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Odysee
Sendungstext
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29.09.2015 | www.kla.tv/6805
Unsere Meinungsfreiheit wird extrem eingeschränkt und auf welchem Weg das unter anderem geschehen soll, sehr verehrte Damen und Herren, darüber berichten wir in unserer Sendung heute: Im Namen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung will die EU-Kommission in ihrer neuen Sicherheitsagenda vom 28.April 2015 eine „Meldestelle für Internetinhalte“ einrichten. Mit neuer Technologie soll diese Zentrale in enger Zusammenarbeit mit Europol, das ist der europäische Geheimdienst, in die bisher noch privaten und verschlüsselten Bereiche des Webs eindringen dürfen, um potenziell Terrorverdächtige ausfindig zu machen. „Kritische Inhalte“ sollen sogar gleich durch die Zentrale entfernt werden können. Was zu kritischen Inhalten zählt? - alles, was nicht der EU-Sichtweise entspricht: und dies öffnet potenziell ein Tor für behördliche Willkür. Überdies soll die Meldestelle auch eng mit Regierungen und großen Wirtschaftskonzernen wie Google, Facebook, Microsoft sowie den USA und der NSA zusammenarbeiten. Nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes gehen aktuell aus Washington allein in Deutschland pro Woche zwei bis drei Hinweise auf angeblich Verdächtige ein. Dieses „Gespann“ zwischen EU- und US-Geheimdiensten sowie großen Internet-Dienst-Anbietern ermöglicht eine immer lückenlosere Überwachung, aber auch Machtmissbrauch durch massive Einschränkung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.
von sg./abu.
www.andrej-hunko.de/7-beitrag/2683-was-die-eu-nicht-braucht-eine-europaeischesicherheitsagenda-und-ein-antiterrorzentrum
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4724525/EuropolChef_Mithoren-aber-nur-bei-den-Bosen