Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
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24.03.2015 | www.kla.tv/5607
Herzlich willkommen bei Klagemauer TV aus unserem Studio Karlsruhe. Das Gutachten über die Rundfunk-Zwangsgebühr. Seitdem am 1.1.2013 die neue Rundfunkbeitrags-Regelung in Kraft getreten ist, die ausnahmslos für alle Haushalte und Firmen gilt, auch wenn sie kein Radio benutzen, ist dies nun ein Thema, das alle Zahlungspflichtigen gleichermaßen bewegt. Nun sind Worte wie „Zwangsabgabe, bedeutsame Fehlsteuerung und Reformbedarf“ die Begriffe, die hochkarätigen Experten im Gutachten des Bundesfinanzministeriums zu den derzeit gültigen Rundfunkabgaben äußern. Aus ökonomischer Sicht seien die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt, zu deren Erhebung der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio aber gar nicht berechtigt ist. Bisher blieb das Gutachten des Bundesfinanzministeriums vom Oktober 2014 - wen wundert es - von den deutschen Medien weitgehend unkommentiert. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung die Empfehlung ihrer Experten zügig umsetzt und der ungerechtfertigten Zwangsabgabe von jährlich insgesamt 7,5 Mrd. Euro ein schnelles Ende bereitet.
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/ade-zwangsgebuehr-das-ende-der-rundfunkabgabe-naht.html