Fachkräftemangel – Teil1: Zuwanderung als Allheilmittel?

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23.06.2023 | www.kla.tv/26364

Nahezu jeder kennt die Klagen der kleinen Metzgerei oder Gaststätte im Ort, dass sie schließen müssen, wenn sie nicht bald weitere Mitarbeiter finden werden. Allerorts sieht man Plakate und Aufschriften von Firmen, die fieberhaft nach qualifizierten Arbeitskräften suchen. Der Fachkräftemangel ist mittlerweile allgegenwärtig in Deutschland. Die Zahl der offenen Stellen lag 2022 bei fast zwei Millionen. Insbesondere in Handwerk, Gastronomie und Pflege ist die Lage überaus prekär. Um Abhilfe zu schaffen, hat die deutsche Bundesregierung eine Fachkräftestrategie entworfen. Säulen dieser Strategie sind - die gezielte Aus- und Weiterbildung, - ein Wandel der Arbeitskultur, damit Fachkräfte länger im Beruf bleiben wollen - die Erwerbsbeteiligung – insbesondere bei Müttern, die oft noch Teilzeit arbeiten – zu erhöhen - sowie die vermehrte Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Die Erfolgsaussichten dieser Strategie sind fraglich. Arbeitskräfte länger für ihren Beruf zu begeistern, ist angesichts des ohnehin schon sehr hohen Renteneintrittsalters von 67 Jahren ein eher weltfremdes Unterfangen. Auch, ob es für Familien wirklich sinnvoll ist, dass Mütter nun Vollzeit arbeiten, darf mit Recht bezweifelt werden. So wird vor allem die Zuwanderung die tragende Säule dieser Strategie bilden. Hierzu will die Regierung ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Ihr Ziel ist es, das „modernste Einwanderungsrecht in Europa“ zu schaffen. Die Regierung strebt mit ihrem Gesetz an, die Hürden für die Einwanderung nach Deutschland weiter abzusenken. Künftig soll es ab einer bestimmten Gehaltsschwelle bereits genügen, einen im Herkunftsland anerkannten Berufsabschluss und zwei Jahre Berufserfahrung zu haben, um als Fachkraft einreisen zu können. Eine Anerkennung des Berufsabschlusses in Deutschland ist dann nicht mehr notwendig. Die Regierung setzt somit stark auf die Zuwanderung, um das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen. Dies bringt neben der erhofften Entlastung für den Arbeitsmarkt jedoch auch gravierende Probleme mit sich: 1) Wohnungsnot Die einwandernden Menschen brauchen Wohnungen, um sich hier niederlassen zu können. Diese sind in Deutschland jedoch aktuell Mangelware. 2023 wird es laut Berechnungen von Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbänden rund 700.000 Wohnungen zu wenig geben. Die Regierung hat in punkto Wohnungsbau im letzten Jahr ihr Ausbauziel klar verfehlt, das reale Bauvolumen ist 2022 sogar erstmals seit Jahren gesunken. Aufgrund von gestiegenen Baukosten und höheren Zinsen für Baudarlehen besteht hier derzeit nur wenig Hoffnung auf Besserung. Eine steigende Zuwanderung wird diese Probleme noch weiter verschärfen. 2) Schwierige Integration Bei den ins Auge gefassten potentiellen Fachkräften handelt es sich nicht um Menschen aus anderen EU-Ländern, welche ohnehin das Recht haben, sich hier um Arbeit zu bemühen. Die jetzige Initiative zielt also nicht auf Arbeiter aus unserem Kulturkreis, sondern aus Drittstaaten weltweit ab. Somit werden vermehrt Menschen mit komplett anderen Hintergründen, Sitten und Weltanschauungen nach Deutschland kommen. Diese Menschen, welche eine ganz andere Kultur haben, zu integrieren und mit westlichen Werten vertraut zu machen, stellt eine Mammutaufgabe dar, zusätzlich zur Integration der Menschen aus der Ukraine und aus den großen Flüchtlingswellen des vergangenen Jahrzehnts, die bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. 3) Mangel in den Herkunftsländern Wenn wir in Westeuropa die fähigsten Köpfe aus anderen Staaten abwerben, fehlen diese dann als Schlüsselpersonen im eigenen Land. Somit lösen wir unsere Probleme auf Kosten der Menschen, die in den anderen Ländern zurückbleiben. Die vielzitierte Solidarität ist hier auf einmal nicht mehr so wichtig. 4) Lohndumping Unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels werden aber nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeiter im Niedriglohnsektor ins Land geholt. Hierzu soll per Verordnung die sogenannte Westbalkanregelung ausgeweitet werden. Diese 2016 unter Merkel mit sechs Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) getroffene Regelung erlaubte einem Kontingent von Menschen, aus diesen Staaten ohne große bürokratische Hürden zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen, wenn für die Stelle keine entsprechenden Bewerber aus der EU zur Verfügung stehen. Die Regelung war bis Ende 2023 befristet. Nun will die Bundesregierung diese Befristung aufheben und gleichzeitig das Kontingent auf jährlich 50.000 Menschen verdoppeln. Diese dürfen dann für jede Beschäftigung nach Deutschland einreisen, ohne berufliche Qualifikationen nachweisen zu müssen. Von den Gewerkschaften wird diese Entscheidung eher kritisch gesehen, da sie Lohndumping befürchten. Denn die Aufenthaltserlaubnis der Arbeiter aus dem Balkan ist an deren Arbeitsplatz geknüpft. Sie werden daher auch schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen akzeptieren, was auch den Druck auf die vorhandene deutsche Arbeiterschaft erhöht, ebenfalls niedrige Löhne zu akzeptieren, um nicht durch die billigeren Ausländer ersetzt zu werden. Folgendes Beispiel zeigt, dass die Gewerkschaften diese Befürchtungen nicht zu Unrecht haben: Die Bauindustrie, die drei Viertel aller Arbeiter aus den Westbalkanländern beschäftigt, hat letztes Jahr die Verlängerung eines jahrzehntelangen Tarifvertrags gekündigt und braucht nun auch den inländischen Arbeitern nur noch den Mindestlohn zu bezahlen. Fazit: Die Entscheidung, den Fachkräftemangel durch Zuwanderung zu lösen, wird uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Aber haben wir die Ursachen des Fachkräftemangels überhaupt schon verstanden? Lösen wir mit dieser Strategie das Problem – oder bekämpfen wir nur die Symptome? Dies möchten wir in den folgenden Sendungen dieser Sendereihe analysieren. Bleiben Sie mit uns dran!

von tz.

Quellen/Links: Fachkräftemangel in Deutschland www.superillu.de/magazin/heimat/kulinarisches/gastronomie/fachkraeftemangel-der-gastro-1967
www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/fachkraeftemangel-handwerk-baugewerbe-101.html
www1.wdr.de/nachrichten/pflege-notstand-krankenhaus-fachkraefte-mangel-102.html Fachkräftestrategie der deutschen Bundesregierung - www.bundesregierung.de/breg-de/suche/fachkraefteeinwanderungsgesetz-2146480
- www.bundesregierung.de/breg-de/suche/fachkraefteeinwanderungsgesetz-2182168
- www.tagesschau.de/inland/fachkraefte-einwanderung-kabinett-103.html
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-de-regierungsbefragung-938344
- www.vdk.de/deutschland/pages/themen/83248/uebersicht_gesetzliches_renteneintrittsalter_in_den_laendern_der_eu
Wohnungsmangel in Deutschland www.zdf.de/comedy/heute-show/what-the-fakt-wohnungsmangel-deutschland-mieten-inflation-wohnungsbau-102.html
Integration www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/freizuegigkeit-eu-buerger/freizuegigkeit-eu-buerger-node.html
Lohndumping https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/zav/westbalkan-regelung/westbalkanregelung-deutsch
https://www.dw.com/de/angst-deutscher-gewerkschaften-vor-lohndumping/a-65026869