No-Billag-Initiative: Interessenkonflikt im Schweizer Nationalrat?

No-Billag-Initiative: Interessenkonflikt im Schweizer Nationalrat?

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18.10.2017 | www.kla.tv/11311

Im Dezember 2015 wurde in der Schweiz die No-Billag-Volksinitiative zur Abschaffung der Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen mit 112`191 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Voraussichtlich 2018 wird das Schweizer Volk darüber abstimmen können. In der Schweiz ist es so, dass vor jeder Volksabstimmung zuerst die beiden Kammern des Parlamentes, das sind der Stände- und der Nationalrat, über eine eingereichte Volksinitiative debattieren und auch abstimmen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wird dann das Stimmvolk darüber befinden. Nun hat am 25. September der Schweizer Nationalrat die No-Billag-Volksinitiative mit 122 zu 42 Stimmen abgelehnt. Im Ständerat, der die Initiative bereits am 8. März dieses Jahres behandelte, fand die Initiative von keinem einzigen Politiker Zuspruch. Diese Abstimmungen sind lediglich eine Empfehlung, haben jedoch keinen bindenden Charakter für die Volksabstimmung, die für 2018 vorgesehen ist. Das Volksanliegen verfolgt hauptsächlich drei Ziele: 1. Eine freie und unabhängige Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) Der SRG sind sogenannte Unternehmenseinheiten wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) und verschiedene Tochtergesellschaften unterstellt. Das Komitee der Volksinitiative sieht es als einen nicht tragbaren Zustand an, dass der Schweizer Bundesrat derzeit Konzessionen erteilt, die Gebührenhöhe festlegt und mehrere Verwaltungsräte der SRG direkt wählt. Diese Abhängigkeit von der Politik will die Initiative aufheben. 2. Entlastung der Konsumenten Die Steuer-, die Abgabe- und die Gebührenlast hat in den letzten Jahren laufend zugenommen und bereitet vielen Bürgern Sorgen. Da zudem die Qualität der Berichterstattung und auch der Kulturbeiträge immer mehr in die öffentliche Kritik gerät, sind immer weniger Zuschauer bereit, jährlich über 450 Franken für TV-Sendungen auszugeben, die sie gar nicht schauen. 3. Stärkung der Volkswirtschaft Die Abschaffung der Zwangsgebühren käme der Schweizer Volkswirtschaft zugute, denn pro Jahr würde eine Kaufkraft von 1,3 Mrd. Franken freigesetzt. Für diese Argumente zeigte sich der Schweizer Nationalrat bei seiner Ablehnung der Volksinitiative nicht zugänglich. Bei der insgesamt rund 20-stündigen Debatte im Rat wurde stattdessen immer wieder das Argument wiederholt, dass die No-Billag-Initianten nicht nur die Zwangsgebühren, sondern auch gleich die SRG abschaffen wollten. Dies, obwohl im Initiativtext ausdrücklich nur die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert wird. Der Argumentationschef der No-Billag-Initiative, Samuel Hofmann, deutet diese Akzentverschiebung so: Zitat: „Es ist keine Überraschung, dass sich die meisten Parlamentarier nicht mit dem mächtigsten und reichsten Medienkonzern im Land anlegen wollen, sind sie doch auf gute Beziehungen angewiesen, um in die für sie wichtigen Talksendungen eingeladen zu werden. Mit dem TV-Monopolisten darf man es sich nicht verscherzen. Auch umgekehrt dankt es die SRG den Leuten, die ihre Gebühren festlegen und eintreiben lassen, stets mit einvernehmlicher Freundlichkeit. Welcher Bundesrat fürchtet sich schon vor einer harten Recherche der SRG? Diese unproduktive Einmütigkeit zu durchbrechen ist eines der Ziele der Volksinitiative No-Billag. Die Medien als vierte Gewalt sollen dazu da sein, den Mächtigen im Land – also den Politikern – auf die Finger zu schauen und nicht, um sie um diesen zu wickeln. Das ist kaum möglich bei den bestehenden wechselseitigen Abhängigkeiten. Wir von No-Billag sind darum nicht einfach gegen die SRG. Wir sind für eine unabhängige, starke SRG!“ Zitatende. Eine Bestätigung für diese Aussage von Hofmann liefert Gerhard Pfister, der Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), in einem Interview mit der Wochenzeitung „Weltwoche“: Man gebe ihm seitens der SRG indirekt durchaus zu verstehen, dass er mit Konsequenzen rechnen müsse für seine Kritik. Dies geschehe unterschwellig, natürlich nicht offen, aber es geschehe, so der CVP-Chef. Derartige Abhängigkeiten zwischen Politik und öffentlichen Medien kommen bei der Bevölkerung offensichtlich nicht gut an. Laut einer aktuellen Umfrage würden derzeit 47 Prozent der Befragten der No- Billag-Initiative zustimmen, hingegen nur 37 Prozent diese ablehnen. Im Gegensatz zur SRG, die aufgrund der Zwangsgebühren übermächtig ist, verfüge das Initiativkomitee zwar über nur geringfügige finanzielle Mittel für den Abstimmungskampf, aber nach Überzeugung der Initianten über die besseren Argumente. Das sind die Entscheidungsfreiheit, die Medienfreiheit, die Medienvielfalt, die Entlastung der Bürger und die Stärkung der Wirtschaft. Im Anschluss an diese Sendung sehen Sie die Rede von Lukas Reimann, dem Nationalrat aus der Schweizerischen Volkspartei, kurz SVP, die er bei der Debatte zur No-Billag-Initiative im Nationalrat gehalten hat. Als Mitglied des Initiativkomitees legt er sein Interesse für die No-Billag-Initiative offen und setzt sich dafür ein, dass jeder die Möglichkeit haben muss, selber zu bestimmen, ob er die Medienerzeugnisse der SRG konsumieren will oder nicht. Vortragstext von Lukas Reimann: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Bundespräsidentin, geschätzte Damen und Herren. Auch ich lege meine Interessen offen. Ich bin stolzes Mitglied vom Initiativkomitee der No-Billag-Initiative und vertrete hier über 100.000 Bürgerinnen und Bürger, denen es ein echtes Anliegen ist, dass sie diese Zwangsgebühren nicht mehr bezahlen müssen. Es gibt darunter auch Bürger, die keinen Fernseher haben, die keinen Radio haben und in Zukunft gezwungen werden, das zu bezahlen. Und ich habe schon gestaunt bei den Interessenoffenlegungen von Kollegin Mason, die gesagt hat, sie sei dank der „Vitrine“, der Plattform, die ihr die SSR gegeben habe, hier im Parlament. Ich bin nicht im Parlament, weil ich irgendwo vom Fernsehen „gepusht“ (in eine unverdient hohe Position gebracht), wurde vor den Wahlen, sondern da wurde man ignoriert. Das Hobby dieses Parlamentes ist es, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen. Die meisten Diskussionen laufen darum, wo kann man Einnahmen generieren (hervorbringen, erzeugen), wo muss der Bürger noch mehr abgeben. Und jetzt kommt einmal eine Volksinitiative, die die Bürger wirklich entlasten will, die sagt, das müsst ihr nicht mehr bezahlen, wenn ihr nicht wollt, wenn ihr es nicht braucht, wenn ihr es nicht konsumiert. Und da ist der Widerstand gleich riesengroß. Wir müssen die Bürger entlasten. Es gibt ein Recht auf Selbstbestimmung in diesem Land, es gibt ein Recht auf Entscheidungsfreiheit. Und es gibt schlussendlich mehr Lebensqualität, wenn der Bürger selber entscheiden kann, welche Medien er konsumiert und welche er nicht konsumiert. Wir brauchen dazu kein teures Zwangsabo für bestimmte Medienkanäle. Die finanzielle Übermacht der SRG, die macht genau innovative (erfinderische) kleine Anbieter heute in der Schweiz kaputt. Die SRG ermöglicht nicht, andere Programme in der Schweiz, dass sie sich entfalten können, dass ein fairer, freier Wettbewerb zugunsten aller Meinungen, aller Debatten, aller Kanäle stattfinden kann. Die Billag-Initiative, die No-Billag-Initiative, die führt schlussendlich zu einer größeren Medienvielfalt. Weil nicht die ganze Medienwelt durch einen großen Anbieter dominiert wird. Und ich muss Ihnen sagen, es wird hier viel argumentiert mit Lokalnachrichten, regionalen Nachrichten – wenn ich mich lokal informieren will, dann konsumiere ich Tele Ostschweiz, Tele Top, Info Wil, Wiler Zeitung, Wiler Nachrichten, aber ganz sicher nicht die SRG für lokale Nachrichten aus meiner Region. Darüber wird ganz bestimmt nicht berichtet im Schweizer Fernsehen. Die Abschaffung würde der Medienfreiheit zum Durchbruch verhelfen. Es besteht heute ein ungesundes Abhängigkeitsverhältnis der SRG vom Staat. Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren sorgt dafür, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt wahrnehmen und den mächtigen Politikern kritisch auf die Finger schauen können, ohne dass sie dann gleich um einen Grossteil ihrer Einnahmen fürchten müssen. Die Abschaffung der Zwangsgebühren führt auch zu einer Ankurbelung der Wirtschaft. Für die Schweizer Volkswirtschaft würde eine ungeheure Kaufkraft von 1.35 Milliarden Franken pro Jahr freigesetzt. Und dann könnte nicht nur die SRG sich um diese 1,35 Milliarden pro Jahr, die frei werden, bewerben. Sondern dann kann jeder, jede, alle, Innovative (Erfinderische), Startups (Unternehmen mit erfinderischer Geschäftsidee und starkem Drang zu wachsen), neue Unternehmen, Internetunternehmen, die können dann auch buhlen um dieses Geld, das frei wird. Das gibt neue Arbeitsplätze in Branchen und Unternehmen, die heute nicht privilegiert sind vom Staat. Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine besondere Verantwortung bezüglich dem sorgsamen Umgang mit Gebührengeldern. Und wenn sie heute horrende Saläre wie jene von SRG-Direktor, Roger de Weck, 557‘434.- Franken, oder goldene Fallschirme wie für den ehemaligen Fernseh-Chef Ueli Haldimann, 330.000.- Franken, sehen, dann ist das eine Zumutung für alle Zwangsgebühren-Zahler in diesem Land. Es gilt, diese Abzockerei durch das Volk zu stoppen. Die No-Billag-Initiative fordert nicht die Abschaffung der SRG, sondern sie fordert die Abschaffung der Zwangsgebühren. Die SRG wird im Initiativtext mit keiner Silbe erwähnt. Die Initianten stehen für eine starke, aber unabhängige SRG, die unabhängig ist von den Interessen der mächtigen Politiker. Die SRG muss unabhängig von der Politik und unabhängig vom Bundesrat berichten können. Das kann sie nur, wenn sie nicht vom Staat abhängig ist. Die SRG hätte in Zukunft alle Möglichkeiten, die die Privaten auch haben, Programme zu produzieren, zu senden. Sie müsste sich lediglich selbst finanzieren, so wie das alle normalen Unternehmen in diesem Land machen und wie es auch die SRG könnte. Machen wir Schluss mit diesen Bezahl-Abos, mit diesem Zwang und der Abzocke der Bürger und sagen wir Ja zur No-Billag- Initiative. Und im Sinne der Kompromissfähigkeit der SVP auch zum Gegenvorschlag, aber nicht im Sinne der Kompromisslosigkeit.

von brm.

Quellen/Links: https://www.srf.ch/news/schweiz/no-billag-initiative-nationalrat-ist-klar-gegen-die-abschaffung-der-gebuehren
https://nobillag.ch/2017/09/25/medienmitteilung-schluss-mit-zwangsgebuehren/
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=MU7czL-VfnI
http://par-pcache.simplex.tv/shared/5/players/parDebateReleaseNG/index.html?themeColor=AA9E72&subjectID=40921&language=de
http://www.freie-meinung.ch/images/Bulletins/Bulletin%20Nr.%2045.pdf
http://m.20min.ch/schweiz/news/story/25157874
http://www.horizont.net/schweiz/nachrichten/Umfrage-Fast-die-Haelfte-der-Stimmbuerger-befuerworten-die-No-Billag-Initiative-161333
https://www.kla.tv/7169