Infektionsschutzgesetz beschlossen – Demokratie weggespült?

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21.11.2020 | www.kla.tv/17584

Am 18.11.2020 wurde das sogenannte Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossen und dies trotz starker Proteste seitens der Bevölkerung. Das Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vor und große Vollmachten für das Gesundheitsministerium. Im Vorfeld nahmen daher viele besorgte Menschen Kontakt zu Wahlkreisabgeordneten des Bundestages auf, verschickten unzählige E-Mails und gingen zu Tausenden in friedlichen Protesten auf die Straße. Der deutsche Journalist Boris Reitschuster, der unter anderem 16 Jahre lang das Büro des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Moskau leitete, war bei vielen dieser Protestkundgebungen in den letzten Wochen vor Ort. So filmte er via Livestream auch am 07.11.2020 in Leipzig, wie Provokateure, die gezielt Gewalt suchten, von der Polizei zur Eskalationsstelle begleitet und dort von öffentlich-rechtlichen Kamerateams erwartet wurden. Kurz vor Abstimmung des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes erhielt er brisante Informationen aus Regierungskreisen. Nach der Bundespressekonferenz nahm ein Abgeordneter mit ihm Kontakt auf und berichtete anonym über seine Gewissenskonflikte bezüglich der Corona-Politik. Nur so viel: Diese Person sitzt für eine der drei Regierungsparteien im Bundestag – und hadert mit der Corona-Politik. Er sagt, dass dies nicht nur ihm so gehe. Zahlreiche Abgeordnete, auch in Regierungsparteien, aber selbst bei Grünen und Linken, würden diese Kritik teilen. Er beobachtet, wie parteipolitische Grenzen komplett wegbrechen. Am 18. November werde er ganz entschieden gegen das „Dritte Corona-Gesetz“ stimmen, sagte der Abgeordnete. Doch hören sie selbst: „Was für mich am entscheidendsten ist, dass dieses Corona-Gesetz nicht nur für die jetzige Regierung, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern auch für künftige Regierungen gelten wird, bei denen das nicht so sicher ist. Ich habe aber auch bei einer demokratischen Regierung allergrößte Bauchschmerzen, wenn sie solche Vollmachten bekommt und das Parlament eingeschränkt wird in seiner Kontrollfunktion. Wenn man Grund- und Freiheitsrechte über einen so langen Zeitraum einschränkt, ist es unabdingbar, dass hier ständig das Parlament die Regierung kontrolliert: Es kann nicht angehen, dass hier die Exekutive dauerhaft allein entscheidet. Die Geschichte zeigt uns, dass eine solche Machtfülle für eine Regierung noch nie gutgegangen ist.“ Auf die Frage, wie viele Abgeordnete so wie er denken, antwortete das langjährige und bekannte Parlamentsmitglied: „Ich schätze, innerhalb meiner Fraktion denken nach meinem Eindruck etwa fünfzehn Prozent so wie ich. Ob die allerdings gegen das Gesetz stimmen, bezweifle ich. Es ist eine namentliche Abstimmung und viele haben Angst, sich öffentlich als Abweichler zu outen. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Gesetz durchgeht, zumal ja auch die Grünen mit großer Mehrheit dafür stimmen werden, zumindest sehe ich das so.“ Nachdem dieser Abgeordnete der Regierungsfraktion auspackte, meldete sich einen Tag später der Mitarbeiter eines Unions-Abgeordneten und erzählte Herrn Reitschuster, dass dieses dritte Corona Gesetz, das mehrere Grundrechte erheblich einschränkt und dem Gesundheitsministerium zahlreiche Ermächtigungen gibt, „im Schweinsgalopp durchs Parlament getrieben“ wurde. „Die Abstimmung findet faktisch im Blindflug statt, die Abgeordneten werden nicht mal genau wissen, worüber sie abstimmen. Die Wähler machten im Vorfeld den Volksvertretern die Hölle heiß, normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘-Taste ist derzeit die meistbenutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal. Denn über ihre Wiederwahl entscheiden weniger die Wähler als die Parteigremien bzw. die Parteiführung. Auf die Frage, warum die Mehrheit mitmache, antwortete der Mann: „Die Abgeordneten haben Angst. Um die Karriere, um ihr Mandat. Abweichlern droht die Nicht-Aufstellung bei der nächsten Wahl. Dass ein derart wichtiges Gesetz mit so weitreichenden Folgen auf diese Art und Weise durchgedrückt wird, ist ein Novum und spricht demokratischen Prinzipien Hohn. Das ist nur noch ein Schauspiel, da wird nur noch pro forma das Prozedere eingehalten, die Abgeordneten nur noch pro forma zur Abstimmung gerufen. Faktisch wird der Bundestag nur noch gebraucht, um Demokratie zu spielen. Es wird von oben nach unten durchregiert mit Anweisungen. Mich erinnert das an den demokratischen Zentralismus, eine Idee, die einst Lenin eingeführt hatte.“ Zeigt sich dadurch nicht deutlich, dass die von Medien und Politik gebetsmühlenartig angepriesene Demokratie und Meinungsfreiheit in Wirklichkeit längst nicht mehr existieren und hier offensichtlich Kräfte am Werk sind, die ungeachtet des Volkswillens ihre nächsten Schritte von oben nach unten diktieren? Doch lässt sich das unaufhaltsame Erwachen von immer mehr Menschen einfach mit einer Taste löschen, durch Versammlungsverbote stoppen, durch Medien verunglimpfen, durch verfassungswidrige Gesetze aufhalten, oder, wie jetzt aktuell am 18. November vor dem Bundestag geschehen, mit Wasserwerfern wegspülen? Sicher nicht. Gerade jetzt, wo sich die Lage offensichtlich zuspitzt, ist die Gefahr groß, Fehler zu machen. Deshalb möchten wir Sie, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer bitten, den nachfolgenden Aufruf von Kla.TV-Gründer Ivo Sasek zu studieren, in welchem er Demonstranten eindringlich vor Schnellschüssen warnt: www.kla.tv/17179 Hier ein Auszug daraus: Ivo Sasek: „Die Phase des Lichtwerdens ist mit anderen Worten noch nicht abgeschlossen. Lasst euch daher nicht für gewaltsame Regierungsumstürze und solches Zeug fanatisieren. Haltet alle zurück, die zu Solchem anreizen; distanziert euch auch deutlich vor eingeschlichenen Maulwürfen, die mit terroristischen Aufträgen unterwegs sind. Wenn sie eure Reihen durchbrechen und zum Angriff übergehen, filmt sie mit euren eigenen Kameras. Und wenn sie randalieren, verurteilt das. Verurteilt ihren Extremismus vor euren laufenden Kameras. Hütet euch aber auch vor vorschnellen Sicherheitsmaßnahmen, die dann beständig nur auf die Rettung des eigenen Bauches aus sind und vom eigentlichen Ziel ablenken. Was ist das eigentliche Ziel? Die pausenlose Aufklärung, nichts anderes ist im Moment dran. Jede Form der privaten Selbstrettung wird darum leider nicht funktionieren! Darüber wäre vieles zu sagen. Nur etwas kann mit etwas Ausdauer funktionieren und das ist folgendes, wenn überhaupt: All ihr Millionen da draußen, die ihr aufgewacht seid und die wahren Drahtzieher und Gefahren erkannt habt, hört nicht auf Licht zu sein, geht hin und klärt auf, was das Zeug hält – mit oder ohne Internet. Wird das Internet für uns noch mehr zensuriert oder gar gesperrt, dann gebt bitte zehnmal mehr Gas, gewinnt konsequent 2-3 Neue dazu, klärt sie auf und gebt ihnen die Order, verbindlich mindestens wieder drei Neue dazu zu gewinnen, die wieder drei Neue verbindliche Aufklärer dazu gewinnen usw. Behaltet dann eure aufgeklärten Kontakte im Auge und motiviert sie zu neuen Kontakten, dass die Vermehrung des Lichtes unaufhaltsam weitergeht. Vernetzt euch aber auch physisch, d.h. im gegenseitigen Adressenaustausch und richtet euch so ein, dass ein Informationsnetz entsteht, das von Hand zu Hand funktioniert – dies, falls das Internet noch gänzlich gesperrt wird. Bevor die Weltbevölkerung also nicht in ihrer absoluten Mehrheit deutlich sehen kann, welche Gestalten und Angreifer da am Werk sind, wer auch die Herren ganz zuoberst sind, die auch die Wissenschaft, die Raumfahrt, die Bildung, unsere obersten Politiker und vor allem unsere Mainstream-Medien fest im Griff haben, ist jede frühzeitige Aktion zum Scheitern verurteilt. Ich garantiere das.“

von ah/ag

Quellen/Links: „In den Regierungsfraktionen rumort es - Abgeordneter packt aus“ https://www.reitschuster.de/post/in-den-regierungsfraktionen-rumort-es/
Videomaterial: Boris Reitschuster: „Wie bestellt – die Gewalt bei der Corona–Demo in Leipzig“ www.youtube.com/watch?v=6ai1NEiGyd0&t=25s
„Provokateure von Leipzig | Rechtsanwalt Frank Hannig klärt auf | Querdenker sind friedlich“ https://www.youtube.com/channel/UCHPV0OjOZirHHvyBnEUNZ1g
(Youtube-Kanal Videocesar) „Friedliche Revolution gegen das Ermächtigungsgesetz in Berlin Teil 1 + 2“ https://www.youtube.com/channel/UCPSnoQGh0xoyGxnDbto-UJg/videos
(YouTube-Kanal Wahrheitsfinder)