CH-Abstimmung: Weshalb die Verschärfungen des Covid-Gesetzes diskriminierend sind

CH-Abstimmung: Weshalb die Verschärfungen des Covid-Gesetzes diskriminierend sind

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05.11.2021 | www.kla.tv/20441

Am 28. November 2021 findet in der Schweiz die Volksabstimmung über die Änderung des Covid-Gesetzes statt. Gegen diese Änderung vom März 2021 wurde das Referendum ergriffen und in der Rekordzeit von 24 Tagen kamen über 187.000 Unterschriften zusammen. Für das Zustandekommen eines Referendums müssen innert drei Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese Abstimmung wird von vielen als eine der Wichtigsten eingestuft, seit man in der Schweiz abstimmen kann. Gehe es doch dabei um den Erhalt der Freiheit und Selbstbestimmung aller Schweizer! Das „NEIN-Komitee zu den gefährlichen Covid-Verschärfungen“ setzt sich ein für eine sachliche Information, einen fairen Abstimmungskampf und eine freie Schweiz ohne Impfzwang, Massenüberwachung und Diskriminierung. Im Argumentarium des NEIN-Komitees kann nachgelesen werden, dass die bestehenden Gesetze ausreichen würden um die Menschen vor Covid oder anderen Infektionskrankheiten zu schützen. Trotzdem wollen der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments das Covid-Gesetz verschärfen! Im März 2021 wurden so folgende Erweiterungen in das bestehende Covid-19-Gesetz aufgenommen: 1. Ungeimpfte werden diskriminiert, es kommt zu einer Spaltung der Gesellschaft! 2. Mit dem Contact Tracing wird eine elektronische Massenüberwachung eingeführt. 3. Durch die Einführung eines staatlichen Covid-Passes – in der Schweiz das Covid- Zertifikat – entsteht ein indirekter Impfzwang. 4. Der Bundesrat erhält noch mehr Macht zur Verhängung von Covid-Maßnahmen. Hören Sie nachfolgend die Argumente des NEIN-Komitees zu den vier Änderungen: Argument Nr. 1: NEIN zur Diskriminierung Ungeimpfter Die strengen Quarantänevorschriften werden auf Menschen beschränkt, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Weitere Vorschriften, wie die kostspielige Testpflicht bei Rückflügen aus dem Ausland, gelten nur für Ungeimpfte. Weil aber auch geimpfte Menschen angesteckt werden und ansteckend sein können, ist diese Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt. Damit wird eine Diskriminierung Ungeimpfter eingeführt, die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll. Zusammen mit dem Covid-Zertifikat führt dies zu einem indirekten Impfzwang für alle. Argument Nr. 2: NEIN zur elektronischen Massenüberwachung Der Bund führt ein „umfassendes, wirksames und digitales Contact Tracing“ ein, ein sogenanntes TTIQ-System. TTIQ steht für Testen, Tracing, Isolation und Quarantäne. Das bedeutet nichts anderes als eine umfassende elektronische Massenüberwachung der Bürger, ihres Lebens, ihrer sozialen Kontakte, Bewegungen und Reisen. Die Daten sollen in zentralen Datenbanken gespeichert werden. Damit drohen Zustände wie in China mit Totalüberwachung und Sozialpunktesystem! Argument Nr. 3: NEIN zu indirektem Impfzwang und Arbeitsplatzverluste durch Covid-Zertifikat Das Covid-Zertifikat bedroht die offene und freie Gesellschaft. Das Leben und die Bewegungsfreiheit aller Bürger werden kontrolliert und eingeschränkt. Die Zertifikatspflicht erzwingt, dass man sich impfen lassen muss und dass man sich regelmäßig wieder impfen lassen muss. Ungeimpfte können nicht mehr gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen. Das Zertifikat dient zur Zugangskontrolle in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens: bei gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen, Krankenhausbesuchen bis hin zu politischen Veranstaltungen und sogar an der Arbeitsstelle. Freundschaften zerbrechen, Spaltung in Familie und Gesellschaft sind die Folge. Der Covid-Pass gibt keine Sicherheit und schützt auch nicht vor Behördenwillkür: So wurde zum Beispiel in Zürich das größte albanische Musikfestival Europas, das Alba-Fest, trotz Zertifikatspflicht verboten. In der Gastronomie führt das Covid-Zertifikat zu einem weiteren massiven Umsatzeinbruch, einem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen – 50.000 gingen in dieser Branche seit 2020 bereits verloren! – und zu einer Beschleunigung der jetzt schon dramatischen Schließung von Restaurants. Unternehmer müssen als Polizisten auftreten, die ihre Kundschaft durch Kontrollen und behördlich angeordnete Diskriminierung verärgern. JA zu einem freiwilligen Covid-Zertifikat für Reisen im Ausland Das „NEIN-Komitee zu den gefährlichen Covid-Verschärfungen“ befürwortet ein freiwilliges Covid-Zertifikat zur Erleichterung von Reisen im Ausland und sehen Bund und Kantone auch bei einem Nein am 28. November in der Pflicht, ein solches weiterhin anzubieten. Aber auch ohne Zertifikat bleibt das Reisen weiterhin möglich. Mehrere amerikanische Bundesstaaten, zum Beispiel, haben ein Covid-Zertifikat sogar verboten. Argument Nr. 4: NEIN zu noch mehr Macht für den Bundesrat Der Bundesrat wird ermächtigt, die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festzulegen. Damit erhält er die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger. Diese Machtausweitung bedeutet eine weitere Verschiebung der Macht vom Parlament und Souverän hin zur Regierung. Das ist undemokratisch und gefährlich. Die Vollmachten für den Bundesrat müssten im Gegenteil abgebaut und die Kontrolle wieder an das Parlament zurückgegeben werden. Soweit die Argumente des „NEIN-Komitees zu den gefährlichen Covid-Verschärfungen“. Damit die Schweiz weiterhin ein Land bleibt, in dem alle die gleichen Rechte haben, nicht überwacht und frei über ihre medizinischen Behandlungen entscheiden können, empfiehlt das NEIN-Komitee, am 28. November mit einem deutlichen NEIN die gefährlichen Verschärfungen des Covid-Gesetzes zu versenken!

von brm

Quellen/Links: Medienmitteilung zur Einreichung des Referendums vom „Aktionsbündnis Urkantone“ https://www.ur-kantone.ch/post/186-000-unterschriften-gegen-die-radikalen-und-extremen-covid19-gesetz-versch%C3%A4rfungen-eingereicht
Argumentarium „NEIN zu den unnötigen und extremen Verschärfungen des Covid-Gesetzes“ https://covidgesetz-nein.ch/wieso-nein
Medienkonferenz des Komitees „Gefährliche Covid-Verschärfung NEIN“ vom 12. Oktober 2021 https://covidgesetz-nein.ch/medienkonferenz
Video der Medienkonferenz https://www.youtube.com/watch?v=9FufX_PweEo