CO2-Gesetz – teuer, nutzlos, ungerecht (Abstimmung vom 13. Juni 2021)

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24.05.2021 | www.kla.tv/18838

Am 13. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über das CO2-Gesetz ab. Kla.TV berichtete bereits in der Sendung „Fragwürdige Grundlage des CO2-Gesetzes“ darüber. Das Gesetz sieht vor, dass die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht wird von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne. Auch beinhaltet das Gesetz eine Erhöhung des Treibstoffpreises um zwölf Rappen pro Liter sowie eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Diese Mehreinnahmen fließen in einen sogenannten Klimafonds. Sie sollen, im Gegenzug zu klimafreundlichem Verhalten, wieder an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückgehen. Das Gegenkomitee sieht das Gesetz als teuer, nutzlos und ungerecht an. Vor allem habe es finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen, kurz KMU, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen. Ulrich Schlüer, Schweizer SVP-Politiker und Herausgeber der Schweizerzeit, sagt in nachfolgend ausgestrahlter Video-Stellungnahme, wieso das Gesetz ungerecht ist und wohin die Mehreinnahmen durch die Abgaben fließen. Schweizerzeit-Aktuell Thema „Wissenschaftler als Abzocker der KMU-Betriebe“ „100 Wissenschaftler sagen, man müsse CO2-Abgaben deutlich erhöhen. Der Bundesart spricht von einer Erhöhung von 42 % innerhalb der nächsten drei Jahre, also massiv. Dies auf Kosten der KMU-Betriebe, welche am stärksten betroffen sind. Diese, welche Millionen-Ausfälle an Einnahmen hatten wegen der Corona-Maßnahmen, die der Bundesrat ihnen auferlegt hat, nicht aus eigener Schuld, sondern durch eine behördliche Auflage. Die Wissenschaftler hatten keinen Franken Einbuße während dieser Zeit, ihre Gehälter waren immer gewährleistet. Und sie sind es jetzt, die sagen: „Nehmt die KMU-Betriebe nochmals dran, holt alles, was möglich ist, aus ihnen raus.“ Wohin fließt eigentlich dieses Geld? In einen sogenannten „Klimafonds“? Und dort wird es dann peinlich für die Wissenschaftler. Die wissen genau, aus diesem „Klimafonds“ sollen die Studien, die Ergänzungsstudien, die Drittstudien und was für Studien noch alles hier entstehen werden aus der wissenschaftlichen Feder, bezahlt werden. Sie handeln nicht aus Verantwortung gegenüber dem Klima. Sie denken an ihr Portemonnaie, und zwar nachdrücklich. Persönlicher Profit auf Kosten derer, die während dieser Corona-Zeit den größten Aderlass von allen erlebt haben, die jetzt mühsam wieder auf die Beine kommen müssen, mühsam wieder um ihre Einnahmen kämpfen müssen, damit sie überleben. Aber die Wissenschaftler haben natürlich ihre Modellrechnungen lieber, wo sie ein Modell annehmen und dieses Modell in die Zukunft hochrechnen und uns damit irgendwelche Katastrophen klimatischer Art vorrechnen. Null Opfer haben sie erbracht. Sie denken an ihren eigenen Vorteil und sagen, dass die bezahlen sollen, welche am meisten gelitten haben unter den Corona-Maßnahmen des Bundesrates. Man kann nur den Kopf schütteln aufgrund solch einer Arroganz. Meine Damen und Herren, wie beurteilen Sie das? Sagen Sie es uns, wir sind gespannt auf Ihren Kommentar. Bis zum nächsten Mal.“ Die Gegner, welche klar „Nein zum missratenen CO2-Gesetz“ sagen, haben in verschiedenen Videos Unternehmer und Arbeiter zu Wort kommen lassen, in welchen sie erklären, was an Mehrkosten auf sie zukommen würde, falls die Abstimmung angenommen würde. Hören Sie in nachfolgenden Videos die Praxisbeispiele dazu. Sind Sie auch der Meinung, dass das CO2-Gesetz teuer, nutzlos und ungerecht ist, dann legen Sie am 13. Juni ein Nein in die Urne. Gewerbe drangsalieren? „Hallo … Wir sind ein Familienunternehmen in der dritten Generation. Für uns kommen Nachhaltigkeit und Umweltschutz an erster Stelle. Augenmaß ist für uns beim Umweltschutz wichtig. Es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, zu konkurrenzfähigen Preisen auf dem Markt zu agieren. Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu sichern und weiterzuentwickeln. Das neue CO2-Gesetz ist maßlos übertrieben. Zum Beispiel unseren Betrieb belastet es allein bei den Treibstoffen mit zwischen 30.000 und 50.000 CHF Mehrkosten im Jahr. Dazu kommen Kostensteigerungen beim Material und den Zulieferern. Alleine beim Material, bei den Backsteinen, den Dämmstoffen, den Rohmaterialien gehen wir von Teuerungen zwischen 5 und 10 % aus. Ich bin überzeugt, das können wir uns in der jetzigen Zeit nicht leisten. Viele KMUs und alle unsere Mitarbeiter leiden noch unter dem Lockdown und darum bin ich überzeugt, es ist zu teuer. Darum: NEIN zu diesem missratenen CO2-Gesetz. Es ist teuer, nutzlos und ungerecht. NEIN zum CO2-Gesetz.“ Berggebiete schädigen? „Ich bin Bergbauer im Solothurner Jura. Mein Betrieb liegt auf ca. 1000 Meter über Meer. Wir sind also sehr abgelegen, 8-10 km von den umliegenden Dörfern entfernt. Wir haben die Tramhaltestelle nicht direkt vor der Haustüre. Und darum bin ich absolut auf ein Auto angewiesen, auf einen VW-Bus, weil ich eine große Familie habe, mit dem ich diesen Weg zurücklegen kann. Dann muss ich jeden Tag und bei jedem Wetter, auch im Winter und im Schnee, in der Lage sein, hinzufahren. Wenn das Benzin jetzt nochmals 12 Rappen teurer wird, dann kostet mich das insgesamt nochmals ca. 950 CHF pro Jahr. Weil ich einerseits aufs Auto angewiesen bin für den Betrieb, ich bin aber auch auf ein Auto angewiesen, um im Außendienst zu arbeiten. Und ich habe Traktoren, die mit Diesel laufen und auch dort wird es teurer, wenn das CO2-Gesetz angenommen wird. Für das Haus brauche ich Heizöl und auch das kostet mich ca. 450 CHF mehr pro Jahr. Das macht zusammengerechnet im Jahr ca. 1.500 CHF zusätzlich. So können wir uns Ferien kaum mehr leisten. Fliegen schon gar nicht. Wenn ich für meine 8-köpfige Familie 8-mal die CO2-Abgabe bezahlen muss, kostet mich das nochmals zwischen 250 und 1.000 CHF zusätzlich! Ich weiß nicht, was sich die Politiker dabei gedacht haben. Welche normalverdienende Familie soll sich das noch leisten können? Darum ist für mich klar: Wenn wir die Menschen in den Randregionen, im Berggebiet und Bauernfamilien nicht ruinieren wollen, dann müssen wir am 13. Juni NEIN sagen zum CO2-Gesetz. Denn es ist teuer, nutzlos und ungerecht. Darum: Helfen Sie uns bei unserer Kampagne und helfen Sie mit, das CO2-Gesetz abzulehnen.“ Büezer ruinieren? „Ich bin mit Leib und Seele Hufschmied und für meine Arbeit bin ich viel unterwegs und bin drum aufs Auto angewiesen. Auch ich bin für den Umweltschutz und versuche darum mit einer seriösen Planung die Umwelt so wenig wie möglich zu belasten. Mit dem neuen CO2-Gesetz kommen auf mich 1.500 CHF mehr Treibstoffkosten zu. Und für die Arbeit mit dem heissen Eisen bin ich auf Gas und Kohle angewiesen. Um mein Wohnhaus sowie mein Gewerbe zu heizen bin ich auf Heizöl angewiesen. Das sind nochmals 700 CHF Mehrkosten. Und zuletzt fliege ich ein bis zweimal im Jahr ins Ausland zur Weiterbildung, damit ich meinen Job seriös ausüben kann. Wenn es nach dem neuen CO2-Gesetz geht, wird auch das teurer. Mich erwarten also gegen 2.500 CHF Mehrkosten, die ich in meinem Beruf gar nicht vermeiden kann. Das ist unfair. Darum: Umweltschutz ja, aber nicht so! Nein zum missratenen CO2-Gesetz. Denn es ist teuer, nutzlos und ungerecht.“ Landwirtschaft zerstören? „Die Schweizer Bevölkerung möchte frisches, gesundes und regionales Gemüse. Dafür sind wir da, um dies zu produzieren. Damit wir das produzieren können, brauchen wir Maschinen, brauchen wir technische Hilfsmittel, und die werden eben angetrieben mit fossilen Brennstoffen. Das können wir heute noch nicht ändern. Das neue CO2-Gesetz verursacht in unserem Betrieb Kosten von rund viereinhalbtausend Franken. Das können wir ohne Abwälzen auf unsere Produkte, und somit Mehrkosten für den Konsumenten zu generieren, nicht tragen. Darum NEIN zum neuen CO2-Gesetz, es ist teuer, nutzlos und ungerecht!!“

von sak.

Quellen/Links: Zur Abstimmungsvorlage: https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/co2-gesetz/auf-einen-blick-das-co2-gesetz-kurz-erklaert
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/co2-abgabe/rueckverteilung.html
Argumente der „Gegner“: https://teuer-nutzlos-ungerecht.ch/