Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
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28.01.2020 | www.kla.tv/15617
Heute wird das Anderssein klatschend begrüßt und Vielfalt fast schon peinlich aufgedrängt. Hingegen anders denken und dies auch freimütig mitzuteilen, bringt heute Freidenker in gar arge Bedrängnis. Dies zeigt z.B. der Schauprozess gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der eigentlich nur Whistleblower und investigative Journalisten abschrecken soll. Doch was tun, wenn sich das Gewissen regt und man beim üblen Treiben der Mächtigen nicht mehr mitmachen kann? Die junge Aktivistin Greta Thunberg sagte in ihrer jüngsten Rede: „... es gibt Hoffnung, ich habe es gesehen – aber sie kommt nicht von Regierungen und Konzernen, sondern vom Volk.“ Wenn man nur diese Aussage nimmt und alle anderen Kritikpunkte um sie herum ausblendet, erkennt man die Botschaft: „Die Hoffnung kommt [...] vom Volk.“ So soll auch diese Sendung dazu beitragen, Gegenstimmen kennenzulernen, zum Freidenken anzuregen und die Wirksamkeit von Protesten aus der Zivilgesellschaft aufzuzeigen. Sehen Sie nun zunächst eine Rückblende: 1. Die langsame Tötung des Julian Assange und des Rechtsstaates Polizeistaat-Tendenzen, die sowohl in den USA als auch in Europa zu beobachten sind: WikiLeaks, vom politischen Establishment und einem Großteil der Medien in den USA als „feindlicher, nichtstaatlicher Geheimdienst“ angesehen und gehasst, wird von den Demokraten für Clintons Verluste verantwortlich gemacht. Außenminister Mike Pompeo nennt Assange einen Schwindler, Feigling und Feind. In der Botschaft Ecuadors wurde Assange – offensichtlich von der CIA beauftragt – von einer spanischen Sicherheitsfirma überwacht. Bei seinem Verfahren wurde – wie es sonst nur bei hochkarätigen Terroristen geschieht – nur minimale öffentliche und mediale Kontrolle zugelassen. Der britische Staatsanwalt, fünf Vertreter der USA und ebenso die Richterin lehnten jede Verzögerung des Auslieferungsverfahrens ab und berauben Assange so der Möglichkeit, sich zu verteidigen und die Auslieferung zu verhindern. Wer sonst, wenn nicht die Weltgemeinschaft, kann dieses Unrecht beenden? Julian Assange ist ein Teil aller Wahrheitsliebenden! 2. Schauprozess gegen Julian Assange – Justiz dient als Auftragskiller Der australische investigative Journalist Julian Assange brachte mit der von ihm mit gegründeten und betriebenen Nachrichten- und Informationsseite WikiLeaks einen starken Aufwind in die unabhängige Berichterstattung. Whistleblower aller Art brachten über WikiLeaks verborgenste Schattenseiten, den „Dreck am Stecken“ der etablierten Regierungen und Medien sozusagen, ans Licht der Öffentlichkeit. Kein Wunder, wurde er vor allem von der US-Administration als Staatsfeind buchstäblich gejagt. Er befand sich lange Zeit im britischen Hochsicherheitsgefängnis in London in Einzelhaft, wo er laut Aussagen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray nahezu zu Tode gefoltert wurde. Ärzte aus aller Welt hatten erfolglos um seine medizinische Betreuung ersucht. Hier zeigt sich der „Triumph der Justiz“, die ganz offensichtlich nicht der Gerechtigkeit dient, sondern sich mit ihrem weltweiten Schauprozess als „Auftragskiller“ der Machthabenden hingibt. Zusammengefasst: Knappe sieben Jahre lang befand sich nun Julian Assange im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, seit 11. April 2019 ist er in Isolationshaft im Londoner Belmarsh Gefängnis. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache: 3. Mexikos Präsident fordert Freilassung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange Mexikos Präsident López Obrador sprach sich am 3. Januar 2020 für die Freilassung von Julian Assange aus. Außerdem forderte er die sofortige Beendigung der psychischen Folter, der Assange ausgesetzt sei. Wie bitte, psychische Folter in einem demokratischen Land? Dann lässt die US-Administration wohl bald ihre Armee dort einmarschieren, um die menschlichen und demokratischen Grundrechte zu sichern? Weit gefehlt, denn die Menschenrecht verachtenden Maßnahmen der selbsternannten Weltpolizei gegen Assange laufen ja unter der US-Regie ab! Doch nun die gute Nachricht: Die anhaltenden Proteste aus der Zivilgesellschaft zeigen erste Früchte! 4. Die gute Nachricht: Die Zivilgesellschaft hat mehr Kraft, als der Einzelne vermutet Eine Woche nach Aufrufen zur Freilassung Assanges fanden weltweit internationale Mahnwachen für den Journalisten statt – in Wien z.B. erstmals schon am 9. Januar 2020. Und dann kam richtig Bewegung in diesen bereits lange andauernden Missstand: 1. Auch Häftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh für Assange eingesetzt haben. 2. Julian Assange wurde (endlich!) aus der Isolationshaft in eine Krankenabteilung verlegt. Am 24.2. soll nun der Auslieferungsprozess an die USA stattfinden. Diesen sieht der UN-Sonderberichterstatter Prof. Nils Melzer jedoch als schweren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, da es für die Auslieferung an die USA keine rechtliche Grundlage gäbe. Ob anhaltende Proteste aus der Zivilgesellschaft auch dieses Unrecht stoppen können?
von doa. /pwn. /hm. /enm.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=55887
https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/27/assa-n27.html
https://www.pressenza.com/de/2020/01/julian-assange-mexikos-praesident-fordert-freilassung-des-wikileaks-journalisten/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/julian-assange-chronik-des-verfahrens-gegen-den-whistleblower-15023703.html
https://www.heise.de/tp/features/Haeftlinge-sollen-sich-im-Hochsicherheitsgefaengnis-Belmarsh-fuer-Assange-eingesetzt-haben-4646031.html
https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/25/assa-a25.html