Chemnitz: Warum werden Hassreden von „links“ nicht verurteilt?

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12.09.2018 | www.kla.tv/13018

Letztes Jahr wurde vom Bundestag das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (kurz NetzDG) verabschiedet. Es handelt sich um ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ . Der damalige Justizminister Heiko Maas war maßgeblich für das Gesetz verantwortlich. Ziel sei u.a. der Kampf gegen Hassreden im Internet, so Maas. Wie Klagemauer.TV bereits aufzeigte (www.kla.tv/11396) werfen Kritiker der Regierung vor, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde vor allem dazu benutzt, regierungskritische Beiträge oder unerwünschte Stimmen zu zensieren. Andererseits würden offensichtliche Hassreden des linksextremen Lagers oft ungeahndet bleiben. Ein weiteres Beispiel dafür, wie bezüglich Hassreden bei Politik und Medien offensichtlich verschiedene Maßstäbe herrschen, war das Konzert „Wir-sind-mehr“ am 3. September in Chemnitz. Das Konzert sollte laut den Veranstaltern ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt setzen. Mit großem Aufwand wurde versucht, möglichst viele Menschen für das Konzert zu mobilisieren. So wurde kein Eintritt verlangt, Flixbus und die Mitfahr-App BlaBlaCar vergaben Freifahrten und Tankgutscheine für die Besucher des Konzertes und als Höhepunkt der Veranstaltung trat die bekannte deutsche Rockgruppe „Die Toten Hosen“ auf. Die Medien machten breitflächig auf das Konzert aufmerksam. Sogar Bundespräsident Steinmeier bewarb das Konzert über Facebook. Dies wurde im Vorfeld des Konzerts von der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kritisiert, da bei dem Konzert auch die Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ auftrat, die in der Vergangenheit bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Dies geschah damals aufgrund von Texten der Band wie in ihrem Lied „Staatsgewalt“: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Beim Konzert selbst war jedoch nicht nur der Auftritt von „Feine Sahne Fischfilet“ fragwürdig. So fiel auch die Band K.I.Z. mit mehr als geschmacklosen Texten wie den folgenden auf: „Ich mach Mousse aus deiner Fresse“ […] „meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten [Erklärung: Menschen mit einer Spastik bzw. Behinderung] machen“ […] „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“ […] „trete deiner Frau in den Bauch und fresse die Fehlgeburt“. Es folgten noch äußert perverse Anfeindungen gegen die Journalistin Eva Herman, die wir Ihnen hier nicht zumuten möchten. Angesichts dieser offensichtlichen Hassreden verwundert es einen doch, warum sich Bundespräsident Steinmeier nicht von diesem indiskutablen Auftritt distanziert hat. Ebenso verwundert es, warum es keinen Aufschrei von Politik und Medien gegeben hat. Wie wäre es gewesen, wenn eine rechte Musikgruppe Texte wie „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“ zum Besten gegeben hätte? Warum wird bei linken Hassreden und Gewalttaten weitgehend weggeschaut, während man sich über vermeintlich rechtes Fehlverhalten lautstark empört? Es ist zu beobachten, dass sich gerade durch dieses Verhalten von Politik und Medien die Spaltung in unserer Gesellschaft in „Links“ und „Rechts“ immer weiter verschärft. Einerseits diskutieren Politik und Medien über „rechte Hetzjagden“ und appellieren beständig an die Bürger, gegen „Rechts“ aufzustehen. Dies ermutigt Linksextreme weiter, in die Offensive zu gehen. Andererseits wachsen Wut und Verzweiflung derer, die nach dem Tod des Deutsch-Kubaners in Chemnitz aus Angst um ihre Sicherheit auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Dafür werden sie als rechtsradikal angefeindet. Sie fühlen sich nicht gehört und von Politik und Medien links liegen gelassen. Wird hier weiter Öl ins Feuer gegossen, sind weitere Spannungen vorprogrammiert. Die Frage drängt sich auf, ob diese nicht sogar erwünscht sind? Bieten diese nicht einen guten Vorwand, die Überwachung zu verschärfen, die Demonstrationsrechte der Bürger weiter einzuschränken und eine uferlose Migrationspolitik stetig voranzutreiben? Es lohnt sich, diese Entwicklung weiterhin genau zu beobachten. Sendungstext zu einem ergänzenden Beitrag von NuoViso - #WIRSINDMEHR ? – Frank Höfer im Gespräch mit Robert Stein: FH: Nach den Geschehnissen in Chemnitz hatte ich ja mit Frank Stoner ein Video gedreht, das war ja nicht minder erfolgreich auf YouTube. Eine halbe Millionen Menschen haben es gesehen. Und es ist natürlich seitdem eine wahnsinnig große Debatte entbrannt und noch viel geschehen. Und ich als Chemnitzer wie gesagt, muss mich einfach dazu jetzt nochmal äußern. Frank Stoner ist heute leider nicht da aber Robert Stein. RS: Auch ein Stein. FH: Ja, hallo Robert, du wohnst nicht in Chemnitz, du wohnst im schönen München. Gleich vorweg. Wie hast du denn die Situation aus der Ferne wahrgenommen? RS: Ja bizarr. Eigentlich ist bizarr das harmloseste Wort, das das alles beschreibt, was in den letzten Tagen und Wochen da alles passiert ist. Diese Berichterstattung ist so schizophren. Mir fehlen eigentlich die Worte. Ich wollte ja gestern auf dem Herweg in der Tankstelle noch den aktuellen Spiegel mitbringen, aber irgendwie konnte ich den nirgendwo hier finden. Also ich war jetzt nur an zwei Tankstellen, wo es den nicht gegeben hat, den Spiegel. Vielleicht war er schon ausverkauft. Aber dieses Blatt, diese Hetze, die da in diesem Blatt gebracht worden ist über Sachsen, das da schon ein ganzes Land quasi jetzt in Geiselhaft genommen wird von diesem Vorgang. Es ist unbeschreiblich...mir fehlen die Worte. FH: Ich kann dir versichern, der Spiegel war nicht ausverkauft. Den findest du in Sachsen nur hier und da. Also sehr viele Kiosk-Betreiber boykottieren diese Ausgabe. Aber, ja, ich bin ja schon mal froh, dass wenigstens heute klargestellt wurde, zumindest vom sächsischen Ministerpräsident, dass es eben keinen Mob, keine Hetzjagden und keinen Pogrom in Chemnitz gab. RS: Spiegel-Online meldet jetzt gerade aktuell „Sachsens Ministerpräsident hat sich in einer Regierungserklärung zu den Krawallen geäußert. Und da steht dann eben drin, ja, es gab keine Pogrome, es gab keine Hetzjagden. Was muss ich jetzt mit dieser Information anfangen? Weil doch die ganzen letzten Tage eigentlich dieses Thema so aufgeblasen worden ist wie ein Ballon, der über uns allen schwebt. Ist das jetzt die Rolle rückwärts, oder was passiert da gerade? FH: Ja also ich bin ja mal gespannt, wie die bundesweite Presse das aufgreifen wird. Weil ich lese nach wie vor von Hetzjagden und Pogromstimmung. Es distanzieren sich lediglich die Sachsen, ja, der sächsische Ministerpräsident, die sächsische Staatsanwaltschaft, die sächsische Polizei, der Redakteur der freien Presse. Die sagen das alle. Aber wenn ich mir die bundesweite Presse durchlese, ist da immer noch der Tenor, ja, die Sachsen sind latent alle rechtsradikal. Und das liegt an der geringen Bildung, ja. Da kann ich aber nur mal auf die Pisa-Studien verweisen. Die sagen da was ganz anderes. RS: Da steht nämlich Sachsen ganz oben. FH: Ich weiß nicht, ob ganz oben, aber jeden Fall mit oben. Naja, und das Kind ist in den Brunnen gefallen, ja. Also wir haben international, hat Chemnitz jetzt den Ruf von der Nazistadt, wo irgendwie sich tausende Menschen hinter Hitler-Gruß zeigende Menschen stellen. Und auch dazu nochmal eine Richtigstellung. Es stimmt nämlich auch nicht, dass da 6.000 Neonazis waren. Man muss sich einfach mal folgendes vorstellen: Es war Stadtfest. Die Stadt hat... RS: der Tag an dem der Mord geschah! FH: die Stadt hat Jubiläum gefeiert, Stadtfest und da waren natürlich tausende Menschen in der Stadt. So und das Stadtfest ging Samstag/Sonntag. Und nachts um 3:00 Uhr geschah der Mord. So und das hat man erst mal irgendwie nicht großartig öffentlich verkündet. Und dann hieß es, 16:00 Uhr am Sonntag: Wir brechen das Stadtfest ab, aus Pietätsgründen, weil hier ein Mord geschehen ist. So, und was wird da wohl passieren, ja? Da kommt ne Lautsprecheransage oder was weiß ich. Die haben einfach die ganzen Ladenbesitzer und Budenbetreiber informiert, wir machen jetzt dicht, es läuft nicht wie geplant bis 20:00 Uhr, sondern 16:00 Uhr ist Feierabend. Und das hat sich dann halt so langsam rumgesprochen. Das hat mit Sicherheit eine Weile gedauert, bis das dann jeder wusste. Du stehst dann mit dem Bier auf dem Stadtfest, weißt du? Da gehen doch die Leute nicht sofort nicht nach Hause, da waren Tausende Menschen dort bei dem Stadtfest. Unter anderem eben dort an diesem Karl-Marx-Denkmal, wo das Stadtfest stattgefunden hat. Da standen Tausende Menschen und vor allen Dingen, wenn sich dann wie im Buschfunk rumspricht, 300 Meter entfernt ist einer umgebracht worden: Da gehen doch die Leute hin! Weißt doch, wie sie sind, kennen wir doch von Gaffer-Staus und so weiter und so fort. Da rennen die Leute hin. Und deswegen waren da Tausende Menschen zu dem Zeitpunkt in der Stadt. Und dann kommen auf einmal ein paar Hundert oder ein paar Fünfzig, ich weiß es nicht wie viele, ja. Sagen wir mal, ein paar Hundert, das ist glaube ich schon sehr hochgegriffen, echte radikale Neonazis, die sich dort hinstellen, Hitlergruß zeigen, Kampfparolen und Kampfbanner zeigen, weißt du. Und diese 5.000 Leute, die da noch rumstehen vom Stadtfest, die stehen halt da. Und dann machst du abends das Fernsehen an, siehst dein Gesicht mit dem Vorwurf, du hättest dich hinter Nazis gestellt. Und weil du ein Sachse bist, ist das ja auch kein Wunder, weil du hast eine geringe Bildung. Und dann sagt Steffen Seibert, da rottet sich der Mob zusammen. RS: Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Also, es ist wichtig für die Bundesregierung, wie für alle demokratischen Politiker, wie auch – denke ich – für die große Mehrheit der Bevölkerung, klar zu sagen, solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen. FH: Du als Chemnitzer, der vielleicht ein bisschen noch älter ist als ich, standest 1989 neben diesem Karl-Marx-Nischel und hast „Wir sind das Volk!“ gerufen und im Fernsehen hast du dann abends in der „Aktuellen Kamera“ gehört, da rottet sich der Mob zusammen. Und Steffen Seibert will ernsthaft nicht verstehen, warum sich diese Menschen an 1989 erinnert fühlen? Gut, der ist Wessi, der kann’s vielleicht nicht verstehen. Aber Frau Merkel ist es nicht. So, du merkst, ich bin sehr emotional. RS: Ja du kommst natürlich aus der Stadt und du kriegst es mit als Sachse, dass man da seit Jahren immer wieder draufhaut. Ich sehe das natürlich genauso, auch genauso emotional. Ich sehe auch gewisse Parallelen zu 1989. Indem man die Leute, die dann in der Nikolai-Kirche in Leipzig, hier oder in anderen Demos mitgenommen haben, dass man gesagt hat, man darf nicht da hin. So nach dem Motto, das sind die falschen Leute, die da marschieren. Und so kommt es mir jetzt gerade auch vor, wie wenn unser Regime, unser Merkel-Regime versucht, den Menschen einzureden, dass sie sich von diesen Dingen wegzuhalten haben. Also: "Geht da nicht hinein, das ist gefährlich, wenn ihr mit den Leuten mitlauft, seid ihr geistig auf der falschen Seite." Und ich hab so ein bisschen das Gefühl, wie wenn auch dieses Konzert so ein bisschen ist wie der 40. Jahrestag der SED, den sie da gefeiert haben im Oktober ´89, da haben auch alle "Ja und Juhu, Friede, Freude, Eierkuchen" und nichts war Friede, Freude, Eierkuchen. Das war der Beginn des Endes. Schon lange hat sich´s abgezeichnet. Und so sehe ich das auch mit diesem Konzert hier. Da kommen wir ja sowieso gleich noch drauf zu sprechen. Ich hab da reingeguckt in die Live-Streams und bei Arte und mir ist der Kiefer runtergefallen. Ich hab gedacht: "Was geht denn da ab?" Das wurde ja als ein Konzert angepriesen für Frieden und gegen Extremismus und gegen rechts und gegen Gewalt usw.. Die Texte, die ich da gehört hab - ich wusste gar nicht, dass es solche Musiker gibt, die solche Texte absondern. Das ist halt nicht meine Musik, aber ich bin fassungslos. Ich bin echt fassungslos, was da von den Veranstaltern gemacht worden ist. Und von den Zahlen will ich jetzt gar nicht reden, ob das jetzt 60.000 oder 50.000 oder 20.000 waren, ist mir eigentlich scheißegal. Es geht darum, dass man mit diesem Hashtag "Wir sind mehr" signalisieren wollte, dass das die schweigende Mehrheit ist in Deutschland. Aber wenn die, die da auf der Bühne waren, die schweigende Mehrheit sind, dann wander ich freiwillig selber aus. FH: Ja ich war selber auch fassungslos, als ich das gesehen habe. Ich will auch vorweg sagen: Es war eine 4-Stunden-Veranstaltung, da war nicht alles schlecht. Also die Toten Hosen waren schon o.k. Weißt du, ich fand die Toten Hosen schon immer o.k. Die haben zwar den Punk verraten, weißte, aber,…. Was vor den Hosen lief, war eigentlich der Skandal, weil, wenn man wirklich eine Woche später nach einem Mord 300 Meter entfernt davon ein Konzert gibt, und dann auf die Bühne geht und erst mal ganz subtil den Mord, oder das Mordopfer zum Opfer rechter Gewalt deklariert - zumindest war das mein Eindruck, ja, ich hab´s mir später nochmal angeguckt, und das eine Wörtchen "auch" relativiert dann bisschen so meine Aussage jetzt - aber der Subtext - ich war fassungslos. RS: Und das hat der Bundespräsident angepriesen als wichtige Demonstration für das Recht und für Freiheit und Frieden und gegen Gewalt oder so. Ja wo sind wir denn hier? Was sind denn das für Typen? Ich kannte diese Typen gar nicht. Was sind das für Musiker? FH: Also ich find‘s halt irgendwie krass, dass man jetzt, nach all dem was passiert ist – es wurde viel geredet, wir haben unseren Senf auch dazugegeben. Sei‘s mal dahingestellt. Wenn man sagt, man darf nicht zulassen, dass ein rechter Mob so einen Mord instrumentalisiert, stimme ich voll und ganz zu. Ja, da muss man sich dagegenstellen. Aber bitte, mit was denn für einem Niveau? Wenn jemand sich vor 50.000 Menschen auf die Bühne stellt, um gegen Rechtsextremismus zu sein und dann Sätze fallen wie „Ich ramm‘ die Klinge in die Journalistenfresse!“ oder „Ich fick Eva Herman grün und blau!“. RS: Kein schönes Niveau, wenn ich ehrlich bin. FH: Ist das keinem einzigen Mainstream-Medium eine Meldung wert, dass das irgendwie unter aller Sau ist? Fazit: Werner Patzelt hat eine Petition gestartet, Frau Merkel möge doch bitte Beweise für ihre Behauptung, es hätten in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden, vorlegen. Wahrscheinlich verläuft das jetzt alles im Sande, weil die sächsische Regierung hat’s ja – oder zumindest der Ministerpräsident hat’s ja jetzt klargestellt – wir können es auf Spiegel lesen. Und ich würde es mir einfach nur wünschen, dass jetzt endlich diese Hetze gegen Sachsen aufhört! Weil das ist das Problem, was wir hier haben in Deutschland. RS: Also ich glaube, dass das auch Teil eines gewissen Plans ist, dass man hier diesen Unfrieden stiftet. Es gibt genügend schlaue Leute, die darüber Bücher geschrieben haben. Es gibt genügend andere Intellektuelle, die das schon oft aufgegriffen haben, dass man eben genau versucht, mit diesen Aktionen einen gewissen Spaltpilz in die Bevölkerung reinzutreiben, damit’s dann eben eskaliert, vielleicht auch nur lokal irgendwo, dass es dann halt wirklich zu so bürgerkriegsähnlichen Szenarien kommt, dass dann irgendwas wirklich richtig rundgeht und die sich die Blöcke einschlagen. Und dann kommt man natürlich aus Berlin daher und sagt: Seht ihr, und das haben wir schon immer gesagt und das ist die große Gefahr, deswegen haben wir Aktion eins, zwei und drei geplant, Gesetz vier, fünf und sechs kommt hinterher. Und dann haben sie nämlich genau die Möglichkeiten, das umzusetzen, was in „Friedenszeiten“ nicht möglich wäre. Mehr Überwachung, mehr Zensur, das böse, böse Internet, das darf ja gar nicht sein und schon gar nicht die AfD und so weiter und so fort. Also ich glaube auch, dass dieses Hochkochen von dieser ganzen Situation vielleicht auch Teil dieses Plans ist, hier weiter Benzin ins Feuer zu gießen, um da eben am Brandherd Sachsen In Anführungszeichen das Ganze weiter voranzutreiben. Und das dürfen wir eben nicht machen! Wir dürfen nicht in diese Falle tappen, dass wir uns spalten lassen, das wir gegeneinander hetzen, dass Linksextreme wie Rechtsextreme kapieren, dass sie nur unbewusste Werkzeuge sind von einer Macht, die im Hintergrund steht. Das ist das eigentlich Entscheidende. Ich mein die Linkschaoten wissen sowieso nicht, was sie da tun, ja. Rechts auch nicht, also beide Seiten extrem sind in meinen Augen gehirngewaschen und ideologisch einfach vollkommen fehlgeleitet. Aber das ist wieder was anderes. FH: Naja, es wird ja jetzt … Wir haben ja auch in den letzten Tagen lesen können, nicht jeder, der sich gegen Rechtsextremismus stellt ist links. Ja, weiß ich nicht, also, vielleicht, keine Ahnung. Also es gibt mit Sicherheit viele, die sich nicht als Linke verstehen und trotzdem bei dem Konzert z.B. gehen, waren, Party-People, ja. RS: Ja, viele. FH: Also Party-People, Hashtack, wir sind mehr, trifft auf Party-People auf jeden Fall zu. RS: Es hat keinen Eintritt gekostet, es gab freie Getränke, ich hab sogar gehört dass ein Busunternehmen die Leute da hingekarrt hat und so weiter. Ich will jetzt keine Namen nennen. Also, da ist ja klar, dass dann viele Leute kommen. FH: Es ist ja auch okay, ich find´s super das Engegemant, was, ich mein - stell dir mal vor, guck mal in welcher kurzen Zeit da möglich war, ja. Da sollen sie sich in Stuttgart 21 mal eine Scheibe abschneiden, ja. Das Konzert gerockt, viele Acts und so, wobei gut, übers Niveau is´halt - das ist eben die Schande. Dass das das Niveau ist, was dann aufgefahren wird, das ist für mich der erste Skandal. Und der zweite Skandal ist, dass das Kind international in den Brunnen gefallen ist. Wie soll denn Chemnitz jetzt diesen Ruf wieder los kriegen. Also ich verlange ernsthaft von Frau Merkel und Herrn Seibert eine Richtigstellung. RS: Da glaub ich muss ich deine Hoffnung enttäuschen, da wird kein... die wird vielleicht mal jetzt unter Druck und Zwang nach Chemnitz kommen und da irgendwie ein paar salbungsvolle Worte absondern, aber so eine Richtigstellung, was da wirklich passiert ist, FH: Ja, Frau Merkel hat ein Besuch in Chemnitz angekündigt. RS: Ja, da bin ich schon gespannt. Die Sprechchöre die können sie gar nicht rausfiltern, in der Postproduktion mit irgendeinem Filter. Das glaub ich nicht, dass die da wärmstens empfangen wird. Das kann ich mir nicht vorstellen, ja. FH: Okay, also wir haben alles gesagt glaube ich, oder? RS: Und du musst jetzt ein bisschen durchschnaufen, es ist auch nicht so gut wenn du so einen hohen Puls hast und so. Aber ich kann verstehen, dass da so eine Empörung rauskommt. Du lebst hier, wir leben hier. Wir wissen, ich bin immer wieder auch in Sachsen. Aber ich finde das Land toll und ich habe hier so viel, ganz ehrlich, ich muss mal Sachsen, hier ist es ja immer dieses glaubscht net. Ne, so diesen Dialekt usw. Ich habe hier so viele geile Leute kennen gelernt. Egal wo ich hinkomme, ich werde hier immer mit offenen Augen empfangen, das ist mir in Bayern nicht immer so passiert. Ja, also sind die Bayern, sind ein bissl schwieriger wie die Sachsen, die sind da offener. Also ich breche auf jeden Fall eine Lanze für dieses Land und mein Herz schlägt auch hier. FH: Ja eine Sache, die ich jetzt noch nicht erwähnt hab, aber ich, wir blenden mal noch einen interessanten Zeitungsartikel ein. V -Leute dürfen sich “szenetypisch“ verhalten. RS: Ja, das heißt, wenn ein V-Mann den Hitler-Gruß zeigt, ist das kein Straftatbestand. FH: Wir wollen ja gar nichts unterstellen, aber ich will das einfach nur noch mal jetzt so am Schluss mitgeben. Danke fürs zugucken.

von tz.

Quellen/Links: https://www.nzz.ch/panorama/wir-sind-mehr-50-000-besucher-bei-konzert-in-chemnitz-ld.1417014
https://www.tagesspiegel.de/politik/wirsindmehr-in-chemnitz-kramp-karrenbauer-verteidigt-kritik-an-steinmeier-und-feine-sahne-fischfilet/22993336.html
https://nuoviso.tv/home/talk/wirsindmehr-frank-hoefer-im-gespraech-mit-robert-stein/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gratis-fahrtkarten-zu-anti-rechts-konzert1/