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03.11.2018 | www.kla.tv/13270
Der Schweizer Rundfunk SRF1 meldete am 6. September 2018, dass der Bundesrat eine Privatisierung der PostFinance anstrebt. Die PostFinance ist ein Tochterunternehmen der staatlichen Schweizerischen Post. Sie ist das fünftgrößte Finanzinstitut in der Schweiz mit einer Bilanzsumme von CHF 119,5 Mrd. und mit einem Nettogewinn von 542 Mio. (im Jahre 2016). Die PostFinance leistet als öffentliche Bank (public bank) in der Schweiz einen öffentlichen Auftrag (public service): im ganzen Land die Grundversorgung mit Zahlungsverkehrsdienstleistungen, wie zum Beispiel Bargeldeinzahlungen und -auszahlungen sicherzustellen. Mit der Privatisierung wird vorgeschlagen, dass die PostFinance in Zukunft auch in das risikoreiche Kreditgeschäft einsteigen soll. Ich begrüße nun Peter Koenig, Nationalökonom, langjähriger Mitarbeiter der Weltbank, Wirtschafts- und Finanzexperte. Interview: Grüß Gott. Dankeschön, dass Sie mich in Ihrem Programm haben, freut mich. AZK 1. Herr Koenig, Welche Auswirkungen wird die Privatisierung auf die Geschäftspolitik der PostFinance haben? Wer wird dort in Zukunft das Sagen haben? Peter Koenig Ja eine öffentliche Finanzinstitution, die für die Kunden arbeitet, sozusagen als öffentlicher Dienst, nicht nur für die Aktionäre ist natürlich wie Gift für die privaten Finanz- und Wirtschaftsmanipulierer. PostFinance als Staatsbank oder öffentliche Bank, „public bank“ wie man das ebenfalls nennt, könnte den großen Privatbanken UBS, Credit Suisse, Kantonalbanken usw. Konkurrenz machen – vor allem mit günstigeren Geschäftsbedingungen – denn eine öffentliche Bank arbeitet ja für das öffentliche Wohl, nicht für die Aktionäre. Was PostFinance wollte oder immer noch möchte, ist ins Kredit- und vorwiegend Hypothekargeschäft einsteigen, vermutlich mit günstigeren Bedingungen als diejenigen, die der großen Privatbanken, die diese Bedingungen untereinander absprechen – das wissen wir ja alle. Deshalb wurden der PostFinance mit der 2013 erteilten Bankenlizenz die Flügel gestutzt. Sie darf nicht ins Kredit- oder Hypogeschäft einsteigen. Die PostFinance muss aber jetzt den Regeln der FINMA folgen, das heißt, sie kann sich nicht frei expandieren wie das die anderen echten Banken können. Vorwand: nicht genügend Eigenkapital! Ohne Kapitalerhöhung wäre die Postfinanz ein großes Risiko, sagt FINMA. Weder Bund noch Post sind jedoch bereit, das notwendige Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Das wäre aber für eine autonome und öffentliche PostFinance – wie die PostFinance es eigentlich möchte – die ebenso wie die Privatbanken in das lukrative Kredit- und Hypo-Geschäft einsteigen und ihre Umsatz- und Gewinnzahlen erhöhen könnte, das wäre kein Problem. Sie hätten eigenhändig ihr Kapital erhöhen können, um dem Risikoschutz der FINMA nachzukommen. Aber eben, das will der Bund unter Druck der Privatbanken nicht. AZK 2. Warum haben private Finanzinstitute ein großes Interesse, dass diese öffentliche Bank privatisiert wird? Peter Koenig Ja eben, um eine Konkurrenz auszubauen. Wenn die öffentliche Bank privatisiert wird, dann muss sie den Regeln der anderen Banken folgen und wird somit die kleinste der größten sein – und kann ohne weiteres absorbiert werden. Eben das – habe ich den Eindruck – wird langfristig das Ziel sein, dass sie von irgendeiner Großbank eventuell übernommen wird und eben die Gefahr ausgeschaltet wird, dass eine öffentliche Bank die Geschäfte der Privatbanken übernimmt, die natürlich sehr viel günstiger sind. Und im Prinzip diese öffentlichen Banken würden eben für das öffentliche Wohl arbeiten – also für die Wirtschaft, für die kleine und auch größere lokale Wirtschaft – im Gegensatz zu den Großbanken, die nur für die Aktionäre arbeiten. Wäre zum Beispiel Griechenland: Hätte Griechenland ihre Banken nationalisiert und dieses Beispiel verfolgt – also Privatbanken nicht mehr, aber nationale Banken, lokale öffentliche Banken – dann wäre das Problem von Griechenland schon längstens gelöst gewesen. Denn diese lokalen Banken hätten effektiv für die lokale Ökonomie, also für die griechische Wirtschaft arbeiten können mit relativ günstigen Bedingungen, denn sie hätten ja das eigene Geld dazu zur Verfügung gestellt. Und die eigenen Schulden, die nicht gegen außen sind, sondern die inneren Schulden, die kann ein Land ohne weiteres erfolgreich abbauen mit der Zeit. Das hängt dann nicht mehr von außen ab. Also diese Gründe die sind ganz klar, warum die Großbanken eben das Risiko vermeiden wollen, eine öffentliche Bank als Konkurrenz zu haben. AZK 3. Private Banken haben sich in den letzten Jahren aus dem flächendeckenden Zahlungsverkehr immer mehr zurückgezogen. Kleinere Filialen wurden geschlossen und speziell im ländlichen Raum gibt es immer weniger Geldautomaten und Bargeldschalter. Die PostFinance hat bisher diese flächendeckende Zahlungsverkehrs-Dienstleistung gewährleistet. Wenn man die Bestrebung ernst nimmt, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, welche Bedeutung hat die Privatisierung der PostFinance vor diesem Hintergrund? Peter Koenig Ja genau, wie Sie sagen zu allem Vorhergehenden, worüber wir geredet haben, dazu kommt noch die geplante und ebenfalls kaum erwähnte, aber massive Digitalisierung des Geldes – mit der Schweiz und den skandinavischen Ländern in einer sehr führenden Rolle. Aus vertraulicher Bankenquelle weiß ich, dass Bargeld graduell und ohne Lärm, d. h. ohne dass man darüber redet, verschwinden wird. Es gibt immer weniger Geldautomaten, und Bankfilialen haben heute schon kaum noch Bargeldschalter. Diese Politik wird vorangetrieben, um den Geldmarkt immer mehr in der Kontrolle der großen Finanzinstitute zu monopolisieren. Die Schweiz, ein Testland, ist ideal dafür. Wir sind ohnehin schon nicht mehr Meister unseres eigenen Geldes, es wird von Privatbanken kontrolliert. Seit etwas zwei Jahren kann unser Geld ganz legal beschlagnahmt werden, wenn eine überverschuldete Bank – also eine „too big to fail“ Bank – gerettet werden muss. Gemäß Regeln der EU – um genau zu sein der nichtgewählten europäischen Kommission, die hat das einfach so bestimmt – gibt es nicht mehr ein „bail-out“. Das heißt, wenn eine Bank bankrott geht, wie zum Beispiel das 2008 mit der UBS der Fall gewesen wäre, da kam der Staat und hat sie gerettet. Man nennt das ein „bail-out“. Wobei der Staat eben die Bank rettet – mit Steuergeldern selbstverständlich. Und das war eben der Fall 2008, nicht nur mit der UBS, sondern mit einer ganzen Reihe von Banken in den USA und in anderen Ländern. Also heutzutage gibt es das nicht mehr. Das hat die EU bestimmt und die EU ist einem Mandat der USA gefolgt – sondern es gibt einen sogenannten „bail-in“. Was heißt das? Bei einem „bail-in“ beschlagnahmt sich die Bank das von Kunden hinterlegte Geld – das sind Spareinlagen und andere Kunden-Guthaben – um sich selber zu retten. Wenn das nicht reichen sollte, kommen die Aktionäre dran. Beispiele gibt es bereits. Nehmen wir den Fall Zypern, März 2013. Da wurden die Eliten vorher gewarnt natürlich – so wie das meistens der Fall ist – so dass sie ihr Geld rechtzeitig abziehen und ins Ausland verlegen konnten. Die Übrigen wurden dann dem sogenannten „haircut“ – um das ein bisschen lächerlich darzustellen, wurde das sogar öffentlich ein „haircut“ genannt – ausgeliefert. Das heißt, wenn man sich da richtig erinnert, ich glaube wurden alle Guthaben über € 100.000 beschlagnahmt. Ursprünglich war die obere Limite sogar viel tiefer: € 10.000 – dann mit Protesten und Straßenbarrikaden wurde die Limite schließlich auf € 100.000 erhöht. Der Rest wurde von der „Internationalen Bankengesellschaft“ getragen – etwa vom IMF (IWF), European Central Bank, mit anderen Worten europäische Großbanken wie in Griechenland, deren Darlehen natürlich nie geschenkt werden und zurückbezahlt werden müssen, sondern die Schuld wird einfach verlagert. Im April 2016 hat die österreichische Financial Market Authority, die FMA – ähnlich wie die FINMA in der Schweiz – einen 100%igen „bail-in“ der österreichische Bank HETA Asset Resolution AG angeordnet. Es gab dabei einen sogenannten 54 %igen „haircut“. Das heißt, den Einlage-Kunden der Bank wurden im Schnitt 54 % ihrer Guthaben gestohlen, abgeschnitten. Das kann ohne weiteres auch in der Schweiz geschehen. Einen zweiten „bail-out“ wie derjenige der UBS in 2008 – wo die Bank damals mit 60 Milliarden CHF vom Staat unterstützt, also gerettet wurde – das wird es nicht mehr geben. Das Geld würde von „innen genommen werden“, um die Bank zu retten. Übrigens, die 60 Milliarden Franken in einer Bevölkerung von ungefähr 8 Millionen – das war der weltgrößte pro Kopf „bail-out“, also größer, pro Kopf gerechnet, als die verschiedenen „bail-outs“ der Wall-Street-Banken 2008. Für diejenigen, die immer noch glauben, das Bargeld im Umlauf würde von der SNB gemacht, ist es vielleicht erwähnenswert, dass im Westen – USA und Europa, inklusive die Schweiz – mehr als 90% des Geldes im Umlauf von Privatbanken aus dünner Luft geschaffen werden, sogenanntes „Fiat“ Geld. Das heißt also in Form von Krediten – und das schon seit mehr als 30 Jahren. In den USA ist das praktisch der Fall seit dem neuen Federal Reserve Act, also dem Federal Reserve Gesetz, das 1913 in Kraft trat. Mit einer bargeldlosen Wirtschaft, können Kunden nicht mehr ihr Geld, ihr Erspartes sicherstellen und darüber selber bestimmen, indem sie es von ihren Konti abziehen z.B. und irgendwo verstecken – sondern sie sind dem System, dem Diktat von Staat und Banken total ausgeliefert. Eine „öffentliche PostFinance“ (public bank) wäre auch da ein mögliches Hindernis. Denn unter den drei Millionen Kunden gibt es eine Menge Traditionskunden, die sich aus guten Gründen nicht vom Bargeld trennen wollen. Und die dabei immer noch eine große Macht in der Schweiz haben – drei Millionen haben immer noch ziemlich viel Gewicht. AZK 4. Interessanterweise gibt es in anderen Ländern eine Bewegung hin zu öffentlichen Banken, z.B. in den USA. Wie erklären Sie sich dies? Worin liegen die Vorteile in sogenannten „public banks“? Peter Koenig Ja genau, es ist ganz richtig. Es gibt vor allem in den USA eine sehr starke Bewegung in Richtung von „public banks“. Es gibt sogar ein „Public Banking Institute“ mit Hauptsitz in Los Angeles. Ich habe hier eine Webseite, die kann ich Ihnen nachher zustellen. www.publicbankinginstitute.org/ „Public banks“ sind eine echte Konkurrenz für Privatbanken, vor allem, wenn sich die 99,99% der von Privatbanken Unterdrückten – also eben der Kunden von Privatbanken – der Vorteile von öffentlichen Banken bewusst werden. Es gibt zurzeit eine sehr gut funktionierende „public bank“ in North Dakota, in den USA, über die man kaum redet. Diese Bank hat den Staat North Dakota vor der Wirtschaftskrise 2008 gerettet. Das Wirtschaftswachstum in North Dakota war mit 2,5 % – also 2008 und den folgenden zwei, drei Jahren – mit 2,5 % positiv, mit praktisch keiner Arbeitslosigkeit, wenn überall sonst die Wirtschaft sank. Polen hat die 2008 Finanzkrise nicht nur überlebt, Dank der Staatsbank NBP, https://www.brookings.edu/blog/future-development/2015/06/12/four-ways-polands-state-bank-helped-it-avoid-recession/ sondern hat seit der künstlich gemachten – und ich muss das wohl sagen hier, denn diese Krise 2008 war nicht ein Zufall, die wurde künstlich von den Banken, von dem sogenannten Großbankenclan / internationalen globalisierten Banken geschaffen, um wiederum die angesammelten Sozialleistungen zu absorbieren. Also diese NBP, diese polnische Bank, hat diese Krise sehr gut überlebt. Das polnische Bruttosozialprodukt ist um 25 % gestiegen bis heute – im Vergleich mit einem Schnitt von ungefähr 0,7 % in der EU – und das mit Privatbanken. Aber davon redet auch kaum jemand. Verschiedene solche „public banking“-Projekte werden jetzt in den USA sehr, sehr aktiv diskutiert und verfolgt und vermutlich in den nächsten Jahren zustande kommen, also zum Beispiel in New Jersey, Los Angeles, San Francisco, Arizona. Um das Beispiel New Jersey zu nennen: Da wurde neulich ein Gouverneur gewählt, der wurde eigentlich mit dem Motiv, eine „public bank“ zu bauen, gewählt. Das heißt also, die Unterstützung vom Volk hat er. Wie stark er die Gegner bekämpfen kann, das ist noch eine Frage der Zeit. Aber ich glaube, der Druck wird vor allem in den USA, weil es da eben dieses „Public Banking Institute“ gibt, das sehr viel auch öffentlich auftritt und die Leute aufklärt – also wird der Druck in den USA viel größer werden und hoffentlich in Europa kopiert werden. PostFinance Switzerland wird von der Schweizerischen Nationalbank wie schon erwähnt vorher, die fünftgrößte „too big to fail“ Bank genannt. Diese Bank in öffentlicher Hand wäre natürlich sehr gefährlich und zu unberechenbar für den Schweizer Privatbankensektor. AZK Vielen herzlichen Dank Herr Koenig für diese umfangreiche und sehr informative Einschätzung. PK Danke Ihnen vielmals für dieses Interview. AZK Dankeschön, wünsche ich Ihnen auch alles Gute weiterhin.
von jm