„Trump – ein Mann des Friedens“?

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22.01.2017 | www.kla.tv/9769

Am 20. Januar 2017 ist Donald Trump in sein neues Amt als 45. Präsident der USA vereidigt worden. Kaum ein US-Präsident scheidet die Geister mehr als Donald Trump. Für die einen gilt er als Hoffnungsträger für das einfache Volk und für den Frieden, für die anderen als Mann ohne Respekt für die demokratischen Institutionen. So kam es auch kurz vor der Vereidigungszeremonie in Washington zu gewaltsamen Protesten. Ob Donald Trump einfach nur in das eine oder andere Lager eingeordnet werden kann, und wer tatsächlich hinter seinen Worten steckt, wird die Zukunft erweisen. In dieser Sendung soll anhand seiner eigenen Aussagen ein Stück mehr aufgezeigt werden, in welche Richtung seine Präsidentschaft führen könnte. Anthony Scaramucci, Berater von Donald Trump, versicherte am 17. Januar 2017 am Rande des Weltwirtschaftsforums gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF, dass Trump „ein Mann des Friedens“ sei, vor dem sich niemand fürchten müsse. Doch inwiefern kann man dies anhand seiner eigenen Aussagen bestätigt finden? Betrachten wir hierzu das Exklusiv-Interview, das Donald Trump am 16. Januar 2017 mit der BILD-Zeitung machte: Auf die Frage, ob er das Eingreifen Putins in Syrien für gut oder schlecht hält, antwortete Trump: „Nein, das ist eine sehr üble Sache, sehr schlimm…“ Zwischenfazit: Trump verknüpft die furchtbare humanitäre Lage von Aleppo indirekt mit dem Eingreifen der Russischen Föderation. Er unterschlägt dabei völlig, wie der Konflikt überhaupt zustande kam und welche kriegstreiberische Rolle die US-Regierung dabei spielte. Auf das Vertrauen zu Putin und Merkel angesprochen, sagte Trump: „Zunächst einmal vertraue ich beiden – doch schauen wir mal, wie lange das anhält. Vielleicht hält es überhaupt nicht lange an.“ Er verstehe, dass Ost-Europäer vor Putin und Russland Angst hätten und gibt den Europäern weiterhin eine Sicherheitsgarantie seitens Amerika. Zwischenfazit: Hier unterstellt Trump der Russischen Föderation dieselbe Aggressionspolitik wie sein Vorgänger Barack Obama und vertauscht einmal mehr die tatsächlichen Rollen. Befürworter von Trump hoffen auf eine Entspannungspolitik Russland gegenüber. Befragt nach seiner Einstellung zu den Sanktionen gegen Russland, sprach Trump sich aber nicht ausdrücklich gegen die Sanktionen aus, sondern sagte wörtlich: „Sie (die Europäer) haben Sanktionen gegen Russland – mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können.“ Zwischenfazit: Trump outet sich damit nicht als Fürsprecher für Russland oder einer, der seinen politischen Einfluss zur Aufhebung der Sanktionen geltend machen würde. Vielmehr erweist er sich als einer, der beabsichtigt, Gewinn aus der ganzen Sache zu schlagen. Ganz in der Linie seines Vorgängers Obama. Ernsthafte Bemühungen zur Entspannung der Lage gegenüber Russland müssten anders aussehen und dürften den eigenen „Deal“ nicht im Fokus haben. Zur NATO sagte Trump: Die NATO sei obsolet – das meint „nicht mehr zeitgemäß“, weil sie vor vielen Jahren entworfen wurde und die Länder nicht das zahlen, was sie zahlen müssten und weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert habe. Trump im Wortlaut: „Die andere Sache ist, dass die Länder nicht ihren fairen Anteil bezahlen. Also, wir sollen diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten. Das ist sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten. Abgesehen davon ist mir die NATO aber sehr wichtig…“ Die oberste Priorität für das Militär laute für ihn: Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ IS und den Terror. Zwischenfazit: Man kann diese Aussagen so verstehen, dass Trump im Kampf gegen „Terror“ eine weitreichendere Beteiligung der NATO-Länder fordert. In der Vergangenheit haben wir aber gesehen, dass unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zahlreiche souveräne Staaten in Schutt und Asche gelegt wurden. Denken wir nur an den Irak, an Libyen und nun Syrien. Eine Reflektion der Ursachen für Konfliktherde bzw. die Rolle der USA beim Entstehen von ISIS bzw. IS, gibt es seitens Donald Trump nicht. Also geht es weiterhin um Kriege im Interesse der USA auf Kosten der NATO-Länder. Die Rolle der USA bezüglich IS hatten wir in mehreren Sendungen dargelegt. Auf die Frage, wie er die EU, Deutschland und Großbritannien sehe, sagte Trump wörtlich: „Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Deswegen fand ich, dass es so klug von Großbritannien war, auszutreten [...] Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um Amerika im Handel zu schlagen, nicht wahr?“ Zwischenfazit: Nebenbei bemerkt, hat Trump den Briten bereits ein Freihandelsabkommen angeboten. Ein Ausscheiden der Briten aus der EU scheint den Interessen der USA sehr entgegenzukommen. Das Thema Brexit hat kla.tv in der Sendung: „Brexit – Hoffnung oder Plan?“ beleuchtet. Die Stärke der amerikanischen Wirtschaft ist Trump wichtig. Trump bezeichnete es als unfair von Deutschland – als Exportweltmeister – und ebenso von China, dass die USA so große Handelsdefizite haben, nämlich 800 Mrd. $ pro Jahr. Er sieht China als Riesenproblem. Trump im Wortlaut: „Ich glaube an den Freihandel, ich liebe den Freihandel, aber es muss ein kluger Freihandel sein, dass ich ihn fair nenne.“ Zwischenfazit: Das marode Bankensystem und die weltweit mit Abstand höchsten Rüstungsausgaben der USA werden mit nicht einer Silbe genannt. Stattdessen führt Trump die Schuld der wirtschaftlichen Defizite der USA auf Unfairness der Wirtschaftsmächte wie China und Deutschland zurück. Dies lässt erahnen, was Trump unter einer konsequenten „Ursachenbekämpfung“ in naher Zukunft versteht. Das von Obama ausgehandelte Iran-Atomabkommen hält Trump für einen Fehler. Vorab zum Verständnis: Im Abkommen verpflichtet sich der Iran zur Einhaltung von Auflagen – seine Atomprogramme betreffend – und im Gegenzug werden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eingefrorene Konten des Iran in Milliardenhöhe wieder freigegeben. Trump sagte dazu: „…ich bin über das Iran-Atomabkommen nicht glücklich, ich finde, es ist eines der schlechtesten Abkommen die ich je gesehen habe, eines der dümmsten im Sinne eines Geschäftes: Wenn Sie einem Land 150 Mrd. $ zurückgeben, wenn Sie ihm 1,7 Mrd. in bar liefern…“ Zwischenfazit: Trump geht es in keiner Weise darum, dass der Iran nahelegen konnte, dass er keine atomare Gefahr sei und die Sanktionen deshalb aufgehoben wurden. Er bedauert einzig die nun fällige Rückzahlung der eingefrorenen Gelder an den Iran. Die Rechtmäßigkeit einer Rückzahlung fremden Eigentums ist in seinen Augen zudem „dumm“. Gesamtfazit: Ein echter Kurswechsel weg von der verheerenden Politik seiner Vorgänger, die geprägt war von der Unterwerfung von Ländern unter die Kontrolle der US-Administration, kann Trump gemäß seinen eigenen Aussagen nicht bescheinigt werden. Seine eigennützigen Tendenzen lassen viel eher erahnen, dass Trump diese leidvolle Linie verschärft fortsetzen könnte. Es bleibt zu beobachten, was seine Taten zeigen!

von ag./hm./dd.

Quellen/Links: http://www.srf.ch/news/international/donald-trump-rueckt-amerika-ins-zentrum-seiner-politik
http://www.srf.ch/news/wirtschaft/trump-ist-ein-mann-des-friedens
BILD vom 16.1.2017 „Das große Experiment“ https://www.nzz.ch/wirtschaft/freihandelsvertrag-zwischen-grossbritannien-und-den-usa-trump-will-brexit-zum-erfolg-machen-doch-ist-das-realistisch-ld.139986
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-das-zeitalter-der-luege-a-1112946.html