Demo Berlin: David Claudio Siber - Grüne feuern Fraktions-Mitglied

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10.09.2020 | www.kla.tv/17188

Am 29. August hielt der Grünen-Politiker David Claudio Siber an der großen Kundgebung für „Frieden und Freiheit“ an der Siegessäule in Berlin eine ergreifende Rede. Dabei kritisierte er den einseitigen Umgang der Bundesregierung in der Corona-Pandemie, die Medien und die eigene Partei vehement. Siber hatte seiner Partei immer wieder eine Vielzahl an Fakten vorgelegt, die den Lockdown und andere Maßnahmen der Regierung in Frage stellten. Doch anstatt seine Einwände anzuhören und zu prüfen, wurde er von seiner eigenen Partei belächelt, als Verschwörungstheoretiker abgestempelt und ausgegrenzt. Deshalb sah es Siber als seine Pflicht an, mit seinen erschütternden Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Dieser mutige Entschluss blieb für ihn jedoch nicht ohne Konsequenzen. Die Flensburger Ratsfraktion der Grünen reagierte prompt und Siber wurde nur wenige Tage nach seinem Auftritt in Berlin aus der Fraktion ausgeschlossen. Hören und entscheiden Sie anhand der bewegenden Rede von David Claudio Siber selbst, ob er mit seiner Kritik nicht genau ins Schwarze trifft. Rede von David Claudio Siber am 29.08.20 in Berlin: Hallo Berlin. Ich bin verheirateter Familienvater und Student der Politikwissenschaften und Kulturwissenschaften. Ich stehe heute hier in Berlin, um zu Ihnen allen zu sprechen; um zu ganz Deutschland zu sprechen, um zu Europa und der ganzen Welt zu sprechen. Mein Name ist David Claudio Siber und ich bin bürgerschaftliches Mitglied bei Flensburg, „Bündnis 90 Die Grünen“. Alles was ich heute sage, absolut alles, kann ich anhand wissenschaftlicher Arbeiten, Schriftverkehre und Zeugen, bezeugen. Ich werde das, um den Redefluss zu verbessern, weglassen. Sie können nachher gerne auf mich zukommen. Ich habe mir selbst vorzuwerfen, dass ich erst heute spreche. Ich habe lange Zeit gedacht, meine Partei würde sich kritisch auseinandersetzen, wenn ich ihnen alle Fakten vorlege. Ich wollte, dass meine Partei, die Partei ist, welche den Menschen die Angst nimmt. Es ging mir darum, den Schaden von SARS-COV-2 und insbesondere die Folgeschäden zu minimieren; die Folgeschäden der Maßnahmen. Daher habe ich von Anfang an versucht, in meiner Partei einen kritischen Blick auf das Geschehen zu liefern. Jeder Diskussionsversuch wurde auf Kommunalebene abgewürgt. Ich wurde ausgegrenzt und stigmatisiert. Deshalb habe ich ein Diskussionspapier erstellt, ein parteiinternes Diskussionspapier, in dem ich alle wissenschaftlichen Fakten aufgearbeitet habe. Ende März, Anfang April. Ich habe das mit allen Mitgliedern des Bundestages, mit allen Mitgliedern des Landtages und mit meiner Kreisebene geteilt. Aufgrund dessen wurde ich verleumdet und betituliert, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, öffentlich in meiner Partei. Ich blieb aber weiter kritisch und unbequem, hab mich davon nicht unterkriegen lassen. In Folge wurden Zoom-Meetings veranstaltet. Sie kennen das alle. Das ist jetzt Mode. Mit mehreren Bundestagsabgeordneten, mehreren Mitgliedern des Landesvorstandes und der Kreisebene. Ich war auch dabei. Und ich habe Fragen gestellt. Ich habe mehrere Fragen gestellt und die Antworten waren horrend. Meine erste Frage, die ich gestellt hatte an Mitglieder des Bundestages. „Aufgrund welcher Datenlage können Sie überhaupt einschätzen, wie gefährlich ist das Virus?“ Die Antwort der Bundestagsmitglieder war: „Die Bundesregierung war so nett, die hat uns Herrn Drosten ausgeliehen, für ein Meeting und Herr Drosten hat uns informiert. Er hat uns gesagt, über eine Million Menschen werden in der Intensivstation liegen und über hunderttausend Menschen in Deutschland werden sterben, wenn wir keinen Lockdown machen. Ja, das ist ihre Reaktion, im Zoom-Meeting wurden sie dafür gelobt. Ich fragte nach und wollte wissen, ob das die alleinige Entscheidungsgrundlage war die Partei „Bündnis 90 Die Grünen“, um im Parlament über den Lockdown abzustimmen. Vollkommen klar. Ja, das war so. Auf Nachfrage entgegnete man mir, dass die Bilder von New York und aus Italien, wenn man die sehen würde, dann müsse man so handeln, denn sonst wäre man verantwortungslos. Jeder Einwand von mir, der das wissenschaftlich widerlegen konnte, wurde unterminiert oder mit Gelächter quittiert. Es wurde auf mein Vorbringen gesagt, den Bilder aus Schweden, China, Island, Weißrussland, könnte man nicht trauen, den Bilder aus New York und Italien hingegen schon. Kein Mitglied des Bundestages konnte mir in dem gesamten Meeting beantworten, welche Daten überhaupt verraten wie gefährlich das Virus ist, warum die Krankenhäuser leer sind, warum zumindest nicht zwischen Viruskontakt und Erkrankung unterschieden wird. Von einem Mitglied des Landtages aus Schleswig Holstein war zu hören, dass das Besondere an diesem Virus sei, dass man Andere gefährdet, ohne das zu wissen. Es sei sehr, sehr neues, ganz gefährliches Virus und man könne erst, wenn alles lange vorbei ist, die Daten auswerten, die man jetzt noch nicht habe, um die Situation einzuschätzen. Mein Widerspruch, dass wir schon lange Daten und Studien haben, zum Beispiel in meinem Schreiben wurde quittiert mit Hohn. Die Bundestagsabgeordneten merkten, dass das Gespräch nicht nach Wunsch verläuft und haben versucht, mich mundtot zu machen. Man sagte mir, man habe Geheimdienstinformationen aus 2011, die ein Szenario beschreibt, welches sich hier nun abspielt. Sie kennen das Papier, das ist nicht geheim. Das kriegt jeder im Internet. Mit jedem Einwand von mir, den ich brachte, wurde die Unwissenheit deutlicher. Über mildere Mittel solle man mal sprechen, und was man anders machen kann, dass wisse man jetzt noch nicht. Aber einen Lockdown haben wir jetzt erst einmal angeordnet. Meine Redezeit während dem Meeting waren auf fünf Minuten pro Frage begrenzt. Gegen Ende gab es aber nur noch Zwischenrufe und ich konnte gar nicht mehr sprechen und das Meeting wurde einfach beendet. Ich hab nachgezählt; in den letzten Monaten, seit Beginn der Pandemie, habe ich 93 wissenschaftliche Fakten-Studien parteiintern, geteilt, aufgearbeitet und eingebracht. Alle davon, erlaubten einen kritischen Blick auf die derzeitige Situation. Gebracht hat es nichts. Alle Gegenargumente waren hauptsächlich moralischer Natur. Bündnis 90 Die Grünen, meine Partei haben also im Bundestag für den Lockdown gestimmt, alleine auf Grundlagen der Informationen eines Wissenschaftlers der Regierung aufgrund von Hochrechnungen, die auf Schätzungen beruhen, welche schon zum damaligen Zeitpunkt widerlegt waren. Offensichtlich hatte man selbst kaum Fachwissen. Stellen Sie sich vor, man hätte mein Schreiben zum Anlass genommen, um ernsthaft nachzuforschen oder zumindest mit darüber zu sprechen. Möglicherweise wäre Vieles so nicht passiert. Und ich möchte ganz klar sagen: „Niemals soll jemand vom Bündnis 90 Die Grünen sagen, wir wussten nicht genug, wir konnten es nicht richtig einschätzen, wir konnten es nicht wissen. Und hinterher ist man immer schlauer.“ Die konnten das wissen. Ich habe es ihnen zur Verfügung gestellt und selbst wollten sie es nicht wissen. Niemand wollte es wissen. Punkt. Ebenfalls sind Politiker und Politikerinnen der anderen Parteien in keinster Weise Opfer oder unwissend. Wenn ich alles dafür getan habe, die Verhältnismäßigkeit exakt zu bestimmen, um Folgeschäden durch Maßnahmen zu minimieren. Und dazu gehört auch, dass man nachts liest, um sich das selbst anzueignen. Jeder der das nicht getan hat in der Politik ist vollkommen verantwortlich für die Folgeschäden. Die Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Regierung. Grundrechte einzuschränken, ohne sich ein eigenes Bild zu machen, ohne kritisch zu sein, ohne eigene Experten, ist keine Kontrolle. Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland. Wir haben nicht mal eine kontrollierte Opposition. Wir haben zur Zeit überhaupt keine Opposition. Richard von Weizsäcker sagte 1984: „Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen. Sonst wäre er unfähig zum Kompromiss und überhaupt zum Zusammenleben. Er würde kein Mitbürger sondern ein Tyrann sein. Wer das Mehrheitsprinzip auflösen möchte und durch die Herrschaft der absoluten Wahrheit ersetzen möchte, der löst die freiheitliche Demokratie auf.“ Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können die Wahrheit verkraften. Jeder der argumentiert, sie seien zu schonen, durch die Lüge bei Laune zu halten, der hat das Prinzip des mündigen Bürgers und der mündigen Bürgerinnen nicht verstanden. Denken Sie an Herrn Stefan Kohn, der seine Aufgabe als Risikobewerter des Innenministeriums wahrgenommen hat und ein ausführliches Papier erstellen ließ. Fundiert mit vielen Expertisen von Wissenschaftlern untermauert. Dafür wurde er entlassen. Erinnern Sie sich an das Strategiepapier des Innenministeriums: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Dieses Papier kommt, mit Ausnahme der Quellen des RKI, ohne Quellen aus. Unzählige wissenschaftliche Studien belegen vollkommen klar, die Bevölkerung trifft ebenso gute wie schlechte Entscheidungen, wie die Politik, wenn man ihnen alle Informationen zur Verfügung stellt. Nun in diesem Fall hatte die Bevölkerung mehr Informationen als die Politik herangezogen. Wir brauchen eine gemeinschaftliche Lösung, keine Spaltung. Das Recht auf Freiheit und Gesundheit gehört allen Menschen. Und wie das auszusehen hat, das bestimmen nicht einige Wenige. Wenn die Politik nicht möchte, dass wir hier demonstrieren, dann möchte sie bitte damit aufhören einen Diskurs zu verhindern und uns für dumm zu verkaufen. Man sagte uns, wir haben es mit einem völlig neuen Virus zu tun, welches völlig von anderen abweicht. Das ist aus virologischer Sicht schwer denkbar, das wissen Sie. Alle Daten verorten die Gefährlichkeit im Bereich einer saisonalen Grippe. Internationale Studien belegen, 85 % aller Menschen weisen eine Kreuzimmunität auf. Stellen Sie sich vor, wir hätten uns die Jahre zuvor so verhalten müssen wie jetzt, dann hätten wir diese Kreuzimmunität nicht. Viren sind ein natürlicher Teil unseres Lebens, für die Mehrheit bedeutet es, sich davor zu schützen, sich damit zu konfrontieren. Um jemanden zu begegnen der einen positiven PCR-Test hat, dauert es bei der aktuellen Zahl an positiv getesteten, ca. 520 Tage. Und diese Person ist dann nicht automatisch infiziert, ansteckend oder erkrankt. Die Politik sollte öffentlich mit unterschiedlichen Experten diskutieren, um Meinungspluralität zu schaffen. Macht sie aber nicht. Da können sie ruhig buhen. Frei nach John F. Kennedy: „Ein schlauer Mensch muss so schlau sein Leute einzustellen, die viel schlauer sind als er, und nicht nur einen.“ Was fällt der Regierung ein, die Meinung von Experten, welche großes Renommee genießen, teilweise Nobelpreisträger sind, ihr Leben lang in diesem Bereich geforscht haben, einfach zu ignorieren? Ich nenne diese Menschen nicht, denn es sind viel zu viele, aber ich danke ihnen ausdrücklich für ihre Arbeit. Risiken sind Teil unseres Lebens. Wir müssen sie bewerten, um korrekt damit umzugehen. Wenn die Politik die Bewertung für uns vornimmt, dann muss sie das ausgewogen und zuallererst verhältnismäßig tun. Wir brauchen keinen Alarmismus, wir brauchen einen Mittelweg. Unglaublich, es war in den Medien zu lesen, während der Corona-Pandemie: „Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden.“, „Sprechen Sie nicht mit Andersdenkenden.“, „Es ist ein Killervirus.“, „Die Pandemie ist nicht vorbei.“. So sieht kein Mittelweg aus. „Covidioten“? Wissen Sie, was meine Tochter dazu sagen würde? Wer das sagt, ist es selber. Liebe Medien, lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht. Veröffentlichen Sie alle Diagramme, Statistiken und Erläuterungen zu Fehlerquoten etc. Wovor haben Sie Angst? Vor dem Verlust Ihrer Deutungshoheit haben Sie Angst. Journalismus muss differenziert sein. Maßnahmen müssen in der Coronapandemie auch grundsätzlich in den Medien hinterfragt werden. In den Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen passiert das aber nicht, sagt sogar die Universität Passau. Wer das Meinungsspektrum einengt, der engt auch die Demokratie ein. Führen kann man nur freie Menschen. Für alle anderen gibt es Zwang und Befehl. Hat die Politik überhaupt kein Vertrauen in uns? Die mediale Berichterstattung folgt einer destruktiven Logik. Es wird versucht einigen Gruppen jegliche Seriosität abzusprechen. Das betrifft auch die Gruppe der Nobelpreisträger. Die Medien sollen den Staat kontrollieren und für Transparenz stehen. Die Medien lassen sich in der Coronakrise als Mittel der Staatsherrschaft pervertieren. Jede Person, welche sich kritisch zeigt, wird als Feind markiert. Dieses Herrschaftsinstrument erzeugt jedoch ernste Folgeschäden. Argumente und Austausch nehmen ab, die Debatte wird moralisiert und erliegt komplett. Das haben wir erlebt. Die Medien haben kein Monopol auf Wissen. Vergessen wir das nicht. Wir brauchen nicht mehr Meinungen. Wir brauchen alle Fakten. Oder nach Charles Dickens: „Ich brauche Informationen, eine Meinung bilde ich mir selbst.“ Sehen wir uns an, was global passiert. Seit Wochen sterben global viel mehr Menschen an Grippe und Lungenentzündung als an COVID-19. Warum spricht darüber niemand? Ein Neugeborenes starb in Indien an inneren Blutungen nach Folge von einem PCR-Test. Es gibt dreimal so viele sexuelle Übergriffe auf Frauen, Mütter müssen bei der Geburt Maske tragen, es werden Menschen hingerichtet. In Afrika sterben zehnmal so viele Kinder an Malaria, weil wir nur auf SARS-CoV-2 gucken. Deutschland holt Erntehelfer dicht gepackt ohne Abstand im Flugzeug nach Deutschland aus Rumänien. Haben sie den Verstand verloren? Deutschland muss ein Vorbild sein. Wir sollten Toleranzen nicht mit zweierlei Maß messen. Wir sollten uns anhand evidenzbezogener Fakten zur objektiven Realität bekennen. Wir sollten langanhaltende Szenarien, welche auf Annahmen und Schätzungen beruhen, ablehnen. Der Schutz des Lebens steht für die Bundesregierung also über allem. Bedeutet dies also, dass alle Hinterbliebenen der letzten fünf Jahre den Staat in Anspruch nehmen können für Angehörige, die an Influenza sterben? Schließlich hätte ein Großteil dieser Tode doch verhindert werden können, folgt man der Logik der Politik. Nein, bedeutet es natürlich nicht. Wir müssen auf den Boden der Realität zurückkehren. Wenn wir Solidarität mit Zwang durchsetzen, wird es keine Solidarität, sondern bleibt Zwang. Lassen Sie uns gemeinsam die Demokratie stabilisieren, indem wir für die Menschenwürde eintreten. Denn die ist das höchste Gut im Grundgesetz. Natürlich haben wir auch über Lösungen nachgedacht, jeder von ihnen privat hat über Lösungen nachgedacht oder über Forderungen. Ich nenne kurz nur wenige, darüber kann man nachdenken und sie aufgreifen und für sich selbst weiterdenken. Ich persönlich wünsche mir eine Diskussion in der Sache, nicht in der Moral oder personenbezogen. Deshalb lade ich alle Politikerinnen und Politiker dazu ein, sich ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert zu äußern und zu diskutieren. Bitte kommen Sie hierher. Wir brauchen ein divers besetztes, unabhängiges, öffentlich tagendes Experten-Gremium. Alle Daten und deren Kollektivierungsprozesse müssen kostenlos und öffentlich verfügbar sein. Die Freiwilligkeit von Maßnahmen kann als Indikator für Schutzbedürftigkeit funktionieren. Wir brauchen eine größere Transparenz bei Entscheidungsfindungsprozessen der Politik. Es kann nicht sein, dass im Hinterzimmer entschieden wird. Die Folgeschäden der Maßnahmen müssen ebenfalls medial abgebildet werden. Aber wir müssen auch an die Ursachen der positiven Folgen des Lockdowns denken, beispielsweise ein drastischer Rückgang an Säuglingssterblichkeit oder Frühgeburten. Auch das muss untersucht werden. Und schlussendlich haben wir alle, die wir hier stehen und die das hören auch eine Verantwortung, eine dauerhafte Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger. Gehen Sie nicht nur wählen. Sondern gucken Sie sich alle Parteien genau an, lesen Sie die Parteiprogramme, gucken Sie, ob es irgendeine Partei gibt, die in etwa Ihrer politischen Meinung entspricht. Gehen Sie dorthin, werden Sie Mitglied. Gehen Sie in den kommunalen Bereich, machen Sie selbst Politik, überlassen Sie das nicht den Eliten. Sonst entkoppeln die sich von uns. Wir alle müssen uns einbringen in eine Demokratie und das ist Arbeit. Wie wollen wir weiter überleben, wenn wir einander nicht vertrauen können? Wenn immer Zweifel bestehen ob nicht in Wahrheit ganz andere Interessen eine Rolle spielen, als die vorgetäuschte Sorge um die Gesundheit aller. Von einer solchen Entscheidung kann eines Tages das Überleben aller abhängen. Ich hoffe inständig, dass es niemals dazu kommen wird. Aber wenn doch, dann darf kein noch so geringer Zweifel daran bestehen, dass die Maßnahmen von der Regierung sinnvoll, maßvoll, transparent, ehrlich sind. Wie können wir dieser Regierung vertrauen in Zukunft? Warum sollten wir aufhören, kritische Fragen zu stellen? Demokratie bedeutet nicht, Vertrauen in Politiker zu beweisen, sondern Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger. Die Politik muss sich unser Vertrauen verdienen und darf keine Angst davor haben, dass es auf die Probe gestellt wird. Momentan bedeutet Demokratie in Deutschland scheinbar, die BürgerInnen dürfen nicht mehr wissen, was sie im Grunde dürfen. Sondern sie sollen nur noch wissen, was sie im Grunde sollen. Gustav Heinemann sagte dazu: „Nicht die Bürgerinnen und Bürger stehen im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn sie glauben, dass demokratische Rechte missachtet werden.“ Das tue ich hiermit. Im Namen aller Menschen auf dieser Welt, mäßigen Sie sich, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir werden uns nicht beugen. Wir stehen auf dem Grundgesetz mit beiden Füßen. Wir stehen nicht auf dem Infektionsschutzgesetz. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Vielen Dank.

von rh.

Quellen/Links: https://www.n-tv.de/politik/Flensburger-Fraktion-schliesst-Gruenen-aus-article22007143.html
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Flensburg-Gruenen-Fraktion-wirft-Mitglied-raus,ausschluss100.html