This is a modal window.
Heute hat der Bundestag einem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung zugestimmt. Dabei handelt es sich zumindest teilweise um einen Etikettenschwindel, da nicht nur Fachkräften die Einwanderung erleichtert wird. Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern soll nach den Plänen der Bundesregierung – neben anderen Maßnahmen – den Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Wenn man dies mit einem Heilmittel vergleichen will, so bringt es aber bedeutende Risiken und Nebenwirkungen mit sich: Erfahren Sie in dieser Sendereihe, welche schwerwiegenden Probleme wir uns als Gesellschaft damit einhandeln und wie die Bundesregierung die eigentlichen Ursachen des Fachkräftemangels weiter zuspitzt anstatt sie zu beheben.
UntertitelAnlässlich der aktuellen Suche nach dem verloren gegangen U-Boot „Titan“ strahlen wir erneut die Sendung zur Titanic aus. Denn wussten Sie, dass mit der Titanic reichste Finanziers der Welt untergingen, allesamt Gegner des privaten Zentralbankensystems FED? Eingeladen durch J.P. Morgan, Besitzer der Titanic, der selber aber „last minute“ absagte. Im Jahr darauf wurde dieses private Zentralbankensystem, eine globale Schuldenfalle, dann widerstandslos eingeführt ... Ein Verbrechen an der Menschheit fliegt beweiskräftig auf!
UntertitelAnstatt Leiden zu mindern und Abhilfe zu schaffen, empfiehlt Kanadas Regierung Armen, Depressiven, Behinderten und Kranken, den Freitod zu wählen. Was einer Qualifizierung bzw. einer Degradierung zu Menschen zweiter Klasse gleichkommt, propagieren sowohl kanadische Wissenschaftler als auch die Regierung Trudeaus als akzeptabelsten Weg.
UntertitelDie vielen jungen Leute, zum Beispiel von „Fridays for Future“, die sich Sorgen machen um die Zukunft der Weltmeere und gerne etwas dafür tun möchten, werden von den Grünen missbraucht, so Ernst Wolff. Ausgerechnet von den Grünen, die jetzt flüssiges Gas nach Deutschland holen wollen mit Schiffen, die mit Schweröl fahren und die Welt viel schlimmer verpesten als alle Autos das jemals könnten.
UntertitelIn Deutschland ist die Klima-Politik der Grünen allgegenwärtig. Sie schüren Ängste vom Weltuntergang, versprechen die Welt zu retten und rechtfertigen mit Katastrophenszenarien jede denkbare Beschneidung bürgerlicher Freiheiten. Dass dieses Interesse am Klimaschutz aber wirklich der Sorge um unsere Erde entspringt, ist zu hinterfragen. Diese Dokumentation wirft ein Licht auf die Hintergründe der Umweltbewegung und auf die Partei der Grünen, die sich den sogenannten „Klimaschutz“ auf die Fahne geschrieben hat.
UntertitelSeit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ringt die Schweiz um ihre Neutralität. Der Politiker und Journalist Roger Köppel und Tim Guldimann, Schweizer Diplomat, Politikwissenschaftler und Politiker diskutierten am 15.10.2022 darüber, was Neutralität in diesem Krieg bedeutet. In dieser Sendung erfahren Sie auẞerdem, warum die Schweizer Neutralität einen Beitrag zum Weltfrieden leisten könnte.
UntertitelNoch 5 Monate können für die Schweizer Initiative „200 Franken sind genug!“ Unterschriften gesammelt werden. Weltweit gesehen zahlt die Schweizer Bevölkerung die höchsten geräteunabhängigen Zwangsgebühren. Diese Gebühren sollen durch die Initiative auf CHF 200.– gesenkt werden. Denn: „Eine freie Gesellschaft benötigt unabhängige, freie Medien sowohl bei Presse, Radio, Fernsehen, Internet und Social Media.“ Teilen Sie dieses Anliegen? Dann unterschreiben Sie jetzt.
UntertitelIn der Schweiz unterstehen Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung dem fakultativen Referendum. Jedoch kann das Schweizer Parlament Gesetze dem Referendum entziehen, indem es sie für „dringlich“ erklärt, was es seit 2020 vermehrt tat. An dieser Stelle setzt die sogenannte „Giacometti-Initiative“ an: Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innert 100 Tagen vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Helfen Sie mit, dass die noch fehlenden 45.000 Unterschriften noch rechtzeitig bis zum 15. Juli 2023 beim Komitee eintreffen.
UntertitelVom 18. bis 21. Mai 2023 fand – wie immer fernab der Öffentlichkeit – die alljährliche Bilderberg-Konferenz statt. Bemerkenswert dabei ist: Bis dato wenig bekannte Gäste steigen nach Teilnahme rasant in hohe Schlüsselpositionen auf. Diese Doku gibt einen tiefen Einblick in die Kreise der Bilderberg-Gruppe: Wer sind die Köpfe dieses geheimen Clubs? Was genau planen sie? Wer waren die Top-Favoriten in diesem Jahr?
UntertitelIn einer enthüllenden Videoaufnahme gestand Dr. Soumya Swaminathan, die stv. Generaldirektorin für Impfprogramme der WHO, dass einige Impfstoffe gefährlich seien und Menschen töten. Wenige Tage zuvor hatte sie aber der Öffentlichkeit ein anderslautendes Zeugnis über die Sicherheit von Impfstoffen gegeben. Während die Massenmedien zu ihrem Geständnis schweigen, werden Epidemien heraufbeschworen und die Notwendigkeit drakonischer Impfgesetze beworben. Dienen Impfungen nun tatsächlich unserer Gesundheit oder (etwa doch) einer anderen Agenda?
UntertitelDer internationale Gerichtshof erließ am 17. März 2023 Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Dieser Haftbefehl schlug Wellen in Politik und Medienwelt. Wie sieht es mit gleichen Maßstäben bei Verbrechen der westlichen Wertegemeinschaft aus?
UntertitelDer WHO-Pandemievertrag ist offensichtlich ein brandheißes Eisen, das als Fessel aller Nationalstaaten unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und Gesundheitsvorsorge geschmiedet wird. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen und – solange es noch geht – sein Veto einzulegen und dieses Veto gegenüber der WHO auch von der Politik einzufordern.
UntertitelIm Juni 2023 findet die bislang größte Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO statt. Daran beteiligt sind 25Nationen mit ca. 10.000 Teilnehmern und bis zu 220 Flugzeugen. Deutschland übernimmt die Rolle eines Verteidigungsknotenpunktes innerhalb Europas. Bereits 2017 zog der Friedensforscher Jan Oberg zu fast 70 Jahren NATO-Geschichte die kritische Bilanz, dass durch Operationen der NATO keine friedliche Welt geschaffen wurde.
UntertitelAnlässlich der Nato-Übung "Air Defender", die am 12.06.23 in Deutschland gestartet wurde, strahlt Kla.TV das Lied "Mein Wort ist mein Schwert" von Lois Sasek erneut aus. Das Lied soll im Angesicht der bislang größten Nato-Luftwaffenübung in Erinnerung rufen, dass – obwohl es Leute gibt, die Kriege planen – jeder Einzelne die freie Entscheidung hat, diese Pläne umzusetzen – oder nicht.
Untertitel
Sendungstext
herunterladen
23.06.2023 | www.kla.tv/26364
Nahezu jeder kennt die Klagen der kleinen Metzgerei oder Gaststätte im Ort, dass sie schließen müssen, wenn sie nicht bald weitere Mitarbeiter finden werden. Allerorts sieht man Plakate und Aufschriften von Firmen, die fieberhaft nach qualifizierten Arbeitskräften suchen. Der Fachkräftemangel ist mittlerweile allgegenwärtig in Deutschland. Die Zahl der offenen Stellen lag 2022 bei fast zwei Millionen. Insbesondere in Handwerk, Gastronomie und Pflege ist die Lage überaus prekär. Um Abhilfe zu schaffen, hat die deutsche Bundesregierung eine Fachkräftestrategie entworfen. Säulen dieser Strategie sind - die gezielte Aus- und Weiterbildung, - ein Wandel der Arbeitskultur, damit Fachkräfte länger im Beruf bleiben wollen - die Erwerbsbeteiligung – insbesondere bei Müttern, die oft noch Teilzeit arbeiten – zu erhöhen - sowie die vermehrte Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Die Erfolgsaussichten dieser Strategie sind fraglich. Arbeitskräfte länger für ihren Beruf zu begeistern, ist angesichts des ohnehin schon sehr hohen Renteneintrittsalters von 67 Jahren ein eher weltfremdes Unterfangen. Auch, ob es für Familien wirklich sinnvoll ist, dass Mütter nun Vollzeit arbeiten, darf mit Recht bezweifelt werden. So wird vor allem die Zuwanderung die tragende Säule dieser Strategie bilden. Hierzu will die Regierung ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Ihr Ziel ist es, das „modernste Einwanderungsrecht in Europa“ zu schaffen. Die Regierung strebt mit ihrem Gesetz an, die Hürden für die Einwanderung nach Deutschland weiter abzusenken. Künftig soll es ab einer bestimmten Gehaltsschwelle bereits genügen, einen im Herkunftsland anerkannten Berufsabschluss und zwei Jahre Berufserfahrung zu haben, um als Fachkraft einreisen zu können. Eine Anerkennung des Berufsabschlusses in Deutschland ist dann nicht mehr notwendig. Die Regierung setzt somit stark auf die Zuwanderung, um das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen. Dies bringt neben der erhofften Entlastung für den Arbeitsmarkt jedoch auch gravierende Probleme mit sich: 1) Wohnungsnot Die einwandernden Menschen brauchen Wohnungen, um sich hier niederlassen zu können. Diese sind in Deutschland jedoch aktuell Mangelware. 2023 wird es laut Berechnungen von Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbänden rund 700.000 Wohnungen zu wenig geben. Die Regierung hat in punkto Wohnungsbau im letzten Jahr ihr Ausbauziel klar verfehlt, das reale Bauvolumen ist 2022 sogar erstmals seit Jahren gesunken. Aufgrund von gestiegenen Baukosten und höheren Zinsen für Baudarlehen besteht hier derzeit nur wenig Hoffnung auf Besserung. Eine steigende Zuwanderung wird diese Probleme noch weiter verschärfen. 2) Schwierige Integration Bei den ins Auge gefassten potentiellen Fachkräften handelt es sich nicht um Menschen aus anderen EU-Ländern, welche ohnehin das Recht haben, sich hier um Arbeit zu bemühen. Die jetzige Initiative zielt also nicht auf Arbeiter aus unserem Kulturkreis, sondern aus Drittstaaten weltweit ab. Somit werden vermehrt Menschen mit komplett anderen Hintergründen, Sitten und Weltanschauungen nach Deutschland kommen. Diese Menschen, welche eine ganz andere Kultur haben, zu integrieren und mit westlichen Werten vertraut zu machen, stellt eine Mammutaufgabe dar, zusätzlich zur Integration der Menschen aus der Ukraine und aus den großen Flüchtlingswellen des vergangenen Jahrzehnts, die bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. 3) Mangel in den Herkunftsländern Wenn wir in Westeuropa die fähigsten Köpfe aus anderen Staaten abwerben, fehlen diese dann als Schlüsselpersonen im eigenen Land. Somit lösen wir unsere Probleme auf Kosten der Menschen, die in den anderen Ländern zurückbleiben. Die vielzitierte Solidarität ist hier auf einmal nicht mehr so wichtig. 4) Lohndumping Unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels werden aber nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeiter im Niedriglohnsektor ins Land geholt. Hierzu soll per Verordnung die sogenannte Westbalkanregelung ausgeweitet werden. Diese 2016 unter Merkel mit sechs Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) getroffene Regelung erlaubte einem Kontingent von Menschen, aus diesen Staaten ohne große bürokratische Hürden zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen, wenn für die Stelle keine entsprechenden Bewerber aus der EU zur Verfügung stehen. Die Regelung war bis Ende 2023 befristet. Nun will die Bundesregierung diese Befristung aufheben und gleichzeitig das Kontingent auf jährlich 50.000 Menschen verdoppeln. Diese dürfen dann für jede Beschäftigung nach Deutschland einreisen, ohne berufliche Qualifikationen nachweisen zu müssen. Von den Gewerkschaften wird diese Entscheidung eher kritisch gesehen, da sie Lohndumping befürchten. Denn die Aufenthaltserlaubnis der Arbeiter aus dem Balkan ist an deren Arbeitsplatz geknüpft. Sie werden daher auch schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen akzeptieren, was auch den Druck auf die vorhandene deutsche Arbeiterschaft erhöht, ebenfalls niedrige Löhne zu akzeptieren, um nicht durch die billigeren Ausländer ersetzt zu werden. Folgendes Beispiel zeigt, dass die Gewerkschaften diese Befürchtungen nicht zu Unrecht haben: Die Bauindustrie, die drei Viertel aller Arbeiter aus den Westbalkanländern beschäftigt, hat letztes Jahr die Verlängerung eines jahrzehntelangen Tarifvertrags gekündigt und braucht nun auch den inländischen Arbeitern nur noch den Mindestlohn zu bezahlen. Fazit: Die Entscheidung, den Fachkräftemangel durch Zuwanderung zu lösen, wird uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Aber haben wir die Ursachen des Fachkräftemangels überhaupt schon verstanden? Lösen wir mit dieser Strategie das Problem – oder bekämpfen wir nur die Symptome? Dies möchten wir in den folgenden Sendungen dieser Sendereihe analysieren. Bleiben Sie mit uns dran!
von tz.
www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/fachkraeftemangel-handwerk-baugewerbe-101.html
www1.wdr.de/nachrichten/pflege-notstand-krankenhaus-fachkraefte-mangel-102.html Fachkräftestrategie der deutschen Bundesregierung - www.bundesregierung.de/breg-de/suche/fachkraefteeinwanderungsgesetz-2146480
- www.bundesregierung.de/breg-de/suche/fachkraefteeinwanderungsgesetz-2182168
- www.tagesschau.de/inland/fachkraefte-einwanderung-kabinett-103.html
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-de-regierungsbefragung-938344
- www.vdk.de/deutschland/pages/themen/83248/uebersicht_gesetzliches_renteneintrittsalter_in_den_laendern_der_eu
Wohnungsmangel in Deutschland www.zdf.de/comedy/heute-show/what-the-fakt-wohnungsmangel-deutschland-mieten-inflation-wohnungsbau-102.html
Integration www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/freizuegigkeit-eu-buerger/freizuegigkeit-eu-buerger-node.html
Lohndumping https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/zav/westbalkan-regelung/westbalkanregelung-deutsch
https://www.dw.com/de/angst-deutscher-gewerkschaften-vor-lohndumping/a-65026869