TTIP - Mittel zur Untergrabung der Souveränität der Nationalstaaten

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06.06.2015 | www.kla.tv/6047

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Proteste gegen dieses TTIP prägten die G7-Demo am 04. Juni in München, an der 34'000 bis 40'000 Menschen teilnahmen. Im Zentrum der Kritik an diesem Vertrag stehen die Schiedsgerichte, mit denen der Investorenschutz vertraglich abgesichert werden soll. Dabei geht es darum, dass private Firmen Staaten verklagen können, wenn sie befürchten, dass Gesetzesänderungen ihre erwarteten Gewinne oder auch nur schon Gewinnprognosen (!) gefährden. Sieht ein Konzern also seine Gewinne durch ein neues Gesetz gefährdet, kann er Klage vor internationalen privaten Schiedsgerichten einreichen. Diese Schiedsgerichte stehen in der Öffentlichkeit schon seit einiger Zeit stark in der Kritik. Nun schalten sich auch zunehmend renommierte Rechtswissenschaftler und Juristen in die Debatte ein, wie z.B. Prof. Dr. Siegfried Broß – ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Prof. Dr. Broß zufolge würden diese Schiedsgerichte den Verlust von staatlicher Souveränität und Selbstachtung bedeuten, da eine nicht rechtstaatliche, eine parallele und zugleich autonome Rechtsordnung entsteht, die das deutsche Rechtssystem umgeht, aber dennoch für Deutschland bindend ist. Weil dadurch auch die Mitwirkung des Bundestages bei der Gesetzgebung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unterspült wird, sind diese Schiedsgerichte aus seiner Sicht verfassungswidrig! Interessant sind nun die Reaktionen führender Politiker auf die Kritik am Investorenschutz und den Schiedsgerichten. So ist zu lesen: − Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht auf die Kritiker des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu: Statt der vorgesehenen privaten Schiedsgerichte soll bei Streit zwischen Unternehmen und Staaten künftig ein US-europäischer Handelsgerichtshof entscheiden! − EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plant die Einrichtung eines internationalen Investmentgerichtshofes mit dauerhaft berufenen Schiedsrichtern um der Kritik an den Schiedsgerichten zu begegnen. Sie betont: „Wir wollen die Herrschaft des Rechts und nicht der Anwälte!“ Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, spüren Sie, woher und wohin der Wind bläst? Diese Gerichtshöfe bedeuten einen noch weit größeren Verlust staatlicher Souveränität und Selbstachtung. Durch solche Gerichtshöfe wird die parlamentarische Mitwirkung an der Gesetzgebung und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch viel mehr umgangen. Diese sind dadurch ebenfalls verfassungswidrig. Was in diesem Zusammenhang nicht berichtet wird ist, dass Deutschland bereits 129 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat, von denen 85 eine Klagemöglichkeit von Unternehmen vorsehen. Das erste dieser Abkommen wurde bereits 1959 mit Pakistan abgeschlossen! Rund 150 Staaten erkennen bereits gemäß einem UN-Abkommen Schiedssprüche und ihre Vollstreckung an und etwa 90 Prozent aller größeren internationalen Verträge enthalten solche Klauseln! Auch sind bereits 5% der Richter in Deutschland als Richter in Schiedsgerichten tätig. D.h. es besteht in Deutschland und weltweit bereits jetzt schon eine Paralleljustiz! Der Koordinator dieser Schattenjustiz in Deutschland ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Diese meldete bereits im Jahr 2011 über 150 Schiedsgerichtsverfahren mit einer Klagesumme von fast vier Milliarden Euro. Weltweit wurden durch Freihandelsabkommen bereits 500 Schiedsgerichtsverfahren ausgelöst! Der Investorenschutz ist also längst Standard im internationalen Recht und auch in Deutschland! Wenn man bedenkt, dass die globale Finanzelite mit den multinationalen Konzernen die Einzigen sind, die wirklich von diesen Freihandelsabkommen und dem Investorenschutz profitieren (Verweis auf die bereits gesendeten Medienkommentare zu TTIP, bitte alle nehmen, die erscheinen, wenn man auf KTV in der Suchmaschine TTIP eingibt), bedeutet es, dass sich diese Finanzelite mit den multinationalen Konzernen mit langer Hand ein System schufen, durch das sie immer mehr an die Schalthebel der Macht kommen. TTIP ist ein weiterer großer Schritt in diese Richtung. Aktuell strebt die EU nicht nur mit den USA, sondern mit fast der ganzen Welt den Abschluss von Freihandelsabkommen an. Mit nahezu allen amerikanischen und afrikanischen Staaten, den Staaten des mittleren Ostens usw. (siehe Weltkarte.jpg) Für all diese geplanten Verträge soll TTIP als Vorbild dienen! Erkennen Sie in diesem Zusammenhang den roten Faden hinter den Vorschlägen von Sigmar Gabriel und Cecilia Malmström? Es ist immer deutlicher erkennbar, dass der starke Widerstand gegen den Investorenschutz jetzt geschickt genutzt wird, um einerseits die Bedenken zu zerstreuen und andererseits durch den Aufbau eines internationalen Handelsgerichtshofs die Souveränität der Nationalstaaten noch weiter zu untergraben und die Globalisierung bzw. die globale Machtergreifung durch die Finanzelite mit den multinationalen Konzernen voranzutreiben. Sehr geehrte Damen und Herren mit jedem Detail, das zu TTIP ans Licht kommt wird es immer offensichtlicher: 1. TTIP wird nicht dem Wohl des Volkes und der nationalen Staaten dienen, sondern 2. mit TTIP werden andere Ziele verfolgt als von Politik und Medien dargestellt und 3. Das Volk wird durch falsche und fehlende Berichterstattung irregeführt. Dieses System konnte sich nur aufgrund irreführender und fehlender Berichterstattung so weit entfalten und kann deshalb jetzt nur durch das Aufdecken all dieser Zusammenhänge und einen dadurch ausgelösten breiten und unnachgiebigen Widerstand der Bevölkerung gestoppt werden. Doch dazu braucht es Sie! Helfen Sie mit, dass alle Bürger solche Informationen erhalten und wecken Sie Ihr Umfeld auf. Es ist noch nicht zu spät! Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

von hg.

Quellen/Links: https://stop-ttip.org/de/blog/investorenschutz-ist-verfassungswidrig/
http://www.taz.de/!5009822/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-Malmstroem-will-Schiedsgerichte-bei-TTIP-eingrenzen-2633732.html
http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/schiedsgerichte-fehlende-oeffentliche-einsicht/8126350-3.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsschutzabkommen