Wiederholte Sanktionsdrohungen gegen Russland - Programm?

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19.11.2014 | www.kla.tv/4649

Guten Abend, meine Damen und Herren Wir begrüßen Sie zum heutigen Medienkommentar rund um die wiederholten Sanktionsdrohungen gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Es freut uns, dass Sie sich auch heute wieder auf kla.tv eingeschaltet haben. Wir blenden kurz zurück: Anfangs dieses Monats, genauer gesagt am 2. November und somit 1 Woche nach den Parlamentswahlen im Westen der Ukraine, wurde auch in den ostukrainischen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk gewählt. Diese Wahlen waren international sehr umstritten. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und insbesondere die deutsche Regierung verurteilten die Wahlen als Verstoß gegen den Minsker Friedensplan. Dies, obwohl die Wahlen doch eigentlich grundsätzlich im Einklang mit der UN-Charta stehen. Absatz 2 von Artikel 1 verpflichtet die Länder nämlich zur Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker. Da sollte doch jedermann zumindest zugestehen, dass auch der Osten der Ukraine seine Regierung wählen darf, zumal bei der Wahl im Westen des Landes keine ostukrainischen Parlamentarier zur Wahl standen. Obendrein konnten oder wollten nur 2,8 Millionen der 5 Millionen Wähler in Lugansk und Donezk an der Parlamentswahl teilnehmen. Sehen Sie sich dazu auch unseren Medienkommentar "Die „guten Vorbereitungen“ der Parlamentswahlen in der Ukraine" an (siehe www.kla.tv/4484). Der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach ungeachtet dessen aber gar von "Pseudowahlen von Terroristen und Banditen". Russlands Außenministerium erklärte hingegen, es werde den Willen der Menschen in der Ostukraine respektieren. Dieses Statement stieß im Westen auf massive Ablehnung – so dass die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel damals mit einer Verschärfung der Sanktionen drohte. Beim jüngsten Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im australischen Brisbane von letzter Woche bekräftigten dann die westlichen Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit, Moskau weiter unter Druck zu setzen, um die russische Regierung zu einem Kurswechsel in ihrer Ukraine-Politik zu bewegen. Bei einem Ratstreffen der EU-Außenminister am Montag 17.11.2014 in Brüssel wurde nun doch plötzlich umgeschwenkt und beschlossen, vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland zu verzichten? So ließ Federica Mogherini verlauten. Diskutiert werden müsse auch, ich zitiere: „über einen Dialog mit Russland“. Kann es wirklich sein, dass die EU-Außenminister jetzt erst auf die Idee kommen, einen Dialog mit Russland zu führen? Oder stecken etwa andere Gründe dahinter, dass die Europäische Union von verschärften Wirtschaftssanktionen erst einmal absieht? Schärfere Sanktionen führen nämlich nach Einschätzung westlicher Wirtschaftsexperten dazu, dass die EU noch gravierendere wirtschaftliche Schäden einzustecken hätte: Bereits am 28. August 2014 hatte ein Medienkommentar von Klagemauer.TV die einschneidenden Folgen der EU-Sanktionspolitik vor Augen geführt. Schon zu jenem Zeitpunkt konnte man erkennen, dass die Sanktionen bzw. Russlands Gegenmaßnahmen sich wirtschaftlich als Schnitt ins eigene Fleisch ausgewirkt hatten. Dieser missliche Zustand hat sich seither nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. So hatte z.B. Österreich am 3. November einen überraschend deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote gemeldet. Zudem hatten sich durch die Sanktionen die Fronten im Ost-West-Konflikts noch mehr verhärtet, als dass sie etwas zur Konfliktlösung beigetragen hätten. Man fragt sich daher: Sind die wiederholten Sanktionsdrohungen gegen Russland nur leichtfertig, oder steht gar ein Programm dahinter? Die Antwort hierzu gibt uns der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden in seiner Rede am 3. November an der Universität Harvard. Dort erklärte er nämlich stolz: "Es war die Führungskraft des US-Präsidenten, welche die Industriestaaten zu Sanktionen gegen Russland brachte", denn (jetzt kommt’s): "they didn't want to do that" – auf Deutsch "sie wollten das gar nicht tun"... Zu dieser deutlichen Aussage braucht es eigentlich keine weiteren Erklärungen mehr. Eine Eskalation des Konflikts mit einer Schwächung Russlands und auch der EU dient einzig den Interessen der USA. Somit liegt es nun in der Verantwortung der europäischen Völker, diese sich selbst Schaden bringende EU-Politik zu korrigieren. Als Beispiel voran ging Österreich: Schon einen Tag nach Bekanntgabe der gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Österreich gab Bundeskanzler Werner Faymann eine vorbildliche und vielleicht wegweisende Entscheidung bekannt: Sein Land möchte das Gespräch suchen und keine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Er stellte sich damit deutlich gegen die Bestrebungen Merkels bzw. der US-Regierung und somit zur praktischen Umsetzung der UN-Charta, Absatz 1 in Kapitel 1, der da lautet: Die Vereinten Nationen setzen sich zum Ziel, freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen. Meine Damen und Herren, ob es nun der Europäischen Union darum geht, dem Beispiel Österreichs zu folgen und den Dialog zu suchen, - oder ob ihr, vorerst Mal, einfach die Kosten möglicher Gegensanktionen zu hoch sind – wird sich zeigen. Wir von Klagemauer.TV halten Sie weiterhin auf dem Laufenden. Bleiben auch Sie dran, täglich 19.45 Uhr auf kla.tv. Einen schönen Abend.

von jb./hm./bb.

Quellen/Links: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/03/merkel-droht-russland-mit-neuen-sanktionen/
http://www.neopresse.com/politik/usa/eu-staaten-von-usa-zu-russland-sanktionen-gezwungen/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/04/oesterreich-stellt-sich-gegen-merkel-lehnt-neue-russland-sanktionen-ab/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/03/sanktionen-der-eu-verstaerken-die-autoritaeren-tendenzen-in-russland/
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43179/1.html