NATO-Osterweiterung – Stabilität oder Kriegsprovokation?

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23.05.2016 | www.kla.tv/8340

Am vergangenen Donnerstag, den 19. Mai 2016, haben die Außenminister der bisher 28 NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel das Protokoll für den Beitritt von Montenegro zum westlichen Verteidigungsbündnis unterzeichnet. Mit der Aufnahme des Balkanlands drängt die NATO weiter Richtung Osten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem historischen Schritt. Die Erweiterung des Bündnisses sei wichtig für die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Gleichzeitig zeige sie, dass die NATO weiter offen für neue Partner sei. Russland bekräftigte hingegen seine Kritik und kündigte eine „angemessene Antwort“ an. Viktor Oserow, Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, sagte, das nur rund 600.000 Einwohner zählende Montenegro stelle zwar keine militärische Gefahr dar. Doch grundsätzlich bedrohe die Osterweiterung der NATO die Sicherheit Russlands. Was die westlichen Medien nun vehement verschweigen ist Folgendes: Dass die NATO-Osterweiterung selbst unter westlichen Militärexperten von Anfang an als höchst kritisch und als Kriegsprovokation gegenüber Russland betrachtet wurde. Als NATO-Osterweiterung wird der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, der baltischen Staaten und der Nachfolgestaaten Jugoslawiens zur NATO bezeichnet. Die erste NATO-Osterweiterung fand im Jahr 1999 statt, die zweite im Jahr 2004] und die dritte im Jahr 2009. Verhandlungen mit weiteren Oststaaten laufen bereits. Hier einige kritische Stimmen zur NATO-Osterweiterung: – In einem offenen Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der geplanten Osterweiterung der NATO. Sie bezeichneten die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“ und forderten ihre Aussetzung. Die Unterzeichner fürchteten um die Sicherheit und Stabilität Europas. Russland könne dazu gebracht werden, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren. – Der amerikanische Historiker und Diplomat George F. Kennan beurteilte die NATO-Osterweiterung als „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Sie würde, ich zitiere: „die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“ – Heftig diskutiert wird auch die Frage, ob die NATO-Osterweiterung gegen Zusagen verstoße, die im Jahr 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit gegeben worden seien. Demnach sei eine NATO-Osterweiterung auszuschließen. Während diese Zusagen von den einen als „Mythos“ abgetan werden, legte selbst das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ in der Ausgabe 48/2009 klare Beweise vor, die keinen Zweifel offen ließen: Der Westen habe „alles getan, den Sowjets den Eindruck zu vermitteln, eine NATO-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR sei ausgeschlossen“, so DER SPIEGEL damals. – Die Kritik an einer aggressiven „Einkreisungspolitik“ seitens der NATO gegenüber Russland wird zudem durch den Fakt bestätigt, dass die NATO in den Staaten der Osterweiterung massiv aufrüstete: Durch Truppenpräsenz, Militärbasen, Luftwaffenstützpunkte und nationale Raketenabwehrprogramme – die gemäß NATO angeblich nicht gegen Russland, sondern gegen „Risikostaaten“ wie Nordkorea und den Iran gerichtet seien und nur der Verteidigung dienten – usw. usf. Im Sommer 2014 beschloss hingegen die NATO die Aufstellung einer „Eingreiftruppe gegen etwaige Bedrohungen aus Russland“. – Aktuell wurden nun auch auf dem Territorium Montenegros den Armeen des westlichen Bündnisses bereits weitreichende Befugnisse zugesichert. Damit kontrolliert die NATO das komplette nördliche Mittelmeer und damit wichtige Handels- und Versorgungswege von und nach Europa. All diese Stimmen und Fakten lassen den Schluss zu, dass die NATO-Osterweiterung zwar vordergründig auf „Stabilität“ abzielt, hintergründig jedoch auf eine unzweideutige Kriegsprovokation gegenüber Russland. Es verhält sich hier wie mit einem Bären, dessen Bild oft auf Russland bezogen wird. Für gewöhnlich gehen Bären Menschen aus dem Weg. Wenn sie aber ihre Jungen oder ihre Nahrungsvorräte bedroht sehen oder wenn sie verwundet sind, kann es zu Angriffen auf Menschen kommen, oft mit tödlichem Ausgang. Russland kann in diesem Bild als Bär betrachtet werden, der um seine „Nahrungsvorräte“ und „Jungen“ fürchtet, sprich sich in seiner Identität und Souveränität bedroht sieht. Deshalb sind die vorgegebenen Zielvorstellungen der NATO und die angebliche Gefahr durch Russland mit Vorsicht zu genießen.

von dd.

Quellen/Links: http://www.jungewelt.de/2016/05-20/001.php
http://www.srf.ch/news/international/nato-waechst-weiter-und-veraergert-russland
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#cite_note-27
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06216_170516.pdf
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/peter-orzechowski/plant-die-nato-krieg-gegen-russland-die-anzeichen-mehren-sich.html
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%A4ren#Menschen_und_B.C3.A4ren
http://www.nzz.ch/international/europa/nato-osterweiterung-ist-wie-neue-berliner-mauer-1.18447151