„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ – Polizisten stehen auf

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Am 1. August 2020 fand in Berlin eine Demonstration statt mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit“. Mit dabei waren als Teilnehmer auch Polizisten, die sich nun eine Woche später am 8. und 9. August zu den Aussagen der Mainstreampresse äußerten. Sie berichten von ihren Eindrücken, Erfahrungen und was sie dazu bewegt hat, sich als Polizist in die Öffentlichkeit zu wagen. Hören Sie ihre mutigen Statements. Polizeibeamter Bernd Bayerlein am 08.08.20 in Augsburg https://www.youtube.com/watch?v=bXHcTA5LcjY (ab 3:23:32) (Videoaufnahme von Samuel Eckert) Bernd Bayerlein: Achtung, Achtung: Hier spricht die Polizei! Das war jetzt spontan, das steht jetzt auch nicht im Skript, aber ich dachte mir, als Überleitung vom Samuel Eckert, hat das einfach gut gepasst. Ich darf mich also kurz vorstellen, ich hätte natürlich nicht erwartet, dass beim ersten Auftritt mir gleich so eine große Bühne geboten wird. Ich bin selbst Polizeibeamter. (wird von Applaus unterbrochen) Mich würde auch freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen auch ein bisschen mithören, was ich jetzt zu berichten habe. (Zwischenrufe aus dem Publikum: „Schließt Euch an! Schließt Euch an! …“) Ich würde gern fortfahren, weil wenn’s dann dunkel wird, seh’ ich ohne Brille nichts mehr. Also, mein Name ist Bernd Bayerlein und ich leiste bei einer kleinen Polizeiinspektion in Mittelfranken Dienst. Ich bin dort Dienstgruppenleiter und ich möchte jetzt einfach mal berichten, wie ich die letzte Zeit so erlebt hab. Also das waren auch und sind immer noch bewegende Monate seit der Umsetzung dieser Einschrän-kungen für mich. Von Anfang an war ich verwundert über derart drastische Maßnahmen. Seit Bestehen un-serer Republik hat es ja in der Form so etwas noch nie gegeben und es gab ja auch schon mehrere Pande-mien auf der Welt. Und dann so was – das war für mich nicht verständlich. Erstaunt und schockiert darüber, wie sich unser Land durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und Politik über Nacht in einen regelrechten Denunzianten-Staat verwandelte, das hat mich schon sehr bedrückt. Gegenseitige Be-spitzelungen, Nachbarn werden hingehängt, Spaltungen sowohl im privaten als auch dienstlichen Bereich – ja, das ist nicht einfach. Auch empfand und empfinde ich es teilweise belastend, mich in den Dienst zu begeben. Jeder der mich kennt, der weiß, dass ich meinen Beruf aus Überzeugung und aus Leidenschaft mache. Ich bin auch keiner, der immer wegschaut und sich duckt. Die letztliche Initialzündung, warum ich mich jetzt der Öffentlichkeit mitteilen will, die war aber folgende: Und zwar war ich auch einer von Vielen am 01.08.20 bei der ersten „Tag der Freiheit“ - Demo in Berlin. Das war für mich die friedlichste Demo, die ich als Polizist und als Bürger je erlebt habe. Nur glückliche, sich nach Freiheit sehnende Menschen – also definitiv, war das ein historisches Ereignis. Einfach überwältigend und einmalig. Was dann die Leitmedien und Politiker sämtlicher Parteien im Nachhinein aus dieser Veranstaltung gemacht haben, das hat mich nochmals bestärkt, hier zu stehen. Zusammenfassend lässt sich das so be-schreiben: „Eine Veranstaltung von Neonazis, Geisteskranken und Corona-Leugnern von nicht mehr als 20.000 Teilnehmern.“ Die WELT hat sich diesen Satz einfallen lassen: „Sogar die Bauern hätten im November 2019 40.000 Protestler auf die Straße gebracht“ oder am 02.08.20 im Tagesspiegel: „45 Polizisten wurden verletzt, mindestens drei davon mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen, weil sie Probleme dabei hatten, die Demonstranten von der Straße des 17. Juni zu bekommen. “ Ganz offensichtlich haben sich die beiden Journalistinnen im Veranstaltungsort geirrt. Ich mutmaße mal, dass es sich dabei um diese bürger-kriegsähnlichen Ausschreitungen von Linksradikalen und der Antifa am gleichen Abend im Stadtteil Neu-Kölln handelte. Dabei wurde auch massive Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt. Es kursiert mittlerweile auch ein Filmchen im Internet, wo ein Streifenwagen mit Gegenständen beworfen worden ist, die Scheiben wurden eingeschmissen, die jungen Kollegen konnten gerade noch so flüchten. Viele junge Kollegen haben den Film bereits mit Sicherheit gesehen. Ja, kann man schon mal verwechseln das Ganze. Fakt ist, mehrere 100.000 aus ganz Deutschland und auch aus anderen Ländern, die waren da. Und vor Ort, da war die bürgerliche Mitte. Und jede weitere Erbsenzählerei kann man sich sparen. Es waren etliche Län-derflaggen darunter: Mexiko, Spanien, Türkei, USA, auch die israelische Flagge habe ich persönlich gesehen – also Stichwort Neonazis ja, ja – auch waren eine Vielzahl Regenbogen-Fahnen unterwegs, das war die überwiegende Zahl, ganz offensichtlich. Also, das bedeutet, das sind mehrere 100.000 Zeitzeugen, die anwe-send waren. Und die werden jetzt die Wahrheit verbreiten. Liebe Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien, schämt ihr euch eigentlich nicht, so etwas abzudrucken und zu senden! Aber es ist ja ein Fest des Friedens und da wollen wir an dieser Stelle fast aufhören – ein paar Punkte hab ich noch. Es besteht ja auch ein Recht darauf – ein gesetzliches – auf kritische und objektive Be-richterstattung. Wir zahlen schließlich einen Pflichtbeitrag dafür und dann hat man auch das Recht auf eine ordentliche Berichterstattung. Mir fällt dazu nur der Begriff Lückenpresse ein, also nicht Lügenpresse. Das hört sich vielleicht ein bisschen schlimmer an. Lückenpresse ist aber wesentlich schlimmer. Das sagt immer so schön der Thomas Röper. Das bedeutet, dass wesentliche Informationen unterdrückt werden und das Messen mit zweierlei Maß. Und das Messen mit zweierlei Maß, das möchte ich auch anhand von der Saskia Esken mal kurz erläutern – sie ist ja heute schon mehrmals erwähnt worden. Die kann das besonders gut, mit zweierlei Maß messen. Ihres Zeichens ja Bundesvorsitzende der SPD. Zur Berlin-Demo hat sie sich ja fol-gendermaßen auf Twitter geäußert: „Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als die zweite Welle, ohne Ab-stand, ohne Maske, sie gefährden damit unsere Gesundheit…Unverantwortlich!“ Bei einer wesentlich höhe-ren Ansteckungsgefahr zwei Monate davor – als Reaktion auf die „Black Lives Matter“ - Veranstaltungen fol-gender Tweet: „10.000de Demonstranten zeigen überall in Europa Solidarität für die „Black Lives Matter“ und protestieren gegen Rassismus und Polizeigewalt – Danke.“ Und das möchte ich gleich nochmals klarstellen an dieser Stelle, ich habe nichts gegen Black Lives Matter. Ich respektiere das. Ich will nur die unterschiedlichen Versionen aufzeigen. Bislang war ich sogar Grün-Wähler, werde ich in Zukunft nicht mehr machen. Bilder aus allen größeren Stätten sind, denke ich, bekannt. Hygienevorschriften wurden genauso missachtet. Man hätte meinen können, dass dies Aufnahmen von indi-schen Großstätten sind. So ein Gewusel war es teilweise. Es ist auch anzumerken, dass bei diesen Veranstal-tungen durchaus auch Gewalt im Spiel war. Von der Politik und von den Medien wurden diese Demonstratio-nen aber regelrecht gefeiert. Die Tagesschau hat dann auch in einem Satz, so wortwörtlich, berichtet: „Die Hygieneregeln wurden größtenteils eingehalten.“ Liebe Leute, bei solch einer Doppelmoral soll der Bürger nicht irritiert sein? Dazu dann noch Gruppenbilder aus dem Urlaub von hohen Politikern – ohne Maske, ohne Abstand. Gegen was darf ich denn eigentlich noch demonstrieren und gegen was nicht? Solches Verhalten ist doch höchst undemokratisch. Ich finde dies einen sehr gefährlichen Weg, den wir da aktuell beschreiten. Und ich meine, wir sollten schnellstmöglich zurückkehren in diesen Gesetzesstand vor dem Lockdown. Ich sehe durchaus - und da bin ich wahrscheinlich nicht alleine - die Demokratie in Gefahr, wenn das Land auf Dauer durch nur wenige mehr oder weniger Verordnungen regiert wird. Hätte man die Veranstaltung am 01.08.20 auflösen müssen, wenn man all das zugrunde legt, was man bis dahin wusste? Die Infektionszahlen blieben nach den Black Lives Matter Veranstaltungen konstant niedrig. Das kann man auch auf der Seite vom RKI sehen. Die Ansteckungsgefahr im Freien wird vom RKI aktuell als deutlich geringer eingestuft. War die Reak-tionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in Gefahr? Klares Nein. Einige Kliniken befinden sich in Kurzar-beit. Stichwort Verhältnismäßigkeit. Dann noch ein Blick zu mir, wo ich wohne, im fränkischen Seenland, in der Nähe vom Brombachsee. Ja, ich wohne da, wo einige Urlaub machen. Und da machen aktuell viele Ur-laub, sehr viele. So viel war da noch nie los. Und ich habe da auch einmal einen Blick auf die Zahlen gewor-fen. Hier grenzen die Landkreise Weißenburg und Roth an. In den letzten sieben Tagen wurden dort fünf Fälle gemeldet. Was auch immer das für Fälle dann sind, das wissen wir selber. Aber die liegen dort an den Strän-den, wie die Heringe. Und dann möchte ich auch kurz auf diese PCR-Tests eingehen, also nicht eine medizinische Einschätzung treffen, aber wie ich die interpretiere einfach kurz, nach denen sich ja alles politische Entscheiden richtet. Die-se Tests, die sind nicht validiert und das steht fest. Und sie messen also folglich nicht nur das, was sie eigent-lich sollten, unter anderem auch totes Virenmaterial. Und zudem sind sie auch ungenau. Das hat unser Bun-desgesundheitsminister, der Herr Spahn, doch auch erkannt, das hat er ja in einem Fernsehinterview selbst eingeräumt. Ich will das wortwörtlich zitieren: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht durch zu vieles um-fangreiches Testen zu viele Falsch-Positive haben, da die Tests ja auch eine kleine Fehlerquote haben. Und wenn insgesamt das Infektionsgeschehen immer weiter runtergeht und sie gleichzeitig das Testen auf Millio-nen ausweiten, dann haben sie auf einmal viel mehr Falsch-Positive als tatsächlich Positive.“ Ausgestrahlt in dem Nachbericht aus Berlin in der ARD vom 14.06.20. Auf dieser Grundlage treffen Sicherheitsbehörden und Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen. Die BLICK-Zeitung aus der Schweiz schreibt diese Woche, dass die Coronazahlen in Schweden im Sinkflug sind. Ähnlich äußerte sich auch FOKUS in einem Artikel diese Wo-che: „War diese Strategie womöglich doch die sinnvollere?“ Schweden wird ja immer als Negativbeispiel ge-nannt. Chaotische Zustände auf Mallorca mit überfüllten Stränden werden geschildert. Nachweislich handelt es sich bei manchen Filmen um Archivmaterial aus den Vorjahren. Webcams zeigen schwach frequentierte Strände. Die Webcams, nachdem das dann bekannt wird, werden einige davon auf einmal ab geschalten. Sind nicht mehr zugreifbar. Fernsehteams animieren brav beim Essen sitzende Urlauber, zum ausgelassenen Jubel, um den Eindruck vom üblichen Ballermann zu erwecken. Okay und eins muss ich schon noch sagen, wenn Sätze wie vom Herrn Wieler, Chef vom RKI, in der letzten Pressekonferenz zur Coronakrise fallen: „Die Hygiene-Regeln dürfen niemals hinterfragt werden.“ Oder aus hoher Politiker-Ebene: „Glauben Sie nur das was Ihnen aus Öffentlich-Rechtlichen-Medien berichtet wird.“ Ja, spätestens dann müssen doch bei jedem die Alarmglocken schrillen. Warum sollte ich solche Aussagen als mündiger Bürger ungeprüft hinnehmen? Nur absolute Zahlen, keine Zahlen in Relationen gesetzt. Aktuell 07.08.20: 9.183 Tote. Das aber in Deutschland 2019 940.000 Menschenleben zu beklagen waren, das sagt noch nie einer, das sind 2.500 am Tag, wo in Deutschland einfach so sterben. OK. Ich krieg ein Zeitzeichen. Ich kürz jetzt das Ganze ein bisschen ab. Ich bin morgen in Gunzenhausen übrigens. Da kann man das Ganze dann komplett anhören. Ja, zum Schluss will ich natürlich auch mal be-kannt geben aus welchen Quellen ich mich informiere. Ist ja auch schon angeklungen: RUBIKON ist toll oder „Tichys Einblicke“ usw. Das Buch von Sucharit Bhakdi möchte ich an dieser Stelle natürlich auch empfehlen: „Corona Fehlalarm?“. Belegt in der sechsten Woche Platz 1 in der Spiegel-Bestsellerliste. Ja, ja, die Anzahl der Spinner scheint bedenklich zu werden. Das waren die Worte eines kritisch denkenden Polizeibeamten. Ich würde mir jetzt von Herzen wünschen, dass ich einige Kolleginnen und Kollegen auch dazu ermutigen konnte, dass sie endlich mal über ihren Schatten springen und aufstehen – natürlich auch andere. Wenn nicht jetzt, wann dann? Kolleginnen und Kollegen, ihr steht auch in der Verantwortung für das, was gerade passiert. Ihr seid Vertreter von Recht und Gesetz. Und wenn Bedenken gegen eine auszuführende Maßnahme beste-hen, dann auch beim nächsten Vorgesetzten mal monieren. Das Demonstrieren, das ist eine Beamtenpflicht und kein Beamtenrecht, das verwechseln manche. Ich beende das jetzt hier. Ich kann für mich nur feststel-len, ich fühle mich jetzt gut. Und ich bin auch restlos davon überzeugt, dass das jetzt das richtige war. Sehr geehrter Herr Söder, sehr geehrter Herr Hermann: Sorry, aber das musste jetzt einfach mal raus.“ Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch am 09.08.2020 in Dortmund https://www.youtube.com/watch?v=Fqs5xtCn-p8 (Videoaufnahme von Querdenken 711) Michael Fritsch: „Liebe Weggefährten und die, die es noch werden wollen. Ich grüße Euch ganz herzlich. Meine Rede trägt die Überschrift: „Ich bin Patriot – kein Idiot“. Als ich etwa acht Jahre alt war, kam meine erste große Liebe – das war meine Grundschullehrerin zu meinen Eltern und hat gesagt: „Michael ist irgendwie anders als die anderen Kinder.“ Vielleicht ist das der Grund, warum ich hier heute stehe und zu Euch spreche. Ich heiße Michael Fritsch, bin 57 Jahre alt und ich bin Kriminalhauptkommissar. Als ich 17 Jahre alt war, hatte ich meinen Dienstantritt bei der niedersächsischen Polizei. Ich hab‘ also nicht viel anderes kennen gelernt. Mein Vater war Polizist und mein Bruder ist Polizist und ich bin Vater von drei erwachsenen tollen Kindern. Ich bin eigentlich ein Freund der freien Rede und der Improvisation, doch im vollen Bewusstsein der Bedeutung und möglichen Wirkung meiner Rede habe ich mich diesmal entschieden, diese vorzubereiten und Euch Wort für Wort vorzulesen. Und glaubt mir, ich hab‘ mir jedes Wort reichlich überlegt. Ich gendere hier bewusst nicht herum, aber ich meine Euch alle: Kinder, Frauen und Männer und alle, die sich anders definieren. Mit Ausnahme von Thekengesprächen habe ich mich bisher noch nie öffentlich politisch betätigt oder geäußert. Am 1. August war ich dann in Berlin und ich war zum ersten Mal in meinem Leben nicht als Polizist, sondern als Teilnehmer auf einer Demonstration bzw. Versammlung dabei. Diese Versammlung für Freiheit und Frieden am 01.08.20 in Berlin mit mehreren Hunderttausend Menschen war einfach nur galaktisch und definitiv neben einigen kirchlichen Veranstaltungen, die ich mitgemacht habe, die friedlichste, die ich je gesehen habe. Danke an jeden von Euch, der dazu beigetragen hat. 1981 habe ich einen Eid auf eine Verfassung (und Gesetze) in der damals geltenden Form geschworen und ich hielt diese und unsere Staatsform viele Jahre lang für die beste der Welt, denn sie enthielt gute Sicherungen gegen Missbrauch. Im Grundgesetz steht im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und derselbe Artikel legt zum Schutz vor Missbrauch durch die Gewaltenteilung die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt fest. Die vierte und ungeschriebene Macht waren lange Zeit die Journalisten, die auch mal investigativ im politischen Dreck stöberten und den einen oder anderen Skandal aufdeckten. Es gibt aus meiner Sicht schon lange keine Gewaltenteilung mehr. Warum? Die Leitungen von Polizeibehörden sind politische Beamte. Kann in der Justiz jemand Karriere machen, der politisch unerwünschte Entscheidungen trifft? Gesetzentwürfe werden von Lobbyisten geschrieben und im Nachhinein müssen sich die Politiker nicht selten vom Verfassungsgericht erklären lassen, dass die Ergebnisse nicht verfassungskonform waren. Und die Medien? Ich war in Berlin und ich weiß, wie viele andere von Euch auch, wie viele friedliche Menschen da waren. Alle Medienvertreter und alle Politiker möchte ich an dieser Stelle daran erinnern: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Ihr habt Euch quasi Euer eigenes Grab geschaufelt. Die Menschheit ist weder blind noch blöd und die ganze Welt kann sich heute auf vielen Kanälen darüber informieren und Eure Lügen entlarven. Lügen gibt es viele, Meinungen auch, aber es gibt nur eine Wahrheit. Und die wird Euch alle irgendwann einholen. Uns wurde im Staats- und Verfassungsrecht beigebracht, dass wir dem Schutz aller Menschen dienen und wir die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu verteidigen haben und dass die Wahrung der Grund- und Menschenrechte von den Vätern des Grundgesetzes als unveränderbares Recht auf ewig festgeschrieben wurden. Grundrechtseingriffe und Beschränkungen waren und sind auch heute nur aufgrund oder durch Gesetze möglich und sie unterliegen in jedem Einzelfall vorab einer komplexen Prüfung auf deren Rechtmäßigkeit. Diese Prüfung, für die sich Staatsrichter im Nachhinein viel Zeit nehmen, wird von jedem Polizisten, jeden Tag, in wenigen Sekunden im Kopf durchgeführt – entweder gelernt oder aus dem Bauch heraus. Und jede einzelne dieser vielen Ad hoc- Entscheidungen hat unser aller Respekt verdient und auch wenn ein Polizist im Eifer des Gefechts mal etwas daneben liegt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr gut ausgebildete und allen Menschen gegenüber gerechte Polizei haben. Und wenn man Aussagen von Menschen aus anderen Ländern glauben darf, dann haben wir hier die beste Polizei der Welt! Nicht ohne Grund unterliegen schwerwiegende Eingriffe in die Unversehrtheit, in die Unverletzlichkeit der Wohnung und Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder die Freiheit im Nachhinein der Prüfung und Anordnung oder wenn schon geschehen der Bestätigung durch einen Richter. Ich zitiere hier aus dem Grundgesetz Artikel 19 Absatz 1, Satz 1: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durchgesetzt oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, MUSS das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“ Satz 2: „Außerdem MUSS das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Artikel 2: „In keinem Fall darf das Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Ende des Zitats. Absatz 2 sichert also, dass die Grundrechte auch bei Änderungen des Wortlautes oder in der Form, ihrem Sinn nach auf ewig unveränderbar sind. Alle im Zusammenhang mit den derzeitigen viruserlassenen Verordnungen und Maßnahmen beziehen sich als Rechtsgrundlage auf das Infektionsschutzgesetz vom Juli 2000, welches zuletzt im Juni 2020 geändert wurde. Wer hat von euch das Infektionsschutzgesetz gelesen? Mal die Hände hoch. Das sind viele. Wer hat`s verstanden? Oh, gehen auch einige Hände hoch. Gesetze sind nicht so einfach zu lesen und ich möchte an der Stelle kurz ein paar Begriffe aus dem Infektionsschutzgesetz zitieren. Begriffsbestimmungen, da wird gesagt, was was bedeutet: „Im Sinne dieses Gesetzes ist ein Krankheitserreger ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz oder Parasit), dass beim Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Gilt das auch für Scheidenpilz, Herpes und Würmer – Fragezeichen? Hier wird gesagt: „Eine bedrohlich übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann…“, nicht „wird“ sondern „kann“. Kann alles oder kann vieles. Ein Kranker ist nach dem Infektionsschutzgesetz eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist. Wer von Euch hatte schon mal Schnupfen? Danke, soviel dazu. „Ein Krankheitsverdächtiger ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.“ Es braucht also keinen Beleg, es braucht eine Vermutung, damit Ihr „Krankheitsverdächtige“ seid. Es geht ja noch weiter. Man hat ja an alles gedacht im Gesetz. „Ein Ansteckungsverdächtiger ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat ohne krank oder krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.“ Interessant dazu ist, dass ich im Internet keine juristische Definition einer schwerwiegenden Gefahr für die Allgemeinheit gefunden habe, obwohl doch so viel geregelt ist. Im Amtsblatt der Europäischen Union in den Leitlinien zur Definition einer potentiellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit bin ich dann fündig geworden und zwar im Zusammenhang mit in den Verkehr bringen von Medikamenten und Impfstoffen. Dass an dieser Stelle alles vorzutragen würde den Rahmen sprengen. Das muss man selber mal in ein paar Stunden nachlesen. Daher versuche ich die wesentlichen Passagen in aller Kürze zusammenzufassen. So heisst es: „In Bezug auf das Inverkehrbringen von Medikamenten geht es um die Bewertung des Nutzen/Risiko-Verhältnisses. Schwerwiegend ist die Gefahr, wenn sie tödlich oder lebensbedrohend ist oder die Gefahr von Behinderung oder Invalidität droht.“ Von diesen Gefahren gibt es in unserem Leben leider unendlich viele, die in diese Beschreibung passen würden. Es ist alles nur eine Frage der Interpretation und der Begründung. Ich möchte hier kurz aus dem Infektionsschutzgesetz zu den Aufgaben des Robert-Koch-Instituts zitieren: „Das Robert-Koch-Institut ist die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen.“ Ich hab jetzt Auslassungen. Unten steht dann: „Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem deutschen Bundestag nach Beteiligung des Bundesrates bis spätestens …“ – Aufhören! – „… zum 31. März 2021 einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vor.“ Damit habt ihr eine Vorstellung davon, dass das noch unendlich so weiter gehen soll. „Das RKI erstellt Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung in Kennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten.“ Ich möchte jetzt noch etwas sagen zu dem § 5 des Infektionsschutzgesetzes. Da geht es um die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Absatz 1: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellungen nicht mehr vorliegen.“ Ich habe auf der Herfahrt einen Film gesehen von Professor Sucharit Bhakdi, der gesagt hat: „Wir haben und wir hatten in Deutschland niemals eine Epidemie von nationaler Tragweite.“ Dazu stellen sich mir folgende Fragen: 1. Wurde durch die Bundesregierung bei deren Entscheidungen zum Lock Down eine Nutzen/ Risikoanalyse aller Lock Down-Massnahmen durchgeführt und wie war das Ergebnis? 2. Bei den vielen Fakten und Stimmen aus der Wissenschaft und Medizin, die die geringen Auswirkungen von Covid-19 in Bezug auf die tatsächliche Todesrate belegen: Warum hat der Deutsche Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage bis heute noch nicht aufgehoben? Wer etwas behauptet, der sollte es auch beweisen können! Und, wer etwas fragt, der hat verdammt noch mal auch das Recht eine Antwort auf seine Fragen zu kriegen! Im Artikel 5 des Infektionsschutzgesetzes ist die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgeführt. „Gemäß Absatz 5 kann das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, das im Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundrechtes garantiert ist, im Rahmen des Absatzes 2 Satz 2 eingeschränkt werden.“ Ihr merkt; wie Gesetze gemacht werden. Wer weiß was ich gesagt habe? Im Absatz 2 – jetzt rede ich wieder Klartext – wird das Bundesministerium für Gesundheit von der Bundesregierung ermächtigt und dann folgt eine umfangreiche und abschließende Aufzählung der konkreten Fälle, für die der genannte Grundrechtseingriff zulässig ist. Es geht dort um „möglicherweise infizierte einreisende Personen, Personen die mit Lebensmitteln zu tun haben, Personen oder Institutionen des Gesundheitswesens, aus Pflegeeinrichtungen oder solche die mit Medikamenten und Impfstoffen zu tun haben oder um Inhaber bestimmter Patentrechte.“ Ich habe dort keine Passage gefunden, die das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle anderen Menschen einschränkt. Normalerweise sind solche konkreten Aufzählungen nämlich „abschließend“ und das bedeutet, dass sie ausschließlich für den genannten Adressatenkreis gelten. Als Rechtsgrundlage käme hier aus meiner Sicht, einzig und allein der § 28 Schutzmaßnahmen in Betracht. Das zitiere ich wieder mit Auslassungen: „Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, so weit und so lange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Grundrechte der Freiheit der Person Artikel 2 Absatz 2, des Grundgesetzes der Versammlungsfreiheit Artikel 8 des Grundgesetzes, der Freizügigkeit Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes und der Unverletzlichkeit der Wohnung Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, werden insofern eingeschränkt.“ Da zweifelsfrei nicht alle Menschen, wie von der Regierung ohne entsprechenden Nachweis pauschal be-hauptet, als Adressaten dieser Grundrechtseinschränkung in Frage kommen, ist davon auszugehen, dass die darauf begründeten gesetzlichen Verordnungen und Maßnahmen als unrechtmäßig anzusehen sind. Ohne gesetzliche Grundlage ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig, ja sie ist sogar verfassungswidrig. Illegale Anordnungen oder Befehle dürfen wir als Polizisten nicht ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Demonstration. Nachlesen kann das jeder, es steht in den einschlägigen Bestimmungen der Beamtengesetze des Bundes und der Länder. Fordert eure Vorgesetzten auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Befehle im Falle eurer Demonstration schrift-lich zu verfassen und mit ihrem Vor- und Zunamen zu unterschreiben haben. Ansonsten trägt jeder Einzelne von euch die rechtliche Verantwortung. Auch dazu gibt es übrigens ein Sprichwort: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Andreas Clauss der leider schon viel zu früh gestorben ist, sagte: „Es wird im-mer wieder gesagt, dass unsere Politiker dumm sind. Das sind sie nicht! Sie sind Interessenvertreter. Wenn Sie Politiker verstehen wollen, dann fragen Sie sich doch mal, wessen Interessen sie vertreten?“ Habt ihr schon einmal hinterfragt, welchen Stellenwert die Polizei für die Politik hat? Einsparungen hier und Kürzungen da. Jeder von euch, insbesondere diejenigen die schon lange genug dabei sind, können die Veränderungen, Missstände und Mangelverwaltung jeden Tag sehen. Wer von Euch hat wann das letzte Mal Wertschätzung von seinen Vorgesetzten oder von einem Politiker erfahren? Ihr seid alle die vollziehende Gewalt und damit seid Ihr alle Garanten der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Ich habe mir mehrfach die Filmsequenz angesehen, als der Kollege in Berlin am 1.8. unmittelbar vor der Ver-kündung stand, die Versammlung aufzulösen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Entscheidung – eine absolut friedliche Versammlung in dieser Dimension aufzulösen – eine polizeiliche Ent-scheidung war. Ich behaupte, das war eine politische Entscheidung. Ich ahne, was unseren Kollegen in diesen Sekunden, die ihm wie eine Ewigkeit vorgekommen sein müssen, alles durch den Kopf gegangen ist und wie er mit sich gerungen hat, welchen Weg er geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass er seine Entscheidung später einmal bereuen wird. Er wäre in die Geschichtsbücher eingegangen und das zeigt genau, in welchem Gewissenskonflikt sich jeder von uns in dieser heutigen Situation befindet: Siegt das Gewissen oder der Ge-horsam? Natürlich können sich Gesetze im Laufe der Zeit ändern, aber Recht darf niemals zu Unrecht wer-den! Als Beamter habe ich mich zur Loyalität verpflichtet. Diese Loyalität gilt aber ausschließlich unserer Ver-fassung und meinen Dienstherren. Und das ist nun mal das Land Niedersachsen. Ich habe einen Eid auf un-ser Grundgesetz und unsere Gesetze, aber nicht auf ein politisches Programm oder ein Parteibuch geschwo-ren. Als Beamter habe ich Vorgesetzte und ich bin ihnen gegenüber in gewissen Umfang weisungsgebunden, aber ich bin keinem Menschen zu bedingungslosem Gehorsam verpflichtet. Ich diene einzig und allein allen Menschen und ganz besonders denen, die sich in Notlagen befinden, denn ich bin ein Schutzmann. Im dun-kelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte, haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon einmal bedin-gungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden. Wenn ich die grausamen Bilder gesehen habe, dann habe ich mich immer gefragt wie Menschen dazu im Stande waren anderen Menschen dieses unfassbare Leid anzutun. Und ich habe aus tiefstem Herzen gehofft, dass sich so etwas niemals wieder ereignen wird. Heute habe ich Angst, denn mein Bauch sagt mir, dass sich gerade alles wieder in dieselbe Richtung entwickelt. Ein Professor der Psychologie aus Wien hat in einem Film dazu gesagt, dass im Dritten Reich nicht alle Menschen böse waren, es war aber die breite Masse der Bevölkerung die geschwiegen hat, die nicht gehandelt hat und die dadurch selbst zu Unterstützern der Gräueltaten der eigentlichen Täter wurde. Liebe Polizisten geht in eure Herzen und fragt euch, ob ihr das alles als Menschen, als Väter und Mütter die ihr ja auch seid, auch mittragen könnt und wollt. Denkt bitte an euren Auftrag und schließt Euch an. Ein jeder von Euch trägt die Verantwortung für sein Handeln und er wird sich früher oder später dafür rechtfertigen müssen, also: Schließt Euch an. Wir werden täglich mehr. Ihr könnt es nicht mehr aufhalten. Keiner kann das mehr aufhalten. Ihr könnt nicht Millionen von Menschen einsperren oder überwachen oder Schlimmeres. Die kritische Masse ist längst überschritten und es liegt an Euch allen und unseren Soldaten, ob der anstehende gesellschaftliche Wandel friedlich oder gewaltsam verläuft. Nur wir, die vollziehende Gewalt können in dieser Situation unserem Verfassungsauftrag gerecht werden und die Macht wieder in die Hände des Volkes zurückgeben. Ich bin mir sicher, dass mein Verhalten dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen haben wird. Allen, die mit mir diesbezüglich sprechen wollen, kann ich an dieser Stelle schon einmal sagen: „Ich stelle euch nur zwei Fragen: Erstens: In was für einer Staatsform leben wir? Die Antwort, die einzig richtige ist: „in einer Parlamentarischen Demokratie.“ Meine zweite Frage ist: Wie bezeichnen Sie eine Staatsform, in der niemand eine persönliche Meinung haben oder diese äußern darf? Und die einzige richtige Antwort darauf ist: „Diktatur!“ Ich bin aus tiefstem Herzen ein Verfechter des Friedens, der Freiheit, der Liebe und der Gerechtigkeit. Ich bin ein Patriot, ein Verfassungspatriot. Ich bin Vater und ich bin ein freier Mensch. Dankeschön.“

von ts.

Quellen/Links: Polizeihauptmann Bernd Bayerlein am 08.08.20 in Augsburg https://www.youtube.com/watch?v=bXHcTA5LcjY
(ab 3:23:32) (Videoaufnahme von Samuel Eckert) Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch am 09.08.2020 in Dortmund https://www.youtube.com/watch?v=Fqs5xtCn-p8
(Videoaufnahme von Querdenken 711)