Diktatorische EU-Forderungen an Zypern

Diktatorische EU-Forderungen an Zypern

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21.03.2013 | www.kla.tv/614

Seit einigen Tagen gerät das EU-Land Zypern nicht mehr aus den Schlagzeilen. Der Grund dafür ist die von der EU gestellte Bedingung, Zwangsabgaben von 6,75 bis 9,99 Prozent auf die Spareinlagen der Bankkunden zu erheben. Ohne die Erfüllung dieser Bedingung ist die EU nicht bereit, Zypern finanziell unter die Arme zu greifen. Am Dienstag, den 19. März 2013 hatten 36 von 56 Abgeordneten des Parlamentes in Zypern, den „Rettungsplan“ abgelehnt. Dieser vermeintliche „Rettungsplan“ müsste korrekterweise Teilenteignungsplan von Bankkunden genannt werden. Interessant dabei ist, dass von den restlichen 20 Abgeordneten bei einer Abwesenheit, sich 19 der Stimme enthielten. Diese 20 Abgeordneten gehören alle der Regierungspartei Disy an, wie auch der erst seit Anfang März dieses Jahres amtierende Staatspräsident Nikos Anastasiades, der sich für den Rettungsplan der EU stark gemacht hatte. In wessen Interesse handeln diese Volksvertreter? Gehört es nicht zur grundlegendsten Aufgabe eines Rechtstaates, das Eigentum seiner Bürger zu schützen? Auch die EU schreckt mit ihrem diktatorischen Gebaren nicht davor zurück, die EU-Bürger teil zu enteignen. Die Tatsache, dass die EU-Finanzminister eine solch skandalöse Massnahme in Betracht ziehen, lässt für die Zukunft Europas nichts Gutes erahnen. Weitsichtiger äusserte sich der Präsident der zyprischen Zentrumspartei, Marios Karogian: „ Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und unsere Enkel. Vor uns liegt ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen.“ Wie war das nochmals in Island, welch interessante Aussagen bezüglich Bankenrettung hatte doch der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimson in Interviews am Rande des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos gemacht? Aufgrund aktueller Überschriften in den Zeitungen wie „Zypern vor der Staatspleite“ oder „Wer rettet Zypern vor dem Untergang?“, zitieren wir hier gerne Islands Präsident, der die Europäer aufgefordert hatte, sich nicht vor einem Ende mit Schrecken in der Schuldenkrise zu fürchten. Die positive Entwicklung in seinem Land seit 2008, als die Isländer sich weigerten, bankrotte Banken mit Steuergeldern zu retten, gibt ihm Recht. Auf die Bemerkung hin, dass es in Island eine völlig andere Situation sei, antwortete Grímson im Interview: „Obwohl die Situation in Island verschieden ist, bin ich der Meinung, dass grundsätzlich alle Staaten, ob groß oder klein, ähnlichen Problemen gegenüberstehen und ähnliche Lösungen anwenden können. In unserem Fall haben wir entschieden, die Banken pleite gehen zu lassen. Es sind private Banken, und wie ich schon sagte, habe ich nie verstanden, warum die Banken die heiligen Kirchen der modernen Wirtschaft sein sollten. Während es als normal gilt, andere Firmen in der Privatwirtschaft in Konkurs gehen zu lassen, kommen plötzlich alle daher gerannt sobald eine Bank in Schwierigkeiten ist, und rufen: „Nein, nein, nein, das darf nicht passieren …“ Wir haben entgegen den orthodoxen Sichtweisen der Finanzwelt gehandelt, die in den Vereinigten Staaten und Europa vorherrschen. Und nun, vier Jahre später, erholt sich Island in bemerkenswerter Weise.“ Neben anderen Maßnahmen stellt sich der unkonventionelle Umgang mit den Banken, wie die Isländer es vormachten, als Schlüssel für die Bewältigung der Finanzkrise heraus. Warum tun es die anderen verschuldeten Staaten ihnen nicht gleich?! Wie vorbildlich Island auch auf einem anderen existentiellen Gebiet vorgeht, können Sie sich in der Klagemauer.tv-Sendung vom 8.Jan.2013 mit dem Titel: „Neue isländische Verfassung schützt Informationsfreiheit“ anschauen. Damit verabschieden wir uns von Ihnen und freuen uns, Sie zu unserer nächsten Sendung wieder begrüssen zu dürfen.

von Medienkommentar

Quellen/Links: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.01.13, Basler Zeitung vom 18.und 20. März 2013, Neue Luzerner Zeitung vom 20. März 2013 http://www.youtube.com/watch?Feature=player_embedded&v=DDexDNn6vSM
http://www.youtube.com/watch?v=51-Jfh6ADH0