NATO-Gipfel 2016 in Warschau (Vorwort zur „NATO-Verschwörung“)

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22.07.2016 | www.kla.tv/8677

Am 8. und 9. Juli 2016 fand in Warschau der NATO-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in Wales 2014. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, welche Polens Präsident Andrzej Duda gar als «historisch» bezeichnete: Aufklärungsflugzeuge gegen die IS-Terrormiliz, eine Ausbildungsmission im Irak und Milliarden für Afghanistan. Jedoch die bei weitem wichtigste Entscheidung – wie sich die Korrespondenten der westlichen Leitmedien einig sind – sei die Stationierung von Truppen im Baltikum und in Polen. Erstmals will die NATO im großen Stil Truppen nach Osteuropa verlegen – zur Abschreckung Russlands, wie begründet wurde. Jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten soll in Polen, Lettland, Litauen und Estland stationiert werden – alles Nachbarländer Russlands. «Die NATO-Truppen bieten diesen Ländern eine Art Rückversicherung», so der Korrespondent des Schweizer Radio und Fernsehen SRF Fredy Gsteiger. In Polen übernehmen die USA die Führung des NATO-Bataillons, in Litauen Deutschland, in Lettland die kanadischen Streitkräfte und in Estland Großbritannien. Ebenfalls verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau ein Paket, durch das Armee und Sicherheitsorgane der Ukraine „leistungsfähiger“ werden sollen. Dabei verurteilten sie erneut die angeblich „illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim“ und „die anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine durch Russland“. Auch diese Behauptung kann jedoch keiner näheren Untersuchung standhalten, wie Klagemauer.TV in mehreren Sendungen nachwies. Bei den Gesprächen in Warschau sei auch die Haltung der Ukraine geteilt worden, „dass Russland voll verantwortlich dafür ist, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens an Fahrt verloren hat“. Zuvor hatten die USA erklärt, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk vollständig erfüllt habe. Mit der Realität habe das allerdings wenig zu tun, wie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ (DWN) in einem Artikel vom 9. Juli 2016 ausführten. Die Minsker Vereinbarungen vom 5. September 2014 und 12. Februar 2015 sahen eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie und Kommunalwahlen im Osten des Landes. Tatsächlich sollen jedoch ukrainische Regierungstruppen die Kampfhandlungen immer wieder angefacht haben, wie dies auch ein Lagebericht vom 12. Juli 2016 des Fernsehsenders „RT Deutsch“ bestätigt. Die NATO-Bündnispartner sind sich zweifelsfrei einig: der Druck auf Russland müsse aufrecht erhalten bleiben. Doch sind bei weitem nicht alle Menschen mit der NATO-Politik gegenüber Russland – die auch „Einkreisungspolitik“ genannt wird“ – einverstanden. So sind in Warschau Tausende von Polen am 9. Juli auf die Straße gegangen, um gegen den aktuellen NATO-Gipfel zu demonstrieren. Die Teilnehmerzahl wurde auf etwa 15.000 Personen geschätzt. Auch vor der US-Botschaft in Athen versammelten sich hunderte Menschen, um gegen den NATO-Gipfel in Warschau zu demonstrieren: die NATO in Warschau beschließe neue Kriege und die EU mache sich mitschuldig. Laut dem russischen Politologen und Historiker Fjodor Woitolowski fühle man sich in Moskau vom westlichen Bündnis bedrängt. Woitolowski ist Vizedirektor eines staatlichen Thinktanks – einer sogenannten „Denkfabrik“ – für Weltökonomie und internationale Beziehungen. Seine analytische Stimme gilt selbst in den westlichen Leitmedien als gemäßigt und wird z.B. vom Schweizer Radio und Fernsehen am 13. Juli zitiert: Die «russische Gefahr», von der in Osteuropa zuweilen die Rede ist, sei rein ausgedacht. Die Bedrohung werde aufgeblasen, weil die osteuropäischen Länder innerhalb der NATO auf sich aufmerksam machen wollten, sagt Woitolowski. Das Argument, Russland habe schließlich auch die Krim annektiert, um auf die Ukraine Druck auszuüben, lässt Woitolowski nicht gelten, ich zitiere: «Die Krim hat sich Russland freiwillig angeschlossen. Wenn das nicht passiert wäre, hätten wir heute einen noch viel größeren Konflikt in der Ukraine.» Und genau von diesen zentralen Streitfragen, was die Krimfrage betrifft, aber auch von der Gefahr, die von Russland ausgehen soll, oder doch eher von der NATO? – handelt die nachfolgende Dokumentationssendung „Die NATO-Verschwörung - Vergleich 9/11 mit der Einkreisungspolitik gegen Russland“. Diese Sendung wurde noch vor dem NATO-Gipfel in Warschau vom 8. und 9. Juli 2016 produziert und deckt der breiten Öffentlichkeit vorenthaltene Hintergründe der NATO-Politik auf.

von dd.

Quellen/Links: http://www.srf.ch/news/international/nato-will-ostflanke-staerken
http://www.srf.ch/news/international/historischer-nato-gipfel
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/09/gegen-russland-nato-verstaerkt-militaer-einsatz-in-der-ukraine/
https://deutsch.rt.com/europa/39402-ukraine-kampfe-im-donbass-erreichen-tiefpunkt/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/10/polen-proteste-gegen-nato-gipfel-in-warschau/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/09/griechen-demonstrieren-gegen-nato-gipfel-in-warschau/
http://www.srf.ch/news/international/russland-will-teil-der-europaeischen-sicherheitsarchitektur-sein