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27.04.2023 | www.kla.tv/25900
Seit Wochen flammen die Konflikte zwischen der palästinensischen und der israelischen Bevölkerung wieder stark auf. Gleichzeitig steht das Land seit Wochen in Aufruhr wegen einer geplanten Justizreform, die auch als „Justizrevolution“ bezeichnet wird. Alle Zusammenhänge und Ziele dieser Vorstöße der israelischen Regierung können wir hier nicht ausreichend erläutern. Doch es stellt sich die Frage, ob diese Justizreform benutzt wird, einem illegalen Landraub in nie gekannter Weise Tür und Tor zu öffnen. Seit Jahrzehnten ist das palästinensische Volk in Israel Opfer einer ungemein brutalen Siedlungspolitik, welche nun unumkehrbar werden könnte. KlagemauerTV will mit der Ausstrahlung des Filmes „Die Eiserne Mauer“ dem palästinensischen Volk eine Stimme geben. Im Jahr 2006 hat der palästinensische Filmemacher Mohammed Alatar diesen Film produziert. Die Dokumentation beleuchtet die Probleme aus der Sicht der palästinensischen Bevölkerung in Israel und dem Westjordanland seit der Staatsgründung Israels und dürfte heute aktueller denn je sein. KlagemauerTV darf heute diesen Film mit Erlaubnis des Regisseurs ausstrahlen. Dafür bedanken wir uns recht herzlich. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Veröffentlichung keineswegs dem Antisemitismus Vorschub leisten will. Vielmehr soll eine Stimme zu Wort kommen, die im Mainstream wenig bis keinen Platz bekommt. Gerade diese Stimmen sind unerlässlich, wenn man den Israel-Palästina-Konflikt verstehen und sich eine eigene Meinung darüber bilden will. Sehen Sie nun „Die Eiserne Mauer“. „Zionistische Kolonialisierung, auch die eingeschränkteste, muss entweder beendet werden oder gegen den Willen der eingeborenen Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Kolonisierung kann also nur weitergeführt und entwickelt werden unter dem Schutz einer Macht, die von der lokalen Bevölkerung unabhängig ist – eine eiserne Mauer, die die eingeborene Bevölkerung nicht durchbrechen kann.“ Vladimir Jabotinsky, November 1923, Begründer der zionistischen Rechten Vierte Genfer Konvention (1949), Art. 49: „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ Palestinian Agricultural, Relief Committees, P.A.R.C (Palästinensische Komitees für Landwirtschaftshilfe) The Iron Wall (Die Eiserne Mauer) To all people of the Holy Land… (für alle Menschen im Heiligen Land…) (Regie) Directed By Mohammed Alatar Der Konflikt im Nahen Osten zwischen den Palästinensern und Israel wütet seit vielen Jahren. Unzählige Versuche, einen dauerhaften Frieden auszuhandeln, scheiterten. Inzwischen wächst die Zahl der Toten ständig. Jedes Jahr, jeden Tag, manchmal auch jede Stunde. Mit der Madrid-Konferenz 1991 gab es endlich einen Schimmer Hoffnung. Zwei Jahre später einigte man sich in der norwegischen Hauptstadt Oslo nach langen geheimen Verhandlungen erstmals auf eine Grundsatzerklärung, die auf dem Tausch „Land gegen Frieden“ beruhte. Neue Hoffnung kam auf. Bill Clinton: „Wir alle wünschen Ihnen heute von ganzem Herzen und aus tiefster Seele: Frieden, Shalom, Salaam, Peace.“ Es gab viele Hindernisse auf dem Weg zum Frieden. Eines war der Status der fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die über die ganze Region verstreut leben. Oder die Grenze zwischen den Konfliktparteien und die zukünftige Kontrolle über die Grenzen zu den Nachbarländern. Die gemeinsame Teilhabe an der heiligsten Stadt der Welt: Jerusalem. Aber das größte Hindernis, das zum Streit zwischen Ramallah und Tel Aviv führen sollte, zeichnete sich erst ab. Die israelischen Kolonien, respektive Siedlungen, im palästinensischen Kernland. Dieses Hindernis bedrohte das Grundprinzip der ganzen Verhandlungen: „Land gegen Frieden“. Ghassan Khatib, Palästinensischer Minister für Planung: „Die israelische Siedlungspolitik begann gleich nach der Besetzung 1967. Die folgenden israelischen Regierungen hatten unterschiedliche Auffassungen von Siedlungspolitik, das Prinzip aber blieb dasselbe.“ Dror Etkes, Bewegung Frieden jetzt, Siedlungsbeobachtung: „Die erste Siedlung in der Westbank wurde 1967 gebaut: Kefar Etzion .1968 zog eine Siedlergruppe nach Hebron, in Absprache und mit Einwilligung der Armee, für einen Aufenthalt von einer Woche während des Pessach-Festes.“ Dr. Jeff Halper, Israelisches Komitee gegen die Häuserzerstörung: „Zwei Wochen nach der Eroberung gab es bereits Pläne für Siedlungen, es gab Pläne, was man behalten und was man an Jordanien zurückgeben wollte. Die Option Jordanien war die Option der Labour-Partei. Die Idee war: Wir haben unser Gebiet vergrößert, jetzt müssen wir schauen, wie wir es behalten und kontrollieren und ganz zum Land Israel machen und die palästinensische Bevölkerung loswerden können. Das bleibt bis heute, seit 1967 bis heute, das eigentliche Thema.“ Obwohl der Siedlungsgedanke tief in der zionistischen Ideologie verankert war, hatte die regierende Labour-Partei keine klare Politik ausgearbeitet, wie das Unternehmen „Siedlungen“ gestartet werden sollte. Aber alles änderte sich im Jahr 1974 mit der Bildung von Guscha Monin, dem Block der Gläubigen. Die ideologische Siedlungsbewegung wurde in der Siedlung Farizion von einer Gruppe von fundamentalistischen Rabbis gegründet, die beanspruchten, von Gott berufen zu sein, die Grenzen von Israel – vom Jordan bis zum Meer – auszudehnen. Akiva Eldar, Journalist der israelischen Zeitung „Haaretz“: „Ihre Ideologie besteht im Anspruch, dass Zionismus und der Wille Gottes sich hier im Land Israel decken, dass dieses Land den Juden von Gott gegeben wurde. Niemand, weder die Regierung noch ein Bürger, hätte das Recht, ein Stück dieses Landes einem Nichtjuden zu geben. Das war die Ideologie des orthodoxen Zionismus von Rabbi Kook. Er hatte sie aber bei der Gründung von Israel 1948 nicht durchsetzen können, da die ursprüngliche Bewegung nicht religiös orientiert war.“ Guscha Monin erkämpfte sich ihren Platz in der weitgehend säkularen israelischen Gesellschaft und in der regierenden Labour-Partei. 1977 mit der Wahl von Menachem Begin zum Premierminister und seiner Ernennung von Ariel Sharon zum Agrarminister, fanden sie ihre Protagonisten. Die Partnerschaft zwischen dem Hardliner Begin und dem Siedlungs-Bulldozer Sharon veränderte das Antlitz der besetzten Gebiete. Als Begin sein Amt 1983 niederlegte, hatten die extremsten Siedler ihre Heimstatt in über 100 Siedlungen gefunden, verstreut über alle besetzten Gebiete. Dr. Jeff Halper: „Sharon wurde von Begin zum Vorsitzenden des ministeriellen Siedlungskomitees ernannt. Er gab ihm zwei Aufträge. Sharon sollte erstens vollendete Tatsachen schaffen: Siedlungen, Straßen, Infrastruktur, alles, was unmöglich macht, Judäa und Samaria von Israel zu trennen. Israels Präsenz sollte irreversibel werden. Zweitens sollte er die Gründung eines palästinensischen Staates für alle Zeiten verunmöglichen.“ Bei Begins Rücktritt gab es kein Zeichen für eine wesentliche Veränderung. Sein Nachfolger Yitzhak Shamir kam aus derselben Schule des Hardline-Zionismus. Zitat: „Die Besiedlung des Landes Israel ist die Essenz des Zionismus. Ohne Besiedlung verwirklichen wir den Zionismus nicht. So einfach ist das.“ Yitzhak Shamir am 21. Februar 1997 in der israelischen Zeitung „Maariv“ 1983 publizierten das israelische Ministerium für Landwirtschaft und die World Zionist Organisation einen Masterplan der 43 neue Siedlungen vorsah. Sowie 300 bis 450 Kilometer neue Straßen, um die Siedlungen zu verbinden und zu erschließen. Weiter schlug er vor, die Zahl der Siedler auf Hunderttausend zu vervierfachen. Die verschiedenen Labour-Regierungen unter der Führung von Shimon Peres, führten den Bau von Siedlungen fort. Siedlungsbau ist nicht eine Politik der politischen Linken oder Rechten, es ist die Politik Israels, wer auch immer an der Macht ist. Einer nach dem anderen, jeder israelische Premierminister seit 1767, trug ohne Ausnahme zum Ausbau der Siedlungen bei. 1997 schockierte Benjamin Netanyahu die Palästinenser, als er sich entschied, einen der schönsten Hügelzüge des Landes für die Siedlung Har Choma zu annektieren. Das war das stärkste Zeichen für die Palästinenser, dass das Abkommen von Oslo nicht funktionierte. Oslo führte zu keiner einzigen Räumung einer Siedlung. Im Gegenteil: Israel nahm sich weiter palästinensisches Land. Ironischerweise nahm die israelische Siedlungspolitik nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 eine drastische Wende. Die Siedlungen wurden markant grösser und ihre Bevölkerung wuchs rapide. Nach Oslo stieg die Zahl der Siedler im Westjordanland, respektive der Westbank, innerhalb von sieben Jahren um 90 %. Die stärkste Zunahme verzeichnete man im Jahr 2000 während der Amtszeit von Ehud Barak. „Betrachtet man das Wachstum der Siedlungsbevölkerung in der Westbank und den Bau von soliden Häusern, Wohnungen und Infrastruktur, so erreichten diese ihren Höhepunkt nach 1995, also nach Oslo.“ Samaan Khoury, Palästinensisches Forum für Frieden und Demokratie: „Während dieser Jahre sollte eigentlich gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden, um einem Ende des Konflikts näherzukommen. Die Absicht Israels jedoch war eine ganz andere. Es versuchte vollendete Tatsachen zu schaffen, in einem noch nie dagewesenen Tempo. Damit wollte es das Resultat der Gespräche präjudizieren, anstatt eine Verhandlungslösung zu erarbeiten. Premierminister Barak gab in Camp David vor, alles herzugeben, den Mond herzugeben, aber wie hässlich war der Mond.“ Auf internationalen Druck hin den Siedlungsbau zu stoppen, änderte die israelische Regierung ihre Taktik. Sie dehnte und baute die Siedlungen nun unter dem Vorwand natürlichen Wachstums aus. Sie vernetzte sie untereinander und verband sie mit Israel. Daraus resultierten große Siedlungsblöcke, zum Beispiel der Ring um Jerusalem oder die Blöcke vom Areal Ugoschezion, welche das Land zerschneiden und jede Möglichkeit eines zusammenhängenden Staates Palästina ausschließen. Der Architekt dieser Politik ist Premierminister Ariel Sharon. Zitat: „Jeder muss jetzt losrennen und sich so viele Hügelkuppen schnappen, wie er kann, um die Siedlungen zu vergrößern. Denn alles, was wir uns jetzt nehmen, wird unser bleiben. Alles, was wir uns entgehen lassen, werden sie erhalten.“ Ariel Sharon, A.F.P, 15. November 1998 Für die Palästinenser erschien die israelische Siedlung jetzt wie eine dauernde Besetzung. Mit den Hunderten von Siedlungen und Außenposten, verstreut über die ganzen besetzten Gebiete von Palästina, sieht die Landkarte der Westbank aus wie Schweizer Käse. Die israelische Politik, vollendete Tatsachen zu schaffen, funktionierte. Dr. Jeff Halper: „Israel will, dass die Welt Judäa und Samaria als einen integralen, natürlichen Teil des Landes Israel wahrnimmt, und später als Teil des Staates Israel. Deshalb zielt seine Politik darauf, die Realität der Besiedlung dauerhaft abzusichern. Es geht nicht um Taktik. Wir bauen Siedlungen nicht, um stärker zu sein. Wir bauen Siedlungen als dauernde Erweiterung für unsere Städte. Ariel ist eine Erweiterung von Tel Aviv. Ma'ale Adumim von Jerusalem.“ Diese Siedlungen und ihre Umfahrungsstraßen und Sicherheitszonen beanspruchen 42 % des Landes, das eigentlich für den zukünftigen Staat Palästina bestimmt ist. Der Bau neuer Straßen auf der ganzen Welt bezweckt normalerweise Wirtschaftswachstum und bessere Erreichbarkeit. Straßen hingegen, die Siedlungen verbinden, dürfen nur von Siedlern benützt werden. Wollen Palästinenser auf diesen Straßen fahren, müssen sie besondere Bewilligungen einholen und es ist sehr schwierig diese zu erhalten. Das grundlegende Menschenrecht, die Bewegungsfreiheit im eigenen Land, hat man einer Mehrheit der Palästinenser weggenommen. Sie ist zum Privileg einer auserlesenen Minderheit geworden. Dr. Jeff Halper: „Hier setzen das Schnellstraßensystem und die ganze Infrastruktur an. Man kreiert eine Landschaft, zum Beispiel Ma'ale Adumim, mitten in der Westbank. Auf einer guten Schnellstraße fahren Sie nach Ma'ale Adumim und zurück nach Hause von der Arbeit in Jerusalem, in einer Viertelstunde. Auf einer perfekten Autobahn, wo Sie nie einem Araber begegnen, wo Sie nie – Gott behüte! – durch ein arabisches Dorf fahren müssen. Sie bleiben voll und ganz in einem israelisch-jüdischen Umfeld. Sie fahren los im jüdischen Jerusalem, auf der schönen jüdischen Schnellstraße durch eine jüdische Landschaft in idyllischen Land Israel ohne Araber. In Ihrer jüdischen Schlafstadt schwimmen Sie im jüdischen Schwimmbecken. Alles ist normal, banal, ist kein Thema, überhaupt nicht politisch.“ Die Bauplätze für Siedlungen werden sorgfältig ausgewählt. Meist liegen sie auf Hügelkuppen zwischen palästinensischen Städten und Dörfern. Die Mehrzahl dieser Siedlungen hat keine Kläranlage. Das ungeklärte Abwasser wird ins palästinensische Landwirtschaftsland abgelassen und richtet dort großen Schaden an Mensch und Umwelt an. Siedlungen vergeuden wertvolle natürliche Ressourcen, vor allem Wasser. Wasser ist ein sehr wichtiger Rohstoff in Palästina. Dr. Abed Al-Rahman Tamimi, Palästinensische Wasserwerke: „Der durchschnittliche Wasserverbrauch pro Kopf und Jahr in der Westbank beträgt für Palästinenser 140 Kubikmeter pro Jahr, der durchschnittliche Wasserverbrauch für Siedler aber etwa 600 Kubikmeter. Die Palästinenser bezahlen viermal mehr für ihr Wasser als die Siedler, obwohl alle dieselben Quellen und dieselbe Infrastruktur benützen. Mit anderen Worten: wir verbrauchen also viel weniger, bezahlen aber viermal mehr.“ Heute leben fast eine halbe Million jüdische Siedler in den besetzten Gebieten Palästinas. Die Israeli rissen sich nicht darum, in die besetzten Gebiete umzuziehen, sie wurden angeworben, bearbeitet und es wurden ihnen zahlreiche Anreize geboten, von jeder einzelnen Regierung in der langen Reihe. Michal Barakat, Siedlung Pisgat Ze‘ev, Ost-Jerusalem: „Der wichtigste Grund für mich, hier ein Haus zu kaufen, ist materiell. Ein Haus wie dieses wäre in Tel Aviv wahrscheinlich doppelt so teuer. Natürlich gibt es zusätzliche Vorteile und weitere Gründe, hierher zu ziehen. Die Nachbarschaft ist gut, die Bauqualität ist gut, es sind neue Häuser. Die Aussicht ist wunderbar, die Luft sauber und gut. Aber der Hauptgrund sind natürlich die materiellen Vorteile. Der Staat schafft auch Anreize und bietet sehr gute Konditionen für Leute, die Häuser in Siedlungen kaufen. Die meisten Leute, meine Freunde und auch ich selbst vor einigen Jahren, sind sich kaum bewusst, dass sie in besetztem Gebiet leben. Selbst wenn sie es wahrnehmen, wollen sie nicht daran denken und verdrängen es.“ Dr. Jeff Halper: „Was Israel getan hat, vor allem Sharon, war sehr clever. Sharon realisierte, dass es nicht genug religiöse, ideologische Siedler gab, die das Gebiet als Land Israel sehen und es von den Arabern zurückerobern wollen. Auf der ideologischen Grundlage konnte er keine Massen von Juden zum Umzug in die besetzten Gebiete bewegen. Also hat er Ideologie und Siedlungsgedanken ge-trennt. Mit Ma‘ale Adumim und Giva’at Ze’ev und Ariel und Alfei Menashe haben wir eine Reihe neuer Städte, die nichts mit Siedlungspolitik zu tun haben. Dort leben nor-male Leute, die Hälfte von ihnen realisiert noch nicht mal, dass sie eine Art Grüne Li-nie überqueren, die auf den israelischen Landkarten vollständig ausradiert worden ist.“ Michal Barakat: „Für mich ist es ein großes Problem, dass die Leute von Pisgat Ze’ev nicht einmal erfahren, wenn ein Haus in der Nähe niedergerissen wird und zehn Kinder obdachlos werden, wie das letztes Jahr geschehen ist. Die meisten Leute in Pisgat Ze’ev wissen nichts davon oder es ist ihnen egal. Ich denke oft an den Unterschied in den Lebensbedingungen meines Sohnes und der Kinder wenige hundert Meter von hier. Ich habe darüber in unserer Quartierzeitung geschrieben. Ich möchte, dass die Menschen ihre Augen öffnen und diese Dinge se-hen. Die scharfen Gegensätze sind sehr hart, zwischen den Flüchtlingslagern und den Leuten hier, die sich über Banalitäten beklagen. Etwa, dass der Abfall nicht täglich weggeräumt wird, oder Ähnliches. Die Regierung hat uns beim Hauskauf hier übers Ohr gehauen. Die Regierung hat so viele israelische Bürger überlistet. Würde mir die Regierung eine ähnliche Wohnung wie diese anderswo anbieten, in Israel und nicht in den besetzten Gebieten, und das würde den Frieden näherbringen, so würde ich schon morgen umziehen.“ Gemäß der israelischen Friedensbewegung „Peace Now“ versteht sich eine große Mehrheit der Siedler, etwa 80 %, als ökonomische Siedler. Aber die anderen 20 %, die ideologischen Siedler mit ihrem harten Kern der religiösen Fanatiker, sind gut bewaff-net. Und zögern keinen Moment, von diesen Waffen Gebrauch zu machen. Dr. Jeff Halper: „Diese ideologischen Siedler haben sich dazu entschlossen, mitten in dicht besiedeltem palästinensischem Gebiet zu leben, vor allem die Siedler in Hebron, weil sie dort die Palästinenser brechen wollen, ihren Zusammenhalt zerstören, sie umzingeln und auf Inseln isolieren, damit sie die Verbindungswege zwischen den Siedlungen und Israel schaffen können.“ (Sprecherin) Die gewalttätigsten Siedler leben heute in der Stadt Hebron. Für Hebron ist Gewalt vonseiten der Siedler nicht neu: 1994 betrat ein in Amerika geborener, jüdi-scher Doktor die heilige Moschee und schlachtete 29 Palästinenser beim Gebet ab. (Lautsprecherstimme): „Es ist verboten, das Haus zu verlassen. Diese Ausgangssper-re gilt unbefristet.“ (Sprecherin) Heute zählt die Stadt Hebron etwa 150.000 palästinensische Einwohner, belagert von 450 religiösen Fanatikern mit einer Armee im Rücken, die sie beschützt. (Soldat zu einem Jungen) „Was suchst du? Es ist Ausgangssperre.“ (Junge) „Ich ge-he nach Hause.“ (Soldat) „Wo warst du? Wo kommst du her?“ (Junge) „Von Bab-el-Zawyeh im Stadtzentrum.“ (Soldat) „Machst du dich lustig über mich?“ (Junge) „Ich gehe nach Hause.“ (Soldat) „Wo ist dein Haus?“ (Junge) „Dort.“ (Soldat) „Geh nach Hause!“ (Sprecherin) In den 80er Jahren entschlossen sich die Juden in Hebron, aus ihren Siedlungen auszubrechen und in die Innenstadt umzuziehen. Das palästinensische Viertel von Tel Rumeida war ihr Ziel. Die Menschen von Tel Rumeida sind seither zahlreichen Formen der Gewalt und Schikanierungen durch Siedler ausgesetzt, die sie dazu bringen sollen, ihre Häuser und Besitztümer zu verlassen. Sie leben in einem konstanten Belagerungszustand mit Ausgangssperren und Straßensperren. Laut der UNO gibt es 181 Checkpoints in Hebron. Der Arbeitsweg, das Einkaufen auf dem Markt oder der Besuch von Freunden und Verwandten ist schwierig und oft auch ge-fährlich. (Palästinenser 1) „Ich will nach Hause!“ (Soldat) „Sei still!“ (Mann) „Was still, ich will nach Hause! Lass mich los, ich will nach Hause!“ (Sprecherin) Die Brutalität der Siedler und der Belagerungszustand, den sie mit sich bringen, veranlassten einige ehemalige Soldaten der israelischen Armee, ihr Schwei-gen zu brechen und der eigenen Gesellschaft und der Welt ihre Erfahrungen aus He-bron mitzuteilen. Yehuda Shaul, Ehemaliger Soldat der israelischen Armee: „Wir patrouillierten in den Straßen von Hebron. Nur Juden durften auf die Straße, die Palästinenser muss-ten in ihren Häusern bleiben, für sie galt eine Ausgangssperre, und gewisse Straßen sind nur für Juden offen. Die Straßen sind von Palästinensern gesäubert. Ich ging auf die Straße, es war ein jüdischer Feiertag, die Stadt voll Juden, Tausender von Juden, und wir waren in einer palästinensischen Stadt. Da gab es 150.000 Palästinenser in der Stadt und wir sahen nur Juden. Während Stunden patrouillierten wir und sahen keinen Palästinenser. Ich verstand nicht, was um mich herum vorging. Warum war alles geschlossen? Wieso sah es aus wie in einer jüdischen Stadt? Als ich die Siedler fragte, erhielt ich zur Antwort: „So soll Hebron aussehen.“ (Palästinenser 2) „Hier sehen sie den Spielplatz meiner Kinder. Es ist eher ein Ge-fängnis, aber wir nennen es Spielplatz, weil meine Kinder hier spielen. Draußen sind sie in Gefahr. Siedler attackieren sie und die Soldaten kümmern sich nicht darum. Die Kinder spielen hier, denn die Siedler werfen mit Steinen nach ihnen und schmeißen Glasflaschen vor ihre Füße. Ich habe dieses Gitter zum Schutz meiner Kinder ange-bracht, aber auch hier sind wir von den Siedlern angegriffen worden. Und die Soldaten kommen nur zum Schutz der Siedler. Unser Fehler und Verbrechen ist, dass wir Pa-lästinenser sind und dieses Haus nicht verlassen wollen.“ Yehuda Shaul: „Die Wirklichkeit hinter den Zeitungsschlagzeilen ist das, was ich in Hebron jede Nacht tat: Granaten auf Abu-Sneineh feuern. Die israelische Presse schreibt dann: ,Die Armee hat das feindliche Feuer erwidert.‘ Ich habe aber kein ein-ziges Mal feindliches Feuer festgestellt.“ Jonathan Boumfeld, Ehemaliger Soldat der israelischen Armee: „Die Soldaten stritten sich jeweils: ,Ich will schießen.‘ ‚Nein, ich!‘ Wir standen Schlange am Granat-werfer, um aus 2.000 Meter Distanz Haret Sheikh zu beschießen, ein ruhiges Quar-tier. Und du siehst nichts, es ist Nacht, keine Heckenschützen, nichts, nur die Häuser. Es ist wie ein Computerspiel. Dann ruft dich deine Mutter an und fragt: ‚Bist du okay?‘ Du kannst ihr ja nicht sagen, was du da gerade machst. Sie hört die Schüsse, den Lärm der Explosionen. Und du sagst ihr, einfach so: ‚Ist schon okay, es ist nur eine Übung.‘“ Yehuda Shaul: „Die israelische Gesellschaft hat keine Ahnung, was in Hebron vor sich geht, was in allen besetzten Gebieten geschieht.“ (Palästinenser 2) „Die Ausgangssperren machen uns am meisten kaputt. Immer ha-ben wir Ausgangssperre hier in Tel Rumeida. Wenn irgendwas passiert in Hebron, wird hier abgeriegelt. Glaub mir, wenn wir von einer Explosion in London hören, haben wir hier Ausgangssperre.“ (Sprecherin) Die Geschichte der Siedlergewalt in Hebron wird kaum von den Medien verfolgt. Auch nicht von den israelischen – sie wagen es nicht, weil auch sie von den Siedlern angefeindet werden. Hebron verliert Einwohner. Die Zahlen sind alarmierend, vor allem in der Altstadt. Wenn man durch die Straßen geht, wähnt man sich in einer Geisterstadt. Bevor die Siedler kamen, war Hebron ein Touristenzentrum, eine heilige Stadt für Juden, Christen und Moslems. Denn hier sind die Patriarchen begraben. Aber jetzt ist die Stadt einem organisierten Prozess ausgesetzt, der die Palästinenser aus ihren Häusern verjagen soll. Yehuda Shaul: „Ich bin auf dem Dach, auf meinem Posten, und höre einen Bohr-hammer unter mir, im Haus eines Siedlers. Ich rufe eine Patrouille, per Funk: ‚Ich höre einen Bohrer, bitte schaut nach, was da los ist.‘ Die Patrouille kommt mitten in der Nacht und findet einen Siedler, der gerade sein Wohnzimmer vergrößern will. Also bricht er durch die Wand in einen palästinensischen Laden ein, wirft alles, was er da-rin findet, auf die Straße und verriegelt das Tor. Jetzt hat er eine größere Wohnung. Keiner stoppt ihn. Die Polizei in Hebron hat Angst vor den Siedlern.“ Michael Goode, Christliche Friedensstifter, Team Hebron: „Das macht Angst. Es macht wirklich Angst, hier zu leben, wenn deine Nachbarn dich loswerden wollen. Sie wollen dein Land, dein Haus. Und sie sind bereit, dich zu schikanieren und zu bedro-hen, bis sie an ihrem Ziel sind. Und die Armee und der Sicherheitsdienst von Israel hat in erster Linie die Aufgabe, sie zu beschützen.“ Dr. Jeff Halper, Israelisches Komitee gegen die Häuserzerstörung: „Sie sind be-waffnet und gewalttätig, seit vielen Jahren wird der Siedlergewalt absolut freier Lauf gelassen. Ein Siedler kann einen Palästinenser ungestraft töten, ohne jede Angst, dafür verurteilt oder vor Gericht gestellt zu werden. Ich habe das mit meinen eigenen Augen gesehen. Siedler können, auch das habe ich mit eigenen Augen gesehen, in palästinensische Häuser einbrechen und sie sich nehmen oder sie anzünden. Und die Polizei steht herum.“ (Mann) „Wie kann man anderen Menschen antun, was dem eigenen Volk vor 60 Jah-ren angetan worden ist? Ich habe kürzlich Südafrika besucht und mit Schwarzen ge-sprochen, die sich noch an die Apartheid erinnern. Das hier ist südafrikanische Apart-heid. Das ist Rhodesien. Die Palästinenser sind für Siedler im besten Fall Luft. Sie sehen sie nicht. Sie existieren nicht.“ (Wand mit Graffiti-Schrift) „Araber in die Gaskammern!“ (Sprecherin) Das letzte Kapitel in der israelischen Siedlungspolitik hat in erster Linie Ariel Sharon geschrieben, einer der Väter der Siedlerbewegung. Darin werden vollen-dete Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind und die Zu-kunft für den palästinensischen Staat diktieren. Im Juni 2002 entschied sich Israel dafür, die Westbank und Ostjerusalem einzuschließen – mit einem Zaun oder einer Mauer, je nachdem, wen man fragt. Der Internationale Gerichtshof nennt es eine „Mauer“. In gewissen Gegenden ist es tatsächlich eine 7,5 Meter hohe Mauer, in an-deren ist es ein Zaun, ergänzt durch Stacheldraht, Graben, Straße für Patrouillen und Überwachungskameras. Palästinenser nennen es eine „Apartheid-Mauer“, Israeli ei-nen „Sicherheitszaun“. Michael Goode: „Die Besetzung kann man nicht erklären mit Sicherheitsargumenten. Man kann nicht 200 Siedlungen mit Sicherheitsargumenten begründen. Israel hat Ma’ale Adumim nicht aus Sicherheitsgründen gebaut und hat das auch nie behauptet. Auch das Schnellstraßennetz, die Politik der Hauszerstörungen und Landenteignung sind nicht so zu erklären. Man kann nicht einmal sagen, es ginge um Abriegelung, denn der größte Teil der Abriegelung ist intern, innerhalb der Westbank, nicht zwi-schen den Palästinensern und Israel. Auch den Verlauf der Mauer kann man nicht mit Sicherheitsargumenten begründen. Sicherheit erklärt diese Dinge einfach nicht. Es geht um etwas anderes.“ Samaan Khoury, Palästinensisches Forum für Frieden und Demokratie: „Wenn man sich den Mauerverlauf ansieht, wird das Bild klar. Die Grenze zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten ist 315 km lang. Die Mauer hingegen ist 670 km lang, also mehr als doppelt so viel. Warum?“ (Sprecherin) Im Distrikt Qalgiliya wohnen etwa 100.000 Palästinenser. Und hier befin-det sich mit das beste Ackerland in der Westbank. Aber Qalgiliya wurde durch die Mauer eingeschlossen, damit Israel die Siedlungen rund um den Distrikt annektieren kann. Schau, was mit der Stadt und den Dörfern darum herum geschehen ist, wie sie erstickt wurden, voneinander getrennt – Palästinenser von Palästinensern. Einge-sperrt von Mauern und Zäunen um sie herum, getrennt von ihrem Lebensunterhalt, ihrem Land. Die Bauern in Qalgiliya sind zu Landlosen geworden.“ (Herr Abu Anwar) „Was können wir tun?“ (Frau Um Anwar) „Die Mauer kam und teilte das Land, zerstörte die Olivenbäume und die Äcker.“ (Herr Abu Anwar) „Als sie ka-men, um die Olivenbäume umzusägen, war Erntezeit. Die Kinder klammerten sich an die Bäume und schrien. Wir flehten sie an: ‚Um Gottes Willen, das ist unser einziges Einkommen, wir haben sonst nichts.‘“ „Meine Oliven, meine Oliven!“ „Oh, Mutter, Mutter, meine Oliven.“ „Oh, Vater, meine Oliven!“ „Oh, Vater, meine Oliven!“ Dr. Ismail Daiq, Palästinensische Komitees für Landwirtschaftshilfe: „Ein Olivenbaum braucht sieben bis zehn Jahre, bis er Früchte trägt. Der israelische Bulldozer entwurzelt und zerstört ihn in wenigen Minuten. Der Baum bedeutet für uns Palästinenser Leben. Wir werden wieder Bäume pflanzen und weiterleben.“ Sprecherin: Die Mauer hört natürlich nicht in Qalgiliya auf. Ihr Weg führt 22 km tief in die Westbank hinein, schließt den Siedlungsblock von Ari‘el ein und annektiert ihn. Der Ari‘el-Block schneidet den Westbank fast entzwei und schafft kleine Enklaven mit isolierten palästinensischen Dörfern. So wird jede Hoffnung auf einen zukünftigen zusammenhängenden Staat Palästina im Keim erstickt. Die Mauer geht weiter, umringt und annektiert weitere Siedlungen und palästinensisches Land und zerstört auf ihrem Weg viele Bauerndörfer. Hunderttausende von Olivenbäumen wurden ausgerissen, 35 km Bewässerungskanäle wurden zerstört, mehr als 40 Brunnen gingen verloren auf der Spur von Verwüstung, welche die Mauer zurückließ. Hier gab es einmal viele Bäume, viele Häuser, viele Bauernhöfe, viele Menschen, und sie alle hatten ihre eigene Geschichte. Die Geschichte der Mauer ist eine lange Leidensgeschichte, wie sie sich der Stadt entgegenwindet, die am meisten unter ihr gelitten hat: Jerusalem mit seiner Zwillingsstadt Bethlehem. Wenn der Mauerbau in Jerusalem fertig ist, werden sich Zehntausende von Palästinensern außerhalb der Stadtmauer wiederfinden, von ihrer Stadt und ihrem Lebensunterhalt ausgeschlossen. Damit wird es Israel gelungen sein, die demographischen Verhältnisse der Heiligen Stadt zu verändern. Hind Khoury, Palästinensische Ministerin für Jerusalem: „Was in Jerusalem geschieht, bricht einem das Herz. Anfang dieses Jahres brauchten wir Monate, um Wege zu finden, wie Tausende von Kindern zu ihrer Schule und Lehrer zu ihren Klassen kommen. Die Mauer führt im Zickzack durch und um Jerusalem, Juden drinnen, Palästinenser draußen. Werdenden Müttern ist der Weg ins Spital versperrt, wo sie gebären sollten, Kinder erreichen ihre Schule nicht, Moslems und Christen haben keinen Zugang zu ihren heiligen Stätten fürs Gebet. Israel führt einen Krieg gegen unsere Existenz. Die Siedlungen und die Mauer sind die Werkzeuge ihrer Besessenheit, diesen Ort zu judaisieren.“ Dr. Jeff Halper, Israelisches Komitee gegen die Häuserzerstörung: „Israel benutzt die Siedlungen, um die palästinensischen Stadtviertel aufzusplittern und Ost-Jerusalem als städtische und ökonomische Einheit zu zerstören und damit auch das ökonomische Herz eines palästinensischen Staates. Jerusalem ist wie eine Zwiebel. Die jüdischen Siedlungen sind konzentrisch. Die Siedlerstädte sind riesig, heute leben mehr Israelis in Siedlungen im palästinensischen Ost-Jerusalem als Palästinenser. Jerusalem ist wirklich das Herz der Auseinandersetzung. Ohne Jerusalem gibt es keinen lebensfähigen palästinensischen Staat, und ohne die Siedlungen um Jerusalem kann Israel nicht wirklich die ganze Region kontrollieren, die es sich für immer aneignen möchte. So ist Jerusalem der Schlüssel zum Ganzen.“ Sprecherin: Die Stadt Jesu hat ihre eigene Geschichte. Israel hat Betlehem mit einer Betonmauer eingeschlossen, die Hälfte des Landes konfisziert und dieses Land auf der israelischen Seite der Mauer belassen, als Reserve für die zukünftige Ausdehnung des jüdischen Siedlungsrings. Hind Khoury, Palästinensische Ministerin für Jerusalem: „Ich frage mich, was Jesus sagen würde, sähe er diese Stadt als Ghetto hinter Mauern und Toren. Menschen zu unterdrücken, ihnen Land und Würde wegzunehmen wird nie und niemandem Sicherheit bringen. Wenn ich meinen Nachbarn und dem jüdischen Volk etwas sagen möchte, ist es das: Bitte findet zurück zur Vernunft. Denkt an die Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist den Juden kein fremdes Prinzip: Lasst mein Volk frei!“ Sprecherin: Die Mauer schlängelt sich im Süden von Betlehem weiter und annektiert den großen Siedlungsblock Gush Etzion sowie weitere Siedlungen entlang der grünen Linie der Grenze. Wenn die Mauer fertig ist, wird es Israel gelungen sein, sich mehr als 80 % der Siedler und Siedlungen einzuverleiben. Seit 1947 haben die Palästinenser Jahr um Jahr leidvoll zugeschaut, der Teilung, der Besetzung und der Annektierung ihrer Ländereien und ihres Vaterlandes. Der Traum von Freiheit und einem eigenen Staat ist so fern wie eh und je. Siedlungen und die Strategen dahinter konfiszieren das Land, und mit jedem Tag und jedem Jahr plündern sie ein weiteres Stück der Menschenrechte von Millionen Palästinensern. Siedlungen zerstören das Prinzip „Land gegen Frieden“, die Basis für den Friedensprozess. Sie schaffen ein Land ohne Frieden. Dr. Jeff Halper, Israelisches Komitee gegen die Häuserzerstörung: „Es wäre verwegen zu behaupten, die Zwei-Staaten-Lösung sei noch aktuell, falls wir damit einen lebensfähigen palästinensischen Staat meinen.“ Ghassan Khatib, Palästinensischer Minister für Planung: „Ein zusammenhängender palästinensischer Staat wird praktisch verunmöglicht. Und das bedeutet nicht nur das Ende vom Traum eines palästinensischen Staates. Es könnte auch den israelischen Traum vom Überleben Israels als jüdischer Staat in Mitleidenschaft ziehen.“ Dror Etkes, Bewegung Frieden jetzt, Siedlungsbeobachtung: „Die Palästinenser stellen sich eine einfache Frage: Ist Israel willens, unsere historischen kollektiven Rechte anzuerkennen in 22 % des historischen Palästina? Wenn man in Betracht zieht, was Israel getan hat, heißt die Antwort Nein. Das sieht jeder Palästinenser, von seiner Tür aus, von seinem Fenster aus, wenn nicht von seinem Fenster aus, dann vom Dach aus: Die Antwort heißt Nein.“ Dr. Jeff Halper, Israelisches Komitee gegen die Häuserzerstörung: „Israel will immer noch eine Zwei-Staaten-Lösung, weil wir immer noch dasselbe Dilemma haben wie zu Beginn: Wie kann man das Land kontrollieren, aber die Palästinenser loswerden?“ Akiva Eldar, Journalist der israelischen Zeitung „Haaretz“: „,Am Ende‘, pflegte Premierminister Shamir zu sagen, ,werden sie sich an die vollendeten Tatsachen gewöhnen.‘“ Dr. Ismail Daiq, Palästinensische Komitees für Landwirtschaft: „Sie können unser Land wegnehmen, unsere Häuser zerstören, unsere Bäume ausreißen und uns ins Gefängnis werfen. Aber eine Seele, die nach Freiheit strebt, können sie nicht einsperren. Mauern und Ghettos bringen keinen Frieden. Nur Gerechtigkeit bringt Frieden.“ Akiva Eldar, Journalist der israelischen Zeitung „Haaretz“: „In meinem Leben, falls ich lange genug lebe, wie Shimon Peres, bin ich vielleicht noch da zur Feier. Aber falls es nicht zu meiner Lebzeit geschieht, so fürchte ich, werden meine Kinder es vergessen müssen.“ Samaan Khoury, Palästinensisches Forum für Frieden und Demokratie: „Ich verbrachte eine beträchtliche Anzahl Jahre in israelischen Gefängnissen, obwohl ich nie jemanden verletzt habe, nie jemanden angegriffen habe, überhaupt nie ein Gewehr in der Hand gehabt habe. Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist, von Frieden und einem Staat für mich und für meine Kinder zu träumen. Jetzt, nach all den Jahren, ist der Staat, den Sharon für uns vorsieht, eine Handvoll Enklaven, Kantone und Ghettos. Es ist schwer, optimistisch zu sein, wenn wir die Umstände betrachten, unter denen wir leben müssen, aber ich bin es. Wenn sie vor siebzig Jahren einen Juden gefragt hätten, ob er glaube, dass der Nazi-Alptraum jemals aufhöre, hätte er sie wohl ausgelacht. Aber die Nazis wurden besiegt. Schauen Sie Israel jetzt an. Ein starker Staat, wohlhabend. Ich bin sicher, die Palästinenser werden da keine Ausnahme sein. Eines Tages werden wir frei sein, daran zweifle ich nicht. Sicher werden wir frei sein. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.“ Am 9. Juli 2004 entschied der Internationale Gerichtshof, dass die Mauer und die Siedlungen illegal sind, und verlangte von Israel, die Mauer abzubrechen. Der Entscheid fiel mit 14 zu 1 Stimme. Nur der amerikanische Richter stimmte dagegen. Als dieser Film im Sommer 2005 entstand, evakuierte Israel zum ersten Mal 8.000 Siedler aus dem Gaza-Streifen. Im gleichen Zeitraum zogen etwas 14.000 neue Siedler in Siedlungen in die Westbank. Etwa 200 Siedlungen und Außenposten mit etwa 450.000 Siedlern verblieben im historischen Staatsgebiet von Palästina.
von Cad./jb.
Justizreform in Israel: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-regierungschef-netanjahu-justizreform-100.html