Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
* Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
Sendungstext
herunterladen
28.02.2015 | www.kla.tv/5431
Hallo und herzlich willkommen bei Klagemauer TV aus unserem Studio Karlsruhe. Heute beginnen wir mal mit einer Siegermeldung … die aber zugleich auch schon wieder zur Bedrohung werden könnte, wie wir im folgenden Beitrag aufzeigen wollen. In welch schwindelerregende Höhen schießen da gerade allerlei »Ordnungsbußen«? Vergleichsweise geringe Zahlungsverweigerungen werden plötzlich mit 250.000 Euro geahndet. Das mutet man doch seinem ärgsten Feind nicht zu! Warum überdies profitiert von solch unverhältnismäßig großen »Ordnungsbußen« eigentlich der Staat und nicht, wie im nachfolgenden Beispiel, der unter Rufmord geratene Jürgen Elsässer? Dieser müsste doch eigentlich, wenn schon, gebührend entschädigt werden. Hier haben wir es wieder: Diese Rufmörderin ist ganz offensichtlich nicht Jürgen Elsässer, sondern einem nimmersatten Gesetzgeber in die Falle geraten. Seine Gesetze gleichen lukrativen Fangnetzen. Diese Tage lief ihm auch der 25-jährige Borussia Dortmund Spieler Marco Reus ins Netz. Für sieben Jahre fahren ohne Führerausweis wird er nun mit einer Buße von 650.000 Fr. belegt. Ist so was noch okay? Dem kleinen Fischer droht derselbe Gesetzgeber mit saftigen Bußen, wenn er mit mehr als nur 1nem Haken pro Silch fischt. Er selber aber wirft seine lukrativen Gesetzesnetze allerorts zu zehntausenden aus. Wird das Volk sich von seinen Bediensteten – das sind die Gesetzgeber nämlich – noch gänzlich in die Sklaverei verkaufen lassen? Ohne rechtzeitige und entsprechende Aufklärung – ziemlich sicher, JA! Mehr dazu aus unserem Studio Chur. COMPACT-Chefredakteur darf NICHT als „glühender Antisemit“ geschmäht werden. Jutta Ditfurth hat versucht, das Engagement von COMPACT und darüber hinaus der gesamten Friedensbewegung in die antisemitische Ecke zu drängen. Die frühere Grünenvorsitzende und heutige linksradikale Publizistin hatte Elsässer in einer 3sat-Sendung „Kulturzeit“ Mitte April 2014 als „glühenden Antisemiten“ verleumdet. Sie nahm dabei Bezug auf sein Auftreten im Rahmen der Montagsdemonstrationen der Friedensbewegung. Dagegen hat Elsässer geklagt. Ditfurth konnte ihre Schmähung im gesamten Verfahren mit keinem einzigen Faktum, mit keinem einzigen Zitat von Elsässer unterlegen. Hilfsweise redete sie sich damit heraus, das sei nur eine Meinungsäußerung von ihr gewesen. Das Gericht hat das zurückgewiesen. Als „Antisemiten“ könne man nur jemanden bezeichnen, der auch gegen Juden sei. Davon könne bei Jürgen Elsässer aber keine Rede sein. Kritik am Finanzkapital, wie von ihm mehrfach geäußert, sei kein Antisemitismus. Das ist ein wichtiges Faktum: Wäre Ditfurth mit ihrer Verleumdung durchgekommen, hätte künftig jede Kritik am Bankwesen, an der Zinsgaunerei oder an der Federal Reserve mit dem Killerwort „Antisemitismus“ mundtot gemacht werden können. Eine solche Kritik war von Elsässer bei seiner Rede auf der Ostermontags-Friedensmahnwache vor über 5.000 Menschen in Berlin geäußert worden. Ditfurth muss an Elsässer 1.029, 35 Euro nebst fünf Prozent Zinsen seit 27.9.2014 bezahlen und darüber hinaus sämtliche Kosten des Verfahrens übernehmen. Bei Zuwiderhandlung werden ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten angedroht. Vielleicht fragen auch Sie sich seit Jahren immer wieder warum überall auf der Welt eine regelrechte Gesetzesflut am Anschwellen ist? Während antike Völker mit zehn Geboten alles Wesentliche geregelt hatten, wendet die EU allein für ihre Schnullerkettenverordnung nur schon 52 eng bedruckte Seiten in acht Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten auf. Woher dieser plötzliche Fleiß … wo doch „Beamtenschweiß“ noch immer zu den seltensten Elementen unter dem Himmel gezählt wird? Und plötzlich wird dies eine deutlich: nur wo ein Gesetz ist, kann auch gestraft, sprich: gebüßt werden! Zehn Gesetze bescheren zehn Bußgeld- Möglichkeiten. 1 Million Gesetze dagegen bescheren 1 Million Bußmöglichkeiten! So einfach ist das. Treibt man die einzelnen Bußen dazu noch in schwindelerregende Höhen, dann wird das Ganze auch noch richtig amerikanisch … doch wollen wir das überhaupt?
von je.