Die Welt blickt auf Österreich: Abstimmung über Impfpflicht

17.01.2022 | www.kla.tv/21328

Der österreichische Nationalrat wird voraussichtlich am 20. oder 21. Jänner 2022 über eine generelle Impfpflicht abstimmen. Dazu sind 183 Abgeordnete stimmberechtigt. Bis 10. Jänner war es der Bevölkerung möglich, zur geplanten Impfpflicht Stellungnahmen einzureichen. Dies führte zu einem neuen Rekord mit über 108.000 (!) Einträgen auf der Website des Parlaments. Die österreichischen Abgeordneten erhielten in den letzten Wochen zudem zahlreiche Anrufe und Briefe aus der sehr besorgten Bevölkerung. Allein auf der Website keine-impfpflicht.at ist ersichtlich, dass hunderttausende Briefe an verschiedene Abgeordnete verschickt wurden. Werden die Bedenken der Bürger von den Abgeordneten gehört und bei der Abstimmung berücksichtigt werden? Im Jänner 2021 wurde vom Europarat eine Resolution verabschiedet. In dieser heißt es wörtlich: „Die Mitgliedsstaaten sollten sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie es nicht selbst möchten. Die Staaten sollten sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er, aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte, nicht geimpft wurde.“ Verehrte Zuseher, der Europarat ist nach eigenen Angaben die führende Menschenrechtsorganisation Europas. Seine Resolutionen, die eine Empfehlung für alle EU-Staaten sind, orientieren sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus Österreich gehören zwölf Nationalrats- bzw. Bundesratsabgeordnete der parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Diese Delegation setzt sich wie folgt zusammen: Von der ÖVP sind es die Nationalratsabgeordneten Reinhold Lopatka, Franz Leonhard Eßl, Carmen Jeitler-Cincelli und die Bundesräte Eduard Köck und Andrea Eder-Gitschthaler. Von der SPÖ sind es die Nationalratsabgeordneten Doris Bures, Petra Bayr und Bundesrat Stefan Schennach. Von der FPÖ sind es die Nationalratsabgeordneten Martin Graf und Axel Kassegger. Von den GRÜNEN der Nationalratsabgeordnete Michel Reimon, sowie von den NEOS die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper. Des Weiteren sprachen sich im September 2021 auch die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses im österreichischen Parlament gegen eine Impfpflicht aus. Im Zuge der Behandlung des Volksbegehrens „Für Impffreiheit“ wurde klargestellt, dass es politischer Konsens sei, dass keine Impfpflicht eingeführt werden soll. Nun stellt sich die gewichtige Frage, wie dieselben Abgeordneten jetzt abstimmen werden? Bei dieser folgenreichen Entscheidung über eine Impfpflicht blickt sozusagen die ganze Welt auf Österreich – insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der Nationalräte: • Werden die Stellungnahmen und Rufe aus der Bevölkerung gehört und wirklich ernst genommen? • Tragen die Nationalratsabgeordneten und die Bundesräte dafür Sorge, dass die Resolution des Europarates im österreichischen Parlament umgesetzt wird? Rufen wir nochmals in Erinnerung, was von der Regierung bis vor kurzem immer wieder betont wurde: Ehemaliger Bundeskanzler Kurz: „Es gibt keine Impfpflicht und wir werden keine einführen.“ Video: „Ich glaube, wir haben in Österreich den Konsens, dass es keine generelle Impfpflicht geben wird. Das ist auch in einer Demokratie – in einem Land wie unserem – sehr schwierig möglich.“ Vizekanzler Kogler gegen allgemeine Impfpflicht. Video: „Sie schließen weiterhin eine Impfpflicht aus?“ „Ich schließe eine Impfpflicht – eine generelle Impfpflicht – tatsächlich aus.“ „Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass es nicht so viel Sinn macht, mit der Zwangskeule eines generellen Impfzwangs zu arbeiten […] bei so einer wesentlichen persönlichen Entscheidung, die auch den eigenen Körper betrifft, dass es da ganz am Schluss eine individuelle Entscheidung ist.“ Bundesministerin Köstinger: „Es wird keine Impfpflicht geben“ Gesundheitsminister Mückstein: „Impf-Verpflichtung ist nicht zielführend“ Video: „Ich bin gegen eine Impfpflicht, weil sie kontraproduktiv ist. Was macht man mit den Menschen, die sich nicht impfen lassen? Sie bestrafen? Das macht keinen Sinn.“ Verehrte Zuseher, ist eine Impfpflicht erstmal politisch beschlossen, öffnet dies die Tür für zukünftige Corona-Maßnahmen, die ebenfalls in die körperliche Unversehrtheit eingreifen – wie z.B. das von den österreichischen Medien bereits angepriesene neue Impfzertifikat, in Form eines RFID-Chips, der unter die Haut gespritzt wird. Nutzen Sie daher die noch verbleibende Zeit bis zur Abstimmung für Anrufe an die Nationalräte. Verbreiten Sie bitte die Sendung und leiten sie diese auch an alle Nationalratsabgeordneten weiter. Dankeschön.

von mw

Quellen/Links: 108.000 Stellungnahmen zur geplanten Impfpflicht https://www.krone.at/2600869
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Hunderttausende Briefe an Abgeordnete https://keine-impfpflicht.at/abgeordnetenaufklaerung/#form
Die Resolution des Europarates, Nr. 2361, vom 27.01.2021 https://pace.coe.int/pdf/74f621f624d2bf8b0c7ff4c269f1a8d493c90dcce035b1fc030b116275eab9a2/resolution%202361.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=5oFBQrJUPm8
https://pace.coe.int/en/aplist/countries/4/austria
Gesundheitsausschuss spricht sich gegen eine Impfpflicht aus https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0995/index.shtml
Bundesregierung spricht sich gegen eine Impfpflicht aus https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kurz-es-gibt-keine-impfpflicht-und-wir-werden-keine-einfuehren;art385,3262800
https://www.neue.at/allgemein/2021/11/07/kogler-lockdown-nicht-auszuschliessen.neue
https://www.krone.at/2467788
http://www.krone.at/2403962
Medien präsentieren RFID-Chip als neues Impfzertifikat https://www.heute.at/s/der-mikrochip-unter-der-haut-als-impfpass-100180265
https://www.diepresse.com/6084018/schweden-tauschen-privatsphaere-gegen-corona-mikrochip