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Vor wenigen Wochen wurde in der Schweiz ein Fall publik, der die Missstände in der Schweizer Asylpolitik exemplarisch aufzeigt. Die SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann greift diesen Fall auf, um den Ernst der Lage zu zeigen. Hören Sie klare Fakten zum Thema Asylwesen und was sie für die Zukunft bedeuten.
UntertitelHans-Hermann Tiedje, der Ex-Berater von Helmut Kohl hat kürzlich einen interessanten Satz über Deutschland gesagt »Hier findet die größte bevölkerungspolitische Umstrukturierung in der Geschichte der Bundesrepublik statt und kein Deutscher ist je gefragt worden.« ...
Untertitel„Wer profitiert eigentlich vom Konflikt in Katalonien?“ Diese wichtige Frage stellt der Finanzexperte und Bestseller-Autor Ernst Wolff und kommt dabei zum Schluss, dass der Schuldige an der gegenwärtigen Krise auch deren größter Nutznießer ist. Doch hören Sie Ernst Wolff selbst, wie er in seiner Analyse zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist.
UntertitelWer denkt, dass das weltweite Finanz-Beben schon vorbei ist irrt! Die Zeiger der Finanzmärkte haben in diesem Jahrtausend noch nie höher ausgeschlagen, als es aktuell der Fall ist. Vor acht Jahren traf ein, was zahllose, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkte Warnrufer präzise voraussagten: Die unersättliche Gier großer Finanzspekulanten führten unser globales Finanzsystem an den Rand eines katastrophalen Abgrundes.
UntertitelKlagemauer.TV erreichten zwei voneinander unabhängige Klagen von Hebammen, die aufgrund ihrer ethischen Ansichten in schwere berufliche Schwierigkeiten geraten sind. Einer Schweizer Hebamme wurde sogar gekündigt, nachdem sie erklärte, im Falle einer Abtreibung keine aktive Rolle übernehmen zu wollen. Am 21. Oktober fand trotz Widerstandes der „Marsch für das Leben“ statt. Man darf jederzeit anderer Meinung sein, auch was Abtreibung betrifft. Was aber gar nicht geht ist, wie in diesem Fall, ein unablässiges Niederpfeifen einer Rede. Jede Schmähung Andersdenkender darf in einer Demokratie nicht sein! Darum gibt Kla.tv auch diesen Menschen eine Stimme.
UntertitelDer ehemalige haitianische Regierungsvertreter Klaus Eberwein stirbt 2017 eine Woche vor seiner Zeugenaussage gegen die Clinton-Stiftung… angeblicher Selbstmord. 2016: Sechs Männer kommen vor ihren Zeugenaussagen zu kriminellen Geldgeschäften oder zu Manipulationen der Präsidentschaftsvorwahlen überraschend ums Leben… Alles nur Zufall oder wurden diese Zeugen zugunsten der Clintons zum Schweigen gebracht?
UntertitelImmer klarer zeigt sich, dass es der westlichen Staatengemeinschaft nur vordergründig um Menschenrechte geht. In Wahrheit stehen große eigene Machtinteressen und geostrategische Ziele im Vordergrund.
Untertitel"Hate Speech" (zu Deutsch: "Hassrede") ist das neue Schlagwort, um unerwünschte Kommentare und Gegenstimmen zu bestimmten Themen zu unterdrücken oder zukünftig sogar strafrechtlich zu verfolgen. Wie unsere Sendung aber aufzeigt, geht es offensichtlich gar nicht darum, jede Art von Diskriminierung zu verfolgen.
UntertitelAn was denken Sie, wenn Sie das Wort „Digitalisierung" hören? Wahrscheinlich an Computer, Handys und natürlich an Fortschritt. Doch ist die Digitalisierung wirklich so ungefährlich wie sie scheint, oder steckt vielleicht doch mehr dahinter?
UntertitelAngesichts zunehmender Krisen drängte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland bereits 2015 zu höheren Militärausgaben. Doch ist dies gerechtfertigt? Deutschlands Militärausgaben kommen 2016 auf insgesamt 64,3 Mrd. Euro und liegen knapp unter den russischen Verteidigungsausgaben von 66,4 Mrd. Euro (2015). Die Frage stellt sich: Wissen und wollen das die Deutschen?
Untertitel„…wer jetzt noch in die Rüstung investiert (…), investiert eindeutig in den Dritten Weltkrieg…“ - Welche Fakten bringen den Politikexperten Christoph Hörstel zu dieser Aussage? Und wer steckt dahinter, dass nicht nur „immer noch“, sondern sogar vermehrt in die Rüstung investiert wird? Hat es etwas mit der Aufforderung Trumps an die NATO-Länder, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, zu tun? Lassen Sie die neuesten Zahlen der weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2016 für sich sprechen… und verpassen Sie anschließend nicht die Einschätzung Hörstels zur diesbezüglichen Entwicklung.
UntertitelHalloween - Ein Anlass für Jung und Alt, sich als "Teufelsfratzen" zu verkleiden und ausgelassen zu feiern. Doch ist der Halloweenbrauch nur eine harmlose Mode-Erscheinung unserer Eventgesellschaft oder steckt vielleicht mehr dahinter? Was kaum einer weiß: Für Satanisten ist Halloween ein ganz besonderer Feiertag, an dem weltweit in okkulten und elitären Netzwerken menschenverachtende Ritualverbrechen begangen werden.
UntertitelAchtung: Nicht für Kinder geeignet! Sie sehen und hören nun eine außergewöhnliche Lebensgeschichte, die sich auseinandersetzt mit der Realität von Zauberei, Hexerei und Satanismus, erzählt von John Ramirez, einem Mann, der viele Jahre persönliche Erfahrungen auf diesem Gebiet machte.
UntertitelDerzeit wird bei internationalen Transaktionen beinahe ausschließlich mit der Weltleitwährung US-Dollar bezahlt, bei Öl-Geschäften auch Petro-Dollar genannt. Warum es für Länder dramatisch gefährlich ist, wenn sie auf ihre eigene oder eine andere Währung umsteigen wollen, erläutert Finanzexperte Max Keiser in einem Interview mit dem Nachrichtensender RT.
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10.11.2017 | www.kla.tv/11423
Mehrfach hat sich Kla.TV bereits mit den Missständen in der Flüchtlingspolitik vieler europäischer Staaten auseinandergesetzt. Dabei wurde aufgezeigt, wie die Flüchtlingsströme und die Asylpraxis gezielt instrumentalisiert werden, um die europäischen Nationalstaaten zu destabilisieren. Vor wenigen Wochen wurde in der Schweiz ein Fall publik, der die Missstände in der Asylpolitik exemplarisch aufzeigt. Im konkreten Fall geht es um den Imam Abu Ramadan, der 1998 als Asylbewerber in die Schweiz eingereist ist. Sein Gesuch wurde 2001 gutgeheißen. Nach nur zwei Jahren hörte Ramadan auf zu arbeiten und startete eine langjährige und ununterbrochene «Sozialhilfe-Karriere». Weil er während dieser Zeit als Imam tätig war und dabei christen- und judenfeindliche Aussagen gemacht haben soll, wurde Ramadan in den Medien mehrfach als Hassprediger bezeichnet. Abu Ramadan selber bestreitet diese Vorwürfe jedoch und verweist darauf, dass seine Predigten falsch übersetzt wurden, was teilweise auch von der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ (vom 7. September 2017) bestätigt wurde. In dieser Sendung soll es jedoch nicht darum gehen, den kontrovers diskutierten Inhalt von Ramadans Predigten zu bewerten oder gar Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Vielmehr geht es um eine kritische Betrachtung der gängigen Asylpraxis in der Schweiz. Demnach sind von 2004 bis 2016 Sozialhilfeleistungen in Höhe von 600.000 CHF an Abu Ramadan ausbezahlt worden, was einem Betrag von jährlich 46.150 CHF entspricht. Wie inzwischen bekannt wurde, hat Abu Ramadan mit seiner Ehefrau in einem kinderlosen Haushalt gelebt. Dieser Fall ist nur ein Beispiel unter vielen. Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, greift diesen Fall auf und beschreibt in der Zeitschrift „Schweizerzeit“ die Missstände im Schweizer Asylwesen wie folgt: „Wer über den Flüchtlingsstatus verfügt, hat vom ersten Tag an unbeschränkten Zugang zum Sozialstaat Schweiz. Die Gemeinden können sich nicht aussuchen, wen die Bundesbehörden ins Land lassen und wie der Kanton die Zuteilung vornimmt. Sie sind zur Zahlung der Leistungen in jener Höhe verdonnert, welche die Richtlinien der «Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe» (SKOS) vorsehen. An Abu Ramadans Situation lässt sich exemplarisch aufzeigen, wie sich besagte Gelder zusammensetzen: Als Zweipersonen-Haushalt erhält er zunächst monatlich 1.509 CHF aufs Konto überwiesen. Die Gemeinde muss zudem die Wohnungsmiete inklusive Nebenkosten zahlen; das dürften etwa 1.300 CHF sein. Auch die Mindestbeiträge an die (obligatorische Rentenversicherung) AHV/IV – 960 CHF pro Jahr oder 45 CHF pro Monat – übernimmt die Allgemeinheit. Ebenso müssen sich Sozialhilfeempfänger keine Sorgen über die steigenden Krankenkassen-Prämien machen. Ramadans monatliche Minimal-Sozialleistungen als Ehepaar-Haushalt betragen also etwa 3.740 CHF. Sodann erhalten alle Fürsorgeabhängigen Zusatzleistungen für Zahnarztkosten, Hausratversicherung, Bahntickets zum Arzt sowie Selbstkostenanteil bei der Krankenkasse. Damit gehen Leistungen einher, die in ihrer Gesamtheit regelmäßig mehrere hundert oder – wenn Kinder vorhanden sind – gar mehrere tausend CHF betragen. Die durchschnittlich 3.850 CHF Sozialhilfeleistungen pro Monat an das Ehepaar Ramadan sind also ganz normaler Standard, beziehungsweise «ganz normaler Wahnsinn». Trotz der behördlich bescheinigten Flüchtlingseigenschaft reiste Abu Ramadan offenbar unzählige Male exakt dorthin, wo er angeblich bedroht und verfolgt ist. Der Antwort des Bundesrates auf meine entsprechende Anfrage kann entnommen werden, dass von den 189 Flüchtlingen, die im Jahre 2015 beim Aufenthalt im Heimatland erwischt wurden und in der Folge den Asylstatus verloren haben, kein einziger die Schweiz verlassen musste – auch der Bieler Prediger nicht! Ist der Flüchtlingsstatus weg, kommt das Ausländerrecht zum Tragen. Doch auch hier stellt sich unser nachsichtiger Staat selbst ein Bein: Wer länger als 15 Jahre in der Schweiz lebt, kann gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Ausländergesetzes nicht mehr ausgewiesen werden. Dies, obwohl Rückschaffungen nach Libyen problemlos klappen würden. Ramadan ist also weder als heimreisender Flüchtling noch als Fürsorgebezieher ein Einzelfall oder gar ein Exzess. Der Fall Ramadan ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Zuwanderung via Asyl nicht vorübergehenden Schutz, sondern Unterwanderung, Sicherheitsverlust und Belastung unserer Sozialsysteme bedeutet. Bei den Ausländerbehörden sind diese Kartei-Leichen wohl zu zehntausenden vorhanden. [...] Die Trägheit der Verantwortlichen und der überkomplizierte Rechtsstaat haben sich durchgesetzt. Hin und wieder – bei Skandal-Schlagzeilen wie im Fall des Predigers Abu Ramadan – kommt die Spitze des Eisberges zum Vorschein. Brauchbare Abhilfen und Lösungen folgen bisher kaum. Rund 80 Prozent der Sozialhilfebezieher haben einen Migrationshintergrund; die meisten sind einst via Asyl in die Schweiz eingereist. Wer Einsicht in den Sozialdienst einer Gemeinde hat, weiß, dass sich die anstößigen Fälle langsam aber sicher zum «Normalfall» entwickeln.“
von bs./and.