Staatlich beauftragte Drohnenflüge über Siedlungsgebiet

Staatlich beauftragte Drohnenflüge über Siedlungsgebiet

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27.09.2021 | www.kla.tv/20000

In Österreich flogen laut Aussagen betroffener Bürger im Frühjahr 2021 in einer burgenländischen Gemeinde staatlich beauftragte Drohnen mehrmals über Siedlungsgebiete. Dabei scannten sie laut Zeugenberichten knapp über Kopfhöhe „jeden Garten und jede Person im eigenen Garten“. Angekündigt wurden diese „DROHNENBEFLIEGUNGEN“ an der Gemeindeamtstafel bzw. auf Facebook: Für die Erstellung eines Hochwassergefahrenzonenplans für die Gemeinde werden „Drohnenbefliegungen“ stattfinden zur Vermessung der Straßen und Hochwasserabflussbereiche. Recherchen dazu ergaben, dass „Drohnenflugunternehmen“ im Auftrag des Staates in bestimmten Gebieten des Landes Drohnenflüge durchführen. Das Ziel sind Geländeaufnahmen für diverse Projekte wie z.B. Hochwasserschutz, Landvermessungen, Grenzüberwachung etc. Die nötige Flugbewilligung erhalten die privaten Firmen von der Austro Control (Österreichische Luftraumüberwachung). Die 1-2 Jahre gültigen, höchst umfangreichen Bewilligungen erlauben, dass im gesamten Bundesgebiet täglich ab Beginn der Morgendämmerung bis Ende der Abenddämmerung Drohnen über privaten Gebäuden und Grünflächen fliegen dürfen – und zwar für „Film- und Fotoaufnahmen, Vermessungsflüge, Laserscanning, Inspektionen sowie für Thermografie“. Da der Luftraum als öffentlicher Raum gilt, können Betroffene hier nur schwer ihre Privatsphäre schützen, solange die Drohnen die gesetzlich vorgeschriebene Mindestflughöhe einhalten. Hochwasserschutzprojekte und andere Öko-Projekte mögen Geländescans von Drohnen rechtfertigen. Aber wozu werden Privatgärten mehrmals überflogen und derart genau gescannt? Die umfangreichen Drohnenbewilligungen für Gewerbezwecke ermöglichen eine vielseitige Erhebung von höchst privaten Daten. Noch alarmierender ist der Umstand, dass die EU künftig anhand von biometrischen Daten und selbstlernenden Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) ein flächendeckendes Überwachungsnetz im Zusammenhang mit Migration schaffen will. Bei der Überwachung sollen zusätzlich große Drohnen und unbemannte Zeppeline unterstützen. An einem Treffen der EU-Grenzagentur Frontex mit Lobbyisten nahmen neben Waffenherstellern und anderen Vertretern auch Unternehmen aus der Überwachungsbranche teil. Gerade im Umgang mit Migration an den Außengrenzen hat die Union ein Spielfeld für die praktische Umsetzung neuartiger Überwachungsmethoden entdeckt. So setzt Frontex schon länger auf Systeme, die menschliche Entscheidungsträger ersetzen bzw. technologieunterstützte Hilfestellung liefern. Frontex kooperiert hierfür seit Jahren mit dem israelischen Unternehmen Windward, das unter anderem dem ehemaligen CIA-Direktor David Petraeus gehört. Für den Austausch der vielseitig erhobenen Daten wird das von Frontex errichtete Überwachungsnetzwerk EUROSUR angewendet. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer kritisiert: „Die Europäische Union finanziert immer wieder illegale Technologie, die die Grundrechte verletzt und unethisch ist.“ Abgesehen davon ist zu bedenken: Sind einmal gut funktionierende Massenüberwachungssysteme installiert, ist deren Anwendung auf die Gesamtbevölkerung nur ein kleiner Schritt.

von ncm

Quellen/Links: Bescheid E-LSA730-349/16-20 der Austro Control vom 22.12.2020 Amtliche Mitteilung Gemeinde Breitenbrunn am Neusiedler See vom Jänner/Februar 2020 „Drohnen in Breitenbrunn“ https://www.google.com/search?channel=nrow5&client=firefox-b-d&q=Drohnen+in+Breitenbrunn
https://www.nordbayern.de/region/forchheim/drohne-fliegt-uber-private-grundstucke-war-es-ein-spahangriff-1.10383834
Drohnengesetze in Österreich https://drohnen-camp.de/drohnen-gesetze-in-oesterreich/
Innovationspreis Burgenland für Drohnendienstleistungen https://www.youtube.com/watch?v=n7HClRr-XiA
Der Standard vom 10.02.2021 zu Migrantenüberwachung https://www.derstandard.at/story/2000123966623/wie-die-eu-massenueberwachung-an-migranten-erprobt