Gekaufte Medien – Gift für die Demokratie

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21.11.2021 | www.kla.tv/20651

Damit der Rechtsstaat nicht durch Politiker ausgehebelt werden kann, gibt es zwei entscheidende Organe: erstens die Justiz und zweitens die Medien. Die Medien als sogenannte vierte Macht im Staat haben eine besondere Wächterrolle. Ihre Aufgabe ist es, die Politik zu kontrollieren und Korruption im Staat aufzudecken. Doch in Österreich kam kürzlich ans Licht, dass die Medien selbst unheilvoll in Korruption verwickelt sein sollen. Der engste Beraterstab von Sebastian Kurz soll in Absprache mit ihm Umfragen manipuliert und positive Medienberichterstattung „erkauft“ haben – auf Kosten der Steuerzahler. Das Bekanntwerden dieser Vorwürfe löste in Österreich eine Regierungskrise aus. Um die Fortführung der Regierungs-Koalition zu retten, gab Kurz am 9. Oktober 2021 schließlich seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt. ZUFALLSFUND BRINGT KORRUPTION ANS LICHT Die gesamten Enthüllungen, die zu den aktuellen Ereignissen führten, wurden nur durch Zufall von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – kurz WKStA – entdeckt. Denn das Handy von Thomas Schmid, einem engen Vertrauten von Sebastian Kurz, wurde bei Ermittlungen in einem anderen Fall beschlagnahmt. Die Auswertung der Chatverläufe, also der Textnachrichten auf seinem Handy, brachte weitreichende Absprachen zwischen Politikern, Staatsdienern und Medienunternehmern zutage. Im Jahr 2016 plante Kurz, damals Österreichs Außenminister, mit seinen engsten Vertrauten den amtierenden Vorsitzenden der ÖVP, Reinhold Mitterlehner, zu stürzen und schließlich Bundeskanzler zu werden. Gemäß den der Justiz vorliegenden Fakten, soll die Veröffentlichung von verfälschten Umfragen in einem bedeutenden österreichischen Massenmedium der Zielerreichung dienen. Die Koordination übernahm der Kurz-Vertraute Thomas Schmid. Dieser stand in engem Kontakt mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die er instruierte, welche Umfragen sie durchführen und was dabei herauskommen sollte. Andererseits wurde mit den Herausgebern Wolfgang und Helmut Fellner vereinbart, über diese Umfragen öffentlichkeitswirksam zu berichten. Als Gegenleistung soll die Mediengruppe Österreich die Zusage für Werbeeinschaltungen im Wert von 1,1 Millionen Euro erhalten haben. Die Fellner-Brüder (Chefs von oe24 und Österreich) werden daher von der WKStA der Bestechung und Untreue verdächtigt. Es geht um Korruption und Meinungsmanipulation im großen Stil. Ab Juni 2016 erschienen die ersten manipulierten Umfragen in der Zeitung Österreich, die der ÖVP einen desaströsen Absturz prognostizieren – außer, wenn sie auf Kurz als Spitzenkandidaten setzen. Frau Beinschab durfte in der Österreich-Zeitung ihre zugunsten von Kurz manipulierten Umfragen auch noch als „unabhängige Expertin“ für die ahnungslose Bevölkerung kommentieren. Diese Enthüllungen sorgten für Entsetzen in Österreich. Der breiten Bevölkerung ist nämlich noch nicht bewusst, dass die Verflechtungen zwischen Politik und Medien weite Teile der österreichischen Medienlandschaft betreffen. Nachfolgend gibt Kla.TV Einblick in besorgniserregende Verfilzungen, finanzielle Abhängigkeiten und darüber, welche Dimension die Verflechtung zwischen Politik und Medien bereits angenommen hat. 1. GEKAUFTE MEDIEN IN ÖSTERREICH – INSERATENKORRUPTION IM GROSSEN STIL Mainstream-Medien werden großzügig gekauft, einerseits durch die staatliche Medienförderung, andererseits durch Inserate. Bei den Gratiszeitungen Österreich und Heute machen öffentliche Inserate bereits 40 Prozent des Jahresumsatzes (!) aus. Schon unter den Vorgängern von Sebastian Kurz stieg die Anzahl von Inseraten beträchtlich. Doch unter Kurz „explodierten“ die Zahlungen an die Medien. 3 Mio. Euro im Monat oder 33,5 Millionen Euro im Jahr – so viel gab das Kabinett Kurz 2020 nur für Werbung in Zeitungen und Zeitschriften aus. Natürlich handelt es sich dabei um Steuergeld. Allein die Kronen Zeitung erhielt 2020 für Inserate 8,4 Millionen Euro von der Regierung. Die gesetzliche jährliche Presseförderung in Höhe von 8,7 Millionen Euro, die auf alle Medien aufgeteilt wird, spielt nur noch eine vergleichsweise kleine Rolle. Für die nächsten vier Jahre plant die derzeitige Regierung bereits eine weitere Erhöhung der Inseratengelder ein: Insgesamt sind 180 Mio. Euro für Österreichs Mainstream-Medien vorgesehen, das sind jährlich 45 Mio. Euro. Ein paar Tage vor seinem Rücktritt als Kanzler erläuterte Kurz, was man durch die Bezahlung eines Inserats erwarte: „Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung dazu gab. Nämlich Berichterstattung und ein Inserat. Das ist nämlich der Preis, den man bezahlt.“ Also nicht nur ein Inserat, sondern ein Inserat und Berichterstattung! In solch einem Zusammenhang spricht man von Inseratenkorruption, d.h. dass Politiker oder Ministerien durch Zeitungsinserate wohlwollende Berichterstattung kaufen. Wenn Sie, verehrte Zuseher, künftig in Ihrer Zeitung ein Regierungsinserat sehen, erkennen Sie daran, dass diese Zeitung von der Politik „gesponsert“ wurde. Was geschieht mit Medien, die regierungskritisch berichten? Im Juni 2021 veröffentlichte das Wochenmagazin NEWS einen kritischen Bericht über die Führung der ÖVP. Der Herausgeber – Horst Pirker – informierte dabei seine Leserschaft darüber, dass seinem Medienverlag vom Bundeskanzleramt und Finanzministerium ein totaler Inseratenstopp angedroht wurde. Inserate werden als Druckmittel und Werkzeug benutzt, um Medien zu steuern und angenehme Berichterstattung zu kaufen. Umgekehrt üben auch die Medien bei einer Kürzung ihrer Inseratengelder seitens der Politik Druck auf diese aus. Karin Kneissl, bis 2019 Außenministerin von Österreich, entschloss sich dazu, das Inseraten-Budget ihres Ministeriums um 80 Prozent zu kürzen. Kneissl musste feststellen, dass die Reaktion auf diese Entscheidung aus fast allen Redaktionen heftig ausfiel. Von der Österreich-Zeitung wurde sie z.B. als „schräg, wirr, teilweise ahnungslos“ bezeichnet. 2. EINFLUSS AUF BERICHTERSTATTUNG Helmut Brandstätter war von 2010 bis 2018 Herausgeber und Chefredakteur der Tageszeitung Kurier. Brandstätter berichtete in seinem im Jahr 2019 veröffentlichten Buch „Kurz & Kickl“ von Versuchen Kurz-Vertrauter, bis in „Zwischenüberschriften“ hinein zu intervenieren. Kurz-Pressesprecher Gerald Fleischmann sei besonders berüchtigt in den Redaktionen des Landes. Er sei aber keineswegs der einzige aus dem Team Kurz, der kritische Journalisten anruft, um sie lautstark für lästige Fragen oder kritische Artikel maßzuregeln. Helmut Brandstätter äußerte sich dazu in einem Interview: „Herr Kurz hat gesagt, im Kurier muss so geschrieben werden oder will ich, dass so geschrieben wird, wie ich mir das wünsche. Das hat er gesagt, dass hat er auch den Eigentümern vermittelt. Und dann hat er auch Vorschläge gemacht, ob da nicht andere Leute an der Spitze stehen könnten. Und darum hat er sich sehr intensiv bemüht.“ Am 1. Oktober 2018 musste Helmut Brandstätter ein Jahr vor Auslaufen seines Vertrages als Chefredakteur gehen. Auch aus den nun öffentlich geworden Chats ist deutlich ersichtlich, dass die Absprachen weit über die Veröffentlichung von Umfragen hinausgingen. Es wurde offensichtlich auf die Berichterstattung weitreichender Einfluss genommen und sogar Veröffentlichungspläne wurden gemeinsam festgelegt. Bei Nichteinhaltung eines solchen Plans schrieb Thomas Schmid einmal an den verantwortlichen Herausgeber Wolfgang Fellner: „Liebe Fellners, ausgemacht war: Do: Brexit, Sa: Maschinensteuer, So: Wirtschaftskompetenz (…) Wir sind echt sauer!!!“ Wolfgang Fellner antwortet: „Verstehe ich voll (…) Mache jetzt volle Doppelseite über Umfrage am Mittwoch.“ Selbst der Chefredakteur der Tageszeitung Die Presse – Rainer Nowak – taucht in den nun veröffentlichten Chatnachrichten auf. Er stand ebenfalls in regem Kontakt mit Thomas Schmid. Dabei ging es neben Umfragen auch um günstige Berichterstattung für die ÖVP. Um die gesamten Mainstream-Medien in Österreich zu koordinieren beziehungsweise zu steuern, wurde unter Kurz im Bundeskanzleramt eine riesen Medien-Steuerungszentrale eingerichtet. Dazu die österreichische Nationalratsabgeordnete Julia Herr im Jahr 2020: „Hinter Sebastian Kurz steht ein riesiger Apparat, der für gute Berichterstattung sorgt. 60 Mitarbeiter hat er dafür im Bundeskanzleramt abgestellt. Das ist ein unglaublich großer Apparat.“ Im Jahr 2021 ist diese Abteilung bereits auf über 80 Mitarbeiter angewachsen. Apropos Sebastian Kurz: Wer nun denkt, dass sich jetzt an den Verfilzungen nach dem Rücktritt von Kurz etwas ändert, der irrt. Die Geschichte lehrt, dass es immer schon so war und sich nichts ändern wird, solange das Volk mitspielt. Politik und Medien, die beide davon profitieren, werden das von sich aus nicht ändern. Politiker kommen und gehen, aber das Problem bleibt – und zwar weltweit. 3. REDAKTEURE UND HERAUSGEBER WERDEN AN DIE LEINE GENOMMEN Der ehemalige Redakteur der Kronen Zeitung Thomas Schrems berichtete im Juni 2021 in einem öffentlichen Schreiben davon, wie auf ihn und wichtige Redakteure von Seiten des Kurz-Teams mit Reisen und Einladungen in die teuersten Restaurants für eine angenehme Berichterstattung Einfluss genommen wurde. Dass so etwas offensichtlich gängige Praxis ist, belegen auch die Chat-Protokolle. Darin erscheint auch Krone-Chef Christoph Dichand im Zusammenhang mit einer Äthiopien-Reise im März 2019. Die Chats lassen darauf schließen, dass das Finanzministerium die Reise des Krone-Herausgebers bezahlt hat. Es ist eine Tatsache, dass Kurz regelmäßig leitende Redakteure aus diversen Medien quer durch Österreich zu einem Treffen in das Springer-Schlössel in Wien Meidling einlädt. Bei diesen Treffen sind Vertreter so gut wie aller österreichischen Tageszeitungen, von Wochenmagazinen und des ORF anwesend. Es ist ausdrücklich vereinbart, dass die Themen und Inhalte dieser Treffen nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Welche Themen müssen vor der Öffentlichkeit verborgen werden und warum? Die ans Licht gekommenen Chat-Protokolle und die in dieser Sendung aufgezeigten Verflechtungen machen eines deutlich: Medien lassen sich von der Politik großzügig bezahlen und „an die Leine nehmen“! Dadurch können sie ihre wichtige Funktion als „Vierte Gewalt“ im Staat nicht mehr ausüben. Die Medien können so keine nüchterne und unabhängige Wächterfunktion gegenüber Politik und Verwaltung ausüben und verlieren auch noch den Rest an Glaubwürdigkeit. Jeder weiß doch: „Wes Brot ich ess‘‚ des Lied ich sing.“ Dennoch stellen sich Medien als unabhängig dar, auch der ORF, dessen Stiftungsrat und Generaldirektor ebenfalls politisch besetzt sind. Der beschriebene Gefälligkeitsjournalismus führt nicht nur dazu, dass nicht mehr unabhängig berichtet wird. Es werden auch Themen völlig einseitig dargestellt und wichtige Informationen der österreichischen Bevölkerung bewusst vorenthalten, wie z.B. aktuell zum Thema Impfen und Corona-Politik. Offensichtlich verweigern die österreichischen Medien einen öffentlichen Diskurs unter Einbeziehung aller Fach- und Expertenstimmen. Zum Beispiel erschien im Jänner 2021 in den Tageszeitungen Österreich und Kurier ausnahmsweise ein kritisches Inserat zu den Coronamaßnahmen, verfasst und bezahlt vom „Außerparlamentarischen Corona Untersuchungsausschuss“ (ACU). Alle anderen Tageszeitungen hatten dessen Veröffentlichung abgelehnt. Im Inserat wird vor der Gesundheitsschädlichkeit der Masken, vor den nicht verantwortungsvoll geprüften COVID-19-Impfstoffen und einer Impfpflicht gewarnt und die österreichische Regierung zu einem wissenschaftlichen Diskurs aufgerufen. Die beiden Tageszeitungen wurden sofort von den anderen Medien wegen dieser Veröffentlichung heftig kritisiert und gemaßregelt. Auch den Lesern der Niederösterreichischen Nachrichten wird ein offener Diskurs zur aktuellen Corona-Politik zukünftig verwehrt. Dessen Herausgeberin Gudula Walterskirchen wurde im Oktober 2021 von Zeitungseigentümern kurzerhand abgesetzt, weil sie sich in ihrer Tageszeitung und bei TV-Sendungen immer wieder zur Corona-Impfung kritisch äußerte und diese infrage stellte. Wer die öffentlich-rechtliche Berichterstattung verfolgt, wird außerdem feststellen, dass wenn immer Experten eine vom Mainstream abweichende Meinung zu wichtigen Themen äußern, diese in Verbindung mit gefährlichen Verschwörungstheorien, Fake News, Rechtsextremismus, Staatsfeindlichkeit bis hin zum Antisemitismus gebracht werden. Wie unabhängig sind Mainstream-Medien, die sämtliche Gegenstimmen verunglimpfen und einen öffentlichen Diskurs verweigern? In Anbetracht dessen täuschen sie eine sogenannte Meinungsfreiheit lediglich vor – ein Betrug also! Die Unabhängigkeit entblößt sich als große Täuschung! Die Bevölkerung merkt dies bereits intuitiv und verliert zunehmend das Vertrauen in die Medien. 45 % der Bevölkerung hielten bei einer Umfrage im Oktober 2020 sogar das Wort „Lügenpresse“ für die österreichischen Medien für angebracht. Fazit: Die Ermittlungen der letzten Wochen haben die korrupte Verflechtung von Politik und Medien aufgezeigt. Es besteht von Seiten der WKStA der große Verdacht, dass eine umfangreiche Manipulation der Öffentlichkeit vorliegt. Wie groß die tatsächlichen Verflechtungen sind, kann gar nicht richtig abgeschätzt werden. Mit Presseförderung und Regierungsinseraten hat die Politik die wichtigsten Medien im Land bereits sehr gut im Griff. Staatlich finanzierte Medien sind jedoch bares Gift für jede Demokratie und gesunde Staaten. Dies verhindert nämlich eine öffentliche Debatte und zerstört die Medien- und Meinungsvielfalt. Tatsächlich dürften die Medien von Seiten der Politik keinen Cent erhalten, um wieder ihrem Auftrag einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung nachkommen zu können. Nur so kann gewährleistet werden, dass sie wirklich unabhängig und kritisch über Politik berichten und Missstände aufgedeckt werden. Medien müssen wie jedes andere Unternehmen auch ordentliche Arbeit leisten, um dafür von ihren Lesern honoriert zu werden. So wie es freie Medien bereits trotz Verfolgung und Verunglimpfung durch Mainstream-Medien tun. Das Volk muss sich bewusst sein, dass der Verlust von echter Meinungsfreiheit eindeutig Meinungsdiktatur mit sich bringt! Ohne freie und unabhängige Mainstream-Medien kann es keine mündig differenzierende Öffentlichkeit geben. Und ohne mündig differenzierende Öffentlichkeit kann es keine Demokratie geben. Wechseln Sie, verehrte Zuseher, daher zu freien Medien wie Kla.TV, Wochenblick, Auf1.TV, Wegwarte, Servus.TV, ZackZack.at und viele mehr. Verbreiten Sie diese Sendung, denn in der Verbreitung liegt unser einziger Lohn. Dankeschön!

von rh. / wm.

Quellen/Links: Korruption zwischen Politik und Medien aufgedeckt https://www.diepresse.com/6043554/hausdurchsuchungen-im-bundeskanzleramt-und-in-der-ovp-zentrale
https://kurier.at/politik/inland/was-kurz-schmid-fellner-co-vorgeworfen-wird/401762607
Falter Nr.41/2021, Seite 20-23 ‚Der Strafakt des Sebastian Kurz‘ Manipulierte Umfragen oe24.at https://www.moment.at/story/kurz-umfragen-oesterreich-fellner
Gekaufte Medien in Österreich – Inseratenkorruption im großen Stil News Nr. 24/2021, Seite 18-24, ‚Unter Kontrolle‘ https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201124_OTS0163/fpoe-hofer-180-millionen-fuer-regierungsinserate-ebenfalls-in-ausschreibung
Was geschieht mit Medien die regierungskritisch berichten? https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/5997898/Inserate-gestoppt_Horst-Pirker-fordert-Gesetz-statt-der
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00238/fnameorig_986564.html
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/wie-gut-die-minister-sind-6x-plus-5x/314737676
Einfluss auf Berichterstattung – Helmut Brandstätter https://kontrast.at/rene-benko-krone-kurier-kurz
Peter Pilz, Kurz Ein Regime, Wien 2021 Einfluss auf Berichterstattung – Wolfgang Fellner Falter Nr.41/2021, Seite 20-23 ‚Der Strafakt des Sebastian Kurz‘ Einfluss auf Berichterstattung – Rainer Nowak https://zackzack.at/2021/10/09/ruf-bitte-rainer-an-presse-chef-taucht-in-ovp-korruptionsaffare-auf/
Einfluss auf Berichterstattung – Julia Herr https://diesubstanz.at/regierung/mediengroesse-kanzleramt
Kanzlerrochade Kurz https://orf.at/stories/3231816
https://orf.at/stories/3232019
Zeitung Kurier, 12.10.2021, Seite 3 ‚Der neue Kanzler‘ Redakteure und Herausgeber werden an die Leine genommen https://zackzack.at/2021/06/10/geben-und-nehmen-ex-krone-journalist-rechnet-mit-kurz-ab
https://www.derstandard.at/story/2000114258141/aus-dem-hintergrund-in-die-offensive
Unabhängigkeit der Medien entpuppt sich als Täuschung der Bevölkerung https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf
https://www.derstandard.at/story/2000130482635/zehn-gebote-fuer-den-neustart-in-eine-saubere-republik-oesterreich