Verarmung – eine Folge der Klimaschutzpolitik

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08.10.2021 | www.kla.tv/20120

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 überboten sich nahezu alle etablierten Parteien in Sachen Klimaschutz. Nach den Aussagen von Armin Laschet soll Deutschland deutlich vor 2050 „klimaneutral“ sein und Markus Söder plant, dieses Ziel für Bayern bereits 2040 zu erreichen. Auch die SPD will Tempo machen und, wenn es nach den Grünen geht, soll dies bereits in 20 Jahren erreicht werden. Worüber unsere Politiker jedoch nicht sprechen, das sind die Kosten und die Konsequenzen dieser ehrgeizigen Klimaschutzpläne für Deutschland und die gesamte Bevölkerung. Dass es nämlich teuer, sogar sehr teuer wird, darüber gibt der Entwurf des aktuellen „Klimaschutz-Projektionsberichtes“ des deutschen Umweltbundesamts Auskunft. Wissenschaftler verschiedener Institutionen haben darin berechnet, wie sich der Ausstoß von Kohlendioxid - also von CO₂ - in Deutschland bis zum Jahre 2040 entwickeln wird. Demnach wird Deutschland sein gesetzlich fixiertes Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 65 % zu senken, bei Weitem verfehlen. Allein der Verkehrssektor überschreitet die vorgegebene CO₂-Einsparung aktuell um sieben Millionen Tonnen und 2022 sollen es bereits 20 Millionen Tonnen sein – Tendenz weiter steigend. Sobald der Projektionsbericht abgeschlossen und veröffentlicht ist, haben die zuständigen Ministerien nach Vorgabe des Klimaschutzgesetzes drei Monate Zeit, um Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Lücke geschlossen werden kann. Spätestens dann ist mit einer massiven Erhöhung der nationalen CO₂-Abgabe zu rechnen. Ursprünglich wurde die CO₂-Abgabe mit dem Ziel eingeführt, die Nutzung fossiler Energien wie z. B. Kohle oder Heizöl durch diese Art „Strafsteuer“ zu verteuern. So sollen Anreize zum Energiesparen und zum Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen werden. Aktuell liegt der Preis für die Emission von CO₂ bei 25 Euro pro Tonne. Die Grünen fordern ab 2023 bereits jetzt eine Erhöhung auf 60 Euro. Doch auch dadurch werden die benötigten CO₂-Einsparungen nicht erreicht. Sogar ein CO₂-Preis von 125 Euro würde laut Projektionsbericht lediglich eine Einsparung von knapp acht Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr bewirken. Laut einer Studie, die 2019 im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erstellt worden ist, wäre ein CO₂-Preis von 250 Euro je Tonne notwendig, um die Klimaziele für 2030 einzuhalten. Doch was bedeutet ein derartiger Preisanstieg für die normalen Bürger? Der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl könnte um bis zu 70 Cent je Liter und mehr ansteigen, was z. B. für eine Familie auf dem Land mit zwei Autos Mehrkosten von ca. 1.800 Euro im Jahr bedeuten würde. Dadurch wären letztlich immer mehr Menschen gezwungen, aus finanziellen Gründen z. B. auf Mobilität zu verzichten. Bereits jetzt schlagen Industrievertreter aufgrund des starken Anstiegs der Stromkosten an der Leipziger Strombörse Alarm. Vor allem aufgrund der stark angestiegenen CO₂-Preise und höheren Brennstoffkosten hat sich der Strom-Preis innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Dies „treffe den Mittelstand wie ein Schlag“, so der Energieexperte beim Verband der Chemischen Industrie (VCI), Alexander Kronimus. Sein Kollege Eberhard von Rottenburg vom „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI), sieht sogar jetzt schon den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Als die Bundesregierung 2020 den CO₂-Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr einführte, ließ sie verlauten, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen komplett dafür verwendet werden sollen, die Bevölkerung an anderer Stelle zu entlasten. Doch weit gefehlt: Aus einer Analyse der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ geht hervor, dass vor allem die Menschen mit höherem Einkommen von dieser Entlastung profitieren, während die weniger verdienende Bevölkerung die Verlierer sind. Zudem heizen die steigenden Energiekosten auch die Inflation nachhaltig an und schlagen auf alle Bereiche des Lebens durch, was wieder die normalen Bürger am stärksten trifft. Demzufolge zerstören die ehrgeizigen Klimaschutzziele unserer Politiker nicht nur langsam aber sicher den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern offenbar wird auch eine Verarmung der Bevölkerung billigend in Kauf genommen. Da es schwer zu glauben ist, dass unsere Politiker nicht wissen, wohin ihre Entscheidungen letztlich führen, wird die Bevölkerung hier offensichtlich ganz bewusst in Unwissenheit gelassen. Eine Klimaschutzpolitik aber, die nicht auch über die Kosten und Risiken spricht, verfolgt offensichtlich andere Ziele als das Wohl der Bevölkerung, denn sonst würde sie den offenen Diskurs nicht scheuen. Wahrheit und Politik wohnen selten unter einem Dach Stefan Zweig, österreichischer Schriftsteller und Pazifist

von hag

Quellen/Links: Nach der Wahl wird es teuer www.heise.de/tp/features/Bundestagswahl-2021-Nach-diesem-26-September-kann-es-fuer-Sie-teuer-werden-6182485.html
Klimaschutz-Projektionsbericht www.jungewelt.de/artikel/408790.raubbau-an-der-natur-regierung-wird-eigene-klimaziele-verfehlen.html
www.berliner-zeitung.de/news/projektionsbericht-2021-klimaziele-werden-ohne-zusaetzliche-massnahmen-verfehlt-li.178005
Einführung CO2-Abgabe www.presseportal.de/pm/56796/4846719
www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/nationaler-emissionshandel-1684508
Klimaschutzziele und ihre Konsequenzen www.gruene.de/themen/klimaschutz
https://de.rt.com/meinung/117092-hoehere-klimaziele-belasten-vor-allem-arme-haushalte/
https://de.rt.com/meinung/123490-70-cent-pro-liter-klimaschutz-wird-fuer-autofahrer-teurer-als-gedacht/
CO2-Abgabe ein Armutsrisiko www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/co-zwei-abgabe-klimaschutz-kosten-geringverdiener-armutsrisiko-100.html
Industriestandort Deutschland in Gefahr www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/standort-deutschland-in-gefahr-strom-wird-fuer-industrie-und-verbraucher-immer-teurer_H1342924573_13491927/
https://de.rt.com/inland/121667-co2-zertifikate-rekordeinnahmen-strompreise-hoechstniveau/
www.check24.de/strom/news/strompreise-strom-wird-im-winter-noch-teurer-69144/