Gelbwestenbewegung: Instrumentalisiert oder inszeniert?

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17.12.2018 | www.kla.tv/13539

Seit November 2018 macht die Bewegung der Gelbwesten, im Original »Gilets Jaunes«, stark von sich reden. Die Internet- und Blogzeitung „Die Freie Welt“ schreibt hierzu: „Die Bewegung »Gelbe Westen« [...] ist im eigentlichen Sinne keine geordnete oder gar strukturierte Bewegung. Im Grunde genommen hat sich der Protest der Menschen an den hohen Spritpreisen in Frankreich entzündet.“ Im Zuge der Geschehnisse veröffentlichte die Bewegung eine aufgrund einer Internetabstimmung entstandene Liste mit über 40 Forderungen. Darunter die Erhöhung des Mindestlohns, die Erhöhung der Renten und die Wiedereinführung der im Vorjahr abgeschafften Vermögenssteuer. Die Schweizer Internetplattform legitim.ch schreibt am 3. Dezember 2018: „Der Protest der Gelben Westen ist ein historischer Volksaufstand, wie es ihn bislang in Europa noch nie gegeben hat und allmählich schwappt er von Frankreich auf andere Nationen über.“ Öffentliche Medien berichten gleichlautend von Demonstranten in Frankreich und Belgien, die in gelben Warnwesten zu Hunderttausenden auftreten und Straßensperren errichten. Mit ihren Aktionen wollten die „Gelbwesten“ auf soziale Ungerechtigkeiten und überhöhte Lebenserhaltungskosten aufgrund einer Fehlpolitik der französischen Regierung unter Emmanuel Macron hinweisen. In Großstädten, wie in Paris kam es allerdings auch zu massiven Krawallen, Zusammenstößen mit der Polizei, Zerstörungen und Plünderungen. Während einige öffentliche Medien die „Gelbwesten“ als „Wutbürger“ und französischen PEGIDA-Verschnitt titulierten, berichtete die Mehrheit zunächst eher neutral, ja sogar mit einem gewissen Verständnis für die Bewegung. Parteien und Gewerkschaften verhielten sich abwartend angesichts des massenhaft in die Öffentlichkeit getragenen Unwillens. Offensichtlich wollte sich niemand mit einem vorzeitigen Statement zur Bewegung die Finger verbrennen bzw. die Gelegenheit verspielen, die Bewegung hier und da als gesatteltes Pferd für eigene Belange zu nutzen. Den deutschen Kommentator Alexander Wagandt machte die zunächst „faire“ Berichterstattung der ansonsten so unfairen Massenmedien und auch die eher neutrale Haltung der Parteien misstrauisch. Er deutete es, als sollten alle Unzufriedenen in der Gelbwestenbewegung gleichsam „kanalisiert und dann ins Leere gelaufen lassen werden“. Damit sollten tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen vereitelt werden. Die von Politik und Medien später massiv kritisierten Ausschreitungen an den Kundgebungen in Paris kommentiert der Internet-Nachrichtensender PRAVDA.TV so: „Die Proteste gegen den französischen Präsidenten Macron und seine verfehlte Politik nehmen an Heftigkeit zu. Seitens der Demonstranten wird verstärkt das Einschleusen von gewaltbereiten Provokateuren gemeldet, um die Protestbewegung zu diskreditieren.“ PRAVDA.TV fährt in seinem Bericht vom 3. Dezember 2018 fort: „In den sozialen Medien, die derzeit in Frankreich eine bisher noch nicht dagewesene Zensurwelle erleben – etliche „Gelbwesten“ monieren, dass ihre Beiträge von einem Augenblick zum nächsten einfach verschwinden –, wird gemeldet, dass gezielt gewaltbereite Provokateure in die Reihen der Gelbwesten geschleust werden, um die Polizeieinsätze zu rechtfertigen. Die französische Journalistin Charlotte d´Ornellas berichtete, wie sie selbst gesehen hat, dass die Sicherheitskräfte für offensichtlich gewaltbereite vermummte Personen die Absperrungen öffnete, damit diese zu den friedlichen Demonstranten gelangen konnten.“ Was die Ausschreitungen angeht, kommt legitim.ch zu dem Schluss: „Es hat definitiv Nazis und Randalierer unter den Gelben Westen, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Die machen jedoch weniger als 1% aus und werden womöglich dafür bezahlt. Die Hetze der Propaganda-Medien ist total unangebracht.“ Die französische Regierung sagte zwar zunächst angesichts der aufgebrachten Volksmassen zu, die geplanten Steuererhöhungen auszusetzen. Kurze Zeit später setzte die französische Regierung dann Panzerfahrzeuge, Tränengas und Gummigeschosse gegen die offensichtlich unkoordinierten Demonstranten ein. Laut Recherchen des Kommentators Freeman des Internetportals "Alles Schall und Rauch" handelte es sich um Fahrzeuge der "Groupement blindé de gendarmerie mobile" oder zu Deutsch "Gepanzerte mobile Gendarmeriegruppe". Das sei eine militärische Einheit Frankreichs, die in Kriegsgebieten zum Einsatz kommt, wie bereits in den Kriegen im Kosovo, in Afghanistan oder der Zentralafrikanischen Republik. Vieles deutet darauf hin, dass bei der Gelbwestenbewegung Kräfte am Werk sind, die einen echten Aufbruch in der Bevölkerung unterwandern, um ihn für ihre eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Es lässt sich jedoch auch nicht gänzlich ausschließen, dass es sich von Grund auf um einen inszenierten Protest handelt, den unzufriedene Bürger, unwissend was dahinterstecken könnte, unterstützen. Egal, ob Variante 1 oder 2 zutrifft - beides spielt gewissen Machteliten gute Karten in die Hand: Denn Demonstrationen mit auch nur einem minimalen Prozentsatz an gewalttätigen Demonstranten schaffen die Voraussetzung, unter dem Deckmantel der Sicherheit der Bevölkerung neue Demonstrationsgesetze bis hin zu Versammlungsverboten einführen zu können.

von hm

Quellen/Links: https://www.arte.tv/de/videos/086583-000-A/was-steckt-hinter-der-bewegung-der-gelbwesten/
https://www.freiewelt.net/nachricht/gelbwesten-machen-auch-in-belgien-die-strassen-dicht-10076347/
https://www.youtube.com/watch?v=-XeB9OFxzg4
https://www.youtube.com/watch?v=sviDggiRJjo
https://www.legitim.ch/single-post/2018/12/03/G%C3%A4nsehaut-pur---Franz%C3%B6sische-Polizisten-legen-Helme-aus-Solidarit%C3%A4t-zu-den-Gelben-Westen-nieder
https://www.pravda-tv.com/2018/12/frankreich-meldungen-ueber-eingeschleuste-provokateure-laesst-macron-demonstranten-erschiessen/
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2018/12/war-die-eu-armee-in-paris-bereits-im.html
https://fr.wikipedia.org/wiki/Groupement_blind%C3%A9_de_gendarmerie_mobile