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28.02.2021 | www.kla.tv/18208
Am 11.2.2021 trafen sich Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten zu Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Wer mit einem Ende des Lockdowns gerechnet hatte, wurde leider enttäuscht, denn die Maßnahmen hat man, abgesehen von kleineren Ausnahmen, bis zum 7. März verlängert. Öffnungen soll es erst geben, wenn der Inzidenzwert stabil bei 35 liegt. Wer aber legt diese Werte fest, und warum? Wie werden eigentlich politische Entscheidungen getroffen? Antworten dazu liefert der Jurist und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans Georg Maaßen. In einem Interview mit Peter Weber von Hallo Meinung berichtet er am 12.2.2021 aus seiner dreißigjährigen Berufserfahrung als politischer Beamter. Er gibt besorgniserregende Einblicke, wie in der Regierung politische Entscheidungen von oben nach unten durchgesetzt werden. So könnte es auch jetzt während der Corona-Krise abgelaufen sein. Die kürzlich durch Rechtsanwälte erzwungene Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs zwischen Bundesinnenministerium und Wissenschaftlern durch die Welt am Sonntag ist dafür gerade mal nur ein (1) Beispiel. So entdeckte man, dass Staatssekretär Markus Kerber Wissenschaftler beauftragte, Rechenmodelle zu erarbeiten, um die harten Lockdown-Maßnahmen zu rechtfertigen, mit all den fatalen Folgen für die gesamte Gesellschaft. Während viele Bürger noch immer davon ausgehen, dass wissenschaftliche Fakten die Basis von politischen Entscheidungen bilden, zeigt sich zunehmend eine unheilige Allianz aus Politik, Wissenschaft und Medien, welche die demokratischen Grundrechte der Menschen mit Füßen treten. Nur diese Allianz lässt erklären, warum es nach Bekanntwerden solch krimineller Machenschaften, wie um Staatssekretär Markus Kerber, weder zum Aufschrei aller öffentlich-rechtlichen Medien noch zu sofortigen politischen Konsequenzen kommt. Hören Sie dazu nun das Interview von Hallo Meinung mit Dr. Hans Georg Maaßen. Wenn sie nicht spuren, müssen sie gefeuert werden! Peter Weber: Liebe Zuschauer, Ja, die Nachrichtenlage ist erdrückend. Nicht immer ist es leicht zu erkennen, was letztlich hier der Realität, dem normalen Sinn am nächsten kommt. Wir versuchen, das aufzuklären, heute mit keinem Geringeren als Dr. Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes. Herzlich Willkommen, Herr Dr. Maaßen, bei Hallo Meinung. Dr. Maaßen: Guten Tag, Herr Weber. Peter Weber: Herr Dr. Maaßen, wir haben gestrige Beschlüsse gehört, gesehen. Wir haben gehört, dass plötzlich ein neuer Inzidenzwert von 35 ins Leben gerufen wurde, der nach unserer Erkenntnislage und nach Wissenschaftlern und Professoren eine politische Größe ist, noch keine wissenschaftliche und wir haben von Würde gehört, dass die Würde des Menschen durch den Friseur zurückgegeben werden soll. Wie empfinden Sie die Beschlüsse, wie empfinden Sie die Darstellung, die wir gestern hören und sehen mussten? Dr. Maaßen: Aus meiner Sicht sind das weiterhin ganz erhebliche Eingriffe in Grundrechte, teilweise werden die Grundrechte – man kann fast sagen ─ aufgehoben. Etwas was noch vor ein paar Jahren völlig unvorstellbar war in Deutschland, ist heute Realität. Aber ich kann nachvollziehen, dass wenn es gute Gründe gibt, man auch zu solchen drakonischen Maßnahmen schreitet. Nur die guten Gründe werden nicht dargelegt und auch gar nicht bewiesen. Und aus meiner Sicht macht die Politik sich noch nicht einmal die Mühe, mit derartigen Argumenten auf den Markt zu gehen, sondern es kommen immer Allgemeinplätze und es werden immer wieder Wissenschaftler ins Rampenlicht gestellt, die genau das belegen, was die Politik eigentlich von ihnen erwartet. Von daher bin ich zutiefst enttäuscht von diesen Beschlüssen. Ich habe im vergangenen Jahr noch ein gewisses Verständnis gehabt, beim ersten Lockdown im Frühjahr letzten Jahres, dass ich sagte: Gut, die Politik war überfahren, überrollt, die waren überfordert, in Teilen waren sie auch unfähig gewesen. Aber was ich jetzt wahrnehme ist, dass auch ein Unwille besteht. Es besteht ein Unwille, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Es besteht ein Unwille, Nebenwirkungen, Folgewirkungen überhaupt zu benennen und darüber zu sprechen, eine Güterabwägung zu machen: Wieviel ist uns das Funktionieren der Volkswirtschaft wert? Wieviel ist uns die Gesundheit von Menschen wert, die nicht an Corona leiden aber einen Arzt brauchen? All diese Abwägungen finden überhaupt nicht statt. Ganz im Gegenteil: derjenige, der sie einfordert, wird noch an den öffentlich-rechtlichen Pranger gebunden, beschimpft, bespuckt, diskreditiert, weil man das nicht hören will. Und das finde ich, ist katastrophal, ist katastrophal für eine Demokratie. Das ist katastrophal für einen Rechtsstaat, weil wir von einem Rechtsstaat erwarten dürfen, von der Politik, vom Bundestag und von der Bundesregierung, dass sie ihre Aufgaben machen. Wenn sie in Grundrechte eingreifen, dann müssen sie es auch belegen, dass es geeignet, erforderlich, und angemessen ist; aber das tun sie nicht! Peter Weber: Herr Dr. Maaßen, ich habe gestern sehr oft das Wort gehört: „Es ist ein Indiz dafür“, und Sie haben zum Schluss Ihrer Darlegung jetzt gesagt: „der Beleg“. Der Unterschied zwischen „Indiz“ und „Beleg“, „Es ist ein Indiz dafür“ - und das Wort „Indiz“ reicht mir nicht aus, um die Maßnahmen zu rechtfertigen. Und darin liegt genau der Punkt, der eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung, bei den Gewerbetreibenden aller Couleur hervorruft, dass es in dieser Form nicht gegeben ist. Herr Maaßen, jetzt haben wir am Wochenende, hat die Welt Am Sonntag einen Bericht veröffentlicht: Es ging um die Beeinflussung, wenn man so sagen darf, des Innenministeriums in Form von Markus Kerber, der verschiedenen Institute, u.a. auch das RKI beauftragt hat, ein Szenario darzustellen, dass die Corona-Maßnahmen, wenn man es so sagen darf, politisch rechtfertigt. Und dieses Szenario war wirklich worst case, war ein Horrorszenario. Man sprach davon, dass man sagt, wenn man das öffentliche Leben so weiter darstellt, wie es jetzt ist, kann man bis zu einer Million Toten rechnen. Der Berliner Rechtsanwalt, als Leiter einer Gruppe, Niko Härting, hat es erstritten, dass der E-Mail-Verkehr offengelegt wird. Ist das nicht eine Form der Politik, die einfach mal eine nähere Betrachtungsweise verdient? Denn für mich als Unternehmer stellt es sich so dar, dass ich sage: Schreib mir ein Baugutachten, ein Statiker, dass ich möglichst ein Szenario darstellen kann, dass ich den Auftrag bekomme und dass ich andere benachteilige. Das ist eine Situation, die ist für mich als Bürger, und Sie sind Jurist mit profundem Wissen, für mich als Bürger nicht mehr nachvollziehbar und Millionen anderer Menschen verstehen das auch nicht. Dr. Maaßen: Ich kann es in Teilen nachvollziehen. Sie wissen, Herr Weber, ich habe rund 30 Jahre in der Administration gearbeitet, über 20 Jahre allein in einem Ministerium. Mir sind die Abläufe da sehr wohl bekannt. Ich habe manchmal den Eindruck, draußen, die normalen Menschen verstehen nicht, wie man in einem Ministerium tickt. Ich will es Ihnen einmal an einem Beispiel klarmachen; dann erhellt es auch, wie es in dem Fall war, wie jetzt mit den Wissenschaftlern und dem Corona-Virus: Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Staatssekretär und Sie werden zumindest da eingestellt. Es geht um das Thema „Die Erde“. Und der Minister spricht Sie dann direkt im Stehen in seinem Büro an und sagt: „Herr Staatssekretär, ich habe grad mit der Kanzlerin gesprochen. Wir haben entschieden, die Erde ist eine Scheibe, jede andere politische Auffassung lässt sich nicht mehr durchsetzen.“ Dann werden Sie als Staatssekretär sagen: „Herr Minister wir haben jetzt 500 Jahre lang gesagt, die Erde ist eine Kugel, das wird relativ schwer sein, das durchzusetzen. Dann sagt der Minister: „Aber das ist … wir müssen das irgendwie hinbekommen.“ Sagt der Staatssekretär: „Ich werde mich drum kümmern.“ Geht zurück in sein Büro, wird seinen Ministerialdirektor und Unterabteilungsleiter und Referatsleiter kommen lassen und wird denen sagen: „Der Minister hat entschieden: Die Erde ist eine Scheibe, das war der Wunsch der Kanzlerin. Wir müssen hier eine Lösung finden.“ Dann wird einer vorschlagen, dass wir Gutachter beauftragen. Und der eine kennt den Gutachter und der andere kennt den Gutachter. Und dann ruft man beim Gutachter an. „Professor“ - Ich hab auch schon mal bei einem angerufen. Und dann sagte mir der Professor – das wird er wahrscheinlich in diesem Fall auch sagen: „Was wollen Sie denn von mir? Wollen Sie von mir die Kompetenz oder wollen Sie meinen Namen haben? Das Letztere ist teurer.“ Und dann sagt man: „Ich möchte gerne Ihren Namen haben und wir möchten gerne, dass Sie zum Ergebnis kommen: Die Erde ist eine Scheibe.“ Und dann wird der Professor sagen: „Wieviel Zeit habe ich dafür, mit wem muss ich das machen?“ „Bis Freitag.“ Und dann wird ein vierseitiges Gutachten gemacht, was zum Ergebnis kommt: Aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse ist die Erde eine Scheibe. Und die letzten 500 Jahre haben wir uns geirrt. Damit geht man zum Minister und der Minister sagt: „Ich bin glücklich, darüber wird sich auch die Kanzlerin freuen.“ Diese Geschichte erzähle ich Ihnen deshalb, weil das ein bestimmter Mechanismus ist. Die Bundesregierung oder die Politik hat eine bestimmte Auffassung, dafür sucht man sich dann die Argumente. Also die Ziele sind schon vorgegeben, man sucht sich die Argumente. Das ist nicht per se verwerflich. Herr Weber, wenn Sie ein juristisches Problem haben und Sie möchten gerne dieses oder jenes erreichen, gehen Sie zu einem Rechtsanwalt. Dann wird der Rechtsanwalt versuchen, Ihr Ziel durchzusetzen und dafür die passenden juristischen Argumente zu finden. Aber das bedeutet auch, dass man als Bürger sich darüber im Klaren sein muss, dass die Wissenschaftler, die rechts und links von einem Politiker stehen, die Leute sind, die nur die Argumente liefern, aber nicht die, die jedenfalls unabhängig über das Ergebnis zu befinden haben. Darüber müssen wir uns einfach im Klaren sein. Und jetzt komme ich nochmal zu Ihrem ersten Punkt. Wenn der Inzidenzwert jetzt mal 35 sein soll oder 10 sein soll, dann können Sie sich auch vorstellen, dass vielleicht die Vorgabe ist: „Herr Wieler, Herr Drosten, sorgen Sie mal bitte für einen neuen Inzidenzwert.“ Oder warum man plötzlich vom R-Wert auf einen Inzidenzwert kommt. Und warum man plötzlich einen ganz anderen neuen Wert erfunden hat? Das macht man deswegen, damit das Ergebnis auch passt. Peter Weber: Eine hervorragende plakative und inhaltliche Darstellung. Dr. Maaßen: Ich hoffe, ich habe mich verständlich gemacht, Herr Weber. Peter Weber: Das haben Sie sehr gut gemacht. Und das zeigt die Abläufe in den Ministerien und hier auch der Grad dessen, wie es so läuft und welche Abhängigkeiten dort mit vorhanden sind, auch mit den entsprechenden Institutionen, denn das RKI war ja auch mit eingebunden. Und führende Professoren, zu denen Sie Kontakt haben, zu denen wir Kontakt haben, bringen auch immer wieder zum Ausdruck: Es gibt halt politische Abhängigkeiten. Das wissen wir, dass wissen Sie besser, das mussten wir auch erfahren. Ja, jetzt hatten wir ja gestern die Information in einer Sondersendung über ein rechtswidriges Übereinkommen: Bundesgesundheitsministerium mit einem Internetgiganten, mit Google. Die 37. Kammer in München, Landgericht München I, die beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Kartellrecht und hat diese Übereinkunft verworfen. Um die Zuschauer zu informieren: Es handelte sich hier um eine Plattform. Die nennt sich gesund.bund.de. Sie informiert über Krankheiten, über Beschwerden. Sie ist letztlich ausgerichtet vom Bundesgesundheitsministerium, das in Bonn sitzt. Und hier hat man die Möglichkeit gehabt, Informationen einzuholen, selbstverständlich auch über Covid-19. Und es sollte priorisiert werden, dass praktisch diese Seite an vorderster Stelle steht. Das war die Übereinkunft, diese rechtswidrige Übereinkunft zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google. Herr Dr. Maaßen, das ist doch eine Beeinflussung, was die Meinungspluralität angeht, was die Medienvielfalt angeht und das allgemeine Interesse, sich aus vielen Meinungen Informationen heranzuziehen. Dr. Maaßen: Ja, in der Tat, das ist eine deutliche Beeinflussung des Mediengeschehens auf dem Markt, indem ein Minister oder ein Ministerium einen besonderen Platz bei Google bekommt, dass all die Mitteilungen, die das Ministerium hat, ganz oben sind. Das wäre fast so wie – ich glaube Jan Fleischauer hat das irgendwo mal geschrieben – die Kioskbesitzer dazu verpflichtet werden, die Broschüren des Bundespresseamtes immer ganz oben hinzulegen, damit die Bürger in erster Linie die lesen. Ich kann verstehen, dass Menschen in den Ministerien so denken. Die denken, man muss die Bürger vor Desinformation schützen. Wir sind diejenigen, die die Informationen haben. Verkennen allerdings, dass sie selbst in einer Blase leben und dass diese Blase so aussieht: Minister, Staatssekretäre, die Mitarbeiter, der politische Raum und ein paar vielleicht wohlgesonnene Journalisten. Aber dass es auch eine ganz andere Wahrnehmung des politischen Geschehens gibt. Das heißt, es gibt nicht nur eine Tatsache und eine Meinung, sondern es gibt viele und die Bürger haben einen Anspruch drauf, diese vielen Meinungen und vielen Tatsachen auch zu lernen. Und das, was das Gesundheitsministerium gemacht hat, aus meiner Sicht hat das Landgericht zu Recht entschieden: es war rechtswidrig. Peter Weber: Jetzt haben wir ja gestern viel gehört von der Legislative und die Aussagen zu den Beschränkungen haben mich und viele hunderttausende andere Menschen nicht zufrieden gestellt. Markus Söder sprach davon, er würde den Menschen ein Stück Würde zurückgeben. Nun heißt es im Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Also, wie kommt es bei Ihnen an? Sie haben eines der höchsten Ämter der Bundesrepublik bekleidet. Wie kommt es bei Ihnen an, wenn Politiker sich hinstellen - Es ist an Erklärung sehr fragwürdig, wenn dann gesagt wird, ich gebe Ihnen ein Stück der Würde zurück. Das ist für mich als Mensch, der in dem Land lebt, der seine Leistung einbringt, ist das erniedrigend. Dr. Maaßen: Es ist nicht nur erniedrigend. Es zeigt im Grunde genommen, dass die Grundkonzeption des Grundgesetzes nicht verstanden wurde. Die Grundkonzeption des Grundgesetzes ist, wir sind nicht die Untertanen, wir sind auch nicht die Kunden, wir sind die Arbeitgeber von Herrn Söder und Frau Merkel und den über 700 Bundestagsabgeordneten. Wir bezahlen deren Geld und wir haben zu entscheiden, was sie zu tun haben oder zu lassen haben. Und wenn sie nicht spuren, müssen sie gefeuert werden, das ist Demokratie. Demokratie ist nicht, dass vielleicht einmal ein Minister gut geschlafen hat, morgens ein gutes Frühstück hatte und sagt, ach wir können jetzt mal zum 1. März mal die Friseurläden aufmachen. Das ist nicht Demokratie, das ist Willkür. Das ist genau das Gegenteil von Demokratie. Und das muss man den Politikern, glaube ich, jeden Tag veranschaulichen. Sie sind unsere Mitarbeiter. Und wenn sie nicht spuren, müssen sie gefeuert werden. Peter Weber: Das Thema, was uns in letzter Zeit, und das ergänzend dazu, erreicht, ist das Thema: Politische Hygiene. Und die scheint in vielen Bereichen nicht mehr vorhanden zu sein. Und sind Sie ein Mensch mit einer riesen Erfahrung im Politgeschehen. Ich bin jetzt auch mit meinen 67 Jahren auch ein sehr politisch interessierter und seit anderthalb Jahren auch durch Hallo Meinung auch näher am Geschehen. Herr Dr. Maaßen wenn ich mir die politische Hygiene anschaue, wir hatten früher Fälle, wir wissen, wie Augstein, wie Spiegel seinerzeit, die Älteren unter uns werden sich daran erinnern, was die Starfighter-Affäre anging, usw. usf. Heute ist es ja letztlich so, dass die politische Hygiene für das Dafürhalten vieler Menschen durch das Fehlen der vierten Macht, nämlich der Presseorgane, der Medien, nicht mehr vorhanden ist. Ich nenne hier einfach Dinge, wie EU-Kommissionspräsidentin, Berater-Affäre, ich nenne hier die Situation: Gesundheitsministerium, hier wird Ernst & Young beauftragt zur Maskenbeschaffung, zur Abwehr der Klagen der Lieferanten wird wieder Ernst & Young beauftragt. Ich nenne hier Andreas Scheuer mit dem Bereich der Maut, die zig hundert Millionen kosten wird. Und ich nenne Giffey, den Doktortitel. Gibt es keine politische Hygiene mehr? Dr. Maaßen: Wir haben ein Problem mit den Reinigungsmechanismen. Ich habe den Eindruck, diejenigen, die bei uns für die Reinigung zuständig sind, machen nicht mehr ihren Job. Es ist, glaube ich, vielen aufgefallen, dass schon seit langem, trotz all dieser Skandale, die bekannt geworden sind, kaum jemand mehr zurücktritt. Man könnte sagen, die politische Elite hält zusammen, wie Pech und Schwefel. Und das sind nicht nur unsere Politiker, sondern das sind auch die Journalisten. Ich denke da zum Beispiel an Herrn Buhrow vom WDR, Stichwort: Oma, ist eine Umweltsau. Das ist alles sehr beunruhigend, weil Journalisten ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen, eine Kontrollfunktion gegenüber der Politik auszuüben, notfalls auch zu helfen, wenn Leute aus dem Sattel gehievt werden müssen. Und umgekehrt, die Politik im Grunde genommen mit den Medien zusammen in einem Biotop kuschelt. Es funktioniert nicht. Peter Weber: Es ist leider der Fall. Ich darf die Zuschauer informieren. Dr. Hans-Georg Maaßen und Peter Weber haben vor kurzem eine Dokumentation gedreht, die kommt im März auf den Markt als DVD. Da werden sehr viele Dinge in dem Bereich besprochen. In der DVD, Herr Dr. Maaßen, hatten Sie eines zum Ausdruck gebracht: Viele journalistische Akteure, viele in den Presseorganen hätten besser getan, sie wären in die Politik gegangen, um ihr links-grünes Verständnis dort ins Politikwesen einzubringen, aber Sie sagten, dort verdienen Sie ja nicht das, was sie bei den Presseorganen verdienen, wenn ich Sie jetzt richtig zitiert habe. Dr. Maaßen: Ja, das ist das Eine. Das Andere ist, man muss auch sehen: Hier ist ein bewusster Marsch durch die Institutionen gelungen. Und die Linken, und dazu zähle ich auch die Grünen, haben in erster Linie das Ziel gehabt, die Medien und dann die Universitäten, und die sind links-grün dominiert. Ich muss sagen, das haben sie perfekt gemacht, vom Bayerischen Rundfunk bis zum WDR, eine aus meiner Sicht links-grüne Dominanz. Es gibt noch ein paar, ich sage mal Nischen, wo sich dann vielleicht noch bürgerliche Kommentatoren oder bürgerliche Journalisten wiederfinden, aber ansonsten ist es eine komplette Übernahme gewesen. Mittlerweile ja auch im Printsektor, fast alle Tageszeitungen in Deutschland sind auf Linie gebracht. Nicht nur die Vielzahl der SPD-Zeitungen, die wir haben oder die Zeitungen, die von der SPD im Eigentum sind, sondern auch andere Zeitungen. Das ist ein großes Problem, ich sage mal für die Nicht-Linken. Und das ist aus meiner Sicht immer noch die Mehrheit in diesem Land. Und auch für die vielen Leute, die, ich sag mal, sich nicht so politisch mit dem Tagesgeschäft beschäftigen. Die schauen 15 Minuten Tagesschau und die schauen sich das Heute Journal an, und die glauben auch all das, was dort gebracht wird, und das ist einfach das Erschreckende. Aus meiner Sicht wird dieses Vertrauen der Leute des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Teilen auch missbraucht. Peter Weber: Herr Maaßen, zum Schluss. Wir haben vor kurzem erlebt. Armin Laschet ist zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Es sind Dinge dort gelaufen, wo ich einfach sage, da wird ein Jens Spahn zugeschaltet wie in einer Werbeveranstaltung, das ist für mich unlauter. Sehen Sie eine Chance, dass wir die CDU, dass die CDU wieder eine Partei wird, die sie – ich will nicht sagen, ursprünglich mal war, aber wo wir sagen, sie orientiert sich wieder mehr an der Mitte. Und der politische Flügel links und rechts, den hat es immer gegeben. Man versucht jetzt bloß, links- und rechtsextrem wird mehr ins Licht gerückt. Sehen Sie eine Chance in der CDU, dass sie wieder bürgernäher wird, und zwar für die Menschen, die im Grunde genommen links der AfD sind? Dr. Maaßen: Also, eine Chance gibt es. Aber wir sind sehr, sehr weit davon entfernt. Die Werte-Union, die ich persönlich ja unterstütze in der Union, verkörpert den Teil, der aus meiner Sicht, klassischen CDU, mit den klassischen Themen, ob es nun Innere Sicherheit ist, ob es Meinungsfreiheit ist, ob es Wirtschaftsliberalismus ist. Das ist der Teil, muss ich sagen, der Nukleus der CDU-Mitglieder, die im Grunde für diese Positionen stehen. Und ich glaube auch die Mehrzahl der CDU-Mitglieder, der noch CDU-Mitglieder, viele sind ja leider ausgetreten, vertritt immer noch diese Positionen. Allerdings muss man auch sehen, dass die Funktionärsebene anders denkt und vor allem das Spitzenpersonal in der Union, die sind aus meiner Sicht linksgestrickt. Links in Richtung Sozialismus und nicht nur Sozialdemokratie. Und die lassen es derzeit nicht zu, dass es eine politische Wende innerhalb der CDU gibt. Die Werte-Union kämpft darum. Wir wissen nicht, wie es weitergehen wird, es kann sein, dass die Werte-Union stärker wird und mehr Einfluss hat. Aber derzeit sieht es jedenfalls noch nicht so aus. Peter Weber: Herr Dr. Maaßen, wir kriegen oft die Frage gestellt, die Werte-Union eigene Partei? Dr. Maaßen: Nein, ich spreche mich ausdrücklich dagegen aus. Die Werte-Union vertritt die Positionen, die bis vor einigen Jahren noch in der CDU gang und gäbe waren. Die CDU ist die Regierungspartei und wird möglicherweise auch nach der Bundestagswahl eine Regierungspartei sein. Deswegen muss diese Partei auch verändert werden. Wir haben in Deutschland viele Parteien. Ich hatte mal in die Liste des Bundeswahlleiters geschaut. 111 Parteien haben wir, davon über 100 Kleinstparteien. Wir brauchen nicht weitere Kleinstparteien. Ich habe den Eindruck, fast jeder frustrierte CDU-Wähler will jetzt eine eigene Partei gründen. Das ist Unsinn. Abgesehen davon, man steckt sehr viel Kraft rein, man wird nicht in den Bundestag kommen, schon gar nicht jedenfalls bis zum 27. September und selbst wenn man drin ist, kann man keine Politik gestalten. Gestalten kann man Politik nur, wenn man in der Regierung ist oder in einer Regierungspartei ist. Darum werbe ich auch dafür, die Leute sollen eher in die CDU eintreten und mithelfen Veränderung vorzunehmen oder zumindest mithelfen, dass es nicht mehr so ist, wie es jetzt ist in der CDU. Peter Weber: Liebe Zuschauer, diese Standpunkte dieser Aussagen und weit mehr, ab März in einer DVD über anderthalb Stunden. Dr. Maaßen hat sich dort klar akzentuiert. Es ist hochinteressant, wir bewegen uns in der Natur. Lieber Dr. Maaßen, ich sag danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Lassen Sie uns weitermachen. Wir lassen nichts unversucht. Und wir lassen uns auch nicht entmutigen. Wir stehen dort, wo wir sagen, wir wollen der Information Genüge tun und haben auch kein Problem, wenn uns der Wind von vorne ins Gesicht weht. Denn wie heißt unsere DVD: „Gegen den Strom“. Ich sag recht herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Dr. Maaßen: Sehr gerne, Herr Weber.
von ah./wh./rw.