Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
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24.04.2014 | www.kla.tv/2883
In einem Brief des Presseclubs Schweiz wurden die Bundesräte, alle National- und Ständeräte und alle Bundesrichter um Aufhebung von Art. 261 bis StGB und 171c MStG (Militärstrafgesetz) gebeten. Begründet wird das Ersuchen damit, dass die Antirassismus-Strafnorm nur mittels Betrug und einer medial inszenierten Irreführung des Stimmvolkes zustande gekommen sei. Es fand eine regelrechte Medien-Schlammschlacht gegen das Referendumskomitee (Aktion für freie Meinungsäußerung) statt. Von wüsten Rassisten und Fremdenhassern war da plötzlich die Rede. Auf einem Flugblatt des Pro-Komitees „Ja zum Antirassismus-Gesetz“ wurden drei Jungpolitiker der FDP, SVP und CVP, die öffentlich gegen das Gesetz Stellung bezogen hatten, sogar Volksverhetzern und Neonazis gleichgesetzt. Was ist das anderes als eine Diskriminierung von politisch Andersdenkenden? Und vielerlei mehr geschieht gerade ungestraft im Namen der Anti-Diskriminierung! Da das Antirassismus-Gesetz mit nur 54,79 % Ja-Stimmen angenommen wurde, stellt sich dem kritischen Beobachter die Frage: „Welche Kreise setzten alle Hebel in Bewegung, dass solch ein Gesetz nicht mit absoluter Mehrheit abgelehnt wurde?“.
von mab.