Migrationspakt: Dr. Rainer Rothfuß zu Hintergründen und Lösungsansätzen

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24.11.2018 | www.kla.tv/13393

Dr. Rainer Rothfuß analysiert als Krisenforscher und Experte für Geopolitik die Hintergründe und Auswirkungen der Migrationskrise. In einem Vortrag, den er am 8. November 2018 in Bautzen hielt, widmet er sich speziell dem Thema UN-Migrationspakt. Dieser Vertrag, der „Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration“, soll im Dezember von über 190 Staaten unterschrieben werden. Er ist juristisch nicht bindend, ist sogenanntes „Soft Law“, eine Leitlinie mit Absichtserklärungen der Länder, die ihn unterschreiben. Aber wozu braucht es diesen Pakt? Wem dient er? Im Jahr 2000 veröffentlichte die Abteilung Bevölkerungsfragen der UN (UN Population Division) eine Studie mit dem Titel „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Soll hier neues billiges „Humankapital“ für die Wirtschaft und deren Wachstum ins Land geholt werden? Und was ist mit den Ländern, in denen dann diese Arbeitskräfte fehlen – etwa in vom Krieg zerstörten Ländern, die wieder aufgebaut werden müssen. Und was sind überhaupt die Flucht-URSACHEN? Rainer Rothfuß zeigt in seinem Vortrag, dass sich die Probleme, die zu verstärkter Flucht und Vertreibung führen, sehr viel effizienter an der Wurzel vor Ort lösen lassen. Eine Hilfe vor Ort wäre beispielsweise rund 100-fach wirksamer, anstatt die Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat als menschenfreundlichen Akt der humanitären Migration zu feiern. Und es muss beleuchtet werden, wer die Kriege und Krisen in den betroffenen Regionen auslöst, unterstützt und finanziert. Sehen Sie nun den Vortragsteil in voller Länge, der uns freundlicherweise von eingeSCHENKt.tv zur Verfügung gestellt wurde. Den anschließenden Frageteil finden Sie auf eingeSCHENKt.tv. https://eingeschenkt.tv/migrationspakt-rainer-rothfuss-ueber-die-hintergruende-und-loesungsansaetze/ Dr.Rainer Rothfuß: Es geht heute um dieses Thema der Migration. Der Titel ist schon etwas provokant formuliert, aber um was es mir definitiv nicht geht, ist, ein „wir“ zu formulieren: „Wir“, die Weißen, Reichen, die das Glück hatten, zufällig in Europa geboren zu sein und deswegen sich keine Sorgen, Gedanken machen müssen über das Wohl und Wehe der Welt. Und den Schwarzen, die – na ja, wir wollen nicht so genau hinschauen - die sind ja weit weg in Afrika, die einfach alle Probleme geerbt haben, die wir nicht haben wollen. Die, also diese Grenze des „wir“ und „die anderen“ will ich nicht ziehen. Das ist nicht meine Absicht, auch wenn das häufig, sobald man die Migrationsfrage diskutieren will, unterstellt wird von den Medien. Dann wird letztendlich die hegemonial-diskursive [Erörterung von Vorherrschafts- und Überlegenheitstheorien] Keule ausgepackt. Es wird Fremdenhass, Rassismus unterstellt, wobei das nichts damit zu tun hat, wenn man die Frage stellt: Gibt es denn Ursachen für massenhafte Migration - die ja immer weiter zunimmt - die auch wir mit zu verantworten haben, wo wir also selbst an der Lösung mitarbeiten müssen? Beziehungsweise: Gibt es denn bessere Lösungen für die Probleme, die dieser Massenmigration zugrunde liegen, wo wir vielleicht viel mehr Menschen helfen können und auch die erreichen können, die wirklich in Not sind? Diese Fragen müssen doch gestellt werden. Denn genau so können wir dann wirklich zu Lösungen kommen, wo wir in einem globalen Dorf miteinander leben, uns gegenseitig verstehen, wo aber auch klare Regeln gesetzt werden, die auf beiden Seiten zu respektieren sind. Nur um es kurz vorweg zu nehmen: Eine Regel könnte zum Beispiel sein: Wir mischen uns nicht ein in die Regierungen anderer Länder. Wir versuchen nicht, Regierungsumstürze herbeizuführen, nur weil wir irgendwelche Rohstoffinteressen zum Beispiel verfolgen. Auf der anderen Seite muss natürlich auch von anderen Ländern respektiert werden, dass wir nicht ihre demographischen Probleme - Bevölkerungswachstum, Misswirtschaft etc. - lösen können dadurch, dass wir Bevölkerungsüberschüsse einfach übersiedeln. Da brauchen wir also einfach neue Regeln, die definiert werden müssen für eine Welt, die heute anders aussieht als 1951, wo die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet wurde. Diese Regeln müssen aber debattiert werden. Es muss eine sachliche Analyse zugrunde liegen. Es muss erlaubt sein, über diese Themen zu reden. Und genau das erleben wir heutzutage, dass das in einem vergifteten Klima nicht mehr so leicht möglich ist. Hier ist es sehr leicht möglich - in Holzkirchen habe ich einen ähnlichen Vortrag gehalten, etwas südlich von München - und dort standen laut Presseangaben vierhundert Gegendemonstranten vor dem Vortragssaal, laut Polizeiangaben 250. Da sehen Sie mal wieder, wie aufgebläht wird, wenn es der Presse taugt; klein gemacht wird, wenn es nicht in ihrem Interesse ist. Aber allein diese Tatsache, dass man eben an „Keine Chance dem Rassismus“-, „Kein Recht auf Nazi-Propaganda“- und solchen Plakaten vorbeimarschieren muss, bis man in diesen Vortragssaal kommt, das zeigt doch, dass da irgendwas grundlegend schief gegangen ist, dass wir über solche wichtigen Themen, die alle angehen, die ja auch die langfristigen Entwicklungen in unserem Land sehr stark beeinflussen werden, dass man über die nicht mehr frei sprechen kann. Das wollen wir hier tun, denn ganz wichtig ist: Einschüchtern lassen darf man sich nie! Auch wenn es mal hart wird, wie wir es alle schon kennen gelernt haben. Es geht immer weiter. Wichtig ist, dass wir uns treu bleiben und natürlich auch dem Gedanken treu bleiben, dass wir eine Menschheitsfamilie sind, wie es Daniele Ganser immer wieder gerne betont. Das sehe ich genauso. Wir sind eine Völkerfamilie, es kann uns in einer globalen Welt nicht kalt lassen, wie es den Menschen in Afrika geht. Darauf werden wir auch einen Blick werfen in diesem Vortrag, aber wir werden auch einen Blick darauf werfen: Ist das nicht ein Experiment, was hier durchgeführt wird? Mit sehr unsicherem Ausgang oder vielleicht auch mit sicherem Ausgang, aber nicht unbedingt im Sinne des Volkes! Der Begriff „Volk“ allein ist ja schon belastet; man darf wohl nicht mehr über „Volk“ sprechen, außer Russland begeht eine Völkerrechtsverletzung, dann braucht es das „Völkerrecht“ und „Volk“ auf einmal wieder. Das ist ja mein Lieblingsthema wie Sie wissen, aber die Definition „Volk“ ist nicht obsolet [veraltet, überflüssig] geworden. Das „Völkerrecht“ damit auch nicht. Und im Artikel 1 des UN-Sozialpakts - also nicht irgendwo am Ende dieses Paktes, sondern in Artikel 1 - ist festgelegt, dass alle Völker das Recht haben auf Selbstbestimmung. Und kraft dieses Rechtes dürfen sie über ihren politischen Status bestimmen, dürfen sie in Freiheit auch ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst gestalten. Dazu gehört natürlich auch die offene, freie Debatte, dazu gehört zu verstehen: Was verändert Kulturen? Und deswegen sind wir heute hier und greifen einfach zurück auf dieses Völkerrecht, was uns durchaus die Möglichkeit gibt zu sagen: Migration in massenhafter Form, die unsere Kultur verändert, ist nicht in unserem Sinne. Deswegen weisen wir das laut Artikel 1 UN-Sozialpakt zurück und suchen nach anderen Lösungen. Das ist jetzt mal nur eine These, die ich in den Raum hineinstelle, aber da müssen Sie sich noch nicht einmal dafür schämen, sondern Sie achten nur oder rekurrieren [auf die ursprüngliche Bedeutung eines Wortes Bezug nehmen] auf das Völkerrecht. Ja, aber warum wird uns das nicht so dargestellt? Warum kriegen wir schnell die Keule übergebraten, dass wir eben Rassisten sind, wenn wir nur diese Frage stellen, ob die Migration, die aktuell seit 2015 verstärkt hier ablief, gut ist oder auch negative Auswirkungen hat? Weil das Gros der Journalisten - hier eine Untersuchung der Rheinuniversität Berlin: 73% - sich eben links einsortieren beim Wahlverhalten und damit auch eben Gedankengut näher stehen, das mit linkem Denken in Verbindung steht. Das ist aber kein zwanghafter Nexus [Zusammenhang], denn Sie kennen vielleicht schon das Buch von Hannes Hofbauer - das möchte ich hier kurz empfehlen - „Kritik der Migration“. Er ist ein Links-Intellektueller, ein Historiker aus Wien. Der hat vor wenigen Wochen dieses Buch heraus gegeben. Da wird untersucht, wie Migration heutzutage seitens der Kapitaleigner, der Herrschenden an den Finanzmärkten auch propagiert wird, um eigene Ziele und Interessen durchzusetzen, die das große Kapital gegenüber dem kleinen Arbeitnehmer oder Arbeiter hat. Das ist ein Links-Intellektueller - also von daher wehre ich mich auch gegen diese Unterstellung, eine Kritik oder ein kritischer Blick auf Migration als das Allheilmittel aller Lösungen sei rechts oder auch nur konservativ oder was auch immer. Es ist ein Sachthema, und das soll es auch bleiben. Und so wollen wir es heute behandeln. Die kulturelle Selbstbestimmung setzt aber voraus, dass wir ein wenig auch verstehen, wie sich Kulturen entwickeln, dass es überhaupt verschiedene Wertesysteme gibt, die Kulturen zugrunde liegen und dass nicht alle Wertesysteme unbedingt kompatibel sein müssen. Verschiedene Kulturen heißt nicht unbedingt gleich: widersprüchliche Wertesysteme. Aber es gibt durchaus auch eben widersprüchliche Wertesysteme, die an bestimmte Kulturen und auch Religionen gebunden sind. Und dann müssen wir das auch zur Kenntnis nehmen, müssen diese Problematik wissen und müssen zumindest sehenden Auges entscheiden, ob wir einen Weg gehen wollen oder eben nicht. Ich hab jetzt hier die sicherlich größte Problematik gewählt, die wir im interkulturellen Dialog antreffen können. Eines meiner großen Forschungsgebiete an der Universität Tübingen war ja der Bereich „Interreligiöse Konflikte“ neben der Geopolitik und ich habe insbesondere die Problematik der Christenverfolgung im islamischen Kulturraum untersucht, auch mit einem Doktoranten aus Nigeria, ein anderer aus den USA, weitere aus Deutschland und Südamerika. Wir hatten viele verschiedene Themen, aber dieses war ein wichtiges Thema, insbesondere die Spannung eben zwischen christlichen Minderheiten und muslimischen Mehrheitsbevölkerungen, und da sehen Sie dann besonders klar eben die verschiedenen Referenzsysteme. Denn wenn die islamische Kultur dominant ist und sich auch radikalisiert hat - das ist kein Automatismus, aber es gibt solche Länder - Pakistan, Nigeria zum Beispiel, wo wir geforscht haben, auch im Sudan war ich - dann sehen Sie: Wenn eben das christliche Wertesystem in der Minderheit ist, dass es sehr wohl sehr starke Spannungen geben kann, die sich oft auch in Gewalt entladen oder auch in systematischer Diskriminierung, vor Gericht, an Universitäten oder wo auch immer. Das Pew-Research-Center in Washington hat 2013 eine weltweite Erhebung gemacht und unter damals 1,6 Milliarden Muslimen haben immerhin 1,1 Milliarde gesagt, dass die Scharia [Quellen und Überlieferungen der islamischen Rechtsgrundsätze, auf denen Ge- und Verbote für alle Lebensbereiche basieren] gelten sollte, dass ansonsten eben der Glaube nicht voll gelebt werden kann. Und immerhin noch 584 Millionen haben gesagt: Ja, die Todesstrafe für das Verlassen des Islam ist angemessen. Das ist eine Bestimmung der Scharia. Die Scharia wird ja in verschiedenen Graduierungen [Einteilungen] und auch nach verschiedenen Rechtsschulen durchgeführt, aber alle Rechtsschulen des sunnitischen Islam - es sind insgesamt vier - setzen für „Abfall vom islamischen Glauben“ die Todesstrafe an. Dieses Beispiel wähle ich jetzt mal, weil ich Ihnen hier auch noch, „Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ vorführen will, die 1990 gefasst wurde. Und hier heißt es, dass eben die Menschenrechte unter dem Vorbehalt der Scharia gesetzt sind und die Scharia wird in Artikel 2 als gottgegebenes Gesetz definiert. Das heißt natürlich, dass sich weder Parlamente noch die normale Bevölkerung im freien Diskurs, in der freien Debatte darüber unterhalten sollten oder das Recht haben sollten, über die Legitimität von Scharia-Recht zu befinden, sondern dass das einfach gesetzt ist. Das Leben ist ein Geschenk Gottes. Es ist zwar verboten, das Leben anderen zu nehmen, aber wenn die Scharia es erforderlich macht, dann kann eine Ausnahme gemacht werden. Und da sehen wir genau diese Problematik eben konkurrierender bzw. widerstreitender Rechtssysteme, Wertauffassungen, die in unserer Welt existieren. Das ist also einfach mal eine rein sachliche Feststellung, um die wir nicht herum kommen. Und mit zunehmender Migration kommen natürlich Repräsentanten dieses Wertesystems auch ins Land. Viele, die hier ins Land kommen, sind mit ihrem Wertesystem in ihren Ländern nicht einverstanden gewesen, sind froh, dass sie in Deutschland auf ein säkulares [weltlich, profan, nicht kirchlich, kirchenunabhängig] Rechtssystem stoßen, aber es gibt natürlich auch viele, die dieses Wertesystem mitbringen. Dazu gibt es auch Befragungen - das würde aber jetzt zu weit führen. Mir geht es nur darum, dass Sie die Grundproblematik erkennen und dass wir hier die Migrationsdebatte einfach auch vor dem Hintergrund möglicher Spannungen und Konflikte führen. Denn alles schön zu reden, wird uns nicht helfen. Wir haben vielleicht nicht mehr so lange die Verantwortung für den Gang der Dinge in unserer Gesellschaft, aber unsere Kinder, unsere Enkel werden es uns danken, wenn wir eben auch verantwortungsvoll mit solchen schwierigen Fragen umgehen. Und ganz in diesem Sinne habe ich auch schon 2010 die Forderung aufgestellt, dass Geopolitik und Migration in dem Umfang, wie sie aktuell schon abläuft und wie sie im beginnenden Zeitalter globaler Massenmigration stattfinden wird, hat ein Ausmaß, hat eine Bedeutung, die von geo-politischer Relevanz ist. Und deswegen ist meine Forderung, dass wir über solche Themen der Geopolitik in einer zivilgesellschaftlichen Debatte offen befinden, dass wir also dieses Thema, was oft hinter verschlossenen Türen von Eliten und Geostrategen, von Think-Tanks [Institute, die durch Erforschung, Entwicklung und Bewertung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konzepten und Strategien Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen] ausgehandelt wird, dass wir das herausholen, in die Öffentlichkeit tragen, dort darüber befinden und wenn möglich auch direkt demokratisch darüber entscheiden. Die Schweizer haben das schon vor 500 Jahren gemacht und seither keine Angriffskriege außerhalb ihres Territoriums mehr irgendwo durchgeführt. Sie sind damit gut gefahren. Sie haben die best-etablierte, direkte Demokratie auf nationaler Ebene weltweit. Und das ist ein Vorbild, von dem wir lernen sollten, insbesondere im Thema „Geopolitik“, weil die Konsequenzen bei falschen Entscheidungen sehr weitreichend sind, und immer die Bevölkerung letztendlich den Preis zu bezahlen hat. Die Entscheidungsträger selber sind dann schnell weg, wissen sich zu helfen, aber die normale Bevölkerung hat nicht die Chance, schnell mal ein Anwesen in Neuseeland zu kaufen und halt dort weiter Golf zu spielen statt irgendwo in Deutschland. Aber Juncker hat es uns ja schon verraten: Es gibt im politischem Bereich eine gewisse Taktik - gerade bei schwierigen Themen gerne angewandt: Es werden die Dinge eben scheibchenweise vorangebracht - auch „Salami-Taktik“ genannt -, um sie letztendlich faktisch der demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung zu entziehen. Denn die normale Bevölkerung kann nicht den Einblick haben wie ein Experte, wie ein Geheimdienstmitarbeiter, der weiß, welche Elemente auch mit Flüchtlingsströmen in unser Land kommen. Er muss darauf vertrauen, dass er durch die Medien, die die täglichen Informationen liefern, so informiert wird, dass er auch über seine politischen Entscheidungsträger so informiert wird, dass er ja eine sehende Wahl machen kann, wenn in einer repräsentativen Demokratie bzw. sehende Entscheidungen treffen kann in einer direkten Demokratie im Volksentscheid. Aber das ist nicht der Fall! Er sagt: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da gerade beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das kennen wir in verschiedenen Bereichen aus der Vergangenheit, zum Beispiel die „Euro-Politik“. Da wurde beschwichtigt, da wurden großartige Bestimmungen verfasst über Austerität [Entbehrung, Sparsamkeit] und über Grenzen für Neuverschuldung. Es hat sich dann nur, weil es nicht opportun [in der gegebenen Situation angebracht, von Vorteil] war, dem Wähler das zuzumuten, keiner dran gehalten, und dann ging die Misere ihren Gang, und es war nicht mehr zu stoppen. Das gibt es immer wieder in großen, vor allem internationalen Entscheidungen, die einfach komplex sind. Und deswegen plädiere ich dafür, dass wir in der Zukunft da weniger blauäugig sind, genauer hinschauen und uns eben nichts vormachen lassen. Es ist aber durchaus der Versuch momentan festzustellen, dass uns etwas vorgemacht werden soll. Wenn Sie in den Tagesthemen solche Thesen geliefert kriegen, dass es sich um ein einzigartiges, historisches Experiment handelt, dass eine mono-ethnische und monokulturelle Demokratie - was wir in der Vergangenheit waren - überführt werden soll in eine multi-ethnische Demokratie, dass es dabei zwar zu Verwerfungen kommt, aber irgendwie wird das schon klappen. Und die Tagesthemensprecherin das nur so Kopf nickend hinnimmt, als sei das was ganz Normales und jeder weiß es ja, dann klingeln bei mir schon die Alarmglocken. Denn ich hab dann so das Gefühl, dass einfach der Bürger auf eine gewisse, zukünftige Normalität eingestimmt werden soll, dessen Tragweite er noch nicht richtig begreifen kann. Und Jakob Augstein, ein auch sehr einflussreicher SPIEGEL-Verleger, hat am 09.Juli 2018 noch empfohlen: „Ja, wir müssten unseren Sozialstaat einfach nur in Frage stellen, dann könnten wir durch Einwanderung zum besseren Amerika werden, zum Schmelztiegel. Und Amerika hat ja wegen Trump diese große Chance vergeben. Und die müssten wir uns jetzt zu eigen machen!“ Warum eigentlich? Also das ist doch die große Frage. Und warum werden wir jetzt eben verstärkt mit solchen Thesen konfrontiert? Denn wenn wir nach den USA schauen, sehen wir doch kein Bild, was jetzt so unglaublich nachahmenswert wäre. Natürlich haben die USA die beste Spitzenforschung der Welt noch zu bieten, die besten Spitzentechnologien, aber die Frage ist doch: Wollen wir solche Städte haben, wo weiße, schwarze, asiatische, Latino-Bevölkerung streng getrennt ist in verschiedenen Stadtvierteln? Wo zwar jeder seine kleine Welt hat, aber nichts von der des anderen weiß? Das ist doch eine Spaltung, die hätte schon vor Jahrzehnten überwunden werden können, wenn das, wenn diese Schmelztiegel-These tatsächlich zutreffend wäre! Und das ist nicht nur in Chicago so, das ist auch in San Francisco so, in Kalifornien. Da liegen viele Probleme zugrunde, da liegen Probleme zugrunde wie die ungleiche Chance am Wohlstand des Landes zu partizipieren. Diese Chance ist für die schwarze Bevölkerung deutlich schlechter! Die Gründe möchte ich hier nicht eruieren [durch gründliche Untersuchungen, Nachforschungen herausfinden, feststellen], aber es liegen auch natürliche Gründe zugrunde: Dass Menschen sehr gerne auch unter ihresgleichen leben, dass eben zum Beispiel die asiatische Bevölkerung es auch genießt, in ihrem Stadtviertel ihre Kultur zu sehen, ihre Restaurants zu haben und sich leichter vernetzen zu können. Es ist ein menschliches Bedürfnis, und wenn wir die maximale Heterogenisierung [Ausdifferenzierung] von Gesellschaften anstreben, dann entspricht das nicht dem Bedürfnis der normalen Bevölkerung. Es entspricht auch nicht dem Anspruch, „Vielfalt“/“kulturelle Vielfalt“ in der Welt zu bewahren. Denn die Vielfalt der Kulturen konnte ja nur entstehen, weil wir ganz verschiedene Voraussetzungen, Rahmenbedingungen für das Entstehen von Kulturen hatten über Jahrhunderte hinweg, über Jahrtausende hinweg. Es gab natürlich Brüche durch große Migrationswellen, durch Kriege, durch ökonomische Umbrüche, das ist klar. Kulturen sind nie völlig homogen monolithisch [aus einem Stück bestehend; zusammenhängend und fugenlos]. Sie verändern sich. Aber wenn wir die Chance haben, diese Änderung oder auch Nicht-Veränderung mitzubestimmen, zu steuern, dann ist es - wie gesagt - laut UN-Sozialpakt Artikel 1 unser gutes Recht, das wissend zu tun oder auch zu unterlassen. Und wenn wir auf den Wirtschaftsbereich schauen, auch da wird uns ja seit Jahren die Migration verkauft als ein Modell, das uns helfen würde, demografische Probleme zu überwinden, Facharbeitermangel zu überwinden, auch da sei ein kritischer Blick erlaubt. Und wir sehen lt. Studien - hier habe ich eine von 2013 aus Frey & Osborne - es ist also schon länger bekannt: Es gibt verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute, die ähnliche Zahlen vorgelegt haben, dass durch Automatisierung, Roboterisierung, zunehmender Einsatz von Computertechnologien, auch in der Verwaltung. Block-chain-Technologie wird kommen, Künstliche Intelligenz - da brauchen sie auch im Verwaltungsbereich immer weniger Arbeitskräfte. Und je niedriger qualifiziert die Arbeiten sind - das ist hier der obere Bereich - desto größer ist der Anteil der gefährdeten Arbeitsplätze, die wegfallen können, vielleicht wegfallen werden. Allein die Umstellung im Automobilbereich - das Rückgrat der deutschen Industrie und damit der Wirtschaft und der Arbeitsplätze -, die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren mit viel weniger Teilen, viel weniger Wartungsaufwand - die Autowerkstätten leben davon - wird dazu führen, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen. Dass vielleicht die Elektromobile nicht mehr in dem Umfang in Deutschland hergestellt werden, sondern in Südkorea oder in China, wo der Innovationstrieb noch sehr viel ungehemmter und unregulierter durch Bürokratie, durch Vorschriften seinen Raum hat. Es kann sein, dass eben diese Produkte in Zukunft verstärkt auch importiert werden, also nicht nur Umstellung, sondern auch der Import, statt dass wir diese Technologie exportieren. Das wird dazu führen, dass eben ein zunehmender Kampf um den Zugang zum Arbeitsmarkt entstehen wird, und das eben insbesondere, wie gesagt, zunehmend in etwas niederen Beschäftigungsbereichen. Und die Immigration - das ist nachgewiesen durch alle Befragungen, die durchgeführt wurden - findet in den etwas niedrig qualifizierten Bereichen momentan statt. Das wird auch in Zukunft so sein. Das ist auch nicht ganz schlecht so, denn sonst würden wir auch den ärmeren Ländern ihre Humanressourcen rauben, was scheinbar Ziel ist, wie wir gleich noch sehen werden. Merkel, - genießen Sie den Anblick, vielleicht können Sie den nicht mehr lange in dieser Haltung sehen. Ich habe gestern bei der „Merkel-muss-weg-Demo“ in Berlin vor dem Kanzleramt gesprochen, deswegen ist meine Stimme etwas heiser. - Sie hat gesagt, dass aus humanitärer Perspektive - das ist ja erst einmal löblich: „Wir übernehmen 10.000 von Kontingentflüchtlingen des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHTR und bringen sie in Deutschland unter. Wir helfen ihnen.“ Ihr Motto - hat sie da geäußert - ist: „Illegale Migration verhindern und durch legale Möglichkeiten zu ersetzen.“ Migration bleibt aber unhinterfragt! Für mich ist die Frage: Warum? Ja, das IOM - das ist die Internationale Organisation für Migration, ist mittlerweile integriert als UNO-Organisation, war früher eine externe Sonderorganisation - hat dadurch auch an Macht gewonnen. Das IOM steht hinter dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ und sagt in einem Werbefilm aus, dass eben Migranten auch qualifiziert sind; sie sind natürlich sympathisch; Immigration ist wünschenswert. Da denkt man, da ist nichts daran auszusetzen. Aber selbst wenn ein Arzt aus Afrika oder aus Syrien zu uns kommt und dann in unseren Krankenhäusern - anstatt eben schwerverwundete Kriegsopfer zu behandeln - dann vielleicht Platt- oder Senkfüße operiert, dann ist das kein humanitärer Gewinn für die Menschheitsfamilie, sondern es ist ein großer Verlust, denn dieser Arzt hätte in seiner Heimat vielen Menschen helfen können. Die Ärztedichte ist in Afrika teilweise 1000fach niedriger als bei uns. In Syrien kenne ich den Chefarzt einer Klinik in Aleppo. Ich habe ihn getroffen, während die Belagerung durch die Islamisten am schlimmsten war, der Beschuss am schlimmsten war. Und in seinem Krankenhaus war über die Hälfte der Ärzte geflohen in den Westen. Und das war natürlich ein grosser Notstand. Den Menschen konnte nicht mehr geholfen werden. Das heisst, wenn dann ein syrischer Arzt hierherkommt und die Medien darüber berichten, wie toll er integriert ist in unserem Krankenhaus, dann haben wir zunächst mal 200 000 Euro erbeutet, denn so viel kostet die Ausbildung eines Arztes in Deutschland. Und wir haben soundso viele Menschen in Syrien umgebracht, die da nicht mehr behandelt werden konnten! So müssen wir auch auf die Thematik der Migration schauen. Es ist auch „Brain-Drain“, also: Abfluss von Kompetenzen aus den armen Ländern, die sie dringend brauchen in unsre reichen Länder! Und das ist Kapitalismus pur in seiner globalsten Form. Nicht nur das Kapital soll hoch mobil sein, sondern eben auch der letzte Produktionsfaktor Arbeit; der Mensch soll jetzt global mobil werden und dann auch gegeneinander ausgespielt werden können. Wenn z.B. hier ein Pflegenotstand herrscht, dann ist doch das Naheliegendste: Ich bezahle zunächst mal unsere Pflegekräfte besser, die wir schon mit hohem Aufwand ausgebildet haben. Drei Jahre dauert so eine Ausbildung, und sie ist sicherlich höher im Niveau als in manchen Ländern ein dreijähriger Bachelor in einem ähnlichen Bereich oder als Arzt. Aber nein! Das wird nicht getan. Die Leute verlassen den Beruf, weil sie schlicht und ergreifend eine Familie damit nicht ernähren können. Und dann wirbt momentan die Bundesregierung - das läuft jetzt und hier - in der Türkei 50.000 junge Leute an. Sie müssen unter 35 sein. Und die sollen dann ausgebildet werden als Pflegekräfte - mit all den Schwierigkeiten, die sich daraus natürlich ergeben im interkulturellen Kontext. Sie wissen das natürlich, dass es im islamischen Kulturraum nicht unbedingt einfach ist, wenn eine junge Frau einen älteren Herrn pflegen soll; und er ist einer anderen Religion noch angehörig. Das funktioniert in der Praxis so nicht! Und das kann man auch ganz einfach wissen. Da braucht man kein Geheimwissen. Aber das wird betrieben, und ich frage mich: Wer tut das – warum? Es ist Schwachsinn! Entschuldigung! Aber so deutlich muss man das sagen. Ja! [Publikum applaudiert] Also, ich fühle mich autorisiert, das als Schwachsinn zu bezeichnen weil es 99% der Leute, die diesen Film auf YouTube angesehen haben, auch so sehen. Daumen runter: 99%! Wenn das bei meinen Vorträgen auch so wäre, hätte ich schon längst was anderes gemacht. Ja, der Globale Pakt für Migration - es wird ja jetzt auf einmal viel darüber diskutiert - er sollte ja zuerst in den B-Listen des Bundestages verschwinden. Die Ausschussverwaltung hat definiert: „…ist nicht relevant für die Nationalinteressen Deutschlands“, also nicht in den Ausschüssen diskutieren, unter der Tür quasi durchschieben. Das hat die AfD natürlich spitzgekriegt und hat eingefordert, dass debattiert wird. Aber es hat sich eine Allianz gebildet, die zu erwarten war, die komplett den Migrationspakt romantisiert hat. Sie wurde befeuert durch die Medien. Und die Medien haben es da auch sehr leicht, denn der Migrationspakt ist in seinem Text so blumig gefasst und hat so viele Facetten, dass sie wie in einem Supermarkt sich das rausnehmen können, was ihnen taugt, um ihn gut oder schlecht darzustellen. Aber das ist das Gefährliche! Also, ich glaube nicht, dass sich 190 Staaten - es werden ja immer weniger - 2 Jahre zusammensetzen und debattieren. Ich meine, sie reisen ja jetzt nach Marrakesch. Ich werde da jetzt auch hinfliegen mit eingeSCHENKt.TV. Und wir wollen da den Scheinwerfer richten, was dort passiert. Aber ich glaube nicht, dass das der alleinige Grund ist, dass dort die Regierungsvertreter dann diesen Pakt unterzeichnen werden. Es wird natürlich eine Auswirkung haben, auch wenn es die Bundesregierung negiert [abstreiten, leugnen]. Ich hab hier mal das Ziel herausgegriffen, was sich mit Grenzmanagement beschäftigt. Ziel 11 Absatz 27: „Wir verpflichten uns ferner, ein Grenzmanagement oder eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die die nationale Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Menschenrechte der Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus´ achtet und nichtdiskriminierend, geschlechtssensibel und kindergerecht ist.“ Also, das klingt wunderschön, oder? Die Frage ist nur, was ist da jetzt gemeint? Was wird jetzt durchgesetzt? Also wird durchgesetzt, dass nicht diskriminiert werden darf, wenn jemand am Grenzzaun steht in Ceuta oder Melilla und dort Einlass begehrt, aber er hat keine Visa zum Zutritt zur Europäischen Union? Oder heißt es, dass Kinder und Frauen durchgelassen werden, Männer aber nicht? Also, es ist einfach letztendlich eine Wortblase auf vielen, vielen Seiten. Wenn man aber die Essenz herauszieht - Sie können das gerne mal googlen und sich selber auch durchlesen -, aber wenn man die Essenz herauszieht, bekommt man den Eindruck, dass eben Migration durchaus positiv gesehen wird und auch dargestellt werden soll, dass Migration als die Lösung für die Probleme in den Herkunftsländern gesehen wird, aber auch als die Chance für die Zielländer von Migration, und dass Medien auch entsprechend instrumentalisiert werden sollen, Gesetze auch geschaffen werden sollen, wenn sie nicht schon existieren, um sicherzustellen, dass eben Migration nicht zu kritisch gesehen wird. Das hatten wir eingangs behandelt: Wer Migration kritisch sieht, wird ja gleich als Rassist oder Fremdenhasser bezeichnet. Das heißt, mit irgendwelchen Gesetzen, die das unterbinden, sind wir schnell dabei, um wirklich dann auch die Redefreiheit einzuschränken. Auf Facebook wacht dann ein internationaler Konzern darüber, und wenn nur genügend Leute Ihren „post“ (Eintrag, Mitteilung) als inakzeptabel melden, dann kriegen sie eine 30-Tage-Sperre. Dann ist ihre Redefreiheit in einer Mediengesellschaft dahin. Denn wir kommunizieren nun mal über elektronische Medien. Wir bilden unsere Meinung heute über elektronische Medien. Das ist gefährlich! Der volle Zugang zu den Sozialsystemen, zu Bildungssystemen, das Schaffen auch von Möglichkeiten, z.B. Rentenzahlungen in die Herkunftsländer zu transferieren - das sind alles Mechanismen, die installiert werden sollen und die uns zeigen, es geht darum, wirklich reguläre Massenmigration zu etablieren. Laut der Bundesregierung ist das alles nur politisch verbindlich. Aber was heißt das «politisch verbindlich»? Denn in der Politik werden natürlich auch die Gesetze gemacht. Die macht der Bundestag. Und wenn die EU-Kommission, die den Pakt sehr stark unterstützt, diesen Pakt in europäisches Recht umsetzen würde - es muss ja nicht gleich eine Verordnung sein so wie die der DSGVO, die direkt aus Brüssel für den Bürger gültig war - es kann ja auch eine Richtlinie sein, die dann die nationalen Parlamente umsetzen müssen. Aber sie müssen sie umsetzen. Sie kriegen nur eine Zeitfrist gesetzt; sie können sich nicht widersetzen. Dann hilft es auch nicht, wenn im Globalen Migrationspakt drinsteht: „Die Nationalstaaten bleiben souverän und steuern selbstständig, wer Zutritt zu ihrem Land hat oder nicht.“ Das sind alles widersprüchliche Regelungen. Der Druck und die Marschrichtung ist ganz klar: ja in diese Richtung, dass eben eine Migrationsideologie promotet (beworben) werden soll, und dass das Selbstbestimmungsrecht der Nationen in diesem Punkt untergraben werden soll. Was ist Migration? „Kettenmigration“ gleich mal als Begriff. Sie soll installiert werden auch formell darüber, dass, wer in den Schengen-Raum kommt und Asyl für sich beansprucht, sagen kann: «Ich habe eine Tante, z.B. in Deutschland» Dann darf dieser Mensch nach Deutschland. Er muss es nicht mal nachweisen. Also das heißt, er bestimmt, wo er hinkommt, auch wenn dann die EU wieder an irgendwelchen Konstrukten bastelt, dass es eine Zwangsumverteilung geben soll, gegen das Interesse auch einzelner Nationalstaaten in der EU. Es ist so, dass die Kettenmigration letztendlich ausschlaggebend ist. Der Migrant hat natürlich ein Interesse, seine Verwandten zu treffen, seine Freunde zu treffen. Er hat natürlich auch das Interesse, dahin zu migrieren, wo das Angebot, das sozialstaatliche Angebot, am attraktivsten ist. Und das ist Kettenmigration. Einer zieht den Nächsten in Ketten, als Kettenglied quasi, nach. Und dann akkumuliert sich die Migration in gewissen Regionen. Das sehen Sie sogar innerhalb von Deutschland. Es gab ja 2015 Verteilerschlüssel, dass Migranten in alle Gebiete gleich verteilt untergebracht werden sollten. Aber massenhaft sind diese Migranten dann auch einfach wieder verschwunden und haben sich eben in gewissen Zentren konzentriert, wo eben viele aus dem gleichen Kulturkreis sich sammeln. Aktuell wird in Deutschland nach 400.000 Personen gefahndet, wo der Aufenthaltsort einfach nicht bekannt ist. Das sind mal die Größenordnungen. Das lässt uns doch nachdenken. Aber wichtig ist, wir unterscheiden auch bei Kettenmigration zwischen Push-Faktoren (die obere Gruppe) und Pull-Faktoren (die untere Gruppe). Die Push-Faktoren sind die, die einen Migranten aus seinem Herkunftsland letztendlich heraustreiben, weil es untragbare Bedingungen sind für ihn. Die Pull-Faktoren sind die, die ihn anziehen, die ihm attraktiv erscheinen im Zielland. Es sind natürlich mangelnde Wohlstandsperspektiven, Krieg, autoritäre Herrschaftsstrukturen, auch Bevölkerungsexplosion bei mangelnder Absorptionsfähigkeit - also Bevölkerungsexplosion ist ja ein relativer Begriff: Kann also die Wirtschaft, können die Ressourcen mehr Menschen aufnehmen, beherbergen, ihnen Chancen geben, dann ist es keine negative Explosion, sondern ein starkes Bevölkerungswachstum. Aber wenn das nicht der Fall ist, wie es in Afrika in vielen Ländern der Fall ist, dann ist es tatsächlich problematisch. Dann ist das Image bzw. die Illusion, die einen anzieht in dem Zielland, natürlich relevant. Und dadurch, dass durch die sozialen Medien eben sehr leicht Informationen sehr schnell weitergegeben werden können, schlägt dieser Effekt sehr leicht durch. Dann die Überwindbarkeit von Grenzen, also funktionierendes Schlepperwesen, dann auch eine unwirksame Justiz und Polizei, die Menschen auch nicht mehr schafft zurückzubringen, selbst wenn sie illegal eingereist sind. All das ermuntert natürlich auch zu migrieren. Zudem natürlich auch die technologischen Möglichkeiten. Also Migration über große Entfernungen ist heute einfach deutlich leichter als noch vor 50 oder 100 Jahren, und das ist natürlich auch ein ermöglichender Faktor. Dann die demographische Entleerung Europas, über die natürlich auch überall in der Welt Informationen vorhanden sind. Die UNO hat sogar in einer Studie im Jahr 2000 propagiert, man solle doch im Sinne einer Bestandserhaltungsmigration - auf Englisch «Replacement migration», Ersatzmigration eigentlich - die fehlende Bevölkerung oder den fehlenden Nachwuchs zum Beispiel in Deutschland ersetzen, indem man eben «Humankapital» importiert. Es gibt kein Gesetz, dass eine Bevölkerung immer gleich groß bleiben muss, auch wenn die EU eine hohe Bevölkerungsdichte wohl als erstrebenswert empfindet. Wir haben hier 230 Einwohner pro km2 in Deutschland, EU-weit sind es 114, in Afrika sind es 30 Personen pro km2. Jetzt hat die EU 2010 - da ist die Studie erschienen - angesetzt, wir könnten doch auch 1000 Einwohner pro km2 in der EU vertragen. Denn Malta hat 1200 Einwohner pro km2 - die höchste Dichte - und die Insel ist immer noch nicht untergegangen. Also funktioniert das sicherlich auch auf dem Festland. Dann haben sie errechnet, dass theoretisch 3,8 Milliarden Menschen einwandern könnten nach Europa. Dann hätten wir diese Bevölkerungsdichte. Nach Deutschland kamen sie auf 275 Millionen zusätzliche Einwanderer. Das wurde dann noch verrechnet in ihrem System mit Bruttoinlandsprodukt. Dann kamen sie auf einen Verteilerschlüssel der tatsächlich ankommenden Migranten. Aber mit solchen Zahlen wird hantiert. Und sie sind nicht ganz aus der Welt, diese Zahlen, denn die Weltbank hat z.B. 2018 eine Studie herausgegeben, wo sie erwartet, dass bis 2050 86 Millionen Klimaflüchtlinge - was auch immer darunter zu verstehen ist - aus Subsahara (Afrika) mobil werden. Und das werden sie nicht Richtung Südamerika, Nordamerika oder Richtung Asien, sondern wahrscheinlich hauptsächlich Richtung Europa. Also das sind dann doch realistische Zahlengrößen, die wir da vor uns haben. Interessant ist - ich hab’ hier dieses Bild gewählt - das ist kein Grenzübertritt in Richtung Europa. Das ist ein Grenzübertritt in Richtung Türkei von Flüchtlingen, die nach Syrien zurück nach Hause wollten, weil es ihnen in Deutschland nicht mehr gefallen hat. Und sie wurden nicht gelassen vom deutschen Staat. Sie konnten nicht die Papiere vorweisen, dass es dort sicher ist in ihrer Heimatregion. Sie konnten nicht die Papiere in arabischer, beglaubigter Übersetzung und deutscher Übersetzung vorlegen. So gibt es tatsächlich mittlerweile an der griechisch-türkischen Grenze ein Schlepperwesen, was eben quasi die Re-Migration zum Laufen bringt. Das lässt uns doch schon nachdenken, was da schiefläuft. Für mich ist eben ganz zentral die Feststellung, wenn wir helfen wollen - das ist ja immer die Grundlage letztendlich der gesamten Debatte, warum wir Flüchtlinge aufnehmen müssen bzw. Migranten aufnehmen müssen. Denn laut Genfer Flüchtlingskonvention sind ungefähr 97-99 % derer, die hier ankommen, eben keine Flüchtlinge, und laut Dublin Definition sind 99-100 %, die hier ankommen, keine Flüchtlinge, sondern Migranten - wenn wir aber diesen Menschen helfen wollen, wenn also das humanitäre Momentum in der Mitte steht, im Zentrum steht, dann ist doch die Frage: Helfen wir denen, die einfach die Ressourcen haben, den Ellenbogen, die physische Fitness haben, hierher zu kommen, und richten nur den Fokus auf sie oder wollen wir wirkliche mündige Weltbürger werden, die verstehen, wo die Not am größten ist? Wo kann ich auch mit 1 Euro, den ich einsetze, vielleicht 100 Menschen mehr helfen, als wenn ich einem hier helfe? Solche Zahlen sind realistisch, kann man nachrechnen und deswegen plädiere ich für das Nähe-Prinzip in der Hilfe, wenn es um Migration geht. Ich plädiere für das Proximitäts-Prinzip [Nähe-Prinzip]. Und zwar ist wichtig: die zeitliche Nähe. Also d.h. man darf die Flüchtlinge, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge, natürlich nicht zuerst mal jahrelang in Flüchtlingslagern darben lassen, wie geschehen in den Nachbarregionen von Syrien, wo Deutschland zuerst und andere Staaten natürlich auch, die Hilfszahlungen an das UNHCR stark gekürzt hatten, und dann die Not entstanden ist, und dann auch die Flucht begonnen hat. Man muss also gleich helfen. Man muss in kultureller Nähe helfen. Es ist nicht akzeptabel, dass Saudi-Arabien zuerst einen Hightech-Grenzzaun mit deutscher Hilfe im Norden baut, dann alle Flüchtlinge abwehrt und sagt, wir möchten uns keine politischen Konflikte importieren. Sie haben ganze 600 Flüchtlinge aufgenommen, hatten aber 360 Tage im Jahr 3 Millionen Zeltplätze in Mekka z.B. frei. Aber so groß war dann die Generosität [Großzügigkeit, Freigiebigkeit] nicht, dort Menschen aufzunehmen. Also kulturelle Nähe wäre wichtig, wo die gleiche Sprache gesprochen wird. Das wäre da der Fall, wo letztendlich auch Arbeitskräfte gebraucht werden. Es werden ja x Millionen Arbeitskräfte in die Golfstaaten importiert aus Südasien, Südostasien, aus anderen Kulturräumen. Die ethnische Nähe ist auch wichtig, die wirtschaftliche Nähe, dass man die Menschen auch mit ihrer Qualifikation leichter integrieren kann in der Zeit, wo sie eben außerhalb ihres Landes sein müssen. Die räumliche Nähe ist wichtig, damit auch eine Rückkehr leicht möglich ist. Wir haben ja anscheinend, so die Medienberichterstattung, überhaupt nichts damit zu tun, dass Flucht, Migration überhaupt in Gang kam. Wenn Sie hören, dass über Libyen viele Flüchtlinge mittlerweile kommen, dann hören Sie nicht in der Regel, wer hat denn Libyen ins Chaos gestürzt, sodass es überhaupt zum Einfallstor der Migration nach Europa wurde. Die Erinnerung ist kurz. Wir kriegen dauernd neue Informationen, die überschütten und überdecken dann ältere Informationen. Wenn wir es nicht immer wieder erklärt kriegen, dann reicht das nicht aus, dass wir gesagt kriegen, ja Libyen ist ein zerstörter, ein „Failed State“ [gescheiterter Staat]. Wir müssen schon auch erklärt kriegen, wer denn da dahintergesteckt. Das war die NATO. Die hat da eine humanitäre Katastrophe verhindert, so unser Friedensnobelpreisträger - oder Friedhofsnobelpreisträger sagen ja manche – Obama. Bis zu 50.000 Tote hat das gekostet. Also ich hoff’, dass ich den nie angetragen kriege. Ich hab’ da keine Bedenken, soviel werde ich sicher nie leisten können wie die Nadja Murat, die diesen Friedensnobelpreis jetzt gekriegt hat. Aber mir ist der Bautzener Friedenspreis auf jeden Fall lieber gewesen, den ich im Januar gekriegt habe. - Danke noch an alle Bautzener! Aber wie gesagt, die letzte Friedensnobelpreisträgerin - es sind ja 2 - aber die Nobelpreisträgerin ist ja Nadja Murat, eine Jesidin. Die hat eben auch das Leid zu spüren gekriegt, was wegen westlicher Geopolitikinteressen, Ressourceninteressen in Syrien angerichtet wurde, im Irak angerichtet wurde. Sie war Gefangene des Islamischen Staates, wurde dann nach schlimmer Sexsklaverei befreit, kam mit einem Hilfsprogramm nach Baden-Württemberg. Das war dann wirklich Hilfe für Verfolgte, für Flüchtlinge, dass der grüne Ministerpräsident sich dort von Schwester Hatune - viele von Ihnen kennen sie auch - inspirieren lassen hat und diese Idee aufgegriffen und hat 1000 jesidische Frauen und Mädchen aus dieser Notlage befreit, nach Baden-Württemberg gebracht und, so gut es ging, eben dort Hilfe geleistet, Trauma-Bewältigung geleistet. Auch Schwester Hatune hat dann mehrmals Listen geliefert mit -zig Personen, Opfern drauf, die sie persönlich eben betreut hatte und das ist dann wirkliche Hilfe. Mich hat es gefreut, dass auch mal jemand wie Nadja Murad, ein Opfer, das ihre Stimme erhoben hat, den Friedensnobelpreis bekommen hat. Aber dass wir - die EU - oder Obama etc. auch den Friedensnobelpreis bekommen haben, das ist für mich nicht verständlich. Das ist nicht zu rechtfertigen. Denn wer exportiert denn hauptsächlich die Waffen in den Nahen Osten? Das ist diese Linie hier, die etwas hellere graue, ist der gesamte Waffenexport, und die etwas dunkelgrauere sind die westlichen Waffenexporte in den Nahen Osten. D.h. es sind ja rund 90% übers langjährige Mittel der Waffen, die dort gekauft werden, die aus dem Westen kommen. D.h. wir können uns auch nicht dahinter verstecken und sagen: Na ja, wenn wir die Waffen dort nicht hin verkaufen, dann macht es China, Russland… Wir müssen auch auf unsere Arbeitsplätze schauen …“ Es ist einfach absurd, so zu argumentieren, wenn man weiß, dass die Flüchtlingsanzahl in der Kurve sehr stark korreliert eben mit diesen Waffenlieferungen. Also, das muss seitens des Westens gestoppt werden. Und dann auch muss gestoppt werden, dass Migration immer wieder auch in der Geschichte - so nachgewiesen von Prof. Kelly Greenhill von der Tufts-University [Boston, USA] - eingesetzt wird als Waffe, die Massenmigration als Waffe. Wir können natürlich schwer nachweisen, ob jemand jetzt in diesem Fall Massenmigration nach Europa als Waffe eingesetzt hat oder nicht. Aber es ist mal eine Ermittlungshypothese, würde ich mal sagen. Die durchaus legitim ist, wenn es eben in der Geschichte über 50mal nachgewiesen werden konnte seit dem 2. Weltkrieg. Und eine geopolitische Fragestunde wäre dann natürlich: Cui bono? [Wem zum Vorteil?]. Wer hat ein Interesse daran, dass Massenmigration nach Europa stattfindet? Wer hat beispielsweise ein Interesse daran, dass der Euro scheitert, kollabiert? Wir haben auch Konkurrenten auf dem internationalen Parkett, wenn es darum geht, die Vorherrschaft in der Geopolitik zu erringen. Die haben momentan absolut die Vereinigten Staaten inne, unangefochten. Aber es gibt auch aufstrebende Konkurrenten. Dazu zählt auch seit dem Maastricht Vertrag die Europäische Union, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, zum führenden Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Und vielleicht auch irgendwann die Weltleitwährung zu stellen. Da ist es doch sehr praktisch, wenn man die Nachbarschaft so einer Region destabilisiert und damit letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit global schwächt. Das ist das, was wir faktisch feststellen können. Auch ich habe im Irak die Chance gehabt, mit solchen Mädchen und jungen Frauen zu sprechen wie die Nadja Murad. Ich hatte dank Schwester Hatune die Chance, 2015 in den Irak zu gehen und mir ein Bild aus erster Hand zu machen über das Leid der dortigen Bevölkerung. Aber ich habe nicht nur die Opfer gesprochen, die vom „Islamischen Staat“ schlimmstens gepeinigt wurden, sondern ich habe auch die Chance gehabt, mit jesidischen Kämpfern zu sprechen, die von der Front kamen und gesagt haben: „Wir sehen immer, wie die Waffenlieferungen an Fallschirmen runterkommen, aber leider nie auf unsere Seite der Frontlinie, sondern zum IS hin, immer hinter der Front.“ Die Sache, dass tatsächlich Waffen den IS erreichen, die aus westlicher Produktion sind, ist nachgewiesen auch von NGOs, die versuchen Waffenlieferungen anhand von Typenschildern, von Waffentypen zu verfolgen. Da wurde erst letztes Jahr nachgewiesen, dass Raketen, die aus bosnischer Produktion kamen - unter NATO-Aufsicht werden dort Waffen produziert, die eigentlich für die NATO sind - 6 Wochen danach, nachdem sie das Werk verlassen haben, vom IS schon abgeschossen worden waren. Es gibt Filme auf Youtube, wo der IS zeigt, neueste Waffenlieferungen packen sie aus, was sie alles da geliefert gekriegt haben an Munition und Waffen. Also, das ist keine Verschwörungstheorie, es gibt da vielfältige Quellen in dieser Richtung. Und interessant war für mich aber festzustellen in einer weiteren Reise, wo ich wieder Schwester Hatune als Türöffnerin dankenswerterweise begleiten durfte - Anfang März war ich dort im Irak und habe feststellen können, dass aber trotz der Zerstörungen dieses Land sich wieder gefangen hat, sich wieder berappelt hat. Sie kennen die geopolitischen Hintergründe – ein stückweit. Es war nicht in erster Linie die 68-Staatenallianz hinter den USA, die das gestoppt hat. Es war in erster Linie die Intervention Russlands an der Seite der syrischen Armee, die in Syrien letztendlich das Problem schon weitgehend gelöst hat. Unterstützung auch des Iran „Stopp des IS-Ölschmuggels“, der als Finanzierungsquelle bis zu 100 Mio. Dollar Einnahmen pro Monat erbracht hat für den IS. Keiner wollte das davor stoppen. Ja, ich habe gesehen, dass es eine Dynamik gibt des Wiederaufbaus, der Stabilisierung, der Rückkehr von Menschen in ihre angestammten Gebiete. Da wurde der jesidische Tempel gerade wieder eingeweiht. Davor sehen sie noch die Überreste der Zerstörung des Alten. Man hat also Hoffnung und die Hoffnung sieht man in Form von Gebäuden, die überall hochgezogen werden. Es wird also auch investiert. Es ist Kapital da. Und Sie sehen hier im Grenzgebiet Richtung Türkei selbst Vergnügungsparks. Teuer geteerte Straßen treffen sie wieder an. Und diese Dynamik müsste eigentlich von unserer Seite aus auch ordentlich unterstützt werden. Ich habe das Glück gehabt, dann auch das Oberhaupt der Jesiden, das religiöse Oberhaupt der Jesiden weltweit zu treffen, Baba Sheikh. Er ist quasi der Papst der Jesiden. Die Jesiden sind natürlich eine kleinere Glaubensgemeinschaft. Aber er hat gesagt: „Ich wünsche mir, dass alle Jesiden zurückkehren, insbesondere die jungen Leute sollen zurückkehren, damit unsere Kultur überleben kann. Denn nur mit den jungen Menschen gibt es diese Chance.“ Und auch die katholische Kirche ist natürlich ein Stück weit im Bestand bedroht. Oder was heißt ein Stück weit? Um Zahlen zu nennen: Im Irak sind jetzt nur noch ungefähr 10% der Christen übrig, die zu Zeiten Saddam Husseins noch im Irak gelebt haben. Das heißt 90% dieser religiösen Minderheit, die dort seit knapp 2000 Jahren siedelt, sind wahrscheinlich unwiederbringlich verloren für diese Region. Die Kultur in dem Land in dieser Form wird verschwinden. Die kulturelle Vielfalt wird dadurch natürlich auch ausgelöscht werden. Und so sieht es in einem Spielzeugladen aus, wenn Sie in Kurdistan unterwegs sind; da gibt es auch Langwaffen zu kaufen. Das wird dort natürlich etwas „laxer“ [lockerer] gehandhabt. Aber das ist ein Zeichen - ein trauriges Zeichen eigentlich - eben der Präsenz auch von Gewalt und Tod neben Spielzeugen. Und hier, wenn Sie in den Gottesdienst wollen, müssen Sie auch erstmal an ihm als freiwilligem Helfer vorbei. Die jungen Leute machen da Dienst eben auch mit einer Waffe, um die Kirchen zu sichern. Das ist sehr traurig. Wenn Sie Syrien anschauen - das ist die neuste Karte, die ich finden konnte, August 2018 der Stand - sehen Sie die schwarzen Gebiete schon nicht mehr. Es sind nur kleine Punkte, kleine Taschen, wo noch der IS vorhanden ist. Es war wenige Monate davor, da waren es noch größere Gebiete, Richtung Golanhöhen. Auch hier in diesem Bereich innerhalb des kurdisch-kontrollierten Gebietes, das sehr erdölreich ist, gab es nur IS-Gebiete. Interessant ist, dass die Weißhelme, die ja nachweislich Al-Qaida nahe stehen und auch ihren Gewaltexzessen schon beigewohnt haben, wie Filmaufnahmen belegt haben, die ja interessanterweise sogar den „Alternativen Friedensnobelpreis“ gekriegt haben, also nicht den Normalen - da könnte man es ja noch verstehen - aber den „Alternativen Friedensnobelpreis“, was mich noch mehr enttäuscht hat. Diese wurden auch hier eingekesselt in Richtung Golanhöhen und weil sie treue Verbündete natürlich des Westens waren, redet man nicht so offen drüber über ihre eigentliche Natur, aber sie wurden ja sehr stark gefördert. Hunderte von Millionen haben sie pro Jahr bekommen an Fördergeldern auch aus Deutschland, aus Entwicklungshilfe, aus Stiftungen. Sie wurden dann über die Golanhöhen evakuiert und mehrere Hundert dieser Weißhelm-Mitglieder wurden dann auf verschiedene Länder verteilt, auch auf Deutschland und haben hier Asyl bekommen. Ja, wenn es aber darum geht, jetzt das nahezu befreite Syrien wieder aufzubauen, wo viele Regionen sicher sind, wo natürlich Geld gebraucht wird, Investitionen dringend getätigt werden müssten, dann sagt unser Außenminister: „1,7 Mrd. würden wir bereitstellen, aber nur unter der Vorbedingung, dass eine politische Lösung gefunden wird.“ Und Sie kennen ja mittlerweile diese verschlüsselte Sprache - „politische Lösung“, d.h. Assad muss gestürzt werden. Wenn aber die syrische Bevölkerung sich entscheiden sollte, Assad weiterhin zu wählen, dann erdreistet sich – wie gesagt – unsere Bundesregierung im neokolonialen Stil dann zu sagen: „Gut, dann kriegt ihr auch unser Geld nicht, dann sterbt weiter!“ Und wir schaffen eben keine Rückkehrperspektive für die Hunderttausenden von Menschen, die in Deutschland eine vorübergehende Zuflucht gefunden haben. Und die EU hält z.B. auch EU-Sanktionen aufrecht, die dort das Leben sehr schwer machen, und sie treffen vor allem dort die arme Bevölkerung. Sanktionen heißt, es gibt keine Ersatzteile für medizinische Geräte, kein Verbandsmaterial. Es heißt, es gibt keine Traktoren. Das heißt, ganz wichtige Sektoren von Wichtigkeit für die Versorgung der Bevölkerung leiden darunter. Und die EU hält diese Sanktionen weiterhin aufrecht. In den 90er-Jahren haben ähnliche Sanktionen gegen den Irak eine Million Menschenleben gefordert, 500.000 Kinder davon. Und das ist völlig inakzeptabel, da warte ich bis heute auf den Aufschrei der Medien. Und ich bin froh, sagen zu können, dass immerhin eine erste Partei, die mit A anfängt, einen Parteitagsbeschluss gefasst hat, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien weg müssen. Und ich hoffe, dass die anderen Parteien auch irgendwann darauf kommen. Denn es sind Sanktionen, die wie gesagt der Bevölkerung schaden. Sie schneiden ihr ins Fleisch, und das ist ein Vergehen. Die syrische Regierung arbeitet unter Hochdruck am Wiederaufbau. Hier sind Pläne zum Wiederaufbau eines großen vormaligen Elendsviertels, wo eben alles platt gemacht wurde im Krieg und jetzt die Chance besteht, viel Wohnraum zu schaffen. Ob man´s schön findet oder nicht, aber es fehlt Wohnraum. Es fehlen Investitionen im Land. Auch die jungen Leute sind natürlich ganz wichtig, wenn Hoffnung wieder entstehen soll in einem Land - dass sie ihr Land auch mitgestalten, mit aufbauen. Und das sollten wir dringend unterstützen. Ja, wenn wir Hilfe leisten wollen - jetzt ein anderer Fall – die 10.000 Kontingentflüchtlinge aus der Tschad–Region, ich hab sie eingangs genannt, die Merkel zu uns holen will, da kann ich ein Vergleichsbeispiel liefern: Mein wichtigster Assistent an der Uni Tübingen, Dr. Yakubu Joseph, er ist zurück, er arbeitet jetzt für Flüchtlinge in Nigeria, die in Flüchtlingslagern leben. Er berichtet mir, die Menschen wollen möglichst schnell eigentlich wieder zurück auf ihre Äcker, in ihre schönen Dörfer und Landschaften. Und die Hilfe dort, das Programm, das er betreibt, kostet 22 € pro Person pro Monat. Das sind also die Relationen zur Hilfe hier. Wenn Sie also einen minderjährigen, unbegleiteten Flüchtling in Deutschland versorgen wollen, dann sind das 5.000 bis 6.000 € pro Monat, bedingt durch die hohen Gehälter, Verwaltungskosten, Mietkosten etc. und das ist doch letztendlich ein relevanter Faktor. Denn wir können natürlich Gelder für Hilfe nur einmal ausgeben, dann müssen wir uns die Frage stellen, wo geben wir sie aus. In den Lagern dort ging es wirklich um Unterernährung, Fehlernährung aufgrund fehlender Vitamine. Gravierende Krankheiten haben sich dort ausgebreitet, die aufgrund dieser Hilfe tatsächlich erfolgreich bekämpft werden konnten. Da muss unsere Hilfe hinfließen statt zu sagen: Wir nehmen 10.000 von 1,5 Millionen Geflohenen nach Deutschland, die Restlichen lassen wir hungern. Wichtig ist aber auch den Faktor Wohlstand zu kennen und seinen Einfluss auf Migration. Das heißt, migriert wird nicht immer nur dann, wenn große Not herrscht. Denn die Menschen, die am meisten in Not sind, haben normalerweise nicht die Möglichkeiten dann mobil zu werden und ganze Kontinente zu durchreisen, Schlepper zu bezahlen um nach Europa zu kommen. Es ist hauptsächlich die Gruppe des Mittelstands, der auch in Afrika sehr stark anwächst, die überhaupt die Migranten stellen. Und Sie sehen hier: Unter den zehn am stärksten wachsenden Ökonomien 2018 in der Welt sind sechs afrikanische Länder. Migranten sehen es natürlich auch als ein Abenteuer an, zu zeigen auf ihrer Facebook-Seite (Anm. der Red.: zeigt anhand von drei Fotos die optische Verwandlung eines jungen Migranten) – das war jemand, der mir eine Freundschaftsanfrage gestellt hat: 2014 war ich noch in Gambia. Da sah ich jetzt auch nicht aus, als wär ich grad irgendwie - ich weiß nicht - vom Regime gefoltert worden oder so. Das wär ja eigentlich der Grund für Flüchtlingshilfe, Asylhilfe nach Genfer Flüchtlingskonvention – der klassische Fall. Libyen: 2015, Italien 2016. Das ist quasi eine Erfolgsgeschichte. Die kann man seinen Freunden in Afrika eben zurück posten. Und der Nächste denkt dann: „Wow, das mach ich auch! Mein Freund hat es geschafft, der hilft mir dann auch.“ Es ist völlig legitim, dass junge Menschen so denken. Wir sind Abenteurer, als Abenteurer angelegt. Das ist ganz klar, aber wir müssen diese Zusammenhänge kennen, und wir müssen natürlich auch solche Fragestellungen entsprechend regeln. Es geht um eine Ordnung, es darf ruhig eine humanitäre, eine faire Ordnung sein. Aber es geht um Ordnung primär. Ordnung herrscht aber auch nicht in dem Bereich, wo es darum ginge, Migranten eine Rückkehrchance zu geben. Wenn wir hier anschauen: In dieser Grafik geht’s um die Gesamtschutzquote, also Länder wie Syrien und Eritrea waren am höchsten, da war die Anerkennungsquote am höchsten für Asylsuchende, weil es natürlich eine schlimme Bürgerkriegssituation gab. Aber wenn dann Frieden geschlossen wird, so wie im Sommer zwischen Eritrea und Äthiopien, wenn schon fast das ganze Land befriedet ist. Sie also in Syrien hunderte von Kilometern reisen können, ohne dass sie in Gefahr kommen, dann muss man wirklich auch eben Regionen als sicher bewerten und nicht nur ein ganzes Land, egal wie gross es ist, gemeinsam bewerten. Bei Afghanistan komischerweise kriegt es die Bundesregierung hin und es ist fraglich, ob es richtig ist. Aber bei Syrien ist es scheinbar nicht im Interesse. Und hier ist doch jetzt eigentlich die Regierung gefordert. Wir haben temporär Zuflucht gewährt und das Normale wär doch jetzt, wenn Frieden geschaffen wurde, dann entwickeln wir oder haben wir schon in der Hinterhand ein Konzept, wie diesen Menschen geholfen werden kann zurückzukehren, dort sich zu re-integrieren und dafür müsste Entwicklungshilfe mobilisiert werden. Was die Antwort der Bundesregierung auf das Problem eben von illegalen im Land befindlichen Menschen als Antwort gilt, ist ja die Abschiebung. Aber 700.000 Geduldete leben momentan in Deutschland. Wir wissen von vielen gar nicht, ob sie hier sind oder wo sie sind, hatte ich vorhin auch schon gesagt. Das ist alleine keine Antwort, wenn wir rund 24 / 25.000 pro Jahr - es ist schon deutlich mehr als die Vorjahre - zurückschicken, häufig unter gigantischem Polizeiaufwand, teilweise auch schwachsinnig ausgewählt. Das heisst die Bestintegrierten werden als erstes abgeschoben, weil sie die Braven sind, die sich nicht massiv zur Wehr setzen. Also, das ist noch kein Konzept, was ich gelten lasse. Aber alle Bemühungen für Rückführungen, die unterstützend sind, die fair sind oder sein sollten. Beziehungsweise Abschiebungen - die muss es auch geben, wenn es sich um notorische Straftäter handelt, die wirklich gefährlich sind. Dann hat der Staat auch die Pflicht, eben die Bürger zu schützen und nicht einfach Leute die x-fach schon vorbestraft waren, frei her-umlaufen zu lassen, die Bevölkerung zu gefährden. Aber wenn wir, wie gesagt, uns über Rückführungen unterhalten, dann müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen, wie kann effizienter Grenzschutz aussehen. Denn der Schengen-Raum macht natürlich nur Sinn, wenn er nach aussen hin auch geschützt wird. Wenn dann aber Staaten wie Ungarn, die sich darum bemüht haben, verteufelt werden, weil sie die Schengen-Verträge einhalten und es auf ihre Kappe nehmen, dass sie für Deutschland ihre Aussengrenze schützen. Am Ende aber dann die Bundesregierung kommt und sagt: „Schaut, unsere Politik war erfolgreich! Türkei-Abkommen hat gewirkt! Und jetzt kommen kaum noch Migranten ins Land!“ Nein, es waren die Staaten auf dem Balkan, es war Ungarn, die die Grenzen einfach geschlossen haben, die das Signal gesendet haben: Hier ist kein Durchkommen! Das hat dann dazu geführt, dass sich die Migrationsströme wieder verlagert haben. Das geht ganz schnell; das ist ein Phänomen, das letztendlich durch soziale Medien übertragen wird, nicht über zu Fuss gehende Informanten. Das heisst, wenn klar ist, hier oben auf dem Balkan sind die Grenzen dicht, dann ist klar: Gut, dann flieg ich aus Syrien nach Libyen und probiere es von hier aus. Das ist empirisch nachgewiesen, dass sich diese Fluchtrouten entsprechend verlagern. Und es ist auch nachgewiesen worden - die New York Times hat das gebracht -, dass von 2014 über 2015 bis 2016 die Rettung auch von Menschen in Seenot immer mehr herangerückt ist an die Küste Libyens, an die 20-Meilen-Zone, teilweise auch eingedrungen ist in die 20-Meilen-Zone. Und da hat nicht nur Frontex eine Rolle gespielt, sondern auch NGOs, die eben vorgeben, dadurch Tote auf See zu vermeiden, zu verhindern. Wenn Sie aber Dokumentationen anschauen, und die gibt es auch im deutschen Fernsehen, Sie finden sie noch auf YouTube, wo die lybische Küstenwache klar macht, dass eben diese NGOs, die Seenotrettung betreiben, letztendlich in Konkurrenz zu ihnen stehen, die sie eigentlich die staatliche Aufgabe haben, die Seenotrettung zu betreiben. Dass sie in gewagten Manövern sogar den Weg abschneiden um früher am Schlauchboot zu sein als die lybische Küstenwache, dann haben wir es nicht mit Seenotrettung zu tun sondern mit Schlepperei. Also Schlepperei wäre, wenn ein Shuttle-Service 20 km vor der Grenze die Flüchtlinge aufgreift und sie dann 340 km z.B. nach Malta bringt. Und - Sie erinnern sich an die Pull-Faktoren von Migration -, wenn klar ist, ich brauche nur auf ein Schlauchboot steigen und dann bin ich gleich in den sicheren Armen eines Bootes, was mich nach Europa bringt, dann tu ich das. Das ist ganz klar. Und die Risiken zu kalkulieren - Wetterumschwünge sind sehr schwierig - die Schlauchboote sind nicht dafür gemacht, auch bei aufkommendem Scirocco-Wind noch sicher zu sein. Die Windgeschwindigkeiten sind da teilweise 180 km/h. Und deswegen ist es völlig unverantwortlich zu propagieren, diesen Weg nach Europa zu kommen. Und es gibt tatsächlich den Verdacht, dass eben diese NGOs direkten Funkkontakt haben mit Schleppern, die diese Boote rausschicken. Und mit wem haben sie denn Kontakt? Mit dem Islamischen Staat - denn der Islamische Staat kontrolliert in Libyen fast zu 100 Prozent das Schlepperwesen. Und hier geht es um viel Geld. Ein Schlauchboot, mittlerweile werden die massenhaft aus China importiert, früher waren das noch Fischerkähne, die dann auch verloren waren: Eine Ladung Migranten rüber, dann waren die Kähne weg, verloren. Jetzt werden aber Schlauchboote aus China gekauft, die kosten ein paar Hundert Euro, der Außenborder nochmal ein paar Hundert Euro. Und dann packen sie da Hundert Menschen drauf, grob fahrlässig, und haben nicht einmal einen professionellen Kapitän an Bord - den Außenborder bedient einer der Migranten. Und dann haben sie von jedem 1000 Euro eingenommen, mal hundert macht Hunderttausend. Vielleicht zweitausend Euro Kosten für das Boot- maximal, was dann verloren ist. Das ist natürlich eine Rendite, das ist unglaublich. Und da brauchen wir einfach bessere Lösungen. Das kann auch nicht sein, dass der europäische Menschenrechtsgerichtshof Italien verklagt hat 2014, als ein Bohrschiff Menschen gerettet hat und nach Libyen in einen Hafen zurückgebracht hat. Da wurde Italien verklagt zu 340.000 Euro Entschädigungszahlungen an diese Migranten, weil sie eben nicht in einen sicheren Hafen gebracht wurden, sondern in einen Hafen, wo eben Unsicherheit herrscht. Aber das ist doch nicht der Gedanke von Seenotrettung. Entschuldigung! Australien macht es anders vor. War dadurch viel in der Kritik der Medien, dass sie eine ganz inhumane Herangehensweise haben an die Frage der Migration. Aber sie haben einfach klar gemacht: Es gibt keinen Weg über das Meer nach Australien. Und wer mit dem Boot ankam, wurde einfach auf kleinen Inseln in Lager gebracht, oder auf die Insel Nauru, 3000 km sogar vor der australischen Küste. Und so ist tatsächlich seit Jahren kein einziger Toter mehr zu beklagen, der Australien erreichen wollte. Wenn Sie jetzt aber unsere Zahlen anschauen 2015/16/17 das sind 5100 Menschen. Ich weiß nicht, wie die Zahlen jetzt aussehen. Aber diese Zahlen sind auch nicht verlässlich. Es gibt da eine Dunkelziffer. Denn sie bekommen das nicht immer mit, wenn es Tote gab. Es liegt ja in der Natur der Sache. Aber es ist völlig unverantwortlich, eben da einen Sogeffekt anzuschieben. Das Problem muss also auch gelöst werden. Wie groß aber überhaupt die Problematik ist, zeigt auch, dass wirklich Menschen bereit sind unter der Gefahr, sich selbst zu verletzen, den Grenzzaun in die Exklaven von Ceuta/ Melilla zu überqueren. Es gab dort Ende Juli einen Sturm von 600 jungen Migranten des Grenzzauns. Achtzig haben sich selbst verletzt, 22 Polizisten wurden verletzt. Sie haben nämlich selbstgebaute Flammenwerfer eingesetzt, Brandkalk, der die Haut verätzt, auch Exkremente wurden wohl geworfen. Und so können wir sehen, nachvollziehen, wie groß der Druck, der Migrationsdruck auf diese Grenzen schon heute ist. Da muss also dringend etwas getan werden! Und wenn so eine Grenze gestürmt wird, und dann die Leute einfach in Spanien verteilt werden, schnell nach Norden gekarrt werden, dann vielleicht irgendwann über die Grenze - Frankreich hat sie aber zeitweise wohl auch dicht bekommen - dann ist doch das Signal: Das funktioniert, wir machen weiter! Und deswegen müssen wir dringend die Probleme an der Wurzel packen. Ein Problem, eine Wurzel ist ganz klar ein extrem starkes Bevölkerungswachstum bei einer schwierigen Ressourcenlage, bei einer schwierigen Verteilungslage. Die Verteilungsgerechtigkeit fehlt in Afrika auch. Aber auch da haben natürlich westliche Staaten, haben China, haben die arabischen Staaten ihren Anteil daran, wenn es darum geht, dass Land-grabbing [Land gierig, hastig an sich reißen], also große Agrar-Firmen nach Afrika kommen, dort Ländereien von Kleinbauern einfach wegnehmen, aufkaufen, ihnen Verträge unterjubeln, die sie nicht verstehen. Dann werden mit industrialisierter Landwirtschaft massenhaft Nahrungsmittel produziert und aus dieser Region, wo es eh schon Hungerprobleme gibt, herausgebracht in die arabischen Staaten, nach China. Beziehungsweise Entwicklungshilfeprojekte, wo wir Zuckerrohr anbauen in Afrika für unsere Tanks, und dort dann kleinbäuerliche Produktion kaputt geht. Wenn wir 30 Prozent unseres EU-Haushalts ausgeben, um Agrarprodukte zu subventionieren, von dem ein großer Teil auch nach Afrika gekarrt wird, das was wir nicht brauchen - zum Beispiel die Hühnchen-Flügelchen werden tiefgefroren und runter geflogen - und zerstören dort die lokalen Märkte der Kleinbauern, und dann sagen wir noch, ja, wenn wir die Kühlflugzeuge dort runterbringen: „Jetzt müssen wir den Klimaflüchtlingen helfen!“, die natürlich dann zu uns kommen. Es ist einfach absurd! Ein wichtiges Problem ist aber wie gesagt grundsätzlich das Bevölkerungswachstum. Ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird, dass Nigeria von heute 200 Millionen bis auf 740 Millionen anwachsen wird bis Ende des Jahrhunderts. Aber die Prognose für 2050 ist relativ sicher, denn Bevölkerungsprognosen sind relativ leicht zu machen und relativ akkurat zu machen, weil sie immer wissen: Wie groß ist gerade die Anzahl der Neugeborenen, wann kommen die ins gebärfähige oder heiratsfähige Alter? Und selbst wenn sie dann von einer abnehmenden Geburtenrate ausgehen, können sie relativ leicht kalkulieren, wie viele Menschen wann wieder neu geboren werden. Also, es ist davon auszugehen, dass sich bis 2050 tatsächlich die Bevölkerung in Afrika verdoppelt von heute 1,3 auf dann 2,6 Milliarden. Und dann sprechen wir eben nicht mehr nur von wenigen hunderttausend Migrationswilligen, sondern schon vielleicht von Millionen oder hunderten Millionen Migrationswilligen. Dieses Problems müssen wir uns heute annehmen im eigenen Interesse und im Interesse Afrikas. Es geht einfach nicht an, dass Deutschland weiterhin die Probleme, aber auch die Chancen Afrikas verschläft. Wir sehen hier 2016 nur 0,4 Milliarden Investitionen Deutschlands, der deutschen Industrie in Afrika; und China lag bei 36 Milliarden. Es gibt eine neue Investitionsinitiative: Mittlerweile sind sie nicht mehr beim 70- oder 80fachen unserer Investitionen; das ferne China gegenüber dem großen, nahen Deutschland - also wirtschaftlich gesehen großen, sondern wir sind mittlerweile beim 100fachen und das kann nicht sein, dass wir diese Potentiale verschlafen, denn sie sind für uns essentiell, dass sie erschlossen werden, um eben die Migrationskrise auch mit wirtschaftlichen Mitteln helfen zu lösen. Und da möchte ich jetzt in die Diskussion überleiten und möchte ein Programm vorstellen, wie wir die Migrationskrise in den Griff bekommen könnten. Und da steht für mich an erster Stelle, dass natürlich die Ursachen, die wir in der Hand haben, für Flucht, gestoppt werden müssen. Keine militärischen Interventionen mehr gegen Völkerrecht. Keine Umstürze mehr, egal ob wir sie durch Waffeneinsatz oder verdeckt durch Förderung von irgendwelchen Rebellen oder Terroristen fördern. Das muss gestoppt werden. Dann auch die Waffenlieferungen in diese Regionen müssen gestoppt werden. Auf diese 0,2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts können wir verzichten, wenn wir dadurch nicht, ich würde mal sagen, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Folgen in Form von Migration aufwenden müssen. Dann die Revision von Außenhandelsabkommen, die eben dort Märkte zerstören, Fischgründe plündern, muss ein Automatismus sein. Es kann nicht sein, dass die eine EU- oder deutsche Regierungspolitik der anderen widerspricht und man diese Widersprüche nicht in den Griff bekommt. Das ist inakzeptabel! Dann eine massive Aufsteuerung und Aufstockung und Zielsteuerung von Entwicklungshilfe. Das werde ich gleich noch etwas näher ausführen, wie das aussehen muss, ist notwendig. Und es geht natürlich auch darum, mit den Herkunftsstaaten in Partnerschaft - aber auch mit starker Verhandlungsposition - Rückführungsabkommen auszuhandeln. Es kann nicht sein, dass Botschaften von kleinen afrikanischen Staaten, die in Berlin sitzen, einfach zwei Jahre lang keinen Pass ausstellen, obwohl die Bundesregierung das anfordert und anerkannt und bekannt ist, dass diese Person aus diesem Land ist. Das wird einfach verschleppt. Oder manche Staaten erlauben sich es einfach, Migranten nicht zurückzunehmen, auch wenn sie hier illegal sind. Und die Bundesregierung akzeptiert es einfach. Das geht so natürlich nicht! Da müssen wir unsere eigenen Interessen auch entsprechend vertreten, sofern wir sie haben. Dann die Erneuerung der Grundlagen für Asyl: Die Asylgesetzgebung oder die Richtlinien, die Abkommen von 1951 gingen von ganz anderen Voraussetzungen aus, d.h. wir müssen die heutigen Realitäten natürlich erkennen. D.h. eine Anstrengung auf internationaler Ebene ist notwendig. Also der Globale Pakt für Migration ist nicht die Antwort, wenn er hauptsächlich Migration favorisiert. Aber letztendlich nur unter „ferner liefen“ die zugrunde liegenden Ursachen für Migration, die Not, die Migration auslöst, angehen will und völlig das Bevölkerungswachstum ausklammert. – Sie werden es in dem Bericht „Bevölkerungswachstum“ als Problematik nicht finden! Das kann nicht sein! An diese Punkte muss rangegangen werden, wenn wir neue Abkommen verhandeln. Und es muss natürlich auch gewährleistet sein, dass Gesetze, die in Deutschland, die in Europa existieren, auch durchgesetzt werden können. Das sie klammheimlich ausgesetzt werden, wie z.B. dass die illegale Einreise gar nicht mehr verfolgt werden kann – wie das Oberlandesgericht Koblenz erst im Februar festgestellt hat. Und der Innenminister Seehofer nimmt das einfach so hin, ändert nichts dran. Das ist inakzeptabel! Also, die Polizei muss auch in die Lage versetzt werden, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Es darf ihr nicht die Politik dann dauernd in den Rücken fallen, ihr die Mittel nehmen, ihre Arbeit immer schwerer machen, wenn sie eben geltendes Recht, sinnvolles Recht einfach durchsetzt. Dann: Massive Rückführungsprogramme müssen gestartet werden. Und da kommt für mich eben dann die Wirtschaftskooperation ins Spiel. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland zuschaut, wie China Afrika erschließt, sich alle Chancen dort sichert und wir sind nicht präsent. Es geht darum, natürlich zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen. Und dadurch schaffen wir uns auch Wirtschaftspartner für die Zukunft. Es ist nicht nur ein Almosengeben. Es ist das Gebot der Fairness. Es ist aber auch letztendlich ein Stärken unserer eigenen Wirtschaft, wenn eben benachbarte Regionen stabil sind, kaufkräftig sind und Produktionsstandorte vielleicht auch für uns in der Zukunft abgeben können. Die Entwicklungshilfe – ich möchte das gleich alles zusammenbringen hier – ist für mich ein Schlüsselfaktor statt eben für ein Feindbild Russland die Rüstungsausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr überall auf dem Globus - als wären wir die Mini-USA - auszugeben, müssen wir dieses Geld in diesen Bereich hineinbringen, denn da wird unsere Sicherheit verteidigt. Nicht an der Grenze zwischen Litauen und Russland. Hier in der Entwicklungshilfe! Und natürlich darf es nicht mehr sein, dass Entwicklungshilfe ineffizient ist. Dass wir also mit irgendwelchen politischen Eliten kooperieren und denen den Rachen stopfen. Es muss Effizienzkriterien geben. Es muss auch eine regionale Konzentration geben auf diese primären Herkunftsregionen. China braucht nicht mehr unsere Entwicklungshilfe. Es muss natürlich eine thematische Fokussierung geben auf Bildung, Ausbildung, auf aber auch insbesondere Arbeitsplatz-Wirksamkeit unserer Hilfe. Es geht nicht um High-Tech-Technologie. Es geht nicht darum, Bio-Sprit zu erbeuten, sondern arbeitsplatzwirksam regionale Wirtschaftskreisläufe, die wir teilweise mitzerstört haben, wieder aufzubauen oder anzukurbeln. Innovationen mit hineinzubringen, dass diese Prozesse in Zukunft auch besser laufen. Und da ist unsere Wirtschaftsbeteiligung auch sehr wichtig. Die politische Konditionalisierung ist auch wichtig - in der Entwicklungsforschung wird das immer sehr kritisch gesehen. Aber ohne Vorbedingungen zu setzen für das Geben von Hilfe kommen wir nicht weiter. Es muss überprüft werden, Hilfe muss gestrichen werden können, wenn sich eben Staaten widersetzen, ineffizient sind, wenn es Korruption gibt, oder wenn gegen unsere Interessen gehandelt wird. Es muss ein Geben und ein Nehmen sein. Hilfe beim Aufbau staatlicher Strukturen ist wichtig. Dazu zählt natürlich in erster Linie auch, dass wir eben nicht aufgrund eigener Interessen korrupte Regime fördern. Es gibt in der Geschichte genügend Nachweise, wo durch den Westen Regierungen gestürzt wurden, die demokratisch gewählt waren, die sich auch zum Ziel gesetzt hatten, die Bevölkerung partizipieren [teilhaben] zu lassen. Wie Mossadeqh [iranischer Politiker, zwischen 1951 und 1953 Premierminister], bekanntes Beispiel, der die Hälfte der Erdöleinnahmen umverteilen wollte. Aber auch Gaddafi, der ein hervorragendes Sozialsystem installiert hatte in Libyen. Da dürfen wir uns nicht einmischen. Wir müssen, wenn wir effiziente Strukturen schaffen, natürlich als Grundlage zuerst mal eben die Menschen es auch selbst bestimmen lassen. Die Wirtschaftspartnerschaften wie gesagt sind sehr wichtig. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Firmen – es gibt da auch schon engagierte Unternehmer – dass Firmen sagen: Ich bilde hier jetzt Leute aus, helfe ihnen, weil sie eben hier sind, hier Zuflucht gefunden haben, helfe ihnen dann, wenn sie dort unterkommen, vielleicht mit ausgesonderten Maschinen auch dort wirtschaftlich tätig zu sein. Die GIZ [Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit], das Instrument der technischen Entwicklungszusammenarbeit des Bundes, bietet Ausbildungen an zum Schweißer, zum Elektriker in 40-Tage-Kursen, angemessen, angepasst an die Situation vor Ort. Denn es geht meistens nicht um eine High-Tech bezogene Ausbildung die nur hier taugt, dort aber nicht Sinn macht. Da müssen wir einfach wirklich maßgeschneiderte Lösungen finden, und ich denke, dass wir da heute hier und jetzt aktiv werden müssen. Denn wir sind auf einem Weg, wo wir wie gesagt in eine für mich letztlich unumkehrbare Situation hineinkommen. Wir sehen es momentan nur als Rauchwolke am Horizont, aber wenn die Einschläge näher kommen - hier Vulkanausbruch in Hawaii und vorne spielen die Leute noch sorglos Golf - das fand ich einfach so sprechend letztendlich für die Einstellung vieler Menschen hier in Deutschland, im Westen, weil sie nicht verstehen oder auch nicht sehen wollen, welche Probleme heraufziehen. Wir müssen hier und jetzt handeln, denn wenn die Dynamik mal gekippt ist, gibt es kein Zurück mehr! Jetzt haben wir noch Gestaltungsfähigkeiten! Und lassen Sie die uns gemeinsam nutzen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ich freu mich auf die Diskussion.

von ag.

Quellen/Links: https://eingeschenkt.tv/migrationspakt-rainer-rothfuss-ueber-die-hintergruende-und-loesungsansaetze/