Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
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05.04.2018 | www.kla.tv/12230
Die Europäische Union hat, vorgeblich zum Schutz der Verbraucher, eine europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlassen, die ab dem 25.05.2018 in Kraft tritt. Bei genauerem Hinsehen werden jedoch nur staatliche Instanzen und in der Öffentlichkeit stehende Personen vor Kritik geschützt. Damit sollen offenkundig Missstände nicht aufgedeckt und die breite Masse nicht informiert bzw. gewarnt werden. Denn jeder, der sich kritisch mit Politik, Rechtsprechung oder Gesundheit etc. auseinandersetzt, muss, bevor er außerhalb seines persönlichen Umfelds etwas über eine konkrete natürliche Person berichten oder verbreiten will, diese um Erlaubnis fragen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen in Millionenhöhe. Damit erweist sich die DSGVO als Maulkorb für Aufklärungsarbeit. Wie lange noch darf die EU solche Gesetzes-Mogelpackungen ungestraft erlassen?
von kbr.
http://document.kathtube.com/25807.pdf
www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/
Infobroschueren/INFO6.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D24