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02.02.2013 | www.kla.tv/449
Liebe Klagemauer TV Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute, Samstag den 2. Februar 2013 berichten wir live aus München von der Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, zu der ein Aktionsbündnis verschiedenster Friedensorganisationen aufgerufen hat. Im Vorfeld der Konferenz wies das Bündnis in einer Presseerklärung auf die Aussagen des Konferenzchefs Wolfgang Ischinger hin. Ischinger versucht seit Jahren der SIKO Sicherheitskonferenz einen friedenspolitischen Anstrich zu geben und daher lautet das offizielle Motto der diesjährigen Konferenz: „Frieden durch Dialog“. Doch dieses Motto verliert an Glaubwürdigkeit durch Ischingers scharfer Kritik an den unzureichenden Kriegsbeteiligungen Deutschlands in Mali. Er sagt laut Spiegel-Online vom 15. Januar 2013: Es sei ein Fehler, dass Deutschland einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt. In Mali gehe es um unsere gemeinsame Sicherheit. Weiter empfahl Ischinger, dass sich die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen soll. Am 26. Januar erklärte er in einem SWR – Interview, dass ein Verzicht auf Kampfdrohnen fahrlässig wäre. Diese Kriegsrhetorik von Konferenzchef Ischinger ist auf der offiziellen SIKO – Website nachzulesen. Fazit: Das Credo Ischingers ist militärische Aufrüstung und Krieg als Instrument einer klugen Außenpolitik für Krisengebiete. Dies ist auch das Leitmotiv der NATO – Tagung im bayerischen Hof. Angesichts der kriegerischen Gesinnung von Konferenzchef Wolfgang Ischinger und den weltweiten Kriegen, welche die NATO seit ihrem Bestehen vom Zaun gerissen hat, lässt diese sogenannte Sicherheitskonferenz nichts Gutes erahnen. Als wichtige Themen werden die Krisenherde Mali, Syrien, Afghanistan und der Iran angegeben. Doch stellt sich uns die Frage, warum diese Länder überhaupt Krisenherde sind. Ist es nicht vor allem deshalb, weil dem Iran schon seit Jahren mit Krieg gedroht wird? Afghanistan und Mali durch die Militärinterventionen der NATO und EU – Staaten destabilisiert werden und in Syrien die sogenannte freie Syrische Armee vom Westen unterstützt wird, um Assad zu stürzen? So verhüllt sich die NATO im Gewand einer Sicherheitskonferenz und gibt vor, die Krisenherde durch Dialoge zum Frieden zu bewegen. Dabei sind gerade sie es, welche die betroffenen Länder ins Chaos gestürzt haben. Deshalb sind hier in München Tausende auf der Straße und fordern einen Stopp dieser kriegstreibenden Kräfte. Wir empfehlen Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, auch die Themenreihe zu Syrien, sowie den Medienkommentar vom 26. Januar 2013 zu Mali anzuschauen. So verabschieden wir uns aus München und danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
von
http://sicherheitskonferenz.de/de/Presseerklaerung-24.1.2013-SiKo