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Am 25. März 2020 wurde durch die epidemische Lage von Corona der Gesundheitsminister Spahn aufgrund des Infektionsschutz-Gesetzes mit Sonderrechten ausgestattet, was kritisch gesehen wurde. Dies bestätigten aktuell Gutachten von Professoren und zeigen, welche verfassungswidrigen Punkte gegen die Entmachtung des Bundestages und der Fortführung der Corona Pandemie sprechen. Dennoch soll am 18.11.2020 über diese Sonderrechte im Deutschen Bundestag abgestimmt werden.
UntertitelFrau Dr. Carrie Madej ist eine Fachärztin der Inneren Medizin in den USA. Ihr besonderes Forschungsinteresse galt schon früh den Impfstoffen. Doch warum sind Covid-19-Impfstoffe problematischer als andere Impfstoffe? Befindet sich die Menschheit tatsächlich in einem großen Experiment? Warnt Frau Dr. Madej die ganze Menschheit zu Recht vor der kommenden gentechbasierten Impfung? Wer noch nie etwas von Hydrogel, Luziferase und dem internationalen Bill Gates-Patent 060606 im Zusammenhang mit der 5G-Technologie gehört hat, möge sich dieses Kla.TV-Interview mit der Whistleblower-Ärztin unbedingt ansehen und weiterverbreiten!
UntertitelMit keinem anderen Präsidenten wurde mehr Polarisation in der US-Wählerschaft erzeugt als mit Donald Trump. Leitmedien küren bereits Joe Biden als neuen US-Präsidenten und überschütten Donald Trump mit Häme. Dirk Müller rechnet mit diesem Medien-Vorstoß ab und erklärt, warum rein faktisch und juristisch in puncto Wahlsieger noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Untertitel„Wenn Sie sich fragen, warum ich mich erst jetzt darum kümmere, dann gibt’s auch eine klare Antwort dazu. Ich habe schlicht den Hinweisen auf Wahlfälschung nicht geglaubt.“ So Christoph Hörstel in seiner Einleitung zur Sendung über die Präsidentschaftswahlen in den USA. Hören Sie nun seine Erläuterungen in nachfolgender Sendung.
UntertitelSämtliche wegen des Coronavirus verhängte Maßnahmen, wie die Schließung von Gaststätten, die Maskenpflicht oder die Einschränkung der Reisefreiheit, werden mit der ansteigenden Zahl der Infizierten begründet. Diese resultiert aus den durchgeführten Corona-PCR-Tests, die von vielen Experten kritisiert werden. Zeit für einen Faktencheck.
UntertitelLaut offizieller Stellungnahme der Bundesregierung endet die Corona-Pandemie erst, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Zahlreiche hochkarätige Experten warnen jedoch vor einer großen Gefahr durch neuartige Impfstoffe, weil diese direkt in die DNA des Menschen eingreifen und im Eiltempo entwickelt werden sollen. Bill Gates erwartet 700000 Impfschadensfälle! Die Massenmedien verschweigen diese Gefahren jedoch weitgehend. Deshalb ist dieser dringende Weckruf nicht nur ein Weckruf, sondern ein Aufruf zur Weiterverbreitung dieser lebenswichtigen Informationen!
UntertitelSeit Beginn der Corona Pandemie wird ein Impfstoff gegen das Virus als Heilmittel gepriesen. In nachfolgender Sendung sehen Sie, welche tragischen Folgen Massenimpfungen bereits 1918, zur Zeit der angeblichen Spanischen Grippe hatten.
Untertitel„Nachhaltig statt planlos“ - Mit diesem Aufruf warnt das Wirtschaftskomitee vor dem neuen CO2-Gesetz, welches am 25. September 2020 vom Schweizer National- und Ständerat angenommen wurde. Dagegen wurde ein Referendum ergriffen. Unterschreiben Sie auf vernuenftig-bleiben.ch!
UntertitelSeit der Wiederwahl ihres Präsidenten A. Lukaschenko im August 2020 erlebt Weißrussland Unruhen, Demonstrationen und Proteste. Stehen diese Unruhen mit der Weigerung Lukaschenkos in Zusammenhang, hohe Kredite vom IWF unter bestimmten Bedingungen anzunehmen? Corona-Zwangsmaßnahmen auch auf Regierungsebene? Trifft hier womöglich das Zitat Goethes "Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt" zu? Sehen und entscheiden Sie selbst!
UntertitelAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident von Weißrussland. Westliche Kritiker bezeichnen das Land häufig als „letzte Diktatur Europas“. Als eine seiner ersten Amtshandlungen wandte sich Lukaschenko vom Westen ab und stoppte die Privatisierungen, was natürlich gegen die Interessen des Westens verstieß...
UntertitelPeter hat sich wieder einmal etwas intensiver mit der aktuellen Situation in unserem Land beschäftigt. Dabei ist er auf erstaunliche Parallelen zu der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gestoßen. Gibt es für uns heute einen Ausweg? Wenn ja, welchen?
UntertitelDer ehemalige Vatikandiplomat und Erzbischof Viganò nimmt in seiner Fürsorge um die Menschheit bzgl. seiner Einschätzung der Coronakrise und des vonseiten der Politik und Medien angekündigten „Great Reset“ kein Blatt vor den Mund. Mit seiner Herzensnot wendet er sich in einem offen Brief sogar direkt an den Präsidenten der USA.
UntertitelDie Great Barrington Erklärung formuliert ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit der Menschen. Sie löste jedoch auch Kritik und eine heftige Diskussion unter Gegnern und Befürwortern aus. Erfahren Sie im Interview von Bittel TV mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, wie dieser zur Erklärung steht und warum ihm Einheit so wichtig ist.
Untertitel7.11.1989: Die Regierung der ehemaligen DDR beugt sich dem Druck der demonstrierenden Menschen und tritt geschlossen zurück. Der Weg für den Mauerfall am 9.11.1989 ist frei. 31 Jahre später geht einer der führenden, mit vielen Auszeichnungen für seinen Mut geehrter Bürgerrechtler jener Zeit, Pfarrer Christoph Wonneberger, erneut auf die Straße. Wieso? Nils Werner von der „Bewegung Leipzig“ hat mit diesem wichtigen Zeitzeugen gesprochen …
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16.11.2020 | www.kla.tv/17556
Am 17. September 2020 stimmte der Deutsche Bundestag auf Antrag der FDP-Fraktion darüber ab, ob die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beendet wird. Diese wurde am 25. März 2020 beschlossen und bildet die Voraussetzung für eine Vielzahl von Verordnungen und die mit dem Corona-Virus begründeten Maßnahmen. Schon der damalige Beschluss, der den Bundesgesundheitsminister aufgrund des Infektionsschutz-Gesetzes mit Sonderrechten ausstattet, wurde vielfach sehr kritisch gesehen. Der Tagesspiegel hatte damals von einer unzulässigen Ermächtigung der Regierung gesprochen. Die Süddeutsche Zeitung gar einen Vergleich zum Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen. Der von der EU geförderte juristische Online-Blog Jean-Monnet-Saar bezeichnete das Gesetz als eine „gut versteckte Super-Ermächtigung“ und stellte die Frage, „Wie konnte es dazu kommen, dass der deutsche Gesetzgeber die Kontrolle über die Bewältigung der Krise so weitgehend aus der Hand gegeben hat?“ Und mutmaßte gar, dass Bundestag und Bundesrat die Änderungen im Infektionsschutz-Gesetz im Eilverfahren mit „durchgerutscht“ wären und seine Bedeutung völlig unterschätzt hätten. Diese Einschätzung bekräftigen die eigens für die Abstimmung beauftragten rechtswissenschaftlichen Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, und Prof. Dr. Michael Elicker, Universität des Saarlandes. Diese bescheinigen unter anderem: • Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutz-Gesetz liegt derzeit nicht vor • Die durch den Feststellungsbeschluss ausgelöste Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit ist verfassungswidrig. • Gesetze, die ein Ministerium weitgehend schrankenlos [...] nicht nur konkretisieren, sondern auch aufheben kann, lassen sich mit dem Maßstab der Bestimmtheit nach Art. 80 GG nicht mehr erfassen. • Diese Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive wird nicht nur von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages, sondern fast einhellig für verfassungswidrig gehalten. • Eingedenk der Tatsache, dass die Rechtsgrundlage nicht nur wegen ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig ist, sondern eine Reihe von schweren verfassungsrechtlichen Defiziten aufweist, ist die Aufhebung unverzüglich vorzunehmen. • Die Verfassungswidrigkeit resultiert u.a. aus den Verstößen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Außerdem sind die Grenzen der Ermächtigung nicht „eindeutig“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In Anbetracht dessen sollte jeder mit einem Grundmaß an Rechtsempfinden davon ausgehen können, dass die Abstimmung im Bundestag eindeutig ausfiel und die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ allein schon aus rechtlichen Gründen sofort beendet wurde. Zumal auch eine diplomatische Erklärung der Außenministerien von Deutschland und 12 weiteren EU-Staaten die ungarische Regierung wegen deren "Coronavirus-Gesetzes" davor warnte, „im Zuge der Corona-Krise demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien oder andere Grundrechte zu verletzen und dauerhaft einzuschränken“. Umso verwunderlicher ist, dass trotz der eindeutigen Rechtslage am 17. September im Deutschen Bundestag nur die AfD mit der FDP für die Beendung stimmte, während die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnten und sich die Linksfraktion und die Grünen enthielten. Womit dieser eklatante Verstoß gegen das Grundgesetz weiter besteht und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiterhin Sonderrechte besitzt. Nicht nur, dass dieses Gesetz nicht zu Fall gebracht werden konnte, so plant die Bundesregierung nun auch noch eine Verschärfung desselben. Die erste Lesung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ hatte bereits stattgefunden. Die zweite und dritte Lesung soll nun am 18. November mit anschließender Abstimmung auf den Weg gebracht werden. Wird hier ganz bewusst die Gesetzgebung durch den Bundestag missachtet und übergangen, weil der Bundesregierung die Grundgesetzeswidrigkeit vieler ihrer Corona-Zwangsmaßnahmen bekannt ist? Laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat die Bundesregierung ein »Corona- Sonderrechtsregime« installiert. Der Europäische Gerichtshof hatte schon in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 festgestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Regierung bieten. Beunruhigt auch Sie diese Situation? Dann greifen Sie zum Telefonhörer und sprechen Sie den Wahlkreisabgeordneten des Bundestages auf diesen Sachverhalt an. Informieren Sie auch Ihr persönliches Umfeld über diese - den meisten völlig unbekannten - Zusammenhänge, indem Sie den Link zu dieser Sendung weiterleiten.
von str. pg.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511
http://jean-monnet-saar.eu/?page_id=2498
Rechtswissenschaftliche Gutachten https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_14_0197-2-_Prof-Dr-Kingreen-data.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/790662/2126654d79a6ce3dcb471a03b3860899/19_14_197-9-_ESV_Elicker_COVID19-data.pdf
Erklärung der Außenminister an Ungarn https://www.dw.com/de/corona-krise-orbáns-ermächtigungsgesetz-spaltet-europa/a-52997872
Abstimmverhalten zur Beendigung der epidemische Lage von nationaler Tragweite https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-covid-791762
Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html
Urteil des Europäischen Gerichtshofs https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190068de.pdf
Abstimmung über Gesetz über„Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“? https://www.bundestag.de/tagesordnung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202
Kontaktdaten der Abgeordneten https://www.bundestag.de/abgeordnete/