Die neue Chance: Ost und West in Eurasien verbinden (Vortrag von Dr. Rainer Rothfuß)

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05.04.2023 | www.kla.tv/25663

Liebe Gäste, es ist toll. So einen vollen Saal vor sich zu haben, und das ist in Bautzen eigentlich immer gesichert. Ich bin wirklich stolz auf den Bautzener Friedenspreis, den Ihr mir 2018 verliehen habt für die Druschba-Friedensfahrten, die ich 2016 initiiert hatte und die damals schon genau das im Fokus hatten, was jetzt 2022 leider passiert ist. Leider wahr geworden ist, dass ein heißer großer Krieg entstanden ist, dort, wo schon 2014 ein Krieg in der Ukraine geschwelt hatte. Ich bin froh, hier zu sein, denn Bautzen hat den Ruf als Zentrum des Aufwachens in Deutschland verdient – nicht nur Zentrum des Widerstands, ich würde auch sagen Zentrum der Überwindung der Spaltung. Diese ganzen Kategorien links-, rechts- etc. Parteien, für und wider USA und Russland. Ich denke, hier hat man schon verstanden, dass diese Kategorien nur dienen, uns auseinanderzubringen und letztendlich das gemeinsame Finden von Lösungswegen zu unterbinden. Das ist der richtige Weg und deswegen fühle ich mich hier auch immer so wohl und sehe auch gerne aus der Ferne die Demos, die hier stattfinden; und lese gerne immer mal wieder Berichte, wo auch euer Engagement verhöhnt wird. Wo ich dann denke: Ja, so geht’s denen, die den Ball haben, die also relevante Spieler sind – die werden angegriffen. Da muss man sich dran gewöhnen, aber irgendwann betrachtet man das auch einfach als Auszeichnung. Diese Auszeichnung haben sich die Bautzner redlich verdient. Eigentlich müsste ich euch den Applaus geben, aber wir dürfen ihn uns gerne alle selber geben. Wir haben heute ein schwieriges Thema. Ich will versuchen, es auf eine konstruktive Art und Weise anzupacken – und zwar ist eine Perspektive eben die Integration, das Verbinden innerhalb von Eurasien. Weil wir erkennen, dass es einen Spaltungsprozess gibt; weil wir erkennen, dass es ganz klare Interessenten gibt an dieser Eskalation, die wir im Ukrainekrieg erlebt haben. Wir wissen, dass das nicht die Lösung ist, die den Frieden bringen wird. Das ZDF titelte am 20. April 2022 schon „Krieg fordert Materialverluste: Warum die Ukraine schwere Waffen braucht“. Man muss, wenn man die Medien liest, immer genau auch auf die Begriffe achten und muss sich überlegen: Auf was soll der Fokus gelenkt werden und von was soll das Scheinwerferlicht möglichst weggedreht werden? Hier ist der Fokus ganz klar das Material! Nicht die Menschen, die in diesen Panzern sterben, in diesen Dörfern und Städten sterben zu Hunderttausenden – die Todeszahlen sind ein Geheimnis. Es wird einfach nur berichtet über die Waffen, die zusätzlich gebraucht werden. Und Material bedeutet natürlich auch immer Geld, es bedeutet Profit für einen gewissen Industriezweig. Das ist schon mal ein ganz wichtiger Faktor. Und es ist sehr bedauerlich, dass mittlerweile ein Narrativ so fest gepflanzt wurde in den Köpfen der Menschen, dass fast jeder da draußen glaubt: Durch mehr Waffenlieferungen würde der Frieden geschaffen, würde die Freiheit gesichert, würden Menschenleben gerettet. Und kaum noch jemand hinterfragt das. Was da hinter diesem Konflikt dahintersteckt, lässt sich ganz gut an dieser Grafik ablesen. Das ist mal die Welt vom Nordpol her projiziert, von dem französischen Geopolitik-Analysten Thomann von der Universität Paris 8. In Frankreich hat die Geopolitik noch eine richtige Wissenschaftstradition, während die in Deutschland nahezu tot ist. Ich sage auch immer wieder: Wir Deutsche werden bewusst von unseren Medien als geopolitische Analphabeten gehalten, weil wir dann natürlich viel leichter in alle möglichen Konflikte und missliche Lagen hineingesteuert werden können, ohne dass wir erkennen, wie unsere eigenen Interessen verraten werden. Und auch Frieden ist ein nationales Interesse für uns Deutsche, denn wir sind eine Nation in Brückenlage zwischen Ost und West. Wir sind eine Volkswirtschaft, die von Energieimporten, von Rohstoffimporten stark abhängt und die von dem Zugang zu Exportmärkten in aller Welt stark abhängt. Mit diesem Ukrainekonflikt geschieht genau das: Es wird ein Spaltkeil getrieben zwischen die eurasischen Teile im Westen und im Osten und dies dient – so die Geostrategie – den USA, die ihre Vorherrschaft, die momentan relativ gesehen am Schwinden ist, absichern müssen. Das heißt, nur wenn Europa in treuer Gefolgschaft zu den USA bleibt, dann können die USA ihre Hegemonialposition in der Welt absichern. Diese Spaltung hier nimmt verschiedene Formen ein. Wir werden später noch auf die Nordstream-Sprengungen kommen, aber die haben alle mit diesem Prozess des Spaltens Eurasiens zu tun. Ich bin mir sicher, bei diesem Publikum hier kennen die meisten schon George Friedman und sein Zitat – ich gehe auch relativ schnell darüber hinweg. Er sagt, dass diese Beziehung zwischen Deutschland und Russland das Hauptinteresse der amerikanischen Außenpolitik sind, seit Jahrhunderten. Er schließt da sicherlich das britische Empire mit ein, das ähnliche geostrategische Interessen verfolgt hatte, als sie noch die führende Weltmacht waren. Für Deutschland ist Russland sehr wichtig als Rohstoff- und Energielieferant. Wir sind allerdings auch für Russland wichtig, weil wir natürlich für Russland immer eine Einnahmequelle waren, über Gaslieferungen, über Öllieferungen. All dies scheint jetzt zerstört worden zu sein. Die USA – so sagt Friedman, der Stratfor vorgestanden ist. Er war der Gründer dieser Thinktank. Diese Denkfabrik wurde auch schon als Schatten-CIA bezeichnet, weil sie so wichtig ist für die Entwicklung der amerikanischen Geostrategien. Er sagt: Die Urangst der USA ist eben, dass sich Russland und Deutschland in dieser Hinsicht wirtschaftlich und auch politisch verbinden und dass das die einzige Achse wäre und das einzige Machtzentrum da entstehen würde, was die Vorherrschaft der USA wirklich herausfordern könnte. Und er sagt: Die Deutschen haben sich leider noch nicht entschieden, auf welcher Seite sie stehen wollen; und deswegen kann er die Geschichte nicht vorhersagen. Wir haben jetzt das Gefühl nach einem Jahr Ukrainekrieg, dass sich Deutschland sehr klar und deutlich entschieden hat. Aber ich würde zu bedenken geben: Es ist eine dünne Schicht da oben in der Elite der Politik und der Medien, die sich entschieden hat. Die aber auch nicht sehr viele Handlungsoptionen hatte – um ehrlich zu sein, wenn wir Scholz neben Biden uns in Erinnerung rufen. Schon Anfang Februar letzten Jahres, wo Biden angekündigt hat, dass er Nord Stream stoppen wird und die Mittel dazu auch hat, sollte Russland die Ukraine invasieren. Dann wissen wir, unsere politische Elite, auch unsere mediale Elite, die die Meinungsbildungen der gesamten Bevölkerung sehr effektiv steuern kann, ist nicht frei und dient nicht wirklich dem eigenen Volk. Die Politiker, die vom Volk gewählt wurden, sind keine wirklichen Volksvertreter, sondern sie managen letztendlich einen Apparat, der ganz anderen Zwängen ausgesetzt ist, als den Interessen des eigenen Volkes zu dienen. Deswegen bin ich mir nicht sicher, ob sich die Deutschen vielleicht doch noch anders entscheiden könnten. Umfrageergebnisse zeigen schon etwas, was dann oft als „Kriegsmüdigkeit“ betitelt wird – ein Begriff, der wirklich verhöhnt, was ein Krieg bedeutet. Wir müssen ja unser Leben nicht lassen bislang in diesem Krieg. Es sind die Ukrainer, die zu Zigtausenden, zu Hunderttausenden bislang ihr Leben gelassen haben in einem Krieg, der geostrategische Hintergründe hat, die nicht in der Ukraine liegen, sondern die globaler Natur sind. Die Deutschen, so hoffe ich, werden der Stimme des Friedens wieder Auftrieb verleihen und der alten, deutschen, außenpolitischen Tradition – dass Frieden nur durch Ausgleich und Diplomatie erzielt werden kann – wieder mit Nachdruck zum Durchbruch verhelfen. Und das geht auch dadurch, dass wir uns in solchen Veranstaltungen zusammentun, dass wir uns vernetzen, dass wir gemeinsam wieder verstärkt auf die Straße gehen. Und ich hoffe, dass es da wieder einen Aufschwung geben wird, so wie es zu Corona-Lockdown-Zeiten ja auch funktioniert hat, und sehr effektiv dann letztendlich auch die schlimmsten Pläne der Regierung verhindert hat. Ja, Nord Stream-Sprengung. Der ehemalige polnische Außenminister war recht flink mit seinem Dank an die USA für diese Sprengung. Er hat es natürlich schnell wieder löschen müssen, aber das Körnchen Wahrheit, was er da ausgesprochen hat, das holt uns doch immer wieder ein. Das letzte Mal, als Seymour Hersh, der Pulitzer-Preisträger und sehr renommierte Enthüllungsjournalist aus den USA, die Informationen preisgegeben hat über die Vorbereitung und Durchführung dieser Pipelinesprengung, die wohl eben von westlichen Partnern durchgeführt wurde. Und es erstaunt uns natürlich nicht, dass die deutschen Medien so gut wie gar nicht darüber berichtet haben, sondern nur versucht haben, ein paar Artikel zu platzieren, wo sie das Renommee von Seymour Hersh auf einmal in Frage stellen. Davor war er immer der Vorzeige-Enthüllungsjournalist gewesen, auch in deutschen Medien, man hat es aber weitgehend totgeschwiegen. Das ist die effektivste Strategie, um die Fragen in der Bevölkerung erst gar nicht aufkommen zu lassen. Und jetzt hat man eine Kampagne hochgefahren, wo uns weisgemacht werden soll, dass irgendeine kleine Gruppe mit einem Segelboot zwei Tonnen Sprengstoff an die richtigen Stellen gebracht haben soll, mit einer kleinen vierköpfigen Tauchercrew dann dort platziert haben soll und die ganze Welt überrascht haben soll. Ja also, es ist schon skurril, und wir müssen von daher ein bisschen weiter schauen, wer denn so die Netzwerke sind, diese proukrainischen Netzwerke, die angeblich dahinterstecken, und da finden wir auch Teile in der Bundesregierung. Und ganz interessant ist da eine Aussage der Europaabgeordneten Cramon-Taubadel, die beim Bundesparteitag der Grünen bei laufender Kamera – Phoenix filmt da immer mit – am 16. Oktober gesagt hat über den Tag nach der Sprengung, also quasi am 27.09., am 26.09.2022 war die Pipelinesprengung: „Als Robert dann der Nord Stream-2-Pipeline endlich den Garaus gemacht hat,“ – er, man höre und staune! – „hatte ich am nächsten Morgen beim Betreten des Aufzugs ein High five von meinen polnischen Kollegen. Das muss man sagen, dass polnische Kollegen inklusive der Peace uns feiern, uns Grüne in Deutschland feiern, uns sagen: ,Vielen Dank, ihr habt es endlich verstanden, ihr macht das möglich, was 16 Jahre zuvor nicht möglich gemacht wurde!`“ – das ist ein verstecktes Lob an Angela Merkel, die immer noch gewagt hatte, so viel Handlungsautonomie an den Tag zu legen, dass sie auch diese Pipelineprojekte fortgeführt hatte, wenn auch die Inbetriebnahme in ihrer Amtszeit dann schon verschleppt wurde – das hätte sie noch schaffen können, aber sie durfte wohl nicht. Auch dafür ganz herzlichen Dank an diese Bundesregierung, an Robert und Annalena! Herzlichen Dank dafür, dass ihr, liebe Bundesregierung, unsere Energieversorgungsinfrastruktur zerstört habt, von 31,5 Millionen Deutschen, die mit Erdgas heizen. Und wir haben es heute in den Nachrichten gehört, ab nächstem Jahr sollen Öl- und Gasheizungen verboten werden, Heizungen, die noch die ganzen letzten Jahre mit vielen Fördergeldern bezuschusst wurden, weil sie ja so besonders umweltfreundlich sind, vor allem die Erdgasheizungen. Es ist sehr skurril! Wir denken jetzt, naja die Grünen, klar, die waren schon immer etwas schräg drauf, Rationalität war nicht so ihr Ding. Aber der CSU-Kandidat für den EU-Präsidentschaftsvorsitz, den Kommissionspräsidentschaftsposten, hatte auch angekündigt im Wahlkampf schon 2019: „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“ Wie kommt ein Bündnis über alle Parteifarben hinweg dazu, die eigene Energieversorgung zu sabotieren, nur weil gewisse Staaten in Europa das wollen? Weil sich das die USA wünschen. Es ist einfach absurd, und wir dürfen solche Politiker auch nicht mehr länger gewähren lassen und akzeptieren, die uns im Wahlkampf versprechen: „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“, und dann tun sie nichts sehnlicher, nichts aktiver, nichts aggressiver als wie Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und riskieren damit noch den Frieden auch in unserem Land und in der gesamten Welt. Wer mehr wissen will über die Hintergründe der Pipelinesprengung, der kann die Berichte von Seymour Hersh lesen, da sind sehr viele Details drin, die werden aber auch flankiert von Berichten wie auf kompakt TV vom 17.12.2022, sehr zu empfehlen, wo die verschiedenen Ergebnisse, Ermittlungsergebnisse zusammengetragen wurden, die aus nichtmilitärischen Quellen stammen. Denn die militärischen Quellen halten alle dicht, man tut so als wüsste man nichts bzw. im Bundestag heißt´s bei Anfragen der AFD oder auch von Sahra Wagenknecht: „Diese Informationen sind zu brisant, wir können sie leider nicht preisgeben.“ War jetzt die Information zu brisant, dass da irgendeine kleine Gruppe hingesegelt ist und die Bomben selber platziert haben soll? Nein natürlich nicht. Die Anschläge haben einen ganz anderen Hintergrund und das offen zu legen, würde wirklich Feuer unter das Dach der NATO und auch der EU bringen und deswegen will man uns das verschweigen. Aber es gibt wie gesagt erwiesenermaßen das Auftauchen von Geisterflügen, die den Transponder abgeschaltet hatten, das Betanken durch Flugzeuge die aus Deutschland kamen, es wurden auf Satellitenbildern größere Schiffe teilweise über 100 Meter lang gesichtet, die ihre Kennung abgeschaltet hatten, es hatten Manöver stattgefunden, BALTOPS zum Beispiel im Vorfeld und es wäre ein Leichtes gewesen, natürlich in diesem Zuge auch die Sprengsätze zu platzieren. Die Verschwörungstheorie, dass über Instandsetzungsroboter aus Russland kommend Sprengsätze platziert worden wären, wurde durch Greenpeace widerlegt, Greenpeace hat Tauchkameras runtergeschickt, Drohnen runtergeschickt, Drohnenkameras, und hat festgestellt, dass an der Sprengung die Enden der Pipelines nach innen gebogen waren, d.h. eben nicht von innen gesprengt worden sein konnte. Ja, wie auch immer es war, wir verstehen die Zusammenhänge nur, wenn wir uns nochmal in Erinnerung rufen, die Ost-West-Verbindungen sollen gekappt werden. Die, die über lange Jahrzehnte auch zu Zeiten des Kalten Kriegs immer den politischen Verwerfungen standgehalten hatten, und die auch den Aufbau von Industrie und Wohlstand in unserem rohstoffarmen Europa ermöglicht hatten. Und wir sehen hier oben die Nord Stream Pipeline, die gesprengt wurde, wir sehen hier die weiteren wichtigsten Pipelines aus Russland Richtung Deutschland, und gelb markiert sehen wir einen Raum, der mittlerweile zusammengefasst ist in einem Kooperationsbund der Three Seas Initiative, also der Drei-Meere-Initiative, die anknüpft an ein Konzept von Pilsudski von Anfang des 20 Jahrhunderts, und zwar das Intermarium. Die Idee dieses Zusammenschlusses von osteuropäischen Staaten ist, sowohl Deutschland ein Gegengewicht entgegensetzen zu können, als auch Russland. Die USA haben großes Interesse an dieser Drei-Meere-Initiative, auch Donald Trump, der anders als Biden in seiner Amtszeit keinen einzigen US-Krieg angefangen hat, hat trotzdem aber auch diese Drei-Meere-Initiative unterstützt, und hat sie auch mit seiner persönlichen Präsenz bei einer Sitzung beehrt, denn diese Staaten haben schon als Erste angefangen, Flüssiggasterminals aufzubauen. Also Polen hier in Richtung baltische See, und Kroatien hier unten an der Adria. Damit waren sie die ersten Staaten, die auch amerikanisches Fracking und Flüssiggas gekauft haben und auch Pipelinesysteme geplant haben, um dieses Flüssiggas dann in diesen Staaten weiter zu verbreiten, und ihre Politik, die Politik dieser kleinen Staaten, die ökonomisch gesehen kein großes Gewicht haben, die alle am Tropf der finanziellen Umverteilung von Deutschland in Richtung Osten über die EU hängen, deren Modell scheint sich jetzt aber durchzusetzen in ganz Europa. Man setzt verstärkt auf Flüssiggas, was energetisch keinen Sinn macht, ökonomisch keinen Sinn macht, ökologisch keinen Sinn macht, und interessanterweise kommt dieses Flüssiggas nicht einmal nur aus den USA, wo wir es zu einem vierfachen Preis beziehen dürfen – so hat es Macron auch erbittert festgestellt – gegenüber dem Preis, den die amerikanische Industrie dafür bezahlen muss. Es kommt auch verstärkt aus Russland; die Flüssiggasimporte aus Russland nach Europa haben sich um 50 % erhöht 2022. Also das nenne ich mal pervers, wenn man Nord Stream sprengt und dann Flüssiggas aus Russland liefert. Aber Rationalität ist nicht unbedingt der Faktor, mit dem wir Geopolitik am ehesten verstehen können. Es geht um Macht! Das ist das zentrale Element; und es geht auch darum, wie man den Aufbau von Gegenmacht verhindern kann. Und da kommen wir zurück in die grundlegende schon über 100 Jahre alte geopolitische Doktrin zuerst Großbritanniens und dann der USA für Eurasien. Mackinder Heartland-Theorie, Herzland-These, ist sicherlich den meisten ein Begriff. Sie sagt aus, wer das zentrale Gebiet in Eurasien beherrscht, unter seiner Kontrolle hat und es noch schafft, die osteuropäischen Regionen mit einzubinden in eine feste Partnerschaft, der wird früher oder später auch Eurasien - sprich die Weltinsel im Vokabular von Mackinder – dominieren, beherrschen. Und wer die Weltinsel Eurasien beherrscht, der beherrscht irgendwann auch die gesamte Welt. Und genau das ist die Angst, die die Briten immer umgetrieben hatte, die jetzt die Amerikaner umtreibt. Und Nicholas J. Spykman auch ein Geograph, so wie Mackinder und ich auch, hat die Geostrategie erweitert und hat den USA angeraten zu verhindern, dass jemals eine Macht in Eurasien entstehen kann, die die USA wirklich herausfordern kann. Und sein Rezept war, die Konflikte im Randgebiet Eurasiens am Laufen zu halten - das ist hier angedeutet symbolisch durch diese Pfeile - und auch von außen über die Küstengebiete militärisch Druck aufzubauen, aufrecht zu erhalten. Das können wir auch gut nachvollziehen in dieser Karte wieder vom französischen Geopolitik-Analysten Thomann, der uns hier zeigt, wie US-geführte Militärinterventionen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas immer wieder zu Destabilisierungsprozessen geführt haben, die auch immer wieder Millionen von Flüchtlingen bzw. Migranten mobilisiert haben, die niemals in den USA ankamen, sondern immer in Europa und damit uns letztendlich die Bürde aufgelastet haben dieser gemeinsamen Kriege. Europa hätte ja nicht mitmachen müssen aber es scheint wohl auch hier interessierte Eliten zu geben, die einen Plan verfolgen, in dem diese Destabilisierungsprozesse eine wichtige Rolle spielen. Hier fehlt jetzt noch ein Konflikt in Jugoslawien bzw. Serbien 1999. Das war der erste völkerrechtswidrige Krieg, der von deutschem Boden auch ausgegangen ist seit der Naziherrschaft, und die SPD und die Grünen waren zufälligerweise mal wieder die treibenden Kräfte, die verantwortlichen Kräfte. D.h. wenn man die vermeintlichen Friedensparteien wählt, dann bekommt man immer Krieg. Das müsste man vielleicht mal berücksichtigen in Zukunft als Wähler. Ja, und der Konflikt in der Ukraine ist jetzt eben besonders relevant geworden. Er hat weit über die Ukraine hinausgehende Einflüsse. Er hat einen Welt-Stellvertreter-Krieg entfacht, denn über 30 Staaten liefern Waffen in die Ukraine. Und wir haben auf der anderen Seite Russland, und auch dort bildet sich ein Kräftefeld, und mögliche Waffenlieferanten wie China tauchen jetzt am Horizont auf. Iran liefert schon Drohnen, liefert schon Waffen; und somit ist die Ukraine letztendlich das leidtragende Element in einem geopolitischen Stellvertreterkrieg, der mittlerweile weltweite Ausmaße angenommen hat. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Krieg nicht nur mit Waffen ausgetragen wird, sondern das Krieg auch im Wirtschaftsbereich stattfinden kann. Und Wirtschaftskrieg kann genauso tödlich sein wie der Krieg, der mit Waffen ausgetragen wird. Wir erinnern uns an die Wirtschaftsblockade im Namen der UNO gegen den Irak in den 90er Jahren, wo nach verschiedenen Rechnungen zwischen einer Million und 1,5 Millionen Tote zu beklagen waren - allein durch diese Wirtschaftsblockade! - 500.000 Kinder sollen dabei allein gestorben sein an den Wirtschaftssanktionen. Ich versuche immer zu vermeiden von Sanktionen zu sprechen, weil das Wort Sanktionen so einen positiven Klang hat – [lat.] «sanctus» [übersetzt] heilig. Es ist nichts heilig an dieser Waffe! Es ist völkerrechtswidrig, denn auch für Sanktionen im Wirtschaftsbereich bedürfte es eigentlich eines UNO-Sicherheitsrats-Beschlusses. Diese Form, Wirtschaftskrieg zu führen über Sanktionen, hat sich aber mittlerweile so etabliert, dass selbst die EU das eigentlich als festen Bestandteil ihres außenpolitischen Repertoires etabliert hat. Und wir sehen damit, dass eben die EU in ihren Werten, in ihren ethischen Standards, verfällt. Sie folgt den USA, und sie verfällt moralisch; das muss man ganz klar mal so festhalten. Ich war selber 2019 in Venezuela, hatte ja auch hier bei ihnen Vortrag darüber gehalten, und ich habe dort nachvollziehen müssen und dürfen, wie dort Wirtschaftskrieg eine Bevölkerung zugrunde richtet. Natürlich gibt es dort auch den Faktor Sozialismus, aber es wäre egal, welches Regierungssystem sie in einem Land haben, das sie komplett vom Außenhandel abschneiden, von den internationalen Zahlungsströmen abschneiden, wenn ein Land, das immer traditionell davon gelebt hatte, allen möglichen Bedarf des täglichen Lebens zu importieren, weil man natürlich durch Exporte genügend Geld erzielen kann, dann können Sie so ein Land natürlich sehr leicht in die Knie ringen, können Sie die Währung zerstören, wenn Sie einfach die Konvertibilität einschränken oder ganz verhindern, dass die Währung überhaupt getauscht werden kann international. Und genau das passiert mittlerweile systematisch mit Staaten in der Welt, die eben den Interessen der USA oder auch der EU entgegenstehen; und dabei sterben insgesamt Millionen von Menschen. Und dieses Sanktionsregime, das von den USA ausging, wurde auf Druck von der EU übernommen. Aber die EU war auch sehr willfährig, man hat nur wenig Widerstand wahrgenommen z.B. Beispiel von Ungarn innerhalb der EU, außerhalb der EU auch von Serbien. Serbien wurde sofort erpresst und wird noch jetzt erpresst,dass es heisst, sie haben keine Beistrittsperspektive mehr zur EU, wenn sie weiterhin versuchen, ausgeglichene Beziehung zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten, so wie es eben traditionell in Serbien immer der Fall war, weil sie kulturell auch und ethnisch Russland und den slawischen Völker sehr nahe stehen bzw. selbst eins sind. Ja, aber was sich jetzt ganz neu erkennen lässt, ist eine Neustrukturierung der , ich würde mal sagen, Kräfteverteilung in der Welt, wir sehen geführt von Russland aber auch China und Indien, das sind zusammen schon mal 2,8 Milliarden Menschen - ein Drittel der Weltbevölkerung - eine Phalanx, die sich gegen diese imperialistische Sanktionspolitik des Westens auflehnt und gelb markiert sind alle BRICS-Staaten, hier noch Südafrika und Brasilien; und wir sehen in hellblau, die Staaten die einfach das Sanktionsregime nicht übernommen haben. Die meisten Staaten haben zwar die Handlungen Russlands in der Ukraine verurteilt, das bedeutet aber noch nicht viel, denn diese Staaten sind natürlich in einer relativ schwachen Position und wollen es sich weder mit den alten Vorherrschern in der weltpolitischen Arena verscherzen noch mit den neuen Aufsteigenden. Aber wir sehen ganz klar: Es folgt eben nicht mehr die ganze Welt, wenn es dann um die harten Fakten geht, nämlich das Sanktionieren von Russland. Ja, die Konflikte, die Nicholas J. Spykman empfohlen hatte um Eurasien zu schwächen, eine Integration zu verhindern, die sehen wir seit vielen Jahren an verschiedenen Orten der Ukraine. Ganz aktuell im Kaukasus, Tschetschenien ist da auch schon ein etwas älterer Konflikt, wo genau so wie in Syrien und im Irak auch islamistische Kämpfer aus aller Welt trainiert, bewaffnet und herbeigeschafft wurden, ü brigens auch im Jugoslawienkrieg. Auch dort die UÇK wurde unterstützt von allen möglichen islamistischen Kämpfern aus aller Welt. Auch das eigentlich schon eine Art Stellvertreterkrieg. Wir sehen dann Afghanistan als weiteren Brennpunkt, aber hier ganz im Osten, die Insel Taiwan die jetzt in den Mittelpunkt des geostrategischen Interesses rückt. Wir sehen hier, Taiwan liegt nur ca. 100 Meilen, 150 km im Schnitt, von der Küste Chinas entfernt. Und seit 1683 hatte die Insel eigentlich zur Chin-Dynastie gehört, zu China gehört, hatte auch schon den Status einer vollwertigen Provinz inne. Wurde dann aber von Japan kolonialisiert und jegliche Aufstände blutigst unterdrückt. Und seit 1949 ist Festland-China und Taiwan getrennt. Aber es wird von fast allen Staat in der Welt anerkannt, dass es eigentlich nur ein China gibt, das Taiwan zu China gehört. De facto ist es ein eigenständiger Staat, hat eine eigene politische Tradition entwickelt, eine eigene, auch ja, Kultur entwickelt im Sinne westlicher Freizügigkeit und Offenheit. Es ist natürlich einen anderen Weg gegangen und es hat eine sehr starke Wirtschaft entwickelt. Taiwan hat er auch davon profitiert, dass mit dem Ende des Bürgerkriegs in China, als die Kommunisten die Macht übernommen haben, die Kuomintang-Partei damals mit ihren Anhängern und auch 500.000 Soldaten, über zwei Millionen Menschen, nach Taiwan geflohen ist und dass ein Großteil der akademischen Elite auch mitgegangen ist. Das war natürlich ein wahnsinniges Wachstumspotenzial für die Zukunft Taiwans. Und so sind die 25 Millionen Einwohner dieser Insel im Besitz von 92% der Hightech-Chip-Industrie in der Welt. Das heißt, wenn wir es nicht nur jetzt mit Chips für Smartphones PCs zu tun haben sondern mit Chips für Supercomputer, für künstliche Intelligenz, für Jagdflugzeuge, für Lenkraketen etc. Solche Hochleistungschips kommen 92% aus Taiwan. Dann kommen noch ein paar Prozent dazu aus Südkorea, aus Japan, aus USA, aus Europa. Fast nichts, obwohl hier ASML in den Niederlanden, die Chip-Herstellungs-, die Chipmaschinen-Firma, sitzt, die auch für Taiwan von essenzieller Bedeutung ist. Aber Taiwan hat da eine Schlüsselposition. Und wir fragen uns, warum haben jetzt die USA China so in den Fokus genommen in ihrer neuen geopolitischen Strategie. Vielleicht haben Sie mitbekommen, letztes Jahr kam ein neues Weißbuch heraus, eine neue nationale Sicherheitsstrategie der USA, und da wurde nicht nur Russland sondern auch China als der Hauptgegner festgestellt. Weil China eben die Macht hat, auch wirklich die Führung in der Welt zu übernehmen. Und davor haben natürlich die USA Angst. Aber auch schon in den 90er Jahren, das habe ich einem Buch des Pentagon Beraters Thomas Barnett entnommen, haben die USA darauf hingewirkt, sich auf einen Konflikt mit China einzustellen. Und er sagt da, militärische Planspiele oder Manöver hatten keine Finanzierungsschancen, wenn sie nicht eben eine große asiatische Landmacht in ihrem Modell eingeschlossen hatten und auf der anderen Seite eine kleine vorgelagerte Insel, die eben eingenommen werden sollte. Und er sagte, damals war schon das Pentagon drauf aus, eben einen neuen Kalten Krieg zu planen, der sich auch eben gegen China richten sollte. Und das Pentagon träumte von einem Langstrecken-Knopfdruck-Raketenkrieg gegen China. Ja, warum wird China ähnlich wie Russland mittlerweile verstärkt in den Medien uns präsentiert als Gefahr? Und da ist es mir ganz wichtig, dass wir unterscheiden zwischen Feinden und Feindbildern. Feinde können uns objektiv gefährlich werden und sind uns objektiv aggressiv gesonnen beziehungsweise sie stellen eine Bedrohung für uns da. Es liegen also gewisse Fakten zugrunde. Bei Feindbildern sieht es anders aus. Dort werden die Emotionen der Menschen angesprochen werden, werden Ängste geschürt, die gar nicht unbedingt real sein müssen. Die Feindbilder können allein in den Medien aufgebaut werden. Und die Menschen, die keine Chance haben, sich ein eigenes Bild zu machen vom Gegenüber, der uns als Feind präsentiert wird, wo ein Feindbild also generiert wird. Die Menschen müssen den Medienerzählungen glauben. Sie haben keine andere Wahl. Wir hatten, da muss man sich daran erinnern, auch schon das Feindbild Frankreich und die Deutschen haben das alles geglaubt, das ist nur wenige Jahrzehnte her. Und heute fragen wir uns, wie konnte man nur die Franzosen als Feinde betrachten. Aber es ist letztendlich einfach. Wenn Sie die Kommunikation zentralisieren können und somit auch das Denken der Menschen steuern können, wenn es keine persönlichen Erfahrungen gibt des Austauschs, des Zusammenlebens, wenn man die andere Kultur der anderen Menschen nicht kennt, dann sind solche Feindbilder recht leicht zu etablieren. Sie fallen leicht auf fruchtbaren Boden. Ich möchte damit nicht sagen, dass alles, was uns feindlich entgegenkommt, wir als Feind wahrnehmen, nur ein Feindbild ist. Es gibt also tatsächlich reale Gefahren, es gibt reale Bedrohung, aber wir müssen uns immer sicher sein, dass wir tatsächlich auch die rationalen Hintergründe versuchen zu verstehen, zu entschlüsseln, und nicht eben jedes Feindbild, was uns die Medien neu präsentieren, einfach so übernehmen. Das Feindbild China ist momentan hoch im Kurs. Die Sendungen über China, die Problematisierung der angeblich zu großen Abhängigkeit, wird immer mehr in den Mittelpunkt gerückt. Und das fällt den Politikern, den Geostrategen, jetzt auf einmal auf, wo sie große Teile der Industrie in Europa kaputt gemacht haben und in China natürlich bessere Produktionsbedingungen vorgefunden wurden wie zum Beispiel bei der Solarindustrie. Da kommen 98 Prozent der Wafer, also der Grundstoffe für die Solarmodule, mittlerweile aus China. Ja, das hätte einem auch schon mal früher auffallen können, dass man vielleicht hier eigene Produktionskapazitäten in den verschiedensten Bereichen aufrechterhält. Aber das war wohl nicht gewünscht. Und gegenüber Taiwan verfolgen die USA jetzt eine Politik, die wir uns mal etwas näher anschauen müssen. die Porcupine Strategy, die „Stachelschwein-Stategie“, die besagt, dass wohl eine Invasion Chinas nicht verhindert werden könnte. Die chinesische Armee ist einfach zu übermächtig. Aber wenn sie stattfindet, dann soll sie möglichst hohe Kosten für China erzeugen. Wie kann man das tun? Indem man vor allem Waffensysteme liefert, die klein sind, gut zu verstecken sind, gut zu transportieren sind, also Harpoon, Javelin, Stinger etc. Man will also in dem Fall, dass China sich Taiwan einverleibt, einen möglichst blutigen, einen möglichst aufreibenden, Konflikt haben. Und wir würden dann sicherlich ähnliche Bilder aus Taiwan bekommen wie wir sie heute aus dem Osten der Ukraine bekommen. Und darin sehe ich eine riesige Gefahr, nicht nur für Taiwan. Das sehen auch die Taiwaner, weswegen nur wenige Prozent, ungefähr fünf Prozent, für eine Abspaltung und Unabhängigkeitserklärung für China sind. Rund 90 Prozent sind permanent in Befragungen für eine Beibehaltung des Status quo. Die Taiwaner haben Angst vor einem Krieg mit China. Und sie sind auch nicht bereit, ihr Leben zu lassen für so einen Krieg. Das muss man ganz klar feststellen. Und die Geostrategen planen aber ihre Spiele natürlich auch an den Bevölkerungen vorbei, um dies eigentlich geht. Man sagt, wir wollen Freiheit, Demokratie, schützen, aber was, ist wenn andere Faktoren in Wahrheit vielleicht wichtiger sind? Und ein anderer Faktor, der wird immer relevanter für mich. In meiner Sicht geht es in Taiwan auch darum, zu verhindern, dass China die Hightech-Chip-Industrie Taiwans intakt übernehmen kann. Die USA bauen seit mehreren Jahren mit einem 50 Milliarden-Dollar-Programm eine eigene Hochleistungs-Chip-Industrie auf, die von der Technologie her zumindest mit Taiwan gleichziehen soll. Dazu brauchen sie auch die Firma TSINC, die hier abgebildet ist mit ihrem Chip. Und sie haben diese Firma gelockt, gezwungen, wie auch immer, mit vielen Milliarden, in Arizona ein Chipwerk aufzubauen, zudem auch Samsung und andere Firmen. Die USA wollen unabhängig werden in der Produktion von Hightech- Chips. Wenn jetzt China tatsächlich erfolgreich Taiwan übernehmen sollte und eine intakte Chip-Industrie integrieren sollte in ihre Volkswirtschaft, dann wäre China nicht mehr zu bremsen beim Aufstieg zur globalen Macht und Schaltzentrale. Deswegen wäre es egal, wie verwerflich es klingt, aus geostrategischer Sicht für die USA sinnvoller, Taiwan zu locken in die Unabhängigkeit, dadurch eine Invasion seitens China zu provozieren, und dann Taiwan wissend in Flammen aufgehen zu lassen und möglichst schnell alle Chip-Experten abzuziehen, zu evakuieren, und dann eben verbrannte Erde zu hinterlassen. Dann könnten sich mittlerweile die USA mit Hightech Chips selbst versorgen. Die restliche Welt würde baden gehen inklusive Europa, aber China würde vor einem Scherbenhaufen stehen. A, wäre Taiwan zerstört, die Chip-Industrie zerstört, B, wäre der Ruf Chinas endgültig zerstört. Und so ein Rufschaden, den jetzt Russland mitmachen musste in der westlichen Welt, wäre für China als wichtige Exportmacht fatal. Und trotzdem sehe ich, oder genau deshalb, sehe ich dieses Szenario kommen, weil es die einzige Chance wäre, dass die USA tatsächlich ihre Vorherrschaft absichern können, indem sie eben Konkurrenten wieder zurückwerfen. Und wie gesagt, das klingt verwerflich, aber denken Sie an all die anderen Kriege, die schon geführt wurden im Namen von Freiheit und Demokratie. Der Irak-Krieg 2003, wir haben hier die Massenvernichtungswaffen. Hier ist der Beweis. Es war eine Lüge es, ist allen mittlerweile klar. Dann der Libyenkrieg, auch völkerrechtswidrig. Und von daher müssen wir uns auf das Schlimmste einstellen und müssen von daher auch gegen Strategien entwerfen, und die werden wir am Ende dann auch noch diskutieren. Wir halten aber zunächst mal fest: China ist auf jeden Fall eine aufstrebende Macht. Es ist der einzige Staat bisher in der Geschichte der Menschheit, der es geschafft hat, ein Weltraumordnungsprogramm aufzulegen. Das ist die neue Seidenstraße oder „Belt and Road Initiative“. Und es ist China gelungen, abgesehen von den hier angedeuteten Schienenkorridoren, die übrigens hauptsächlich über Russland laufen, also noch mal ein kleiner Nebennutzen des Ukrainekriegs, dass diese Schienenverbindung jetzt alle weggefallen sind, weil über Russland keine Waren mehr gehandelt werden dürfen, die nach Europa kommen. Es umfasst auch viele verschiedene Hafenprojekte, also auch die maritime Seidenstraße ist davon betroffen. Und wichtig ist festzustellen, es ist nicht nur ein rein chinesisches Projekt, was irgendwelchen schwächeren Nachbarn aufgedrängt wird, sondern es sind insgesamt 147 Staaten der Welt, die Absichtsabkommen oder Verträge mit China abgeschlossen haben zur Umsetzung dieser neuen Seitenstraßen Initiative. Und das will schon was heißen. China baut seine Macht aus in den verschiedensten Bereichen und daher müssen wir China ernst nehmen und müssen uns Gedanken machen, wie wir mit diesem Land kooperieren können. Es ist noch das bevölkerungsreichste Land der Erde. Ich sage noch, weil es 2023 von Indien überholt werden wird. Und dann wächst die Bevölkerung Indiens noch länger weiter, die von China beginnt dann langsam wieder zu sinken. Das heißt aber nicht, dass die Wirtschaftskraft sinken wird. Und bei dieser Grafik, hier bitte darauf achten, das ist das Bruttoinlandsprodukt als Messgröße für die Größe einer Volkswirtschaft in Kaufkraftparität, also „Purchasing Power Parity“, deswegen das PPP. Das heißt, ein Dollar ist natürlich in den USA ein Dollar wert von der Kaufkraft her, aber mit einem Dollar können Sie zum Beispiel in China mehr kaufen, in Indien deutlich mehr kaufen. Und das ist hier eben umgerechnet. Und nach dieser Messgröße hat China schon 2013 die USA als größte Volkswirtschaft der Erde abgelöst. Und wir sehen hier das prognostizierte weitere starke Ansteigen des Bruttoinlandsprodukts nach Kaufkraftparität. Wir sehen auch bei den USA ein weiterhin prognostiziertes Ansteigen. Wir sehen hier Indien, eine aufstrebende Macht, die bis 2040 schon die USA überholt haben könnte, vielleicht noch vor dem Ende des 21. Jahrhunderts, auch China überholt haben könnte. Und wir sehen hier eine ganz flache Linie, das ist Deutschland. Und es ist nicht so, dass wir nicht auch unsere starke Wachstumsphase gehabt hätten, aber die ist vorbei. Die waren in 50er, 60er, 70er Jahren, das Wirtschaftswunde, und dieses Wirtschaftswunder endet natürlich irgendwann, wenn eine Volkswirtschaft gesättigt ist. Dann neigt sich das Wachstum gegen Null, dann sollte es um Konsolidierung gehen. Was wir aber erleben in unserer Politik aktuell, ist nicht Konsolidierung, sondern das ist Raubbau. Unsere Wirtschaftsgrundlage wird zerstört. Und aus dieser Position heraus sollten wir uns aber überlegen, wie gehen wir mit den Mächten in der Welt um, wie positionieren wir uns. Wagen wir uns weiterhin soweit aus dem Fenster wie im Ukraine Krieg. Und beziehen ganz klar Stellung auf einer Seite ohne Anstrengungen zu unternehmen, zu vermitteln, Frieden durch Ausgleich zu finden. Ich denke, das ist eine schlechte Idee. Denn bei so stark aufstrebenden Mächten müssen wir gute Beziehungen unterhalten, um eben auch unsere Position irgendwie halten zu können, was den Wohlstand betrifft. Das klingt jetzt sehr egoistisch, aber Wohlstand ist auch die Grundlage natürlich dafür, dass wir weiterhin auch einen positiven Beitrag erbringen können in der Welt, dass wir sozialen Frieden haben hier auch vor Ort. Denn wenn der Wohlstand wegbricht, dann kommt es zu sozialen Unruhen, und dann endet ein Land recht schnell in Chaos. Das werden wir gleich noch am Zyklus des Aufstiegs und Falls von Weltmächten sehen. Hier jetzt zunächst mal die Einkreisungsstrategie der USA mit ihren Militärbasen um Eurasien herum. Und auch in Eurasien, hier dieser Korridor, ist quasi die östliche Flanke der NATO. Und auf dieser Webseite hier, „worldbeyondwar“, kann man in den Globus rein zoomen, man kann ihn drehen, und kann alle die Militärbasen der USA sehen. Das sind rund 750 permanente, insgesamt 1000, wenn man die nicht dauerhaften dazu rechnet, in 159 Ländern der Welt. Und sie kosten jährlich 200 Milliarden Dollar. 30 Milliarden Dollar würden ausreichen, um den Welthunger zu beenden. Nur um das mal so in Relation zu setzen. Hier haben wir jetzt diesen Zyklus nach Dalio im Aufstieg und Fall der Weltmächte. Und wir sehen: China sieht er am Aufstieg und USA sieht er im Abstieg begriffen. Wir haben hier die Umbruchsituation. Dann bildet sich Wohlstand, es kommt zu einer Schuldenblase, dann nimmt die Kluft zwischen Arm und Reich zu, dann kommt es zu platzenden Schuldenblasen. Es wird viel Geld gedruckt, es kommt irgendwann zu sozialen Verwerfungen, Revolutionen und Kriegen, und dann kommt es wieder zu einem Umbruch. Und eine neue Weltmacht löst die alte ab. Und das ist eine sehr gefährliche Phase, in die wir da jetzt eintreten. Denn auf diesen absteigenden Ast befinden sich nicht nur die USA sondern auch Europa. Und manchmal sind wir da vielleicht auch ein bisschen zu hochmütig und sind uns unsere Sache zu sicher, weil wir schauen nach USA, und sagen, naja, also wer Schieneninfrastruktur hat wie in Ohio, der ist schon längst in Richtung Afrika unterwegs, bei uns sieht es alles noch viel besser aus. Aber glauben Sie mir, die Amerikaner arbeiten daran, dass es bei uns sehr schnell auch so schlecht aussehen wird. Sie haben ein Programm aufgelegt, den „Inflation Reduction Act“, das ist ein Programm, in dessen Rahmen 400 Milliarden Dollar ausgeschüttet werden sollen, um Industrie anzulocken, natürlich auch europäische Industrie, und wir haben dann einen Pull-Faktor, das Ausschütten von Subventionen in den USA, wir haben ein Push-Faktor, der die Industrie vertreibt, und das ist die Verteuerung von Energie. Bei beiden stecken die USA, beziehungsweise Biden dahinter. Und somit können wir uns nicht sicher sein, dass wir weiterhin dieses Zentrum von Wohlstand, Stabilität in der Welt bleiben was wir momentan noch sind. Der Kipppunkt ist irgendwann mal erreicht und dann kann es schnell gehen. Hier noch mal den Überblick. Das Kaufkraft bereinigte Bruttoinlandprodukt, China führend, USA an zweiter Stelle was sie sonst immer in den Statistiken sehen das ist das nominale Bruttoinlandprodukt, da sind die USA noch an erster Stelle mit 23 Billionen und China kommt an zweiter Stelle mit 17 Billionen. Aber was besonders relevant ist ist die Handelsbilanz .Und da weist China eine stark wachsend positive Handelsbilanz aus. Das heißt, es wird deutlich mehr exportiert als importiert wird und wenn sie diese Beträge saldieren dann bekommen sie 676 Milliarden im 2021 und es war nur einviertel davon 2011 gewesen. Wenn wir das gleiche auf Seiten der USA anschauen dann sehen wir dass die Handelsbilanz deutlich negativ ist und das hält ein Staat nur dann durch, wenn er die Welt-Leit-Währung hat und fast beliebig Staatsanleihen ausgeben kann und weiss, der Dollar wird von allen Staaten der Erde immer gebraucht und nachgefragt weil eben aller Welthandel über Dollar abgewickelt wird. Das könnte sich aber ändern und das ist genau die grosse Gefahr für den Dollar, denn die Brix-Staaten arbeiten an einer währungsbasierten Welt-Leit-Währung Und Saudi Arabien zum Beispiel hat einen grossen Schritt getan sie waren immer festgekettet an die USA und haben ihr Erdöl nur in Doller verkauft egal an welchen Staat. Und jetzt haben sie im Dezember 2022 mit China ein Abkommen getroffen, dass sie auch in Remimbi bzw. in Yuan ihr Erdöl liefern und symbolisch gesehen war auch sehr interessant festzustellen, dass Xi Jingping der Staatspräsident von China in Saudi Arabien mit ehren empfangen wurde. Mann hat gedacht es kommt jetzt der Kaiser der Welt. Wenige Monate davor war Biden recht nüchtern und trocken empfangen worden, hatte seine Order vorgebracht, man solle doch bitte in der OPEC sich dafür einsetzen, dass jetzt die Fördermengen erhöht werden, damit die Ölpreise fallen, denn es stehen ja die Mid-term-elections an in den USA, wo der Kongress neu gewählt wird. Die Saudis haben freundlich dem Biden die Hand geschüttelt. Als er gegangen ist, haben sie verkündet: So, wir machen das Gegenteil, wir senken die Fördermengen. Und danach der nächste Schlag ins Gesicht, auf die andere Backe, wir handeln jetzt unser ÖL auch in Remimbi. Und das hätten sich früher Länder nie getraut so mit den USA umzuspringen. Saudi Arabien hat auch die Aufnahme in Brix beantragt so wie 12 Staaten insgesammt die 2023 aufgenommen werden könnten. Auch die Türkei, Argentinien, Indonesien. Das heisst, Brix, das 2009 gegründet wurde als Gegengewicht zu den G7 Staaten, entwickelt tatsächlich so eine Attraktivität mittlerweile in der Welt als neuer Kraftpool, dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Kräfte in der Welt wirklich verschieben. Und dann ist die Frage, sind wir als Europäer noch auf der richtigen Seite? Denn in der Partnerschaft mit den USA ging es uns auch nicht besonders gut finanztechnisch gesehen. In den USA ist die Immobilienblase geplatzt 2008. Und was ist passiert? Der Euro ist abgeschlittert und hat an Wert verloren. Und diese Talfahrt könnte munter weitergehen, wenn unsere Industrie abwandern sollte, so wie es sich jetzt schon abzeichnet. Auch Elon Mask, der seine Batterien insgesamt in Deutschland herstellen wollte, hat jetzt schon gesagt er wird Teile nach USA verlagern; dort gibt es einfach steuerliche Vorteile. Das hat jetzt schon zu tun, mit diesem I.R.A., mit diesem Inflation Reduction Act. Und weitere Firmen folgen. Es wurde auch angekündigt, es gibt natürlich Kapitalflucht auch in die andere Richtung, dass kein Automobilhersteller mehr, grosse Elektrofahrzeugwerke in Deutschland aufbauen wird, sondern die werden alle in China aufgebaut werden. Dort ist der Zugang zu den Rohstoffen sicherer, dort sind die Produktionsbedingungen sicherer. Dort sind die Absatz Chancen besser. Das zeigt in diese Richtung, dass das Abrutschen des Euro weitergehen könnte, was dann natürlich zur Folge hat, dass sich für uns alle Importe verteuern. Was müssen die Europäer importieren? Rohstoffe, Energie und wenn unser Euro immer schwächer wird, mit dem wir diese Rohstoffe bezahlen müssen, dann wird natürlich alles immer teurer. Und dann sinkt unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt weiter. Europa befindet sich also an einem Kipppunkt. Schauen wir auf die Seite Chinas, dann sehen wir, dass das Gewicht in der UNO wächst. Die Anzahl der Staaten, die mit China stimmen, nimmt immer weiter zu, während die Anzahl, die mit den USA stimmen, immer weiter abnimmt. Die Shanghai Cooperation Organisation, die umfasst immer mehr Staaten mit einem grossen Gewicht, jetzt auch neu als Dialogpartner Saudi-Arabien, auch Ägypten, die Türkei ist schon seit ein paar Jahren dabei, obwohl sie NATO-Mitglied ist. Die BRICS -Staaten hatte ich schon erwähnt, als letztendlich das tragende Element dieser neuen multipolaren Weltordnung als Gegenentwurf zur G7 nimmt an Gewicht zu, baut neben diesem Gesprächsformat auch konkrete Institutionen aus, z.B. die New Development Bank, eine Entwicklungsbank, oder auch BRICS Development Bank genannt, also eine Entwicklungsbank die die Rolle der US- dominierten Weltbank ablösen soll, bzw. Internationalen Währungsfonds. Im IWF und in der Weltbank haben die USA mit ihrem 16% Stimmgewicht die Sperrminorität. Diese Institutionen wurden so eingerichtet, dass ein einziger Staat der Erde, aber nur einer, alle Beschlüsse stoppen kann, mit einem Veto belegen kann und das sind die USA . Und irgendwann haben natürlich die aufstrebenden Schwellenländer und Entwicklungsländer gesagt, das ist eine ungerechte Weltordnung. Wir wollen eine neue, die multipolar ist, die die neuen veränderten Realitäten berücksichtigt und dieses Forum ist BRICS. Also wir werden noch mehr hören von dieser starken Gruppe in der Zukunft. Beim RCEP, das ist das grösste Freihandelsabkommen der Welt- das hat China mit den Asia-Staaten geschlossen und interessant ist zu sehen, wenn die asiatischen Staaten kooperieren, ist es nicht wie bei der Europäischen Union, das versucht wird, Souveränität abzusaugen und in einen zentralistischen Apparat zu übertragen, der dann die Mitgliedsstaaten malträtiert mit Verordnungen und allen möglichen Vorschriften und Gängelungen mit der Entmachtung im Bereich der Handelspolitik. Wir hätten ja als Deutschland gar keine Wahl mehr, aus den Russlandsanktionen auszuscheren, wir sind nicht mehr zuständig für Handelspolitik, das macht die EU für alle Staaten. In Asien ist es anders, da wird die Souveränität des einzelnen Staates als nicht verhandelbar gesetzt, da ist man sich einig und nur in den Bereichen, wo ein Interesse besteht, sich zusammenzutun wird kooperiert. Und das ist ein Modell, was auch für Europa sicherlich Sinn machen würde, weil die Interessen einfach so gravierend unterschiedlich sind. Zwischen z.B. Polen, die den USA danken dafür, dass unsere Nordstreampipeline gesprengt wird und uns, die wir eben von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Solche Widersprüche gibt’s jede Menge in Europa und es wird in ein Desaster führen, wenn die Pläne der Ampelregierung im Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollten, dass der nationale Staat keine Rolle spielen soll in Zukunft, sondern die Vereinigten Staaten von Europa aus der Taufe gehoben werden. Und dann aus Brüssel alles entschieden wird. Aus Brüssel dann auch irgendwann die Order kommt, das die EU-Armee irgendwo einmarschieren soll. 2/3 der Deutschen unterstützen aber die EU-Armee aber in den Umfragen bereits, man muss sich fragen, warum? Ganz einfach, es wurde eine perfide Strategie angewendet, es wurde zunächst die Bundeswehr so «gemissmanagt», ich sag’ jetzt nicht einmal kaputtgespart, denn die russische Armee hatte auch z.B. 2019, wenn ich mich richtig erinnere, eine Kürzung der Etats um fast 25% zu verkraften und trotzdem wurde die Schlagkraft deutlich erweitert. Und bei uns wurde einfach zuerst die Bundeswehr kaputtgemanagt, der Lächerlichkeit preisgegeben und dann sagen die Deutschen natürlich, da ist nichts mehr zu retten, da machen wir doch gleich die EU-Armee. Das hat die Ursula von der Leyen hervorragend eingefädelt – denn jetzt sitzt sie auf der anderen Seite und kann die EU-Armee aufbauen, indem sie selber den niedergang der Bundeswehr eingeleitet hat. So wird da gespielt. Ja, wenn wir jetzt den Welthandel anschauen, auch da sehen wir, dass es einfach eine Umstrukturierung in der Welt gibt. Links die Karte von 2000: in Blau die Staaten, die die USA als wichtigsten Handelspartner haben und in Rot die, die China als wichtigsten Handelspartner haben. Und wir sehen natürlich eine ganz klare Rotfärbung in nur 20 Jahren (Karte vom Jahr 2020). Wer China als wichtigsten Handelspartner hat, wird natürlich nicht geneigt sein, gegen China große Schritte zu unternehmen. Man hat einfach das Interesse, dass da Stabilität drin bleibt, die Versorgung der eigenen Bevölkerung auch entsprechend funktioniert, die Abhängigkeiten steigen. Aber Abhängigkeiten sind letztendlich nichts an sich Gefährliches in dieser Welt, auch Abhängigkeiten innerhalb der EU müssen nicht unbedingt schädlich sein. Es sind ja auch immer Handelsbeziehungen, es sind Wirtschaftsbeziehungen, die auch Chancen bieten. Also von daher glauben wir bitte nicht diesem Narrativ, was Abhängigkeiten immer mit Gefahr gleichsetzt. Momentan, wenn es um Russland geht, wenn es um China geht, wenn wir Abhängigkeiten haben – wenn wir diese feststellen, dann müssen wir uns eben nur darum kümmern, dass auch die Bedürfnisse der anderen Seite entsprechend wahrgenommen werden. Und dass immer versucht wird, einen Ausgleich herzustellen, so dass diese Beziehungen auch gefahrlos weiter unterhalten werden können. Und das wäre – das ist meine These – das wäre auch mit Russland möglich gewesen. Es bestand aber eben ein geopolitisches Interesse, diese Beziehungen zu zerbrechen und diese Abhängigkeiten auf einmal zu problematisieren, zu einem riesigen Problem zu machen, dass sie nicht hätten sein müssen. Wir sehen hier auch den Bedeutungsgewinn Chinas an den Kreditmärkten: Die grünen Balken sind die für Afrika südlich der Sahara. Und da sehen wir, dass China eine immer größere Rolle spielt als Kreditgeber. China hat mittlerweile schon die Weltbank als größten Kreditgeber überholt, die Bedeutung wächst. Und wir müssen damit umgehen und wir müssen auch erkennen, dass die Staaten, die von China abhängiger werden, das teilweise deutlich als Gewinn und als Vorteil sehen und das Zurückdrängen des europäischen Einflusses begrüßen. Das sehen wir jetzt auch in Westafrika, auch in Zentralafrika, wo teilweise sich vor allem das französische Militär zurückziehen muss und zum Beispiel PMC Wagner hineindrängt. Russische Söldnergruppen, die eben wohl sehr viel effektiver für tatsächliche Sicherheit sorgen, als es der Westen bis er getan hat in diesen Ländern. Denn dort wurde die Situation erst mal drastisch verschlimmert – in Westafrika, nachdem Libyen bombardiert wurde und dann die ganzen Waffenströme in diesen Regionen gelandet sind. Jetzt haben wir das momentan mit der Ukraine – wir pumpen die Waffenströme in die Ukraine und wir wissen nicht, wie viel Prozent da tatsächlich auf dem Schlachtfeld ankommen. Große Teile gehen in irgendwelche dunklen Kanäle, landen auf Schwarzmärkten. Aber nicht an irgendwelche kleinen Verbraucher, sondern teilweise an Staaten, teilweise an Terrorgruppen – sogar in Südamerika. Und so kann natürlich die Welt auch weiter destabilisiert werden. Ja, dieses Aufstreben Chinas – da sagen wir „Wow! Das ist ja noch nie da gewesen. Woher kommt das?“ Die Chinesen sehen es ganz anders, sie haben das Selbstbewusstsein und sagen, wir sind eine mindestens 5000 Jahre alte Zivilisation, die durchgehend Bestand hatte. Und sie verweisen dann darauf, dass sie bis vor kurzem – 1850 ist hier auf der Zeitskala – rund ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung zu bieten hatten. Indien - zeitweise fast die Hälfte und auch im 19 Jahrhundert noch ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung. Diese x-Achse, dieses Zeitskala ist variabel: wir haben hier also die ersten 1000 Jahre vom Jahr 0 von Christi Geburt bis 2017. Und wir sehen, dass dieses Aufsteigen der USA ein scheinbar vorübergehendes Phänomen ist, dass das Aufsteigen auch der verschiedenen europäischen Staaten ein scheinbar vorübergehendes Phänomen ist und sich eine alte historische Normalität wieder einpendeln könnte. Und das ist auch nachvollziehbar. Man hat einen Vorteil davon, wenn man als Innovationsmacht als erster über neue Technologien verfügt. Das war schon vor zwei Jahrhunderten in der industriellen Revolution der Fall. Aber Innovation lässt sich nicht für immer bunkern und vor der Verbreitung schützen. Sie verbreitet sich und auch die Innovationen von heute verbreiten sich natürlich in Richtung China. China hat es durch Wirtschaftsspionage natürlich auch ganz klar betrieben. Aber auch durch die schlaue Konzeption, dass sie gesagt haben, wer bei uns investieren will und den Milliarden-Markt an Menschen nutzen will, der muss ein Joint Venture eingehen, sprich, der muss alle Technologie abgeben. Und so wird es natürlich sein, dass wir in den nächsten Jahrzehnten eine stärkere Umverteilung von Macht aus dem Westen in Richtung Rest der Welt haben werden. Das wird sukzessive gehen, es wird nicht bei China stehen bleiben, es wird auch verstärkt in Richtung Indien gehen. Wir sehen hier die Bevölkerungsentwicklung (prognostiziert laut UN-Daten bis 2100) Ende des Jahrhunderts. Diese Werte sind nicht exakt vorhersehbar. Aber es ist klar, China wird zwischen 300 und 600 Millionen Menschen verlieren bis Ende des Jahrhunderts durch den demografischen Wandel, durch die Überalterung und Kindermangel. Indien wird weiter wachsen um rund 300 Millionen Einwohner bis 1,7 Milliarden. Afrika wird die Bevölkerung verdoppeln auf 2,5 Milliarden. Dass aber Nigeria allein 740 Millionen Zuwachs haben wird, glaube ich nicht. Es wird vorher natürlich schlimme Konflikte geben in diesem Land – ich selber habe dort geforscht, ich hatte auch einen Doktoranden an der Uni Tübingen aus Nigeria. Ich habe da zu interreligiösen Konflikten zwischen Christen und Muslime geforscht. Die Ressourcenlage, der Zugang zu Land, zu Wasser wird sich nicht verbessern. Wenn die Bevölkerung stark wächst, wird es also auch verstärkt zu Verteilungskonflikten kommen. Das hat dann natürlich zur Folge, dass auch der Migrationsdruck auf Europa steigt. Was wird Europa dem entgegenzuhalten haben nach der aktuellen politischen Verfasstheit, nach der möglichen zukünftigen wirtschaftlichen Verfasstheit? Es sind also wirklich ja herausfordernde Zeiten, die da auf uns zukommen, in diesen Verschiebungen, die die Welt momentan durchlebt. Ich habe eine Strategie mal zur Diskussion hier aufgelegt, wie ich eine Zukunft für uns Europäer sehe. Ich denke, wir sollten unsere transatlantischen Abhängigkeiten verringern. Das heißt nicht ein klaren Cut, denn wir wissen auch, die USA sind momentan in den Händen einer Regierung, die für ganz bestimmte Kräfte steht. Da sind die globalistischen Kräfte, die versuchen, die Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, und Biden ist da einfach einer der prominentesten Exponenten dieser globalistischen Ideologie. Trump war aus dem nationalstaatlich orientierten Lager. Er hatte die Doktrin „America first“, und er wollte Produktionskapazitäten zurückholen nach USA, er wollte Soldaten zurückholen aus allen Stützpunkten der Welt, auch aus Deutschland, er wollte Amerika wieder stark machen. Er hatte sicherlich genau dieses Szenario kommen sehen, dass eine überdehnte USA keine Kontrolle mehr hat über die Welt und dann in sich zusammenfällt und der Aufprall entsprechend groß sein wird. Deswegen wollte er quasi einen „geregelten Sinkflug“ einleiten nach meinem Verständnis. Vielleicht kommt er zurück 2024, und vielleicht wird dann der Weg frei dafür, dass die USA sich in einer gesunden Position wiederfinden in einer entstehenden multipolaren Weltordnung. Diese Hoffnung besteht, und wir müssen den US-Amerikanern zugutehalten, dass sie politisch gesehen viel aufgewachter sind als die Deutschen, denn sie haben schon mal so einen Präsidenten gewählt. In Deutschland wäre das unmöglich, es wäre auch unmöglich, eine Partei wie die CDU oder CSU im Trumpschen Sinne umzupolen und als Kraft gegen den Globalismus stark zu machen. Das wäre nicht zu schaffen hier in unserem Land, sage ich mal als pessimistische These. In den USA war es möglich, die Menschen haben es verstanden, dass es einen Kurswechsel braucht. Ich selbst bin ja von der AFD, wir stehen für ein ähnliches Entwicklungsmodell wie Trump, bezogen, fokussiert und begrenzt auch auf den Nationalstaat. Wir brauchen keine Interventionskriege in aller Welt. Wenn, dann eine gesunde funktionierende Landesverteidigung, aber wir werden hier eben aufgrund dieser Opposition gegenüber dem Globalismus entsprechend auch diffamiert, dämonisiert, klein gehalten mit allen Mitteln, die Staat und Mediengesellschaft zu bieten haben. Die USA, wie gesagt, waren da schon deutlich weiter in diesem Umschwung. Hoffen wir, dass sie wieder zurückkommen 2024 und vielleicht einen etwas weniger kriegerischen Partner in einer multipolaren Weltordnung darstellen. Wir bräuchten eine eurasische Friedenskonferenz, und zwar möglichst schnell. Eurasisch sage ich deshalb, weil die USA mit ihren Interessen am Ukrainekonflikt nicht an den Tisch gesetzt werden dürfen. Sie hätten kein Interesse an einer Beilegung dieses Konflikts, sie hätten den Konflikt schon verhindern können 2021, als Präsident Putin an Präsident Biden geschrieben hatte „Gebt uns eine Sicherheitsgarantie, dass die Ukraine niemals in die NATO eintritt.“ und verschiedene andere Forderungen. Biden hätte nur sagen müssen „Ja, damit können wir leben.“, und es wäre nie zu diesem Krieg gekommen. Es ist nicht ganz so einfach, aber es ist tatsächlich so, es hat der Wille zur Verständigung gefehlt, um diesen Krieg zu verhindern, und deswegen mein Plädoyer: Bringen wird die Partner an einen Tisch, die ein Interesse am Frieden haben bzw. haben sollten, dazu zählt auch Deutschland, und da gehört das „sollten“ leider dazu, weil bisher unser Verhalten im Ukrainekrieg das nicht erkennen lässt. Dann brauchen wir eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Gesamteuropäisch heißt nicht die gesamte EU, sondern gesamteuropäisch heißt auch Russland mit einbeziehend. Wir brauchen nicht die USA als atomaren Schutzschirm, wenn wir gut nachbarschaftliche Beziehungen pflegen zu Russland, und da unsere Interessen in diesem Sinne auch friedlich waren. Wir sollten dann in Bezug auf China unbedingt das Investitionsschutzabkommen der EU ratifizieren, und da muss ich gestehen, habe ich auch einen Wandel meiner eigenen Erkenntnisse bezüglich dieses Investitionsschutzabkommens erlebt, durchleben müssen. Ich war Ende 2020, als Angela Merkel das durchgedrückt hat in der EU-Ratspräsidentschaft, sehr skeptisch, aber mittlerweile ist mir klar, es wurde auf Druck der USA auf Eis gelegt. Die USA haben ganz klar gesagt: „Ihr habt dieses Investitionsschutzabkommen nicht mit uns abgestimmt, von uns genehmigen lassen!“, und kurze Zeit später kamen die Sanktionen gegen China aufgrund der Behandlung der Uiguren, und China hat Gegensanktionen erhoben, und das Europäische Parlament ist seither auf dem Stand: Solange die Gegensanktionen seitens China nicht einseitig aufgehoben werden, ist das Investitionsschutzabkommen tot. Das ist aber letztendlich Selbstkasteiung, denn wer hätte gewonnen durch dieses Investitionsschutzabkommen? Vor allem die europäischen Investoren, die auf dem chinesischen Markt dann gleichwertigere Wettbewerbsbedingungen gewährt bekommen hätten. Es wäre also eine Stärkung der Zusammenarbeit gewesen, das hat den USA nicht gefallen. Wir brauchen statt einer destruktiven Rivalität bei der neuen „Seidenstraße“ – der Westen versucht ständig, neue Programme entgegenzusetzen, um eben den Einfluss Chinas einzudämmen – brauchen wir eine Art „Seidenstraßenkonferenz“, eine Partnerschaft, wo wir die Kräfte bündeln, zusammenarbeiten, um Eurasien zu integrieren und damit vielleicht tatsächlich diesen konfliktträchtigen Doppelkontinent irgendwann befrieden und zusammenbringen. Wir müssen den Weltfrieden sichern, und genauso groß ist diese Aufgabe: Es geht um den Weltfrieden, dadurch dass der Taiwankonflikt entschärft wird. Und die einzige Chance, die ich sehe, ist, dass wir unsere Anerkennung, der Ein-China-Politik konsequent folgen und sowohl China als auch Taiwan helfen, zu den bestmöglichen Bedingungen Taiwan friedlich in China zu integrieren. Ich sehe keinen anderen Weg, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass dies geschehen kann, wenn Taiwan einen Sonderstatus erhält, der sehr viel robuster ist als der von Hongkong. Wenn aber auch der Westen sich raushält und keine Farbrevolutionen anstiftet, so wie es in Hongkong auch Hinweise gab bei den Unruhen dort. Wenn Taiwan einen Autonomiestatus bekommt, der keine eigene Verteidigungspolitik erlaubt, keine eigene Außenpolitik erlaubt, keine eigene Währungspolitik erlaubt, aber ein Überleben der freieren Demokratie, der freieren Gesellschaft und der Hightechindustrie dort, dann wäre den Taiwanern auch gedient, denn auf Dauer wäre diese Flanke geschlossen, und es könnte dort kein Krieg mehr provoziert werden. Deswegen denke ich, da müssten unsere Staatswissenschaftler losgeschickt werden und müssten helfen, eine Verfassung aufzubauen, eine Verfassungsänderung zu entwerfen, die diese friedliche Integration möglich macht, statt dass wir riskieren, dass es dort zu einem sehr blutigen und die ganze Welt sicherlich stark in Beeinträchtigung ziehenden Konflikt kommen kann. Letzter Punkt: Europa–China könnte leichter zur Lokomotive der eurasischen Integration werden als momentan Deutschland–Russland oder Westeuropa–Russland. Die Atmosphäre ist zu verseucht, sodass wir diesen Umweg gehen sollten über China und schauen sollten, dass wir zwei Systeme in eine Partnerschaft bringen und dann irgendwann, wenn sich die Lage beruhigt hat, auch Russland wieder mit einbeziehen und so gesamt Eurasien integrieren, auch Indien als zukünftige Großmacht mit einbeziehen. Aber zwei transformierte Systeme. Wir brauchen eine Brandmauer gegen die chinesische Überwachungsstaat-Strategie, die sie in ihrem Land umsetzen. Man muss aber anerkennen: Ihre Ideologie, wie sie den eigenen Staat führen, haben sie noch keinem anderen Staat aufgedrängt, egal wie schwach der Partner in Afrika oder in der Nachbarschaft war, sie respektieren, dass andere Staaten andere Systeme haben. Wenn sie das mit uns auch so handhaben, dann können wir damit leben. Wir müssen nicht in einer Hybris uns immer überheben und denken, wir alleine wissen, wie man ein 1,4-Milliarden-Volk führt, und kriegen es schon nicht mal mehr bei unseren 84 Millionen Menschen hin. Wir müssen respektieren, dass andere Länder andere politische Kultur pflegen, andere Systeme aufrechterhalten. Das hätten wir auch mal respektieren sollen in Libyen bei Gaddafi, der das beste Sozialsystem Afrikas aufgebaut hatte, und dann kam die NATO-Intervention, und das Land ist in Schutt und Asche und bis heute im Bürgerkrieg. Wir brauchen aber auch ein transformiertes System auf europäischer Seite. Weg mit diesem Einheitsstaatsgedanken für Europa. Wir haben ganz unterschiedliche Völker mit unterschiedlichen Interessen, Kulturen, Traditionen. Erhaltet diese Vielfalt in Europa, schützt sie gegen die Gleichschaltung! Und damit könnten wir, indem wir von der asiatischen Tradition der Zusammenarbeit lernen, könnten wir die Vielfalt Europas erhalten und auch die Harmonie, den Ausgleich zwischen den europäischen Staaten und Völkern erhalten, den Frieden hier erhalten. Das ist mein Plädoyer für eine Kooperation innerhalb Eurasiens, die weiter weist als wie das Vertiefen von Gräben, unter dem immer Menschen leiden, so wie aktuell in der Ukraine. Wir brauchen eine Vision für den Frieden, für die Zusammenarbeit, und diese müssen wir dann auch entsprechend verfolgen und einfordern. Vielen Dank!

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Quellen/Links: Vortrag vom 9.3.2023 in Bautzen: https://eingeschenkt.tv/rainer-rothfuss-ukrainekonflikt-ost-und-west-in-eurasien-verbinden