Asylpolitik in Deutschland – Was macht den Betroffenen Not?

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16.01.2015 | www.kla.tv/5107

Guten Abend liebe Zuschauer und herzlich willkommen aus dem Studio Nürnberg – heute zum Thema Asylpolitik in Deutschland. Ein Thema, über das man gewöhnlich nicht sprechen darf, ohne sich sogleich den Verdacht der Ausländerfeindlichkeit oder Rechtsradikalität zuzuziehen. Und doch bewegt die Asylproblematik viele Menschen in Deutschland. Denn immerhin kamen im Jahr 2013 knapp eine halbe Million Zuwanderer ins Land. Schätzungen zufolge sind es 2014 sogar noch mehr. Die deutsche Bundeskanzlerin sagte dazu in ihrer Neujahrsansprache, dass die Zuwanderung von Menschen ein Gewinn für alle Menschen in Deutschland sei, allerdings ohne diesen konkret darzulegen. In unserer Sendung gehen wir der Frage nach, was den Menschen denn Not macht mit diesem gewaltigen Zustrom an Zuwanderern. Hören wir zuerst die Stimme eines unmittelbar Betroffenen, der aus seiner täglichen Praxis mit der Asyl-Thematik berichtet: Der Autor der Homepage „buergerstimme.com“, Marko Wild, sprach im September 2014 mit dem Geschäftsführer eines Asylantenheims. Laut seiner Aussage haben nur 10 Prozent der Bewohner einen legalen Anspruch auf Asyl. Viele haben keine Papiere oder sind unter falschem Namen hier. Bis die Ausländerbehörde jeden Antrag geprüft hat, vergehen etwa 15 Monate. Die Asylsuchenden sind bis dahin im so genannten „Duldungsstatus“. Droht eine Abschiebung, tauchen 90 % von ihnen unter. Es hat auch den Anschein, so berichtet der Geschäftsführer weiter, dass die Ausländerbehörden die Arbeit der Polizei absichtlich verunmöglichen: Sie verweigern Informationen über Asylanten und verhindern so - wie es aussieht - die konkrete Abschiebung. Mittlerweile gelangen 50 Prozent aller in Europa ankommenden Flüchtlinge nach Deutschland. Es sind vorwiegend junge Männer, das hänge mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zusammen. Demnach müsse jeder hier ankommende Flüchtling automatisch einem deutschen Sozialhilfe-Empfänger gleichgestellt werden. Seitdem Asylanten also sofort Zahlungen in Höhe des deutschen Hartz-IV Satzes erhalten, habe sich die Zahl der Zuwanderer schlagartig verdoppelt. Auch in den Behörden sei man sich dessen bewusst. Diese Info dürfe nur nicht nach außen getragen werden. Die Medien seien angehalten, die Situation gezielt zu verschleiern, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Alle Versuche seitens der Geschäftsführer der Asylantenheime oder der Verantwortlichen der Behörden, ihre Stimme gegen diese Ruin bringende Asylpolitik zu erheben, stoßen in einer bestimmten „Hierarchie-Ebene“ auf Granit, so Marko Wild von buergerstimme.com. Zur Frage, was denn genau den Menschen Not macht bei der aktuellen Asylpolitik und Asylpraxis noch zwei Beispiele aus Sachsen. In Großröhrsdorf, einer Kleinstadt nahe Dresden, wurde Anfang Dezember 2014 innerhalb eines Schulzentrums eine so genannte „Notunterkunft“ für Asylsuchende mit zeitweise bis zu 39 jungen Männern eingerichtet. In der alten Turnhalle auf dem Schulgelände, auf dem täglich über 500 Schüler aus- und eingehen, kam es gleich nach deren Bezug zu Konflikten unter den Asylbewerbern, so dass Polizei und Notdienst einrückten. Die Gewaltbereitschaft der Asylsuchenden war schon in der zentralen sächsischen Auffangstelle in Chemnitz-Ebersdorf aufgefallen. In den letzten 24 Monaten fanden dort unzählige Polizeieinsätze mit mehreren Hundertschaften statt. Zeugen berichten, dass sich unter den Asylanten viele ehemalige Sträflinge aus Tunesien befinden. Dort seien die Gefängnisse überfüllt, so dass es Praxis geworden sei, die Gefangenen nach Europa abzuschieben. Ein weiteres Beispiel aus Dresden, Stadtteil Klotzsche: Im März 2013 sollte im Gewerbegebiet ein ehemaliges Schulgebäude zu einem Asylantenwohnheim umgebaut werden, Kostenpunkt 450.000 €. Nun haben sich die Pläne wieder geändert, da es laut Gesetz unzulässig sei, Asylsuchende in Gewerbegebieten unterzubringen. Das neue Asylantenheim wird nun für 2,5 Mio € in unmittelbarer Nähe von zwei Schulen und einem Kindergarten neu gebaut. Ist hier wirklich die optimale Lösung für alle gefunden worden oder wurde nicht vielmehr neues Konfliktpotenzial und somit eine Basis für neue Notlagen vorprogrammiert? Vielen Menschen macht auch der Blick in die Zukunft große Sorgen und Not. Und das offensichtlich nicht unbegründet. Denn auf was läuft nach Äußerungen unserer Volksvertreter die Asylpolitik letztendlich hinaus? Lassen wir hierzu beispielhaft den sächsischen CDU-Politiker Martin Gillo zu Wort kommen. Er fasste den Kurs seiner Partei 2012 so zusammen: »Nach gegenwärtigen Berechnungen werden Menschen mit Migrationshintergrund schon im Jahr 2035 die Mehrheit in unserer Bevölkerung darstellen. Das ist in weniger als einer Generation! (…) Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden.« Herr Gillo besitzt übrigens neben der deutschen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Meine Damen und Herren, die hier zusammengetragenen Fakten, werfen ganz nüchtern, ohne Polemik, Ausländerhass und Rechtsradikalität die Frage auf: Ist es nicht verständlich, wenn direkt Betroffene die Asylpraxis in ihrer persönlichen Bilanz und Zukunftsperspektive unter dem Strich eher als Not wahrnehmen und nicht als Gewinn abbuchen können? Noch eine weitere Frage drängt geradezu sich auf: Weshalb forciert die Deutsche Regierung angesichts dieser realen Probleme trotzdem ein Wachstum in der Zuwanderung? Dieser Frage gehen wir in unseren Sendungen in der nächsten Zeit nach. Es lohnt sich also, immer wieder bei Klagemauer.tv reinzuschauen! Guten Abend und auf Wiedersehen!

von bk.

Quellen/Links: http://buergerstimme.com/Design2/2014/09/asylpolitik-die-daemme-brechen/
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/deutschlands-zukunft-die-unterwanderte-republik.html
www.grossroehrsdorf.de/web/aktuelles/meldungen/Asyl-VA.php
http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Vor-Stadtratssitzung-Mehrheit-fuer-neues-Asylbewerberheim-in-Dresden-Klotzsche-zeichnet-sich-ab-2645808422
http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/Dresden-Klotzscher-geben-Unterschriftensammlung-gegen-Asylbewerberheim-bei-Stadt-ab-1206563993