Ist Strache das einzige schwarze Schaf in der Politik?

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30.07.2019 | www.kla.tv/14654

Hallo zusammen! Ich bin der Thomas aus Oberfranken und ich möchte heute mit Euch etwas über die Frage sprechen, ob unsere Politiker in ihren Entscheidungen unabhängig sind oder ob sie dabei beeinflusst werden. Die Frage hat ja in Österreich kürzlich die ganze Regierung gekippt. Stichwort Heinz Christian Strache und die Ibiza-Affäre. Da war ja eben genau dieser Vorwurf an den Strache, dass er bestechlich ist, weil er ja in diesem Video, das da veröffentlich wurde, dieser angeblichen Tochter von dem Oligarchen angeboten hatte, dass er ihr entsprechende Aufträge zuschanzt, wenn sie ihm mit Parteispenden unterstützt. Das Ganze hat zum großen Aufschrei geführt. Die Politiker der anderen Parteien, die Massenmedien haben das sehr genüsslich ausgeschlachtet. Ich fand diese ganze Empörung – ehrlich gesagt – etwas scheinheilig, weil ich mich schon frage, ob es jetzt wirklich nur das Problem der FPÖ ist, dass man entsprechende Politik für viel Geld bekommt und ob die Politiker der anderen Parteien wirklich sooo die weiße Weste haben. Ich persönlich sehe hier eigentlich eher eine grundsätzliche Fehlentwicklung oder Problematik eben gerade auch mit diesen Parteispenden, die ich heute gern mal etwas näher beleuchten würde anhand von zwei Beispielen. Und zwar das eine ist Glyphosat, dieses Unkrautvernichtungsmittel, was ja sehr umstritten ist. Die einen sagen „krebserregend“ die anderen sagen „Nein“. Es gibt verschiedene Studien. Und aus meiner Sicht wäre ja eigentlich der Staat gefordert, wenn es hier Zweifel gibt, zum Schutz der Bürger mal den Riegel vorzuschieben. Hat er nicht gemacht. Im Gegenteil: 2017 war die Frage angestanden: Soll dieser Wirkstoff in der EU nochmal verlängert werden? Das Ganze wurde um fünf Jahre verlängert, weil Deutschland hat dafür gestimmt. Das Ganze ist aus meiner Sicht von der Seite her problematisch, weil der Verband der Chemischen Industrie, der ja mit Glyphosat im großen Zusammenhang steht, weil es sind ja die Firmen, die das Ganze produzieren, die in diesem Verband drin sind, der hat an die Regierungsparteien – CDU und SPD – im gleichen Jahr 2017, als diese Entscheidung anstand, hat er gespendet. Und zwar nicht wenig, sondern an die CDU 250.000 Euro und an die SPD 141.000 Euro. Und da frag ich mich: Hat so viel Geld jetzt wirklich überhaupt keine Auswirkung auf die Entscheidungen, die die Politiker hier getroffen haben? Zweites Beispiel: Der Finanzsektor, also Banken, Versicherungen, Finanzdienstleister – die haben an die Regierungspartien in Deutschland seit dem Jahr 2000 20 Millionen Euro gespendet. Und ich weiß nicht, warum die das machen, also ich denk, der Finanzsektor wird hier ein Ziel damit verfolgen, dass er so viel Geld in die Hand nimmt an die Parteien. Macht er das wirklich nur, um die politische Landschaft zu fördern? Oder möchte er nicht ganz gezielt, dass die Parteien ihm wohlgesonnen sind und dementsprechend ihre Entscheidungen ausrichten? Und wenn man sich die Politik ansieht, ich sehe da durchaus gewisse Zusammenhänge. Jetzt nur schon in der Steuerpolitik, wir haben in Deutschland auf fast sämtliche Waren- und Dienstleistungen Mehrwertsteuer. Aber sieht man sich die Waren- und Dienstleistungen des Finanzsektors an: bei den Banken z.B. Handel mit Wertpapieren – steuerfrei bei der Mehrwertsteuer. Der Handel … die Vergabe von Krediten – ebenfalls mehrwertsteuerfrei. Rein zufällig? Auch die ganze Banken-Rettungs-Politik, die Einführung vom ESM, hat das wirklich nichts mit diesen Unsummen an Geldern zu tun, die die in die Hand genommen haben? Ich persönlich seh´s so, es gibt in Deutschland ein Sprichwort: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und ich glaub das ist in der Politik eben ganz genau die Problematik. Wir haben hier riesige Gelder, die insbesondere von der Industrie an die Parteien fließen, und ich sag, das macht doch was mit den Politikern. Das geht doch an denen nicht spurlos vorüber, wo die doch genau wissen: „Wenn ich jetzt hier eine Entscheidung gegen dieses Unternehmen treffe, gegen diesen Konzern, ich schneid mir doch ins eigene Fleisch, der wird sicherlich nicht mehr spenden, der wird an die anderen Parteien spenden.“ Und so geht doch was im Politiker ab, er ist zumindest irgendwo beeinflusst. Und ich sag, wenn die Politiker es ernst meinen mit diesen Apellen „Wir möchten das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen – alles was die FPÖ jetzt kaputt gemacht hat“, dann wär´s doch besser, anstatt nur mit dem Finger auf die FPÖ zu zeigen, wenn sich doch alle mal an die eigenen Nase fassen und sagen: „Ok, wir fangen bei uns an. Wir hören auf, diese Parteispenden anzunehmen, auch wenn´s ein drastischer Einschnitt ist.“ Das würde für mich die Glaubwürdigkeit unserer Parteien massiv erhöhen. Deswegen möchte ich an die Parteien appellieren: Ändert doch hier was, wenn ihr wirklich das Vertrauen zurückgewinnen wollt! Vielen Dank!

von tz.

Quellen/Links: https://www.tagesschau.de/ausland/fpoe-111.html
https://www.tagesschau.de/ausland/glyphosat-verlaengert-101.html
https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden_aus_dem_Finanzsektor
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende
https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_auf_EU-Ebene
https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick