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26.05.2020 | www.kla.tv/16474
Der bayerische Rundfunk – kurz BR– ist Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche sich vor allem durch die Pflichtbeiträge der Bürger finanzieren. Aufgabe des BR ist laut seines Internetauftritts „eine mediale Grundversorgung" für alle Bürgerinnen und Bürger – also „ein qualitativ hochwertiges, unabhängiges, nicht-kommerzielles Programmangebot, das informiert, berät und unterhält.“ Doch berichtet der BR in der Praxis wirklich so unabhängig? Dies möchten wir in dieser Sendung am Beispiel der Berichterstattung über die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung beleuchten, welche in den letzten Wochen in vielen größeren Städten Deutschlands stattfanden. Hier haben sich tausende Bürger zusammengefunden, um gemeinsam ihre Stimme gegen die Grundrechtseinschränkungen zu erheben. Der BR hat vielfach über diese Demonstrationen berichtet. Auffallend ist dabei, dass über den Inhalt der Reden und die Anliegen und Forderungen der Demonstranten sehr wenig berichtet wurde. Vor allem betonte der BR von Beginn an, dass sich unter den Demonstranten „Rechtsradikale“ befänden, welche die Demos unterwandern würden. In der BR-Sendung „Kontrovers“ vom 13.05.2020 wurden in Bezug auf die Demonstrationen Bezeichnungen wie „grotesk“, „befremdliche Gedanken“ und „Verschwörungsmythen“ verwendet. Ein Journalist sprach von „Anfeindungen, wie man sie von Naziaufmärschen oder Pegida kennt.“ Teilnehmer wurden als „Esoteriker“, „Impfgegner“ und „Rechtsextreme“ bezeichnet. Sieht man sich jedoch auf Youtube hochgeladene Videos von diesen Demonstrationen an, gewinnt man eher den Eindruck, dass es sich größtenteils um ganz normale Menschen aus allen Gesellschaftsschichten handelt. Natürlich kann es sein, dass sich auch mal Menschen mit einer rechtsextremen Gesinnung unter die Demonstranten mischen. Dies wird bei sämtlichen für alle Menschen offenen Demonstrationen auch nie zu verhindern sein. Nach Zeugenberichten seien die allermeisten Demonstrationen jedoch vollständig friedlich verlaufen. Durch die häufigen Wiederholungen negativ belegter Begriffe in nur 7 Minuten prägt sich aber beim BR-Zuschauer ein ganz anderes Bild über die Demonstrationen und deren Teilnehmer ein. Zum einen wird dem Zuschauer suggeriert, dass man es auf so einer Demonstration vor allem mit „Spinnern“ oder „gefährlichen Menschen“ zu tun hat, die einen vereinnahmen könnten. Zum anderen weiß nach einer derartigen Berichterstattung nun jeder Mensch, dass er es riskiert, selbst als Spinner oder als gefährlicher Rechtsradikaler eingestuft und gebrandmarkt zu werden, wenn er an einer solchen Demo teilnimmt. Indem man die Demonstranten in ein zwielichtiges Licht rückt, versucht man offenbar zu verhindern, dass sich ihnen viele weitere Menschen anschließen und so sichtbar werden könnte, dass sehr viele Menschen nicht mit den massiven Grundrechtseinschränkungen einverstanden sind. Diese Taktik wurde von den öffentlich-rechtlichen Sendern bereits bei verschiedenen sozialen Aufbrüchen der Bürger verwendet. So z.B. bei den Friedensdemonstrationen und Mahnwachen 2014 und 2015 oder bei den Demonstrationen der Aktion „Stop Bargeldverbot“, welche von Finanzexperten wie Thorsten Schulte und Max Otte initiiert wurden. Stets wurden die Initiatoren oder Demonstranten in ein schlechtes Licht gerückt und der Zulauf zu diesen Bewegungen kleingehalten. Dieses Vorgehen des BR und anderer öffentlich-rechtlicher Medien erinnert an eine Taktik, die früher bereits von den Römern praktiziert und später als „Divide et Impera“ – zu Deutsch „Teile-und-Herrsche“-Strategie – bezeichnet wurde. Mit dieser Strategie festigten Regierende ihre Macht, indem sie entweder das eigene Volk oder das Volk feindlich gesinnter Nationen in verschiedene Gruppen aufspalteten und gegeneinander aufhetzten. So wurden der Zusammenhalt und das Bewusstsein, dass sie im selben Boot sitzen, untergraben und die Mächtigen konnten bequem herrschen und das Volk ausbeuten. Denn es war keine homogene Gruppe mehr da, die ihnen gefährlich werden konnte. Somit erweisen sich die öffentlich-rechtlichen Sender in der Praxis keineswegs als unabhängig, sondern fungieren vielmehr als verlängerter Arm der Regierenden und deren Fädenzieher im Hintergrund, um kritische Initiativen zu unterdrücken oder einzudämmen. Negative Früchte dieser Spaltungsversuche zeigten sich am letzten Samstag, dem 16.Mai 2020, bei der Demo in Stuttgart: Nach Angaben der Polizei verletzten Schlägertrupps drei Demonstranten zum Teil lebensgefährlich, vermutlich weil sie in ihnen „rechtsorientierte Menschen“ sahen. Die Schlägertrupps sollen laut Einschätzung der Polizei aus dem linksextremen Lager stammen. Es bleibt daher spannend zu beobachten, ob sich die Bevölkerung aufgrund von aufhetzenden Medienberichten weiterhin spalten lässt, oder ob sie sich künftig ihr eigenes Bild über die Menschen macht, die auf der Straße ihre Sorge zum Ausdruck bringen.
von tz / hm
https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera
https://www.br.de/nachricht/querfront-afd-linke-russland-100.html
https://web.archive.org/web/20140417023317/http://www.tagesschau.de/inland/mahnwachen100.html
https://www.deutschlandfunk.de/friedensbewegung-neue-buendnisse-kratzen-an-der.862.de.html?dram:article_id=305283
http://stop-bargeldverbot.de/
https://www.youtube.com/watch?v=WY7s75bxfCc
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-demo-in-stuttgart-ueberfall-opfer-in-lebensgefahr.aa1b8014-74a7-4896-9f68-268bb4599de0.html