Ramelow's Mittelfinger – Faschismus im Namen des Antifaschismus

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26.08.2020 | www.kla.tv/17096

Kürzlich sorgte der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, in einer Parlamentsdebatte für einen Eklat, indem er dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger zeigte und ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnete. Möller hatte zuvor mit den Worten: „Wer da nicht schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“ auf die frühere Beobachtung von Ramelow durch den Verfassungsschutz angespielt. Eine derart heftige Entgleisung gab es bisher nicht innerhalb eines Deutschen Parlaments. Entsprechend kontrovers wurde der Vorfall im Nachhinein diskutiert. Während Politiker aus AfD, FDP und CDU den Vorfall eher verurteilten, gab es auch viele, die ihre Solidarität mit der Aktion bekundeten, bis dahin, dass sich Politiker von Ramelows Linkspartei sogar ebenfalls mit Mittelfinger ablichten ließen. Ramelow selbst räumte im Nachhinein zwar ein, dass er dem Landtag nicht den gebotenen Respekt gezeigt habe, wiederholte aber seine Aussage und rechtfertigte dies damit, dass er seine antifaschistische Grundhaltung von der AfD nicht instrumentalisieren lasse. Dabei drängt sich die Frage auf, ob das Verhalten von Ramelow wirklich von einer antifaschistischen Grundhaltung zeugt? Denn die Beleidigung eines Abgeordneten gehört nicht gerade zu den demokratischen Methoden der politischen Willensbildung. In Zeiten des Faschismus hingegen waren solche Methoden durchaus üblich. Damals war jedes Mittel recht, um die Meinung und Ideologie der herrschenden Gruppierung durchzusetzen. Unliebsame Minderheiten, wie Juden oder Kommunisten wurden zunächst ausgegrenzt, boykottiert, ihrer Rechte beraubt, was sich bis zur Deportation in die Konzentrationslager steigerte. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser beschreibt diese Vorgehensweise mit T.A.T. - „teilen, abwerten, töten“ und zeigt in seinen Vorträgen auf, dass dies bis heute immer wieder praktiziert wird. Hören wir ihn kurz selbst dazu: https://www.youtube.com/watch?v=H4EYwzi0GCQ Die von Ganser beschriebenen drei Schritte können hier z.B. im Umgang mit der AfD erkannt werden. Die AfD ist die jüngste der im Bundestag vertretenen Parteien. In ihr haben sich viele Personen zusammen-geschlossen, die ihre Standpunkte von den anderen etablierten Parteien nicht mehr vertreten sahen. Es kamen Menschen unterschiedlichster Richtungen zusammen, die z.B. mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung nicht einverstanden waren, oder sich besorgt zeigten über die Euro-Rettungspolitik, die Frühsexualisierung oder die Massenmigration. Trotz unterschiedlichster Hintergründe werden alle Mitglieder der AfD von Politik und Leitmedien jedoch meist pauschal als rechtsradikal, Faschisten, Antisemiten usw. bezeichnet, auch wenn sie sich nie entsprechend geäußert oder verhalten haben. Dies stellt den von Ganser beschriebenen 1. Schritt der Teilung dar, denn mit Rechtsradikalen und Faschisten will niemand etwas zu tun haben, geschweige denn zusammenarbeiten. So werden AfD-Mitglieder mehr und mehr aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen: Unternehmern, die AfD-Funktionäre sind, werden Geschäftsbeziehungen verweigert und in Gewerkschaften wie der EVG, der GdP oder Verdi sind AfD-Mitglieder nicht erwünscht. 2) Abwerten: Die Beleidigung von Bodo Ramelow stellt eine nächste Stufe in dieser Kette dar. So ein Umgang wäre mit Politikern anderer Parteien undenkbar. Die Tatsache, dass Ramelow ungestraft damit durchkommt, zeigt, dass hier vorher eine Abwertung stattgefunden hat. Politiker der AfD werden ganz offensichtlich als Menschen zweiter Klasse behandelt. Man kann sie beleidigen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. 3) Töten: Die dritte Stufe in dem von Ganser beschriebenen Schema ist das Töten. Dieser Sprung vom Abwerten zum Töten erscheint im ersten Moment in Bezug auf die AfD weit hergeholt, doch sind auch hier die ersten Anzeichen deutlich zu sehen: Wiederholt wurden Gastwirte, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellten, durch die Antifa massiv bedroht, ihre Hauswände wurden mit „Kein Raum für die AfD – Parolen!“ besprüht, Fenster eingeschlagen und Autos demoliert oder angezündet. Im Oktober 2019 wurde das Büro der AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum von der Antifa mit Steinen und roter Farbe attackiert. Insgesamt gab es im Jahr 2019 182 Angriffe auf Einrichtungen der AfD. Immer wieder werden Brandanschläge auf Autos von AfD-Mitwirkern verübt. Weiterhin klagen AfD-Abgeordnete, dass sich bei den Kommunalwahlen viele Mitglieder ihrer Partei aus Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung oder vor gewaltsamen Übergriffen nicht trauen, zu kandidieren. Dass diese Sorge durchaus begründet ist, zeigt der brutale Übergriff auf den Bremer AfD-Spitzenkandidaten Frank Magnitz im Januar 2019, der so schwere Verletzungen davontrug, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Allein im 2. Quartal 2019 gab es 24 Fälle von Köperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung gegen AfD-Politiker. Zum Vergleich: Auf Politiker aller anderen Parteien gab es 7 solcher Übergriffe im gleichen Zeitraum. Laut Bundesregierung wurden im Jahr 2019 fast die Hälfte alle Straftaten, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten, gegen Mitglieder der AfD verübt. Derartige Vorkommnisse wie zuvor geschildert, kennen wir in Deutschland aus dem Straßenterror in den frühen 1930er Jahren. Dort ging Hitlers SA gewaltsam gegen politische Gegner vor. Heute ist es die Antifa, die mit ähnlichen Methoden wie damals ein Klima der Angst erzeugt und oppositionelle Stimmen mit systematischer Gewalt unterdrückt. Menschen, wie in diesem Fall Bodo Ramelow, die mit handfesten Beleidigungen bewusst den politischen Gegner abwerten, leisten mit ihrem Verhalten die Vorarbeit für Übergriffe durch Extremisten. Denn wie Politiker aus dem linken Lager so gerne betonen, folgen Hass und Hetze leider oft Taten. Fazit: Egal, ob von rechts oder von links. Abwertung, Beleidigungen und Gewalt gegen Andersdenkende sind immer der falsche Weg und gehören nicht zu den Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wann immer wir solche Tendenzen bemerken, sollten wir entschlossen die Stimme erheben, um nicht Zustände wie vor 80, 90 Jahren erleben zu müssen.

von ez.

Quellen/Links: www.youtube.com/watch?v=IlQ7ydzVuYE
https://www.thueringen24.de/erfurt/article229552326/Bodo-Ramelow-Nach-Mittelfinger-Affaere-an-AfD-jetzt-bekommt-er-von-IHNEN-maechtig-Gegenwind.html
www.youtube.com/watch?v=H4EYwzi0GCQ
Gewerkschaften und AfD: www.evg-online.org/meldungen/details/news/buvo-beschluss-afd-und-evg-das-geht-nicht-zusammen-6666/
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Berlin-distanziert-sich-klar-von-der-Alternative-fuer-Deutschland-AfD?open&ccm=000
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/der-corona-frust-entlaedt-sich-in-gewalt.html#topPosition
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126447.ver-di-kongress-kein-raeume-keine-zusammenarbeit-keine-mitgliedschaft.html
Wahlplaktate zerstört: https://www.welt.de/politik/deutschland/article193723241/Europawahl-in-Berlin-Zerstoerungswut-gegen-AfD-Wahlplakate.html
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/AfD-will-auf-Inhalte-statt-auf-Personen-setzen,afd2538.html
Übergriffe gegen (AfD-)Politiker sowie Gebäude von Parteien sowie Gastwirte, die die AfD einlassen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-am-staerksten-betroffen-31-gewaltattacken-gegen-politiker-a-1283211.html
https://www.merkur.de/politik/afd-politiker-magnitz-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-zu-attacke-ein-zr-10968771.html
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910403.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/126/1912638.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/153/1915352.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917250.pdf
http://afd-os.de/?p=322
Zeugenberichte von AfD-Mitgliedern