Medien instrumentalisieren Nawalny – Hauptsache Stimmung gegen Russland

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16.06.2017 | www.kla.tv/10672

Am 12. Juni hieß es in den Berichterstattungen westlicher Leitmedien, dass der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny am Nationalfeiertag zu Anti-Korruptions-Demonstrationen aufgerufen habe. Dabei sei Nawalny mit rund zehn weiteren Personen vor Beginn der nicht genehmigten Protestaktion in Moskau verhaftet worden. Mit einer Online-Kampagne sei es dem Präsidentschaftskandidaten gelungen, die junge Generation auf die Straße zu bringen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erwähnte dazu allerdings, dass Minderjährigen „gewisse Belohnungen“ für ihre Teilnahme an den Demos versprochen worden seien. In den großen westlichen und insbesondere deutschsprachigen Medien scheinen die Ereignisse in Moskau ein willkommener Vorwand zu sein, um wieder einmal Stimmung gegen Russland zu machen, Negativ-Klischees aufzufrischen und die Demokratie in Russland zu kritisieren. So lautete es z.B. in der Tagesschau am Mittag vom 12. Juni im Schweizer Radio und Fernsehen SRF: „Demonstrieren ist in Russland kein leichtes Unternehmen“. Alleine in Moskau seien 1.000 teilnehmende Personen festgenommen worden. Russische Medien berichteten von rund 500 Festnahmen. Dass „Demonstrieren in Russland“ jedoch gar nicht so schwierig ist, zeigt die Tatsache, dass fast alle weiteren Kundgebungen in zahlreichen anderen Städten friedlich verliefen. Diese Teilnehmer außerhalb Moskaus hielten sich nämlich an die entsprechenden lokalen Bestimmungen, wie der internationale Fernsehsender „RT Deutsch“ berichtete. Auch in Moskau erhielt Nawalny die Erlaubnis, eine Demonstration außerhalb des Stadtkerns abzuhalten. Nawalny verlegte jedoch den Veranstaltungsort eigenmächtig zur Twersker Straße in der Nähe des Kreml, auf der zur gleichen Zeit ein lange geplantes Historienspiel stattfinden sollte. Dazu wurden ein paar Hunderttausend Besucher erwartet. Somit dürfte klar sein, warum die Moskauer Stadtregierung eine politische Kundgebung an diesem Ort ablehnte, die Polizei einschritt und es deshalb zu Verhaftungen kam. Den Verhafteten wurden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung vorgeworfen. All diese genannten Tatsachen wurden offensichtlich von westlichen Berichterstattern entweder außer Acht gelassen oder wurden allenfalls am Rande erwähnt. Dabei sind Festnahmen bei nicht bewilligten und gewalttätigen Demonstrationen nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern wie den USA, Kanada oder Europa gang und gäbe: Am 12. März 2017 ging beispielsweise die niederländische Polizei gegen türkische Demonstranten in Rotterdam mit Wasserwerfern vor. 2010 wurden in Kanada im Zusammenhang mit dem G20-Gipfeltreffen binnen zehn Tagen sogar mehr als 900 Menschen festgenommen. 2011 wurden bei den „Occupy Wall Street“-Protesten in New York ebenfalls mehr als 700 Menschen verhaftet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erinnerte am Montag daran, wie die Polizei in der EU und den USA gegen Teilnehmer nicht genehmigter Proteste allgemein vorgeht: „Dort werden Knüppel, Tränengas und alles Mögliche eingesetzt.“ Also wird es den westlichen Medien bei ihrer Kritik kaum um das Vorgehen der russischen Polizei und Behörden gehen, sondern darum, einen Grund zu finden, um gegen Russland Stimmung machen zu können. Auch bei der Person Alexei Nawalnys wird es den Leitmedien kaum um ihn als Alternative zu Putin und um seine Standpunkte gehen. So heißt es zum Beispiel auf der Webseite der „Bundeszentrale für politische Bildung“ – einer Behörde des Bundesministeriums des Innern – Nawalny sei „ein radikaler russischer Nationalist“, der rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten habe. Die Süddeutsche Zeitung schrieb 2013, Nawalny werbe dafür, in Russland das schärfste Programm gegen Einwanderung umzusetzen. Auch wurden Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche bei einem Geschäft mit dem französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher zu je 3 ½ Jahren Haft verurteilt. Über eine Offshore-Gesellschaft, die Nawalny und sein Bruder gegründet hatten, sollen sie Yves Rocher um rund 400.000 € betrogen haben. All dies sind Attribute, die alles andere als EU-konform sind – es sei denn es ginge darum, gegen Russland Stimmung zu machen. Diese ganze Stimmungsmache gegen Russland erinnert an das Vorgehen US-amerikanischer Kriegsstrategen seit dem Zweiten Weltkrieg, wie es vom US-Journalisten Norman Solomon im US-Dokumentarfilm „War made easy - Wenn Amerikas Präsidenten lügen“ beschrieben wird. Danach werden Kriege durch Stimmungsmache sozusagen „in unsere Köpfe gepflanzt“. Vor jedem realen Krieg werde ein machtpolitisch bedeutendes Land durch gleichgeschaltete Medien und Politiker als unberechenbare Gefahr für die Menschheit verunglimpft und verteufelt. Wieder einmal scheint sich genau dieses Szenario abzuspielen, was sich auch in der systematischen militärischen Einkreisungspolitik gegen Russlands andeutet, wie Klagemauer.TV in mehreren Sendungen berichtet hat.

von dd.

Quellen/Links: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny
http://www.srf.ch/news/international/putin-kritiker-nawalny-festgenommen
https://deutsch.rt.com/meinung/52318-westl-medien-kummern-sich-nicht/
https://de.sputniknews.com/panorama/20170327315058884-moskau-demo-deutsche-berichterstattung/
https://deutsch.rt.com/newsticker/52203-nawalny-vor-protestaktion-in-moskau-festgenommen/
http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/135752/kommentar-kampfrhetorik