Griechenland-Krise – Machtgeplänkel kontra Demokratie

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11.07.2015 | www.kla.tv/6261

Noch am vergangenen Sonntag, den 5.Juli 2015 hatte sich die griechische Bevölkerung für ein deutliches Nein zu den Forderungen ausgesprochen, die die internationalen Gläubiger aufgestellt hatten. Am 9.Juli hat die griechische Regierung nun ein Spar- und Reformpaket nach Brüssel übermittelt, das den internationalen Gläubigern bekannt vorkommen dürfte. In vielen Punkten entspricht die Liste aus Hellas dem, was die sogenannte „Troika“ - die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Internationale Währungsfond (IWF) - als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen forderten. Schon seit Monaten läuft nun dieser Schuldenstreit und manch einer wird sich zu Recht gefragt haben, um was es in dieser Sache tatsächlich geht. Bei den Kontroversen ist kein Ende in Sicht und die verschiedenen Standpunkte könnten unterschiedlicher nicht sein. Doch eines müsste nun eigentlich allen Verfechtern demokratischer Werte klar geworden sein: Mit demokratischen Werten hat das ganze Gehabe Brüssels und der Troika kaum mehr etwas zu tun. Das sollte spätestens nach dem Nein des griechischen Volkes am 5. Juli allen klar geworden sein. Obwohl über 60 Prozent der Griechen mit Nein zum Spardiktat gestimmt haben – wohlgemerkt nicht zum Verbleib im Euro – scheint dies weder bei der Troika, noch in Brüssel oder sonst irgendwo in der EU angekommen zu sein. Dies brachte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag bei seiner Rede am 1.Juli 2015 im Bundestag deutlich zum Ausdruck. Hier nun Gysis wichtigste Aussagen für Sie zusammengefasst: 1. Die Kernfrage sei nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes, sondern es gehe um Macht und Demokratie. Und das habe der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz auf den Punkt gebracht. Zitat Stiglitz: „Es geht um die Souveränität eines Landes, das Mitglied der Eurozone, Mitglied der Europäischen Union, Mitglied der NATO und Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen ist.“ Zitat Ende. Mit anderen Worten, es geht darum, wer das Sagen hat – und dass Mitglieder der EU, NATO oder UNO ihre Souveränität zu „opfern“ haben. Genau darum scheint es im Tauziehen um Griechenland zu gehen: War das Aufbäumen der griechischen Regierung ein Versuch, einen Rest eigener Souveränität und demokratischer Werte zu erhalten? 2. In Sachen Militärausgaben ließ Gysi ebenfalls keine Zweifel übrig, wer zu bestimmen hat. Da habe es nämlich einen Vorschlag der griechischen Regierung gegeben, auch die Verteidigungsausgaben zu kürzen. Sie habe angeboten, 200 Millionen Euro einzusparen, die Troika wollte sogar 400 Millionen einsparen. „Doch“, ich zitiere Gysi, „was sagt jetzt Herr Stoltenberg, Generalsekretär der NATO? Das käme überhaupt nicht in Frage, alle NATO-Staaten müssen ihre Ausgaben erhöhen, auch Griechenland, und darf sie nicht senken.“ 3. Laut Gysi haben alle bisherigen Auflagediktate der Troika schwer in die Innenpolitik der betreffenden Län-der eingegriffen. In Griechenland haben die dortigen Verfassungsgerichte Auflagen gestoppt, weil sie gegen griechisches Recht verstießen. Selbst um Verfassungen würden sich die durch niemanden legitimierten Vertreter der Troika nicht scheren, so Gysi. Weiter fragte sich Gysi, wie weit die Eingriffe in die Innenpolitik eines Landes gehen dürfen. Man könne sich über das Ziel verständigen und es müsse Bedingungen geben, um die Rückzahlung zu gewährleisten, „Aber“, ich zitiere Gysi, „den Weg, den muss alleine die Regierung und das Parlament eines Landes bestimmen – und nicht die Troika, wie das die ganzen Jahre über der Fall war. Das ist der schwere Fehler und der schwere Irrtum …“ 4. Dass sich die Troika, die für den in Schieflage geratenen Staatshaushalt von EU-Mitgliedsländern zuständig ist, nicht gerade nach demokratischen Grundsätzen verhält, zeigte Gysi wie folgt: Es störe ihn nämlich, dass es noch keinen Vorschlag gebe, endlich mal eine Steuer für die wirklich Reichen in Griechenland zu erheben. Nicht einmal die Troika hätte dazu einen Vorschlag unterbreitet. Ganz im Gegenteil, die griechische Regierung habe vorgeschlagen, dass Gewinne über 500.000 Euro ein einziges Mal mit einer Zusatzabgabe belastet würden. Ich zitiere Gysi: „Da sagte die Troika Nein, kommt überhaupt nicht in Frage!“ Dazu ist zu erwähnen, dass die superreichen griechischen Reeder kaum Steuern zahlen, obwohl deren rund 5000 Schiffe 15% der globalen Handelsflotte ausmachten, so das Schweizer Radio Fernsehen. Dass die griechischen Reeder mit den Banken unter einer Decke stecken, gab Nicolas Vernicos, der Vorsitzende des griechischen Reederverbands, am 23.Juni im Schweizer Fernsehen zu: Wenn sich an der Steuerpolitik etwas ändern würde, dann würden die Banken, beispielsweise die Deutsche Bank, die die griechischen Reeder finanzierten, diese auffordern, die Flagge zu wechseln. Sie würden sonst ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, so die Banken. 5. Gysi hob in seiner Rede mehrfach hervor, dass die Rettungspakete nie für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt waren, sondern immer den Banken galten. Europäische und griechische Privatbanken seien mit Steuergeldern in Milliardenhöhe bezahlt worden. In Deutschland wurden 480 Milliarden EURO binnen einer Woche für die Banken beschlossen. Das griechische Volk hingegen, das seit 6 Jahren Rentenkür-zungen bis zu 40% und Lohnkürzungen bis 30% hinnehmen musste, ging leer aus. Soweit, meine Damen und Herren, zur Auffassung Brüssels, der EU und der Troika von Demokratie und Souveränität. Deshalb, so schlussfolgerte Gysi, ginge es der Troika und der EU nicht um die 400 Millionen Euro Rettungsgelder. Deren Ziel sei es, die linke, demokratisch gewählte Regierung in Griechenland zu beseitigen, die sich für die Rechte der Bürger und die Souveränität des Landes einsetze. Zum Schluss seiner Rede brachte Gysi die demokratischen Grundwerte wie folgt auf den Punkt, ich zitiere: „Stellen Sie sich vor, Deutschland wäre in solch einer Situation und die Troika gäbe uns solche Bedingungen, Rentenkürzungen um 30% oder Ähnliches. Würden wir uns das bieten lassen? Man soll anderen nie etwas antun, was man selber sich auch nicht bieten lassen würde.“ Auf Wiedersehen.

von dd.

Quellen/Links: www.srf.ch/news/international/das-sind-die-neuen-reformvorschlaege-aus-athen
www.youtube.com/watch?v=q1dbXpTCygw
www.kla.tv/6231
www.srf.ch/news/international/griechische-reeder-millionaere-mit-sonderrechten
www.srf.ch/sendungen/club/land-am-abgrund-auswege-aus-der-griechischen-tragoedie
www.kla.tv/6138