Was genau den syrischen Friedensprozess so kompliziert macht

Was genau den syrischen Friedensprozess so kompliziert macht

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24.02.2017 | www.kla.tv/10027

In Genf finden derzeit die Friedensgespräche zur Bereinigung des Syrienkonfliktes statt. Nach heutiger Meldung der 5 Uhr-Nachrichten des Schweizer Radio- und Fernsehsenders SRF sei dies das erste Mal seit 2014, dass die syrische Regierung und Oppositionelle sich an einen Tisch setzen. Der Schweizer Sender SRF meldet weiterhin, dass die Syrien-Gespräche in Genf offenbar unter einem „schlechten Stern“ stünden, denn schwere Kämpfe in Syrien überschatten den Gesprächsauftakt. Im Übrigen zeige sich die syrische Regierungsdelegation selbstbewusst, von Verfassungsänderung und Neuwahlen wolle sie nichts wissen. Auch die Schweiz sei eher skeptisch, meldet SRF. Außenminister Didier Burkhalter sagt gegenüber Radio SRF: «Immer wenn man denkt, jetzt käme man voran, passiert irgendetwas. Es ist kompliziert, es ist unglaublich kompliziert.» Doch was genau macht den Friedensprozess so überaus kompliziert? In diesem Zusammenhang ist es interessant, eine Einschätzung vonseiten der betroffenen syrischen Regierung zu hören. Präsident Assad hatte im Vorfeld zu den aktuellen Genfer Gesprächen bereits Ende Januar 2017 ca. 90 oppositionelle syrische Gruppierungen in der kasachischen Hauptstadt Astana zu konstruktiven Gesprächen über eine gemeinsame Zukunft eingeladen. Assad machte den Erfolg der Verhandlungen an der Frage fest: „Wer wird dort die andere Seite vertreten? Wir wissen bisher nicht, ob das die echte syrische Opposition sein wird? Wenn ich ‚echte‘ sage, meine ich, dass deren Wurzeln in Syrien liegen und sie ihre Anfänge nicht in Saudi-Arabien, Frankreich oder Großbritannien haben.“ Mit anderen Worten: Mit den eigenen Leuten, den Syrern, könne man verhandeln, weil es auch ihnen um das Land und dessen Bevölkerung gehe. Kompliziert werde es bei den extern gesteuerten Kräften, weil diese die machtstrategischen Interessen der Auftraggeberländer und nicht der syrischen Bevölkerung vertreten. Somit wurden weder der IS, noch die al-Nusra-Front von Assad eingeladen, da es sich nicht um „echte“ Oppositionelle handelt, mit denen man verhandeln könne, sondern um Terroristen. Dass es Assad durchaus versteht, mit seinen Landsleuten zu verhandeln, beweist das am 29. Dezember 2016 zwischen der syrischen Regierung und der Opposition geschlossene Waffenstillstandsabkommen, das am 30. Dezember, um 00.00 Uhr, in ganz Syrien in Kraft trat. Das Abkommen war unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Iran ausgehandelt worden. Darüber hinaus vereinbarten die Seiten Kontrollmaßnahmen und erklärten sich zu Friedensverhandlungen bereit. Wie sehr kompromissbereit sich Assad gegenüber seinen oppositionellen Landsleuten zeigt, spiegelt sein Ausspruch im Vorfeld zu den Gesprächen in Astana wieder: „Meine Position ist an die Verfassung angeknüpft. Wenn die Teilnehmer der Gespräche diese Frage besprechen wollen, müssen sie die Verfassung zur Erörterung bringen, denn diese gehört weder der Regierung, noch dem Präsidenten, noch der Opposition. Sie gehört dem syrischen Volk, deswegen benötigt jegliche Verfassungsänderung ein Referendum.“ So spricht keinesfalls ein Diktator, der sich von niemandem die Zügel der Macht aus der Hand nehmen lassen will, wie ihn die westlichen Medien permanent darstellen. So hört sich doch eher ein vom Volk gewählter Vertreter an, der den Willen seines Volkes achtet. Was also macht in Syrien den Friedensprozess so überaus kompliziert? Es sind die Störungen, die von außen kommen. Wie überhaupt der ganze Syrienkonflikt von außen initiiert und geschürt wurde, nämlich von westlichen Regierungen, deren Handlangern und deren Medien, wie es die unterschiedlichsten und unabhängigen Stimmen bezeugen.. In unseren Sendungen ließen wir diese Gegenstimmen zum westlichen Mainstream zu Wort kommen. Diese Gegenstimmen werfen ein vielsagendes Licht auf die aktuellen Meldungen des SRF. Insbesondere wenn diese von einem „schlechten Stern“ sprechen, unter dem die Genfer Friedensgespräche für Syrien stünden, und dabei auf die neu entflammten Kampfhandlungen deuten. Der „schlechte Stern“ sind doch im Grunde genommen einzig die US-amerikanischen Kriegstreiber und deren Erfüllungsgehilfen, die den Nahen und Mittleren Osten nicht zur Ruhe kommen lassen wollen.

von hm.

Quellen/Links: http://www.srf.ch/news/international/wenig-hoffnung-auf-erfolg
https://de.sputniknews.com/politik/20170109314044247-syrien-verhandlungen-ausgang-assad/
https://de.sputniknews.com/politik/20170206314408213-syrien-gespraeche-in-astana-fortgesetzt/
https://deutsch.rt.com/international/45582-lawrow-russland-ladt-usa-zu/