Am 10. Juni 2017 wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi, der zweitälteste Sohn Muammar al-Gaddafis, nach fünf Jahren Haft aus einem Gefängnis in Libyen entlassen. Westliche Leitmedien – FAZ, DIE ZEIT, BILD, tagesschau.de, Blick usw. – berichteten, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bereits 2011 gegen Saif Gaddafi einen Haftbefehl ausgestellt habe. Dieser bleibe "unabhängig von angeblichen Amnestiegesetzen in Libyen" gültig. Saif Gaddafi soll damals die brutale Niederschlagung des Volksaufstandes gegen seinen Vater mit geplant haben, hieß es z.B. auf tagesschau.de. Von den Leitmedien wird Saif Gaddafi beinahe geschlossen in ein schlechtes Licht gestellt. Die Beweislage ist jedoch äußerst dünn und lässt auf Voreingenommenheit schließen. Denn trotz der Schwere der Anschuldigungen hatte der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in Libyen) vorgenommen. Stattdessen hatte er nur zwei Wochen lang seine Schlussfolgerungen gezogen und die „Täter“ identifiziert. Anderseits erklärte der libysche General al Hantiri, dass sich sogar Gaddafi-Gegner jetzt nach den alten Zeiten unter Gaddafi sehnen würden. Al Hantiri ist der Chef jener bewaffneten Gruppe, die Saif al-Islam Gaddafi gefangen hielt und aufgrund eines allgemeinen Straferlasses freiließ. Ich zitiere Al Hantiri: „Zwei Drittel des libyschen Volkes unterstützen immer noch die alte Regierung. […] Ich bin der Meinung, dass Saif al-Islam eine große Rolle bei der Aussöhnung der Libyer spielen wird.“ Sehen Sie dazu auch die Sendung „Gaddafis Sohn: Hoffnungsschimmer für Libyen?“ Wer ist Saif al-Islam Gaddafi nun wirklich: Ein Kriegsverbrecher, wie er in der westlichen Öffentlichkeit gebrandmarkt wird, oder ein Hoffnungsschimmer für Libyen, der eine wichtige Rolle bei der Versöhnung des Volkes übernehmen könnte, wie viele Libyer glauben? Hören Sie nun als mögliche Antwort und Gegenstimme einen Kommentar, der am 25. Oktober 2017 im Herland Report erschien. Der Herland Report ist ein politisches Onlineportal, das von der norwegischen Autorin und Religionshistorikerin Hanne Nabintu Herland gegründet wurde. Das Onlineportal verzeichnet monatlich gegen eine Million Besucher. „Vor dem Aufstand galt Saif al-Islam Gaddafi als Architekt des neuen Libyens. Er stellte seine Vision eines Libyens vor, in dem es keine politischen Gefangenen geben würde, das den Menschenrechtskonventionen entsprechen, den Wohlstand verteilen und für Demokratie eintreten würde. Er startete in Libyen politische und wirtschaftliche Reformen. In deren Verlauf wurden radikal-islamistische Gefangene in die Freiheit entlassen, rehabilitiert und in die libysche Gesellschaft eingegliedert. Als in einigen libyschen Städten die Aufstände ausbrachen, bot Saif – wie lokale Quellen versichern – seine Hilfe an. Er rief humanitäre Hilfsaktionen ins Leben, um Vertriebenen im ganzen Land zu helfen, entließ aufständische Gefangene, schützte die Bewohner von Misrata, die ins Kreuzfeuer geraten waren, und bot den Menschen aus Bengasi Schutz, die aus den Kampfzonen fliehen mussten. Saif al-Islam Gaddafi forderte auch zu Friedensbemühungen auf und unterstützte Initiativen, die eine Lösung für den libyschen Bürgerkrieg versprachen. Laut Quellen vor Ort bat er die Universität von Sirte um den Druck von 5000 Flugblättern, in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefordert wurde. Er rief die Armeeführung dazu auf, die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten zu verbieten. Letzteres wurde vom Chef der Gemeinsamen Einsatzzentrale im Krieg 2011, Marschall al-Hadi Embarrisch, bestätigt. […] Trotz der unermüdlichen Friedensbemühungen von Saif al-Islam Gaddafi wurde er Ziel eines Mordversuchs durch Nato-Flugzeuge. Obwohl er seine Finger verlor und verschiedene Verletzungen erlitt, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) diesen Flugzeugangriff bisher noch nicht untersucht, ebenso wenig die fünf Jahre Einzelhaft, die er erleiden musste. Dafür beharrt der Internationale Strafgerichtshof auf der Forderung, ihn einzusperren und vor Gericht zu stellen, obwohl er bereits vor einem libyschen Gericht im al-Hadbah-Gefängnis zum Tode verurteilt wurde. […] Dieses Todesurteil wurde jedoch vom libyschen Justizministerium angefochten, da der Prozess innerhalb des Gefängnisses unfair verlaufen war. […] Der IStGH muss das libysche Recht respektieren und sich bewusst sein, dass eine Person nicht zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt werden kann. Das endgültige Ziel des Westens und des Internationalen Strafgerichtshofs aber ist es, Saif al-Islam loszuwerden, genauso wie seinen Vater und seine Brüder. Es wird für den Internationalen Strafgerichtshof Zeit, seine Doppelstandards fallenzulassen und sich an die Seite der libyschen Bevölkerung zu stellen. Deren Ziel ist es, ihr Land von diesen Milizen (wie dem IS und anderen Rebellengruppen) zu befreien und ein neues Libyen aufzubauen, wo Menschenrechte, Wohlstand, Entwicklung und das Gesetz vorherrschen. Wir (der Herland Report) fordern den IStGH dazu auf, die Forderung nach einer Auslieferung Saif al-Islam Gaddafis fallenzulassen. Stattdessen sollte der IStGH das vom libyschen Justizministerium erlassene Allgemeine Straferlassgesetz respektieren, damit Saif al-Islam seinen Platz im Kampf für ein neues demokratisches System in Libyen einnehmen kann. In diesem Sinne, und nachdem die westlichen Länder beginnen ihre Fehler einzusehen, sollten sie mit den aufrichtigen Libyern und NGOs zusammenarbeiten. Die Milizen und ihre Führer sollen im Sinne des Friedens und der Aussöhnung vor Gericht gestellt werden.“
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20.10.2017 | www.kla.tv/11317
Am 20. Oktober 2011, also genau heute vor sechs Jahren, wurde das damalige libysche Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi von Rebellen brutal ermordet. Diese erhielten von der NATO Unterstützung. Der daraufhin im Land entstandene Bürgerkrieg wird bis heute geführt. Offiziell regiert Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch, doch im Osten hat Ex-General Chalifa Haftar die Kontrolle. Dazwischen bekämpfen sich unzählige Milizen, der Islamische Staat und al Qaida mischen auch mit. Es gibt Berichte über Sklavenhandel, Folter, Entführungen. Das politische System ist instabil und die Inflation ist so hoch, dass Lebensmittel unbezahlbar werden. Kurz, wie selbst die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ folgerte: „Es ist ein Desaster, das die Frage zulässt, ob es eine gute Idee war, den verhassten Staatschef zu stürzen und das Land damit ins Chaos.“ Eines ist sicher, Muammar al-Gaddafi verstand es, das libysche Volk aus traditionellen Stammesgesellschaften, Arabern und verschiedenen Minderheiten zusammenzuhalten. Libyen unter Gaddafi brachte es zu wirtschaftlicher Eigenständigkeit und galt als reichstes Land Afrikas. Gaddafi führte in Libyen die sogenannte „Dschamahirija“ (zu Deutsch: „Volksmassenrepublik“) ein, eine Form direkter Demokratie. Diese sah vor, dass das libysche Volk mittels Volkskongressen und Volkskomitees direkt die Macht ausüben sollte. Die britische Journalistin Lizzy Phelan, die 2011 zweimal in Libyen war und mit den Einwohnern sprach, kam dann zum Schluss, dass 90 Prozent der Bevölkerung hinter Gaddafi stand. Der US-amerikanische Ökonom und Publizist Paul Craig Roberts zitierte den ehemaligen US- Außenminister Colin Powell wie folgt: „Wir dachten, wir wüssten, was in Libyen passieren würde … und wir dachten falsch. Wir müssen bedenken, dass es in jedem dieser Länder eine Struktur gibt, welche die Gesellschaft zusammenhält. Und wie wir gelernt haben, vor allem in Libyen, fällt alles auseinander, wenn man die Spitze entfernt ... und man erntet Chaos.“ Nun ist jedoch mitten im Chaos Libyens ein neuer Hoffnungsschimmer aufgetaucht. Von den bisherigen Friedensgesprächen in Libyen erwartet das libysche Volk nämlich schon lange nichts mehr. Neue Hoffnung setze das libysche Volk – ausgerechnet – auf Gaddafis Sohn Saif al-Islam. Nur er betreibe echte Friedenspolitik. Diese Aussagen, die das Nachrichtenportal SPUTNIK am 18. Oktober 2017 veröffentlichte, machte Khalid al Zaidi, der Rechtsanwalt der Familie Gaddafi. Zur Erinnerung: Saif al-Islam al-Gaddafi (nachfolgend Saif Gaddafi genannt), der zweitälteste Sohn Muammar al-Gaddafis, hat in Wien und London studiert und trat unter seinem Vater als gemäßigter, diplomatischer Staatsmann auf. Während des Libyschen Bürgerkriegs im Jahr 2011 rief er die libysche Bevölkerung regelmäßig zum Widerstand gegen die zum Teil aus dem Ausland eingeschleusten Rebellen auf, um damit die vom Westen geschürte Spaltungspolitik zu unterbinden. Am 19. November 2011 wurde Saif Gaddafi im Süden Libyens von libyschen Rebellen festgenommen. Im Juli 2015 wurde er in einem in Tripolis geführten Prozess zum Tod durch Erschießen verurteilt. Wie sein Anwalt berichtete, wurde der Prozess unter fragwürdigen Rechtsstandards geführt, unter anderem mit Geständnissen, die unter Folter abgegeben wurden. Am 9. Juni 2017 wurde Saif Gaddafi im Rahmen einer Generalamnestie aus dem Gefängnis entlassen. Kurz darauf rief er in einer Ansprache an das libysche Volk und die Völkergemeinschaft dazu auf, dem Bruderzwist in Libyen ein Ende zu setzen und einen Rechtsstaat zu bilden. Basem as-Sol, der amtliche Sprecher der Stammesvereinigung, erklärte kurz wörtlich dazu: „Der überwiegende Teil der libyschen Gesellschaft würde es begrüßen, dass Saif al-Islam in die große Politik zurückkehrt und das Amt des Präsidenten bekleidet. Er ist eine bedeutsame Figur, die fähig ist, das Land zur nationalen Aussöhnung zu führen.“ Auch der Rechtsanwalt der Familie Gaddafi, Khalid al Zaidi, ist überzeugt, dass der Sohn Muammar al-Gaddafis eine politische Einigung erzielen könne. In dieser Lage, in der kein echter Dialog stattfinde, sei die Rückkehr von Saif Gaddafi in die Politik notwendig, denn er werde vom einfachen Volk unterstützt. Khalid al Zaidi wörtlich: „Saif Gaddafi reist durchs Land, trifft die Stammesfürsten, versucht die verfeindeten Seiten zu befrieden und die Situation zu stabilisieren. […] Für die meisten libyschen Stämme ist Saif Gaddafi die letzte Hoffnung.“ Es bleibt zu hoffen, dass die westliche Völkergemeinschaft aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Um des libyschen Volkes willen solle diese „letzte Hoffnung“ Libyens als wertvoll und unterstützenswert erachtet werden. Fatal wäre es, wenn sich der Westen abermals um des westlichen „Demokratieverständnisses willen“ und vor allem aufgrund von Eigeninteressen zerstörerisch einmischen würde.
von dd.
https://de.sputniknews.com/politik/20160531310269741-lawrow-gaddafi-mord-kriegsverbrechen/
http://www.tagesspiegel.de/themen/alterspalter/libyen-syrien-aegypten-demokratie-ist-leidkultur/19771294.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Dschamahirija
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Libysch-Arabischen_Dschamahirija
https://de.wikipedia.org/wiki/Saif_al-Islam_al-Gaddafi
https://de.sputniknews.com/politik/20171018317924420-gaddafis-sohn-rueckkehr-in-die-politik/
https://de.sputniknews.com/politik/20170612316127419-libyen-gaddafi-sohn-botschaft/
https://de.sputniknews.com/politik/20170621316255640-gaddafis-sohn-kann-libyen-fuehren/
https://www.srf.ch/news/international/zu-hause-erschossen-gaddafi-sohn-saif-al-islam-in-libyen-getoetet
https://www.reuters.com/world/africa/saif-al-islam-gaddafi-son-late-libyan-leader-has-been-killed-sources-say-2026-02-03
https://de.wikipedia.org/wiki/Saif_al-Islam_al-Gaddafi