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01.11.2022 | www.kla.tv/24032
Urs Hans, Zürcher Kantonsrat und Präsident desVereins„Public Eye on Science“führte am 2.Oktober 2022 als Organisator durch die Corona-Kundgebungin Winterthur. Zum Thema Corona reichte er im Kantonsparlament von Zürich drei Standesinitiativen ein:„Stopp der Maßnahmen“, „Sofortiger Stopp der Impfung“ und „Sofortiges Verbot des PCR-Tests“. Mit einer Standesinitiative kann ein Kanton der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Gesetz oder einer Verordnung vorlegen.An der Kundgebung berichtete er nun über eine weitere Standesinitiative, die er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereicht hat. Sie hat die Rückbesinnung der Schweiz zur immerwährenden Neutralität zum Ziel. Jetzt, am Anfang als Einleitung vielleicht ein bisschen Politik. Die Einen wissen, ich bin immer noch im Parlament in Zürich und bin eigentlich immer noch der Einzige, der klar dagegenhält, die meisten schwimmen mit. Ich habe verschiedene Vorstöße gemacht.Ich habe drei Standesinitiativen eingereicht. Die sind behandelt worden vor ungefähr zwei, drei Monaten. Und es war so: Die erste war „Stopp der Maßnahmen“,die zweite war „Sofortiger Stopp der Impfung“ und die dritte war „Sofort Verbot der PCR-Tests“. Diejenigen, welche ein wenig eingeweiht sind, wissen, dass es ohne PCR-Tests keine Pandemie gegeben hätte, und die Medien hätten kein Futter gehabt, sie hätten irgendwo anders grasen gehen müssen. Also, und jetzt lese ich euch vor, welchen Vorstoß ich jetzt eingereicht habe. Ich muss auch noch sagen: Bei der letzten Standesinitiative ist es normal, dass jede Fraktion Stellung nimmt. Aber die haben abgemacht, dass sie gar nicht Stellung nehmen, dass sie gar nicht reden dazu, weil sie wahrscheinlich Angst hatten, ich hätte noch eine Antwort darauf. Es ist wirklich peinlich für dieses Parlament in Zürich. Also, wir reden über die Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, aber über Gesundheit, da redet niemand. Also, jetzt lese ich euch den Text vor. Ich muss auch sagen: Ich bin das letzte Mal kritisiert worden, im Februar, als ich sagte, Corona und eben auch Ukraine sei eineInszenierung. Da bekam ich böse Briefe und jetzt erkläre ich das ein bisschen. Jetzt seht ihr, wie die Politik so funktioniert. Ich habe die parlamentarische Initiative eingereicht: „Standesinitiative zum sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland und zur sofortigen Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz, gemäß dem Wiener Kongress von 1815.“ Und dann: Die Standesinitiative bedeutet, dass der Kanton Zürich in Bern das einreichen muss. Das werden sie natürlich nicht machen aber man kann wenigstens reden dazu. Also, der Kantonsrat reicht folgende Standesinitiative ein: „Im Sinne der Präambel soll die immerwährende Neutralität der Schweiz ohne Einschränkung, wie sie von den damaligen Großmächten anlässlich des Wiener Kongresses 1815 der Schweiz gewährt wurde...“ – dies hat man der Schweiz gewährt. Es war ja nicht selbstverständlich – „...festgestellt wurde.Dabei sollen insbesondere die Artikel 2, 55 und 185 unserer Bundesverfassung Beachtung finden.“ Die Bundesverfassung ist ja praktisch außer Kraft gesetzt in weiten Bereichen. Dann die Begründung: „Bei all den illegalen Kriegen der USA gab es noch nie Sanktionen durch die Schweiz. Der unverantwortliche Umgang unseres heutigen Bundesrates und des Bundesparlamentes mit der Schweizerischen Neutralität setzt die Bevölkerung der Schweiz und im Besonderen des Kantons Zürich einer eklatanten Gefahr für Leib und Leben aus. Russland akzeptiert die Schweiz bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung in Syrien nicht mehr als Vermittler, mit der Begründung fehlender Neutralität. Das Gesuch der Ukraine um eine konsularische Vertretung des Landes in Russland wurde ebenfalls abgelehnt. Begründung Russlands: Die Schweiz sei durch das Mittragen der westlichen Sanktionen zur Kriegspartei geworden. Auf gut Deutsch: Auch die Schweiz kann bei einer Eskalation zu einem Kriegsziel werden. Wer hat das Volk darüber aufgeklärt und befragt? Im Gegenteil, das Volk wird durch die einseitige Kriegshetze unserer staatlichen und privaten Mainstreammedien einer permanenten Gedankenkontrolle unterzogen, was ebenfalls verfassungswidrig ist. Die täglich verlesenen Nachrichten über den angeblichen russischen Angriffskrieg und die notwendigen Sanktionen werden nicht von unseren Redaktionen verfasst, sondern stammen direkt aus der Propagandaküche des Pentagons. Alle westlichen Medien sind gleichgeschaltet von deren abhängigen Agenturen Reuters und AP. Bereits während der angeblichen Pandemie hat es niemanden gestört, dass der Chef von Reuters auch im Aufsichtsrat von Pfizer sitzt. Das feige sich Anbiedern an die NATO, und damit das sich Unterstellen unter den atomaren Schutzschild der USA, bringt nur Gefahren. Sollte es zu atomaren Schlägen kommen, so werden sie sich nur auf Europa beschränken. Die CIA und damit die USA, welche den Krieg begonnen haben, werden niemals riskieren, russisches Gebiet anzugreifen, um selbst nicht betroffen zu sein. Viktoria Nuland, US-Mitarbeiterin im Außenministerium, sagte am 8.2.2014 auf dem Maidan in Kiew, die USA hätten nicht umsonst fünf Milliarden investiert, um die Regierung der Ukraine zu destabilisieren. Am 21. Februar 2014 wurde die sogenannte „Orange Revolution“ zum Staatsstreich. Scharfschützen töteten Polizisten und Demonstranten, und Präsident Janukowitsch floh ins Ausland,natürlich nach Russland. Der paramilitärische rechte Sektor trat hervor, und der Beschuss der nach Autonomie strebenden, russisch sprachigen Republik in Luhansk und Donezk hatte begonnen. Kinder und Betagte wurden von Scharfschützen abgeschossen wie Fliegen. Ein ukrainischer Minister sagte damals: „Die Kinder im Donbass sollen in den Kellern aufwachsen.“ Unser Bundesrat hat dazu immer geschwiegen. In den acht Jahren Krieg starben dort über 14.000 Einwohner. 2015 sagte der einflussreiche US-Geostratege George Friedman, es gelte Russland zu schädigen, wo immer es gehe, ohne einen offenen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Gemäß dieser Agenda wurde die Nato-Osterweiterung forciert, die Ukraine wurde massiv aufgerüstet, 44 Biolabore zur Forschung an biologischen Kampfstoffen wurden installiert, mit Beteiligung des Sohnes des heutigen Präsidenten Biden. Am 12. Februar 2015 unterzeichneten François Hollande, Angela Merkel, Pedro Poroschenko und Vladimir Putin das zweite Minsker Abkommen. Dieses verlangte Autonomie für die abtrünnigen Republiken und die Respektierung der russischen Kultur innerhalb der Ukraine. 2016 versprach Senator McCain in Kiew hohen Militärs, die Ukraine würde alles Notwendige erhalten, um gegen Putin zu gewinnen. Frieden war nie das Ziel der USA. Bei seiner Wahl zum Präsidenten versprach Selensky Frieden für den Donbass. Das Minsker Abkommen hat er allerdings nie umgesetzt, nachdem ihm die Anführer verschiedener Nazi-Bataillone gedroht hatten, sie würden ihn in Kiew aufhängen, falls er das tue. Hätte die Ukraine das Minsker Abkommen respektiert, gäbe es keinen Krieg. Anstatt hat der korrupte Präsident dafür gesorgt, dass die Gentech-Multis Monsantound Cargill, BlackRock, Vanguard für 17 Milliarden in der Süd-Ukraine soviel bestes Landwirtschaftsland kaufen konnten, wie Italien insgesamt hat.Ihr seht also, die Korruption ist katastrophal. Die heutige Ukraine ist auf Platz 122 des Korruptionsindexes weltweit. Oppositionsparteien sind verboten und die Presse ist zensiert. Währenddem die europäischen Politiker vorgeben, die Demokratie in der Ukraine zu retten, bauen sie mit ihren totalitären Maßnahmen die eigenen Demokratien ab. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan sagte kürzlich, man müsse möglichst viele Russen töten, sonst müssten dies später ihre Kinder tun. Also, Rassentheorie in Reinkultur. Er wurde dann ausgewiesen. Auch Deutschland hat wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Monsanto gehört nämlich dem deutschen Bayer-Konzern. Die jungen Ukrainer werden also heute für Monsanto und nicht für ihr Mutterland zu Kanonenfutter. Die grüne deutsche Außenministerin, Young Global Leaderin und Anhängerin von WEF-Gründer Klaus Schwab, Anna-Lena Baerbock, sagte kürzlich in Prag, Deutschland werde die Ukraine unterstützen bis zum Endsieg – das tönt ja irgendwie wie vor viel längerer Zeit – egal, was die deutsche Bevölkerung davon halten würde. Und sie (= A.-L. Baerbock) schickte Panzer. Wer diesen Winter in Europa friert, friert für die USA und nicht für die Ukraine. Wer glaubt, dass die russischstämmige Bevölkerung im Donbass je wieder Teil der Ukraine werden will, hat nichts begriffen. Das Einzige, das helfen würde, den Krieg zu beenden, wären faire Verhandlungen mit allen Beteiligten und der Vermittlung neutraler Staaten. Die Schweiz und Schweden können wir dabei vergessen. Alles läuft heute nach der Agenda der USA. Jacques Baud, pensionierter Oberst der Schweizer Armee, Analyst im strategischen Nachrichtendienst mit Einsätzen für die OSZE in der Ukraine, kennt den russischen Generalstab, hat für die NATO gearbeitet, sagte in einem Interview: Das Vorgehen der USA in der Ukraine war und ist pervers. Doch die Schweizer Elite macht bei dieser Inszenierung gewissenlos mit, mit unserem Außenminister, der die Neutralität schlichtweg einfach aufheben wollte. Mit der Annäherung der Schweiz an die NATO wird sie zu einem Satellitenstaat der USA in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland. Der Kanton Zürich verlangt die sofortige Änderung der Schweizer Außenpolitik durch unseren Bundesrat und das Parlament und die sofortige Respektierung der immerwährenden Neutralität gemäß unserer Bundesverfassung.“ Das ist der Text und wahrscheinlich werdet ihr in der Presse nichts davon erfahren, vielleicht jetzt über diese Medien, weil das wird konsequent ignoriert. Was ich auch sagen möchte: Wir haben ja auch Young Global Leaders, die hängt gerade da vorne da und die will in den Bundesrat. Also, ihr könnt euch vorstellen, dann wird Klaus Schwab direkt vom Bundesrat aus regieren.
von rg
Standesinitiative https://www.easyvote.ch/de/wissen/lexikon/standesinitiative