Trügerische Ruhe in Griechenland - vor der zuschnappenden ESM-Schuldenfalle?

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04.09.2015 | www.kla.tv/6637

Es ist still geworden um Griechenland. Nach dem Rücktritt von Griechenlands Premier Alexis Tsipras am 21. August war den Leitmedien das Sorgenkind der Euro-Zone keine Schlagzeile mehr wert. Statt drohender Griechenland-Pleite und Euro-Krise ist nun das Thema „Flüchtlingsströme“ zum täglichen Dauerbrenner der Massenmedien geworden. Man könnte fast meinen, Griechenland sei gerettet – und der Euro ebenso. Doch sollte es stets zu denken geben, wenn nach monatelangem Medienrummel so plötzlich Ruhe einkehrt. Wir fragen deshalb nochmals nach, 1.Was eigentlich genau geschehen ist, weshalb die Medien nun Ruhe geben. Und 2. Ob es sich doch nur um eine ablenkende Ruhe vor dem Sturm handeln könnte. Zu Frage 1: Wir erinnern uns an den historischen Wahlsieg von Alexis Tsipras, der Ende Januar als Premierminister die Bühne der Politik betrat. Von Anfang an begleitete Tsipras und dessen Finanzminister Varoufakis ein auffällig negatives Medienecho: Der „Euro-Rebell“ habe einen „hemmungslos populistischen“ Wahlkampf geführt, hieß es. Europa habe ein „neues großes Problem namens Alexis Tsipras“, die Angst vor dem „Tsipras-Virus“ greift um sich und so weiter. Was dann folgte, waren monatelange, zähe Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Dabei gab Tsipras stets zu verstehen, dass er nicht mehr bereit sei, die „Politik der Unterwerfung“ fortzusetzen. Anstatt das auferlegte Spardiktat zu befolgen, wolle er eine Schulden-Erleichterung aushandeln. Als Ende Juni alte Hilfsprogramme ausliefen, wurde über die etablierten Medien die Angst geschürt vor einem „Grexit“, also dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone: ein „Grexit“ würde auch das Aus für den gesamten Euro-Raum bedeuten, womit alles zusammenbrechen könnte. Der unter immer größeren Druck geratene Premierminister entschied sich in dieser Phase, tatsächlich einmal direkt das griechische Volk zu befragen, das ja schließlich für sämtliche Sparmaßnahmen am Ende gerade stehen muss. Die Volksbefragung am 5. Juli endete mit einem klaren Votum von über 61 % Nein-Stimmen zum Spardiktat der Troika. Der erwartete Aufschrei in den Medien folgte prompt: Da war vom „Entsetzen in Europa“ und von „Hoffnungslosigkeit“ die Rede. Griechenlands Regierungschef Tsipras habe sein Volk „manipuliert“ und „letzte Brücken eingerissen“. Doch dann geschah das eigentlich Unerwartete: Obwohl der Volksentscheid der eigenen Regierung den Rücken gegenüber den internationalen Geldgebern stärkte, knickte Tsipras ausgerechnet in der Stunde seines größten Triumphes ein. Er wich vor dem Entscheidungskampf mit dem internationalen Finanzkapital zurück. Bereits am Tag nach dem Volksentscheid musste deshalb Finanzminister Varoufakis, der stets einen geordneten Grexit befürwortet hatte, zurücktreten. Und nur eine Woche nach dem vehementen „Nein“ des Volkes reiste Tsipras nach Brüssel, wo er sich den neusten Bedingungen für den 86-Milliarden-Kredit aus dem sogenannten „Euro-Rettungsschirm“ ESM unterwarf: Neue Sparmaßnahmen und Privatisierungen als Pfand des Staates für neues Kapital. In der Syriza-Partei von Alexis Tsipras kam es daraufhin zu einer Abspaltung des linken Flügels, so dass der Premier im Parlament nunmehr über keine eigene Mehrheit verfügt. Die weitere Folge: Taktischer Rücktritt des Premiers, um Neuwahlen möglich zu machen, aus denen Tsipras neu gestärkt und befreit von seinen politischen Gegnern hervorgehen will. Wie reagierten nun die Leitmedien darauf? Sehen sie darin ein beunruhigendes Risiko? Weit gefehlt! Offensichtlich hat Tsipras mittlerweile ihr Vertrauen gewonnen: Dieselben Medien, die Tsipras noch vor einem halben Jahr verteufelten, loben ihn nun überschwänglich als echten „Vollblutpolitiker“, Tsipras sei „die letzte Hoffnung“, „der, hinter dem das Volk steht“. Was also hat die Massenmedien so plötzlich zur Ruhe gebracht? Es ist schlicht die Tatsache, dass die griechische Regierung unter die Bedingungen des sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus – kurz ESM – kapituliert hat. Und damit kommen wir zu Frage 2 – ob es sich doch nur um eine ablenkende Ruhe vor dem Sturm handeln könnte? Der ESM ist Teil des „Euro-Rettungsschirms“ und soll überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Für das anfängliche Stammkapital des ESM von 700 Milliarden Euro und weitere Kapitalerhöhungen tragen die einzelnen Euro-Länder prozentual aufgeteilt die Kosten. Im ESM-Vertrag selbst ist eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder nicht vorgesehen. Was aber ist der ESM eigentlich genau? Hat er wirklich noch etwas mit der so vielgelobten europäischen Solidarität zu tun – oder ist er vielmehr als verantwortungslos zu bezeichnen, weil er die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Staates nur hinauszögert und somit verschlimmert? Jemand, der den sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus von Anfang an genau durchschaut und mit Nachdruck davor gewarnt hatte, war der damalige Bundespräsident Christian Wulff. In einer bemerkenswerten Rede vor jungen Wirtschaftswissenschaftlern und Nobelpreisträgern im Sommer 2011 hatte Wulff leidenschaftlich gewarnt vor einer interstaatlichen Schuldenbürgschaft, einer Schuldenunion, die wir heute geschönt „Euro-Rettungsschirm“ nennen. Wulffs Weckruf richtete sich gegen einen global agierenden Finanzsektor, der in eigenmächtiger Weise und Willkür ganzen Nationen, ja der gesamten Welt großen Schaden bringen werde, sollte er nicht in seine dienende Funktion zurückfinden. Bekanntlich setzte nur wenige Wochen nach seinen mahnenden Worten eine beispiellose Medienkampagne gegen den Bundespräsidenten ein, deren Feuer erst mit dem Rücktritt des Staatsoberhauptes verlöschte. Wulffs Nachfolger Gauck setzte 2012 in einer seiner ersten Amtshandlungen seine Unterschrift unter die neuen Gesetze zum ESM, der damit in Kraft treten konnte. Im Jahr davor hatte Wulff konkret gewarnt – wir zitieren: „Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen? […] Nach europäischem Recht sind alle europäischen Staaten verpflichtet, die öffentlichen Schulden unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. In mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten lag die Schuldenquote im letzten Jahr über dieser Marke – allem voran in Griechenland, Italien, Belgien, Irland und in Portugal. Und dann folgt schon Deutschland mit über 83 Prozent. Wir Deutsche sollten nicht zulassen, dass ein geschöntes Bild der Kräfte des geforderten Retters gezeichnet wird […] Es ist allerdings ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen. […] Mit wem würden Sie persönlich gemeinsam Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität, die Sie sich mühselig erarbeitet haben, zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für den Partner, die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es gelegentlich schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz (sprich: drohende Zahlungsunfähigkeit) nur hinauszögert.“ Verehrte Zuschauer, genau dasselbe, was derzeit in Griechenland geschieht – nämlich die Hinauszögerung der Zahlungsunfähigkeit - geschieht derzeit mit dem ESM. Bildlich gesprochen wird die Sprungschanze des zu Tale rasenden Skifahrers damit nur verlängert – sein unausweichlicher Sturzflug damit aber nur umso tiefer. Zudem rasen nun die mitbürgenden Euro-Staaten gemeinschaftlich in die Tiefe. Mittlerweile haftet allein Deutschland als Bürge mit insgesamt 108 Milliarden Euro für die Schulden Griechenlands. Betrugen die griechischen Staatsschulden im Jahr 1978 noch vergleichsweise harmlose 7,3 Milliarden Euro bzw. 22,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so stehen heute unschlagbare 317 Milliarden Euro zu Buche, die rund 174 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Es ist längst abzusehen, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen können wird! Ein Schuldenschnitt ist unausweichlich, doch in der Folge werden dann die ausfallenden Kreditrückzahlungen von den Bürgen Griechenlands – das sind die ESM-Mitglieder und deren Steuerzahler – eingefordert, bis auch sie schließlich bankrott sind. Und genau auf dieses Ziel hin, eine schuldenversklavte Weltbevölkerung, arbeitet die globale Finanz-Oligarchie schonungslos hin. Die Massenmedien dienen ihnen dabei als Sprachrohr und die ihnen hörigen Politiker als getreue Umsetzer. Verehrte Zuschauer, diese Vorgehensweise durchschaute bereits der schottische Ökonom Adam Smith, ich zitiere: „Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu versklaven. Der eine ist durch das Schwert und der andere durch Verschuldung!“

von mh.

Quellen/Links: “Zaudern, Schwäche und Verrat” Artikel von Jürgen Elsässer im COMPACT-Magazin August 2015, S. 47 http://www.epochtimes.de/welt/fragen-und-antworten%C2%A0sind-aller-guten-dinge-drei-a1262809.html
http://www.epochtimes.de/welt/weik-amp-friedrich-zu-griechenland-die-groesste-insolvenzverschleppung-der-geschichte-geht-weiter-a1257395.html
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html