Was für und was gegen einen 4. Golfkrieg spricht

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22.05.2019 | www.kla.tv/14327

Der Persische Golf, auch Arabischer Golf genannt, ist ein Binnenmeer zwischen dem Iranischen Hochland und der Arabischen Halbinsel. Die Region um den Persischen Golf ist wegen des Erdöl- und Erdgasreichtums von großer geopolitischer Bedeutung. Um vom Arabischen Meer und dem Indischen Ozean in den Persischen Golf zu gelangen, muss die Straße von Hormus passiert werden. Dabei müssen Schiffe die Hoheitsgewässer Omans und Irans durchfahren. Der Iran beansprucht das Erlaubnisrecht für die Durchfahrt von Militärschiffen, was von den USA ignoriert wird. Zwischen den USA und dem Iran bestehen langjährige Spannungen. Diese wurden im vergangenen Jahr von US-Präsident Donald Trump verschärft, indem er das internationale Atomabkommen von 2015 mit dem Iran aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt hatte. Nachdem nun die USA Anfang Mai 2019 die Sanktionen nochmals verschärft und allen Staaten mit Strafen gedroht haben, die Öl aus dem Iran importieren, hat der Iran einen Teilausstieg aus dem Atomabkommen bekanntgegeben. In den Systemmedien hieß es daraufhin, dass die Golfregion „ein Pulverfass mit unterschiedlichsten geopolitischen Interessen“ sei. Freie Medien warnen bereits vor einem vierten Golfkrieg, dass ein Krieg am Golf näher rücke. [https://politicacomment.wordpress.com/2019/05/12/die-usa-der-iran-und-der-vierte-golfkrieg/] Nach dem 1. Golfkrieg zwischen dem Irak und dem Iran (1980-1988), dem 2. Golfkrieg (1990/91) und dem 3. Golfkrieg (2003) zwischen dem Irak und einer US-geführten Militärkoalition, stehe nun ein 4. Golfkrieg gegen den Iran an. Kla.TV nennt im Folgenden Argumente, was für und was gegen einen 4. Golfkrieg spricht. Dabei handelt es sich um Ausschnitte aus einer Analyse des deutschen Diplom-Psychologen Friedrich Steinfeld, die am 18. Mai 2019 auf Sozialismus.de erschien. Was für einen 4. Golfkrieg gegen den Iran spricht: „Der gegenwärtige Konflikt zwischen den USA und dem Iran steht in einer historischen Reihe von Konflikten. Diese begann mit der amerikanischen und britischen Unterstützung des Sturzes des 1951 zum Ministerpräsidenten gewählten Führers des Parteienbündnisses der Nationalen Front, Mohammad Mossadegh, als dieser die iranische Erdölindustrie verstaatlichte. Dieser Umsturz ist eine der zentralen Ursachen für den späteren Sturz des Schahs und die Konstitution der islamischen Republik Iran unter Ayatollah Khomeini, womit die Konflikte zwischen den USA und Iran weiter angeheizt wurden. […] Laut einem Bericht der New York Times (siehe FAZ vom 15.5.2019) prüft die US-Regierung, bis zu 120.000 Soldaten in den Nahen Osten zu verlegen, falls der Iran amerikanische Streitkräfte angreift oder die Arbeit an seinem Atomwaffenprogramm wieder aufnimmt. Einen solchen Plan für einen Militärschlag soll Sicherheitsberater John Bolton, einer der größten Falken [„Hardliner“, die sich für militärische Optionen und „hartes Durchgreifen“ einsetzen] in der US-Regierung und noch immer von der Richtigkeit der Irak-Intervention 2003 überzeugt, bereits im September letzten Jahres vom Pentagon gefordert haben. Truppenkontingente in dieser Dimension gab es zuletzt vor der militärischen Intervention im Irak 2003. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln samt Begleitschiffen, eine Staffel Langstreckenbomber sowie als weiteres Kriegsschiff die USS Arlington, die für gegnerisches Radar nur schwer zu orten sein soll und Marine-Soldaten sowie amphibische Fahrzeuge transportieren kann, wurden bereits in die Krisenregion beordert. Zur militärischen Drohkulisse zählen auch – so das Londoner „Institut für strategische Forschung“ – die insgesamt 40.000 US-Soldaten u.a. in Bahrein, dem Irak, Jordanien, Kuweit, Qatar und Syrien. […] Nicht zu unterschätzen ist schließlich ein mögliches konfliktverschärfendes Verhalten von Saudi-Arabien, das nicht nur als enger Verbündeter an der Seite der USA agiert, sondern auch ein eminentes Eigeninteresse an einer militärischen Schwächung oder gar Niederringung des politischen und religiösen Erzrivalen Iran im Kampf um die regionale Vorherrschaft hat. […] Unter Hinweis auf eine (angebliche) neue Bedrohungslage durch von dem Iran unterstützte schiitische Milizen im Irak hat das US-Außenministerium angeordnet, bis auf eine Kerngruppe das gesamte diplomatische Personal aus der Botschaft in Bagdad und dem Konsulat in Arbil [Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak] abzuziehen. […] Obwohl der US-Kongress für seine ablehnende Haltung gegenüber dem Iran bekannt ist, macht sich auch dort Unruhe über die Geheimpolitik des US-Präsidenten breit. So warf Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin im Land, der Regierung Trump mangelnde Transparenz vor. Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, erinnerte gar an das Irak-Desaster: „Haben wir im letzten Jahrzehnt etwas gelernt?“ (FAZ vom 17.5.2019) In der Tat muss die Frage aufgeworfen werden, ob die von den USA präsentierte neue Bedrohungslage nicht Teil eines Bedrohungskonstrukts ist, um sich die Legitimation z.B. für einen gezielten militärischen „Präventiv“-Schlag [einem angeblichen oder tatsächlich drohenden Angriff des Gegners zuvorkommend] zu verschaffen. Der Vergleich mit der Situation 2003 kurz vor Beginn der Irak-Intervention, in der Saddam Hussein der Besitz von Massenvernichtungswaffen untergeschoben wurde, über die der Irak, wie sich später herausstellte, gar nicht verfügte, liegt nahe. Mit John Bolton sitzt nicht zuletzt einer der damaligen Haupttreiber für den Waffengang nun als Sicherheitsberater des Präsidenten im Weißen Haus. […] Das weltwirtschaftliche, weltpolitische und geomilitärische Agieren der USA unter Trumps Präsidentschaft zeigt einen Hegemon [weltvorherrschende Stellung innehabend] im Abstieg, der mit aller Macht versucht, die verlorene hegemoniale Position wieder herzustellen (»Make America great again«). […] Das macht die USA unter […] Trump in ihrem außenpolitischen Auftreten umso unberechenbarer. Darin besteht die Gefahr für den Weltfrieden zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Hinzu kommt die Herausbildung eines neuen globalen Mitspielers, […] der die eigentliche Zukunftsbedrohung für den einstigen Hegemon der Weltökonomie USA markiert: das technologische Potenzial der Volksrepublik China, tendenziell mit den USA gleichzuziehen oder die Vereinigten Staaten sogar zu überholen. […] Was gegen einen 4. Golfkrieg gegen den Iran spricht: Allerdings dürfte eine Militärintervention wie 2003 im Irak nicht ganz oben auf der Agenda der US-Regierung stehen, da eine solche Kriegserklärung durch den amerikanischen Kongress gebilligt werden müsste (bei Gefahr im Verzug allerdings auch erst im Nachhinein). Dafür sind derzeit keine Mehrheiten erkennbar. Als letztes Mittel haben Revolutionsführer Chamenei und die „Revolutionswächter“ mehrfach mit einer Blockade der Straße von Hormus, dem Nadelöhr der Öltransporte per Schiff aus dem Nahen und Mittleren Osten, gedroht. Der politisch-religiösen Führung im Iran scheint gleichwohl klar zu sein, dass der Iran in jeder militärischen Auseinandersetzung mit den USA nur verlieren kann. Das Land würde vor allem selbst zum Kriegsschauplatz mit unübersehbaren Konsequenzen für die Zivilbevölkerung und die wirtschaftliche Substanz. Zudem ist der Iran militärisch und militärtechnisch den USA weit unterlegen. Insofern wird die iranische Führung vermutlich eher einen realistischen, defensiven Kurs in der Konfrontation mit den USA einschlagen. Fazit: Die politische und militärische Lage am Golf spitzt sich weiter gefährlich zu. Die US-Regierung betont, dass sie keinen Krieg gegen Iran wolle und auch der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei versichert, dass es keinen Krieg geben werde. […] Gleichwohl zeigt die tatsächliche Dynamik der Konflikteskalation, dass das Risiko für den Ausbruch einer neuen militärischen Auseinandersetzung oder gar eines neuen Krieges in der Golfregion enorm ansteigt.“

von dd.

Quellen/Links: https://de.wikipedia.org/wiki/Golfregion
https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fe_von_Hormus
https://www.srf.ch/news/international/pulverfass-im-nahen-osten-wie-der-iran-seine-macht-ausweitet
http://www.uni-frankfurt.de/51348596/Dr__Alexander_von_Paleske
https://www.srf.ch/news/international/verschaerfung-der-sanktionen-die-usa-wollen-dem-iran-den-oelhahn-zudrehen
https://politicacomment.wordpress.com/2019/05/12/die-usa-der-iran-und-der-vierte-golfkrieg/
https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/niemand-hat-die-absicht-einen-krieg-zu-beginnen/