Viktor Orbáns Antwort zur Dauerkritik an seiner Person (Rede zur Lage der Nation vom 28.2.2016)

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18.03.2016 | www.kla.tv/7914

Seit der Wahl Viktor Orbáns im Jahr 2010 zum Ministerpräsidenten von Ungarn steht er unentwegt im Kreuzfeuer der Kritik. Sei es seine Flüchtlingspolitik, u.a. mit dem 4 Meter hohen Zaun zur 175 km langen Grenze zu Serbien, sei es wegen den im Jahr 2010 verabschiedeten Reformen, wie dem Mediengesetz oder der Bildungsreform – es wurde kein gutes Haar an Viktor Orbán gelassen. Doch was genau steckt hinter der gebetsmühlenartig wiederholten Kritik an Orbán und inwiefern ist sie gerechtfertigt? Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation vom 28. Februar 2016 gibt Aufschluss und zeigt die größeren Zusammenhänge auf. Ganz grundsätzlich spricht Orbán die Tatsache an, dass es in Europa zwei entgegengesetzte Lager gibt. Orbán unterscheidet zwischen sogenannten Unionisten und andererseits Souveränisten. > Die Unionisten wollen die Vereinigten Staaten von Europa – während sich die Souveränisten das Europa der freien Nationen wünschen. > Die Unionisten wollen die alle EU-Länder verpflichtende Flüchtlingsquote. Gemäß dem Quotenbeschluss der EU sollen in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Auf der anderen Seite wollen die Souveränisten nichts von einer Quote hören. Deshalb will Ministerpräsident Orbán die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. Orbán begründet dies wie folgt: Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme einem «Machtmissbrauch» gleich. Viktor Orbán legte dann in seiner Rede auch ganz klar dar, weshalb eine Quotenregelung zu verwerfen sei: Orbán spricht sich nicht gegen die Aufnahme gefährdeter Flüchtlinge aus, sondern dass es für die EU überhaupt eine Option werden konnte, ich zitiere: „dass der, der von einem anderen Kontinent und aus einer anderen Kultur hierher kommen möchte, ohne Kontrolle hereingelassen werden kann.“ Die Nationalstaaten hätten „nicht den Hauch einer Chance, die Gefährlichen oder sonst Kriminellen herauszufiltern“. Orbán weiter, Zitat: „Wenn große Massen eine neue Heimat suchen, dann führt dies unvermeidlich zu Konflikten, denn sie wollen solche Orte besetzen, an denen andere Menschen bereits leben, sich eingerichtet haben und die ihr Heim, ihre Kultur und ihre Lebensweise beschützen wollen.“ So sieht Orbán dann auch die Mehrheit der Flüchtlinge selbst als Opfer: Opfer der zusammenbrechenden Regierungen ihrer Heimatländer, Opfer der schlechten internationalen Entscheidungen, Opfer der Menschenschlepper. Orbán sieht die Zukunft Europas an erster Stelle nicht durch jene gefährdet, die hierher kommen möchten, sondern, ich zitiere: „durch jene politischen, Wirtschafts- und geistigen Führer, die Europa […] umzuformen versuchen.“ Durch diese Umformung sollen „Grenzen zwischen Nationen und Nationen, Kultur und Kultur, Mann und Frau, Gut und Böse, dem Heiligen und dem Profanen, Freiheit und Verantwortung, gutem Willen und Handeln“ verwischt werden. Viktor Orbán sieht durch die uneingeschränkte Völkerwanderung, deren neues Zeitalter im Jahr 2015 begonnen habe, die Souveränität der Nationalstaaten gefährdet. Orbán führte näher aus: Gefährdet sei die mit Schweiß erarbeitete finanzielle Stabilität Ungarns, sein gerade erst begonnenes wirtschaftliches Aufschließen, seine sorgfältig aufgebaute nationale Außenpolitik, die wiederhergestellte öffentliche Ordnung und die terrorfreie öffentliche Sicherheit; und gefährdet sei auch Ungarns sich langsam wieder selbstfindende Nationalkultur. Viktor Orbán betont im Grunde genommen nichts anderes, als dass Ungarn ein souveränes Land sei, und dass seine Regierung alles tue, um dies „Brüssel, den Menschenschleppern und auch den Flüchtlingen beizubringen“. Ungarns Territorium könne nur auf die Weise betreten werden, wenn seine Gesetze eingehalten werden und man seinen Ordnungskräften gehorcht, so Orbán. Orbáns Rede zur Lage der Nation macht deutlich, dass sich ein Kräftemessen abspielt, in dem es um die Vorherrschaft in Europa geht. Es ist ein Kräftemessen zwischen der EU, die die alleinige Vorherrschaft anstrebt, und den Nationalstaaten, die ihre nationale Souveränität und Identität behalten möchten und sich zur Wehr setzen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass genau diese Nationalstaaten wiederholt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, als ob „Souveränität“ ein Verstoß gegen die Menschenrechte wäre, wobei es doch eigentlich ein Menschenrecht ist. Viktor Orbán sagte es so, dass Ungarns Regierung zum „größeren Ruhm der europäischen Demokratie“ der Zensur, der Erpressung und Drohungen ins Auge blicken müsse. Die Presse einiger Mitgliedsstaaten würde offensichtlich Lügen verbreiten. Alle negativ gefärbten Meldungen über Ungarn müssen unter diesem Blickwinkel betrachtet und geprüft werden. Die vollständige Rede Viktor Orbáns in Deutsch – die es sich lohnt zu studieren – ist unter eingeblendetem Link zu finden. http://www.miniszterelnok.hu/in_english_article/ministerpr_sident_viktor_orbans_rede_zur_lage_der_nation

von d.d.

Quellen/Links: http://www.srf.ch/news/international/orban-laesst-volk-ueber-fluechtlingsquote-abstimmen
http://www.miniszterelnok.hu/in_english_article/ministerpr_sident_viktor_orbans_rede_zur_lage_der_nation
https://www.youtube.com/watch?v=1wNjQ-6VKB0