Das TTIP Freihandelsabkommen - Irreführende und falsche Berichterstattung

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18.05.2015 | www.kla.tv/5929

Heute befassen wir uns mit der geplanten „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP. TTIP ist ein aktuell verhandeltes Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Laut Karel de Gucht, dem früheren EU Handelskommissar, der die Verhandlungen um TTIP bis Oktober 2014 leitete, schafft dieses Abkommen Wachstum, mehr Einkommen und hunderttausende neue Arbeitsplätze. TTIP wird von Politikern und führenden Wirtschaftsvertretern - wie z.B. Ulrich Grillo, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie - als neuer Handelsboom, kostenloses Konjunkturprogramm und als Jobwunder angepriesen. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin mahnt bei TTIP zur Eile und will es gegen alle Widerstände mit „Haut und Haaren“ durchkämpfen. Sie befürchtet, dass Deutschland und Europa bei einem Scheitern der TTIP-Verhandlungen im globalen Wettbewerb abgehängt werden. Sie alle stützen sich auf Studien, die diese positiven Effekte von TTIP untermauern. Experten zweifeln jedoch an solchen Prognosen. So spricht Jagdish Bhagwati, Professor an der Columbia Universität – einer der weltweit renommiertesten Handelsökonomen – von hochproblematischen und zweifelhaften Annahmen, die in diesen Studien getroffen wurden. So wurde beispielsweise angenommen, dass der Handel Deutschlands mit den USA um phantastische 80% zunehmen würde und dass es keine Wechselkursschwankungen gäbe. Die von der deutschen Bundesregierung selbst veranlasste Studie zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP beim IFO Institut, einem der führenden europäischen Wirtschaftsforschungsinstitute, untermauert die Ergebnisse der euphorischen Studien zu TTIP auch in keiner Weise. Die optimistischsten Szenarien würden lediglich einen kleinen Beschäftigungsanstieg von 0,4% ergeben, so laut Professor Gabriel Felbermayr, dem Hauptautor sämtlicher deutscher Studien. Er sagt dazu, ich zitiere: „Es ist die Politik und das Wirtschaftsministerium, das die kleinen Zahlen als Jobwunder verkauft“ und wirft dem Bundesministerium und der EU-Kommission eine nicht ausbalancierte Informationspolitik vor. Diese verspricht 120 Mrd. € Wirtschaftswachstum für die EU. In Wahrheit aber bedeute diese Riesenzahl, laut Felbermayr, ein winziges Wachstum von gerade mal 0,5% in 10 Jahren. Das entspricht einem Wachstum von nur 0,05% durch TTIP! Die erste wirklich unabhängige Studie zu den Folgen des Freihandelsabkommens TTIP stammt vom „Global Development and Environment Institute“ an der amerikanischen Tufts-Universität. Diese kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: - 583.000 Arbeitsplätze werden voraussichtlich bis 2025 in der EU verlorengehen. Der Jobabbau treffe vor allem Deutschland, Frankreich und die nordeuropäischen Staaten. - Durch das TTIP würden die Exporte zurückgehen mit der Folge, dass das Bruttoinlandsprodukt, die Steuereinnahmen und auch die Netto-Haushaltseinkommen sinken würden! Die EU-Arbeitnehmer würden vor allem bei nicht qualifizierten Jobs unter einen gewaltigen Lohndruck geraten. Auf der anderen Seite sieht das Ergebnis für die USA weit vielversprechender aus: Diese würden von TTIP in allen Bereichen profitieren. Es gibt noch eine Gruppe, die von TTIP profitiert: Es sind die multinationalen Konzerne und die Börsen. Diese werden zusätzlich aufgeblasen, wovon die Spekulanten und vor allem die Super-Reichen profitieren würden. Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, merken Sie, dass diese gravierenden Auswirkungen von TTIP in der öffentlichen Diskussion und in der Berichterstattung der Mainstream-Medien in keiner Weise thematisiert werden? Stattdessen wird in der öffentlichen Debatte von den verheerenden Nachteilen für Europa abgelenkt, indem z.B. versprochen wird: - dass sogenannte Chlorhühner, die in den USA in ein Chlorbad getaucht werden, nicht nach Europa importiert werden dürften - und gentechnisch manipulierter Mais ebenfalls nicht - dass Verbraucherschutzstandards nicht angetastet würden - weiter wird verspochen, dass bestehende nationale oder europäische Gesetze nicht von sogenannten Schiedsgerichten angegriffen werden dürfen. Laut den Gesetzesgrundlagen des TTIP ist vorgesehen, dass diese transnationalen unabhängigen Schiedsgerichte über den nationalen Gerichten stehen würden. - auch wird versprochen, dass der Investorenschutz aus dem TTIP herausgenommen werden könne. Mit Investorenschutz ist gemeint, dass ausländische Investoren, die sich durch die Gesetze und Auflagen von Staaten diskriminiert fühlen, gegen solche klagen können. Diese Versprechen werden nun den Bürgern als großer Erfolg der Verhandlungsführer verkauft. Ob diese dann tatsächlich Eingang in das endgültige Abkommen finden, bleibt abzuwarten. Hingegen wird verschwiegen, dass am Ende die EU-Arbeitnehmer in vielen Bereichen zu Billigarbeitskräften werden, die sich sogar noch glücklich schätzen werden, überhaupt einen Job zu haben. Diese Täuschung ist nur durch einseitige, fehlende bzw. falsche Information der Bürger durch Politiker und Medien, die nicht das Wohl des Volkes im Auge haben, möglich! Helfen Sie mit, dass solche Entwicklungen so früh wie möglich ans Licht kommen, reichen Sie Ihre Klagen bei Kla-TV ein und verbreiten Sie diese Nachrichten!

von hg.

Quellen/Links: www.divan-ev.de/eu-freihandelsabkommen/ttip-ein-jobmotor/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/14/unabhaengige-studie-ttip-vernichtet-in-europa-583-000-arbeitsplaetze/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/13/mit-haut-und-haaren-merkel-will-ttip-gegen-alle-widerstaende-durchkaempfen/