Freihandelsabkommen CETA: Der Betrug am Volk soll weitergehen!

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28.04.2016 | www.kla.tv/8162

Kurz vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident Obama haben am 23. April 2016 in Hannover laut Polizeiangaben weit über 35.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU – kurz TTIP – und zwischen Kanada und der EU – kurz CETA - protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von 90.000 Teilnehmern. Diese hohe Teilnehmerzahl spiegelt einen deutschlandweiten Trend wieder. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom April 2016 hält nur jeder fünfte Deutsche das Freihandelsabkommen TTIP für eine gute Sache! Einer der wesentlichen Kritikpunkte an den Freihandelsabkommen ist die völlig intransparente Verhandlungsführung. Trotz zwischenzeitlicher Beteuerungen der EU-Kommission, die Verhandlungen und Entwicklungen zu diesen Freihandelsabkommen transparent zu gestalten, zeigen aktuelle Informationen zu CETA, dass genau das Gegenteil der Fall ist. CETA -ist sozusagen der kleine Bruder von TTIP- bekommt jedoch ein enormes Gewicht, weil ungefähr 40.000 US-Firmen in Kanada ihre Standorte haben. Auch wenn TTIP nicht zustande käme, wird folglich der europäische Markt durch CETA für die US-Firmen geöffnet. CETA ermöglicht ihnen auch, durch die im CETA-Vertrag verankerten Investorenschutzklausel das Klage- und Entschädigungsrecht gegen europäische Staaten, wenn sie ihre Gewinnerwartungen, z.B. durch neue Umweltgesetze, gefährdet sehen. Während US-Firmen durch CETA Zugang zum europäischen Markt haben und somit profitieren können, profitieren europäische Firmen umgekehrt kaum vom amerikanischen Markt. Denn europäische Firmen haben selten Niederlassungen in Kanada. Der Abschluss der CETA-Verhandlungen wurde bereits im September 2014 auf dem EU-Kanada-Gipfel feierlich gewürdigt und die Rechtsförmlichkeitsprüfung Ende Februar 2016 abgeschlossen. Das heißt, der Vertragstext muss jetzt noch in allen EU-Amtssprachen übersetzt werden und soll dann dem EU-Parlament zur Prüfung und dem EU-Rat zur Beschlussfassung überstellt werden. Es ist vorgesehen, dass der EU-Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten besteht, im Herbst 2016 den Beschluss fasst, über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags. Genau in dieser „vorläufigen“ Anwendung liegt der Sprengstoff des Vertrages, täuscht er doch die Bevölkerung über die wahre Tragweite dieses Beschlusses. Das übliche Verfahren für solch umfassende Freihandelsabkommen ist nämlich, dass zuerst alle Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag einstimmig ratifizieren und dieser erst dann in Kraft treten kann. Ratifiziert ein EU-Land diesen nicht, so ist das Abkommen gescheitert. Da bereits jetzt Rumänien angekündigt hat, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, stehen bei einem üblichen Ratifizierungsverfahren die Chancen für CETA nicht sonderlich gut. Aus diesem Hintergrund heraus versucht nun die CETA-Lobby, das demokratische Ratifizierungsverfahren zu umgehen und CETA „vorläufig“ in Kraft zu setzen. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dazu festgestellt hat, bedeutet dies, dass es trotz Veto eines Mitgliedsstaates gegen den CETA-Vertrag keine Rechtspflicht für die EU gibt, das Freihandelsabkommen aufzukündigen. Grundlage ist eine Klausel im CETA-Vertrag, die es erlaubt, große Teile des Abkommens ohne Zustimmung irgendeines Parlaments vorläufig in Kraft zu setzen –inklusive der Errichtung des geplanten Handelsgerichtshofes, der es Konzernen erlaubt, Staaten der EU zu verklagen. Das Rechtsgutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer kommt zu dieser Vorgehensweise der EU-Kommission zu folgendem Ergebnis: „Da Abkommen wie CETA und TTIP die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage stellen, berühren sie den Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers. Es ist daher verfassungsrechtlich wie demokratisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens von CETA an den Parlamenten vorbei erfolgt, da die Wirkung des Abkommens bereits eintritt, bevor die Parlamente zustimmen. Der Plan der EU-Kommission bedeutet somit im Klartext, dass im Herbst der CETA-Vertrag gegen alle Widerstände durchgesetzt und auch nicht mehr rückgängig gemacht werden soll! Ganz offensichtlich sollen Fakten geschaffen werden und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten umgangen und auch teilweise entmachtet werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützt diese Pläne der Kommission, obgleich er in der Vergangenheit stets betont hat, dass das Abkommen nur in Kraft treten dürfte, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten ihm zustimmen.“ Sehr geehrte Zuschauer, da diese Volksvertreter ganz offensichtlich nicht mit offenen Karten spielen und die Unwissenheit und Gutgläubigkeit der Bevölkerung ausnutzen, werden Sie bitte aktiv! Verbreiten Sie diese Informationen und sprechen Sie mit ihren Abgeordneten. Ein starker öffentlicher Druck kann diese Willkür verhindern! Auf Wiedersehen.

von hg.

Quellen/Links: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html
https://linkezeitung.de/2016/04/22/neue-studie-immer-mehr-deutsche-lehnen-ttip-ab-niederlaender-planen-volksabstimmung/
https://linkezeitung.de/2016/04/15/ttip-und-ceta-gabriel-will-fakten-schaffen/
https://stop-ttip.org/de/blog/auf-wiedersehen-demokratie-hallo-ceta/
http://www.jungewelt.de/2016/04-04/005.php#
http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/ceta-minister-gabriel-plant-entmachtung-des-bundestages/
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/freihandelsabkommen-rumaenien-will-ceta-ratifizierung-blockieren/