Korruption im EU Parlament?

Korruption im EU Parlament?

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28.05.2019 | www.kla.tv/14342

Wir stehen hier vor dem Gebäude des EU-Parlaments in Brüssel. Das EU-Parlament besteht aus 751 Abge-ordneten der 28 Mitgliedsstaaten. Seine Hauptaufgaben bestehen in der Erstellung und Veränderung von Gesetzen sowie die Verteilung der rund 960 Milliarden Euro des aktuellen 7-jährigen Finanzrahmens. Zudem hat das Parlament eine Überwachungsfunktion über den EU-Rat, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Das Parlament hat den Ruf eines ineffizienten, überblähten Beamtenapparates. Ihre offiziellen Beschlüsse und Mitteilungen sind größtenteils stark verklausuliert und endlos lang. Wie ihr letzter großer Streich der DSGVO (www.kla.tv/12469) zeigt, bevorzugen sie Großunternehmen und drangsalieren Mittelstand und Bürger. Diese Arbeit ist jedoch gut bezahlt. Ein Europaparlamentarier verdient monatlich 8.000 € brutto, erhält eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.320 € plus Reisekostenerstattung, dazu ein Tagegeld von 306 € für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments. Komplett steuerfinanziert natürlich. Bei derart guter Vergütung sollte man meinen, dass sie es nicht nötig haben, ein paar Euro zusätzlich zu erschummeln. Heute sprechen wir mit Andrei Sumar. Er ist 46 Jahre alt, weißrussischer Staatsbürger. Seit 2016 wohnhaft in Belgien. Er ist Vorsitzender der politi-schen Oppositionsbewegung «Renaissance». Am 28. November 2016 nahm er an einer Sitzung des Euro-päischen Parlaments in Brüssel teil. Zufällig stieß er dabei auf systematischen Betrug, Selbstbereicherung und Behinderung von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Auch seien einige der gefällten Beschlüsse dieser Gremien unrechtmäßig, weil es keine beschlussfähige Mehrheit gab. Wie das geht? Das erfahren wir nun. Interview: Moderator: Hallo, Herr Sumar! Am 28. November 2016 haben Sie an einer Sitzung eines Ausschusses des Europäischen Parlaments teilgenommen. Warum waren Sie dort? Herr Sumar: Ich wurde ins Europäische Parlament eingeladen, um eine Petition Nr. 0789 von 2015 vorzule-gen, die sich mit dem illegalen Handel von Schengen-Visa befasst. Ich bin der Autor dieser Petition und soll-te über die in dieser Petition aufgezählten Probleme reden. Moderator: Und in diesem Moment haben Sie etwas Seltsames entdeckt? Herr Sumar: Am Tag vor dem Treffen merkte ich mir die Familiennamen und Fotos aller Abgeordneten, die für die Bearbeitung der Petitionen verantwortlich waren. Insgesamt waren es zu diesem Zeitpunkt 61 Perso-nen. Aber als ich an der Sitzung teilnahm, waren nur 4 der ursprünglich vorgesehenen 61 Abgeordneten tatsächlich anwesend. Das hat mich sehr überrascht, endlos überrascht und später, als der offizielle Bericht über diese Sitzung vom Europäischen Parlament veröffentlicht wurde, war ich noch mehr überrascht, denn in diesem Bericht wurden wesentlich mehr Mitglieder angegeben, als in Wirklichkeit bei der Sitzung anwesend waren. Ich halte dies für Betrug, denn für die Teilnahme an einer Sitzung erhält jedes Mitglied eine zusätzliche Ver-gütung von 307 Euro. So werden die Abgeordneten für eine fiktive Tätigkeit bezahlt. Moderator: Dieser Betrug, von dem Sie sprechen, denken Sie, dass es ein Einzelfall ist oder ist es bei ande-ren Sitzungen auch vorgekommen? Herr Sumar: Ich persönlich habe Dutzende von Videoaufzeichnungen anderer Treffen studiert, die im Euro-päischen Parlament stattgefunden haben. Ich habe die Liste der im offiziellen Bericht aufgeführten Abgeord-neten mit den Abgeordneten verglichen, die auf der Videoaufzeichnung dieses Treffens zu erkennen sind. Und fast bei jeder Versammlung habe ich Mitglieder identifiziert, die überhaupt nicht anwesend waren. Ich denke, dies ist Betrug. Die Mitglieder sind nicht anwesend, doch jemand unterzeichnet anstelle dieser abwe-senden Mitglieder die Anwesenheitsliste, und dann erhält dieses Mitglied eine zusätzliche Vergütung. Während des Wahlkampfes versprechen die Kandidaten für das Europäische Parlament ihren Wählern, alles nur Mögliche zu tun, um das Leben der Europäer zu verbessern und alles ihnen Mögliche zum Wohle der Gesellschaft zu tun. Aber nach den Wahlen fangen sie als Europaparlamentarier an, zu stehlen. Sie stehlen direkt aus den Taschen ihrer Wähler. Moderator: Und was haben Sie nach diesen Enthüllungen getan? Herr Sumar: Unmittelbar, d.h. zwei Tage nach dieser Sitzung, habe ich den Präsidenten des Europäischen Parlaments über diese Situation und die Abwesenheit der Mitglieder während der Sitzung informiert. Ich informierte auch die für die Untersuchung von Betrug zuständige Stelle, das Europäische Amt für Be-trugsbekämpfung. Überall wurde diese Angelegenheit verschleiert. Die Behörden tun alles, um zu verhindern, dass diese Situa-tion öffentlich gemacht wird. Sie wollen einen Skandal vermeiden. Moderator: So hat keine der Behörden Ihre Beschwerde wirklich berücksichtigt. Haben Sie versucht, die Me-dien zu informieren? Herr Sumar: Ich habe Dutzende bzw. Hunderte von E-Mails an europäische Journalisten und Redakteure geschickt. Mehrere Journalisten, ein paar Dutzend, haben mir gesagt, dass dieses Thema für die Öffentlich-keit sehr interessant ist. Aber sie können diese Informationen nicht weiterverfolgen, denn ihr "Boss“, ihr Chef, erlaubt ihnen nicht, dies zu tun. Daraus lässt sich schließen, dass es in der Europäischen Union keine wirkli-che Meinungs- und Pressefreiheit gibt. Das hat mich sehr überrascht. Ich kann ein Beispiel aus dem französischen Fernsehen "France 3" nennen. Ich habe eine Information an die Redaktion von „France 3“ geschickt. Und dieser Fernsehsender produzierte und strahlte eine Sendung mit dem Titel "Große Gehälter, entsprechende Privilegien und Europas Milliarden" aus. In diesem Bericht wurde das Problem der Anwesenheit von Abgeordneten bei den Sitzungen im Europäischen Parlament kurz er-wähnt. Man sprach gewissermaßen von Straftaten, legte aber keine Beweise für diese Straftaten vor. So haben sie versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie gaben vor, dass das Problem der Gesellschaft und den Behörden bekannt ist und dass man sich mit diesem Problem befassen wird. Aber in Wirklichkeit be-schäftigt sich niemand mit diesem Betrug. Moderator: Sie haben also die Behörden kontaktiert, die Medien haben Sie auch informiert, aber danach wurde eine Verfolgungskampagne gegen Sie angestiftet, was möchten Sie zu diesem Thema sagen? Herr Sumar: In Brüssel verbreiten die Menschen falsche Informationen über mich, die mich in Verruf bringen. So versucht man, meine Verbindungen zur Gesellschaft zu unterbrechen. Man beeinflusst die Anwälte, ich habe bereits etwa zehn Anwälte gewechselt, denn ich sehe, dass die Anwälte nichts tun, um mir in meiner Situation zu helfen. Aber was für mich schlimmer und schwieriger ist, ist die Kampagne der psychischen und physischen Drangsalierung, die gegen mich gestartet wurde. Ich sehe und denke, dass es die Behörden selbst waren, die diese Belästigungskampagne organisiert haben. Details zu diesen Fakten und meiner Situation sind auf unserer Website „justiceforall.eu“ veröffentlicht, hier finden Sie auch zusätzliche Informationen zum Thema des Betrugs im Europäischen Parlament. Moderator: Sie haben also diesen Betrug im Europäischen Parlament entdeckt. Gibt es andere Personen, die von diesem Betrug wissen? Herr Sumar: Oh, ja, natürlich. Normalerweise werden Dutzende von Menschen eingeladen, als Beobachter an den Sitzungen im Europäischen Parlament teilzunehmen. Diese Leute könnten gegen betrügerische Ab-geordnete aussagen. Es ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die Übersetzer immer die Anwesenheit von Abgeordneten ihrer Sprachgruppe kennen, d.h. für die Abgeordneten, für die sie übersetzen. Aber all diese Menschen schweigen. Ich kann sehen, dass sie Angst haben. Es ist sehr schwierig, der Einschüchterungs-kampagne zu widerstehen, die ich zum Beispiel gerade durchlebe. Aber natürlich können auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments aussagen. Würde man eine Ermittlung einleiten, wären sicher Dutzende ande-rer Zeugen dazu bereit, gegen betrügerische Abgeordnete auszusagen. Moderator: Haben Sie irgendwelche konkrete Pläne für die Zukunft? Herr Sumar: Da sich die europäischen Behörden geweigert haben, die Untersuchung des Falles im Europäi-schen Parlament einzuleiten, versuche ich, dieses Problem bei den nationalen Behörden anzusprechen. Ich möchte auch die Bürger der verschiedenen EU-Länder einladen, die Dokumente zu den Sitzungen des Eu-ropäischen Parlaments zu prüfen. So können weitere Fälle ermittelt werden, in denen die Abgeordneten Be-trug begangen haben. Moderator: Vielen Dank, Herr Sumar, für Ihre Zeit und Ihren Mut, aufzudecken, was im Europäischen Parla-ment geschieht!

von sl.

Quellen/Links: www.justiceforall.eu/
https://de.wikipedia.org/wiki/Mitglied_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments#Entsch%C3%A4digungen_und_Verg%C3%BCtungen
http://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/29/mehrjahriger-finanzrahmen
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament