Richtungsweisende Parlamentswahlen für Schweizer Unabhängigkeit

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05.10.2019 | www.kla.tv/15014

Am 20. Oktober 2019 finden in der Schweiz die Parlamentswahlen statt. Diese Wahlen werden für die Zukunft der Schweiz in Bezug auf Eigenständigkeit und Neutralität richtungsweisend sein. Sie fragen sich vielleicht weshalb? Es stehen wichtige Entscheide an, wie zum Beispiel das Rahmenabkommen mit der EU, damit die Schweiz enger in die EU eingebunden werden soll. Darum ist es laut der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, kurz AUNS und dem überparteilichen Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt, kurz EU-No-Komitee, von entscheidender Bedeutung wer am 20. Oktober 2019 ins Schweizer Parlament gewählt wird. Denn das Parlament wird darüber entscheiden, ob und wie das Schweizer Volk über dieses wichtige Abkommen wird abstimmen können. Nach Ansicht der AUNS und dem EU-No-Komitee verändere das Rahmenabkommen die Schweizer Verfassung und greife die Souveränität der Kantone an. Deshalb sollte es nach gängigem Demokratieverständnis klar sein, dass das Rahmenabkommen einem obligatorischen Referendum unterstellt werden müsse. Beim obligatorischen Referendum ist es so, dass das Volk automatisch darüber abstimmen kann, ohne dafür zuerst innerhalb von drei Monaten 50.000 Unterschriften sammeln zu müssen. Auch unterliegt ein obligatorisches Referendum dem Kantonsmehr, das bedeutet, dass es nebst der Mehrheit des Volkes auch die Mehrheit der Kantone braucht um eine Abstimmung zu gewinnen. Die Befürchtung der AUNS und des EU-No-Komitees ist, dass bei einer Pro-EU-Mehrheit im Parlament, das Rahmenabkommen nur einem einfachen Referendum unterstellt wird. Beim einfachen Referendum müssten 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Dies müsse unbedingt verhindert werden. Darum empfehlen sie die Kräfte im Parlament zu stärken, die das Rahmenabkommen ablehnen oder zumindest so ehrlich sind, das Abkommen wegen seiner grossen Bedeutung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Sowohl das EU-No-Komitee wie auch die AUNS haben hilfreiche Wahlempfehlungen abgegeben, daraus ist ersichtlich wie die Parlamentarier zum Rahmenabkommen stehen. Hören Sie nun aus dem AUNS-BULLETIN „Sonderausgabe zu den Wahlen“ den Aufruf des AUNS-Präsidenten und Nationalrates Lukas Reimann: 20. Oktober 2019: Taten statt Worte „Wenn demokratische Entscheide von Bundesbern bekämpft und ignoriert statt umgesetzt werden, ist dies eine Politik gegen die Verfassung, gegen die direkte Demokratie und gegen das Volk. Solchen Politikern sind die Volksrechte ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre Vorbilder – die EU-Bürokraten – ohne lästige Volksentscheide regieren. EU-Rahmenabkommen, fremde Richter, UNO-Migrationspakt und ungebremste Zuwanderung: Damit wird unser Land nach unten nivelliert. Wohlstand, Arbeitsplätze, Sicherheit und Freiheit sind gefährdet. Die über Fünfzigjährigen werden laufend aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Die über Sechzigjährigen will der Bundesrat mit einer «Übergangsrente buchstäblich entsorgen». Unsere Sozialwerke und Renten sind gefährdet. Die ständige Wohnbevölkerung beträgt bereits über 8,5 Mio. Personen! Wir sehen täglich, was die Folgen sind – auch für die Umwelt. Und das alles, um der EU-Elite zu gefallen und zum Schaden der Schweizerinnen und Schweizer. Immer mehr Politiker kümmern sich nicht um das Volk. Sie interessieren sich nicht für die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen, sondern nur noch für sich selbst. Deshalb ist es von höchster Wichtigkeit, dass wir zu unserer Demokratie Sorge tragen. Das Volk stimmt für das Gemeinwohl. Im Gegensatz zu abgehobenen Politikern stellt das Volk den Menschen in den Mittelpunkt. Wenn nur noch einzelne Politiker entscheiden, dann spielen Machtinteressen, Filz und persönliche finanzielle Vorteile oder Privilegien eine Rolle. Wir müssen am 20. Oktober 2019 für den Erhalt der Freiheitsrechte und des sozialen Friedens die Notbremse ziehen. Ich rufe Sie auf, unbedingt an den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober teilzunehmen.“ Herzlich Ihr Lukas Reimann AUNS-Präsident / Nationalrat Wahl-Checkliste der AUNS Gehen Sie unbedingt zur Wahl! Motivieren Sie Verwandte, Bekannte, Freunde, Kollegen! • Verwenden Sie nur «1» Liste – aber die richtige (mehrere Listen im Couvert sind ungültig) • Unterschreiben Sie Ihren Stimmausweis, sonst ist alles ungültig. • Wählen Sie nur Kandidierende, bei denen Sie sicher sind, dass sie sich für eine unabhängige, neutrale und direktdemokratische Schweiz einsetzen. • Wählen Sie nicht einfach «sympathische Gesichter», das genügt nicht. • Informationen über Kandidierende erhalten Sie bei den Ortsektionen, kantonalen Parteisekretariaten und natürlich bei den Kandidierenden selber – scheuen Sie sich nicht, direkt zu fragen. • Gerne unterstützen wir Sie: Wahl-Hotline 031 356 27 27 (Mo-Fr, 09.00 bis 12.00 Uhr). Wählen Sie (2x auf Ihre Liste!) unsere AUNS-Vorstandsmitglieder: SG: Lukas Reimann (bisher), AUNS-Präsident, SVP Hauptliste 1a Barbara Keller-Inhelder (bisher), AUNS-Vizepräsidentin, SVP Hauptliste 1a AG: Luzi Stamm (bisher), AUNS-Vorstandsmitglied, Liste 13 LS-Luzi Stamm ZH: Christoph Mörgeli (neu), AUNS-Vorstandsmitglied, Liste 1 SVP TI: Marco Chiesa (bisher), AUNS-Vizepräsident, Liste 18 SVP, zusätzlich Kandidat für Ständerat BE: Sandra Schneider (neu), AUNS-Vorstandsmitglied, Liste 1 SVP LU: Nicola Szita (neu), AUNS-Vorstandsmitglied, Liste 31 SVP International Eine erweiterte Liste von Wahlempfehlungen des EU-No-Komitees finden Sie unter folgendem Link: https://eu-no.ch/wp-content/uploads/2019/09/Bulletin_03.pdf

von brm.

Quellen/Links: https://auns.ch/content/uploads/2019/09/AUNS-Bulletin-Wahlen-2019.pdf
https://auns.ch/eidgenoessische-wahlen-20-oktober-2019/
https://auns.ch/content/uploads/2019/09/Wahlempfehlung-Nationalrat.pdf
https://auns.ch/content/uploads/2019/09/Wahlempfehlung-St%C3%A4nderat.pdf
https://eu-no.ch/mehrheiten-im-parlament-fuer-das-rahmenabkommen/
https://eu-no.ch/wp-content/uploads/2019/09/election.ch_.jpg
https://eu-no.ch/parlamentswahl-entscheidet-ob-wir-ueber-rahmenabkommen-abstimmen-oder-nicht/